Rechtsextremismus: Netzwerke und Parteien

Die Radikalisierung der AfD: AfD-Vertreter Seite an Seite mit Neonazis im Spätsommer 2018 in Chemnitz

Parteiförmiger Rechtsextremismus

Wahlerfolge sind der sichtbarste Ausdruck der aktuellen Stärke der extremen Rechten in Deutschland. Diese Wahlerfolge basieren auf dem koordinierten Agieren rechtsextremer Netzwerke und Parteien. Waren vor 2015 rechtsextreme Parteien eine oft kurzweilige, aber trotzdem immer gefährliche Erscheinung in Kommunal- und Landesparlamenten, so hat sich der parteiförmige Rechtsextremismus in Verbindung mit rechtsextremen Netzwerken in den letzten Jahren zu einer realen Bedrohung unserer Demokratie entwickelt. Damit gehen unterschiedliche Entwicklungen einher:

schleichende gesellschaftliche Normalisierung rechtsextremer Einstellungen und Verhaltensweisen
Professionalisierung rechtsextremer Strukturen
Finanzierung rechtsextremer Netzwerke

Mehr als 120 Millionen Euro zahlt der Bund Jahr für Jahr an eine Partei, die inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ gilt. Darüber hinaus bekommt die Partei auch teils Spenden in Millionenhöhe. Teile dieser Gelder fließen direkt oder indirekt in rechtsextreme Netzwerke – auch außerhalb der Parlamente.

Hierbei spielt die Neue Rechte eine wichtige Rolle. Die Neue Rechte sieht sich als intellektuelle Speerspitze des Rechtsextremismus. Lange vor dem aktuellen Erfolg des parteiförmigen Rechtsextremismus bereiteten sie sich, oft in Vereinen und Zeitungsprojekten organisiert, auf eine eerfolgversprechendeParteigründung rechts der Union vor, um auf diese Partei dann in ihrem Sinne starken Einfluss zu nehmen. Mittlerweile sind führende Köpfe der Neuen Rechten an Schaltpositionen des parteiförmigen Rechtsextremismus. Neben der Parteiarbeit ist ein weiterer Schwerpunkt die Schulung junger Menschen mit dem Ziel des Aufbaus einer kommenden Elite für den Staat nach einem herbeigeführten Systemsturz.

Das politische Vorfeld: Vereine, Medien und Netzwerke

Eng verbunden mit der parteiförmigen und neuen extremen Rechten sind weitere Vereine, die eine festgelegte Rolle in den Netzwerken der extremen Rechten spielen. Die einen konzentrieren sich auf Spendensammeln, andere auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, um die eigenen Inhalte in die Medien zu bekommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Schaffung eigener Medien. Manche dieser Medien sind im Graubereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus angesiedelt, andere im klar neonazistischen Milieu. Ihre Medien reichen von Social-Media-Kanälen über Hochglanzmagazine bis zu eigenen TV-Sendern. Dies ist nur ein Ausdruck der zunehmenden Professionalisierung des Rechtsextremismus.

Rechtsextreme Medien beziehen sich aufeinander, pushen eigene Narrative, interviewen rechtsextreme Politiker*innen. Gemeinsames Ziel ist es, rechtsextreme Inhalte zu normalisieren und in den Mainstream zu tragen. Eine überaus erfolgreiche Strategie. Dies spiegelt sich nicht nur in Wahlergebnissen, sondern auch in Einstellungen der Menschen zur Demokratie wider. Die Befürwortung einer Diktatur steigt, die Zufriedenheit mit der Demokratie sinkt rapide. Diese Einstellungen sind eine wesentliche Grundlage für den starken Anstieg rechtsextremer Gewalt.

Was tun?

Informiert bleiben! Um rechtsextreme Narrative aufzubrechen, muss man sie erkennen und verstehen können. Wir berichten über aktuelle Narrative und Entwicklungen der Szene auf Belltower.News.
Schließe dich mit Gleichgesinnten zusammen, organisiere dich in Vereinen, um Menschen zu sensibilisieren und Protest gegen rechtsextreme Netzwerke zu organisieren.
Unterstütze die bestehende lokale Zivilgesellschaft vor Ort, ob es durch Verteilen derer Materialien, Engagement oder Spenden ist. Du kannst auch unseren Förderfonds unterstützen, aus dem lokale Projekte finanziert und unterstützt werden.
Thematisiere im Freundeskreis, Arbeitsumfeld, aber auch bei demokratischen Parteien, wenn Begriffe und Konzepte der extremen Rechten übernommen und somit normalisiert werden. Infos darüber findest du in unseren Publikationen oder bei Belltower.News.
Wenn du von rechtsextremen Aktivitäten mitbekommst, hole dir bei lokalen Initiativen oder Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus Unterstützung
Unterstütze Menschen, die von rechtsextremen Angriffen und Anfeindungen betroffen sind. Hilfe findest du auch bei Betroffenenberatungsstellen.

Für weitere Informationen: