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Offener Brief an Olaf Scholz: Demokratisches Engagement von Vereinen schützen!

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind in ihrer Arbeit bedroht, insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist gefährdet. Denn wegen eines veralteten Gemeinnützigkeitsrechts riskieren etliche Organisationen ihre Existenz, weil sie wegen ihres Engagements die Gemeinnützigkeit verlieren könnten.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, endlich Sicherheit für demokratisches Engagement zu schaffen – aber seitdem ist nichts passiert. Deswegen wenden wir uns jetzt als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ an den Bundeskanzler. Wir bitten den Regierungschef, dafür zu sorgen, dass das Versprechen von der Koalition erfüllt wird.

Gemeinnützigkeit: Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre Regierung berät bald ein Jahressteuergesetz II. Wir erwarten, dass die uns versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts damit endlich angepackt wird, um das außerparteiliche Engagement tausender Vereine in Deutschland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzusichern. Dieses Jahressteuergesetz II ist die letzte Chance, vor der nächsten Bundestagswahl die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Und nicht nur das: Wir sehen es als die letzte Chance für Jahre, Änderungen wie die Einführung neuer gemeinnütziger Zwecke vorzunehmen. Kommende Regierungs-Koalitionen werden argumentieren, das Thema sei in der jetzigen Ampelkoalition bereits bearbeitet worden.

Wir haben uns über maßgeblich von Ihnen beeinflussten Gemeinnützigkeits-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten Sie als Regierungschef, dafür zu sorgen, dass das Versprechen von der Koalition erfüllt wird. Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, hat jetzt die Möglichkeit, das Recht der Zivilgesellschaft sturmsicher zu machen. Nur eine tatsächliche Modernisierung jetzt kann verhindern, dass in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin immer mehr Vereine sich aus demokratischen Debatten zurückziehen werden.

Viele von uns haben bisher Glück gehabt: Die meisten der 54 Vereine und Stiftungen, die Ihnen hier schreiben, sind weiterhin als gemeinnützig anerkannt. Sie fragen sich jährlich und mit jeder Steuererklärung, ob das so bleiben wird. Andere Unterzeichner*innen hatten Pech: Ihnen wurde die Gemeinnützigkeit bereits aberkannt. Doch zu unserer aller Mission gehört es, selbstlos für Gemeinwohlinteressen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Wir bringen Vorschläge ein, die wir bezogen auf unsere Satzungszwecke für nötig halten. Wir beobachten politische und gesellschaftliche Prozesse und kommentieren diese in unterschiedlicher Form.

Was davon gilt als politisches Mittel? Wann überwiegen diese die anderen Aktivitäten, die nicht so gewertet werden? Oder ist es für unsere Gemeinnützigkeit schon kritisch, wenn die Beteiligung am demokratischen Diskurs nicht nur im Hintergrund stattfindet?

Ein anderer Ausgangspunkt der Unsicherheit: Deckt unser gesetzlicher gemeinnütziger Zweck tatsächlich unsere Arbeit, unsere Anliegen, unsere Mission ab? Bisher können die meisten unserer Organisationen mit ihren verschiedenen Zwecken unbehelligt ihrer Arbeit nachgehen, aber sicher fühlt sich keiner von uns. Nicht nur das Attac-Urteil mit der Beschränkung des Zwecks der politischen Bildung hat die Unsicherheit verstärkt. Weiterhin ist nicht klar, was tatsächlich der Zweck der allgemeinen (!) Förderung des demokratischen Staatswesens abdeckt. Der Verlust der Gemeinnützigkeit der Volksverpetzer guG, die den Zweck Völkerverständigung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur verfolgt, hat erneut aufgeschreckt.

Und schließlich wollen wir alle uns in demokratischer Verantwortung bei Gelegenheit immer wieder auch über den Kern unserer Mission hinaus engagieren. Gelegenheiten geben rassistische oder antisemitische Vorfälle, Wahlergebnisse oder andere gesellschaftliche Ereignisse. Auch hier können sich diejenigen unter uns, deren Gemeinnützigkeit bisher nicht in Frage gestellt wurde, nie sicher sein, ob eine Prüfung durch ein Finanzamt ergibt, dieser Teil unserer Arbeit sei zu groß gewesen.

Wir hören oft, das Problem mit der Gemeinnützigkeit sei doch gar nicht so groß, wenn es „nur“ Attac, Campact, DemoZ, innn.it, Mastodon, Volksverpetzer und noch ein paar andere getroffen habe. Am Ende würden viele Probleme doch spätestens vor Gericht ausgeräumt. Doch ein solch Jahre langer Rechtsstreit kostet viel angesichts unserer knappen Ressourcen. Wir wollen das Geld unserer Spender:innen sinnvoller ausgeben. Wir wollen einfach unsere gemeinnützigen Ziele verfolgen. Attac, DemoZ und Volksverpetzer haben nicht das Glück gehabt, dass jemand im Finanzamt wohlwollend und freundlich prüft. Wir wollen, dass weder unser Gemeinnützigkeitsstatus noch der anderer Organisationen von Glück abhängt, sondern von klaren rechtsstaatlichen Kriterien.

Da wir ganz verschiedene Vereine, mit verschiedenen Satzungen, Satzungszwecken und tatsächlichen Tätigkeiten sind, mit verschiedenen Zielen und Anliegen und Themenfeldern, könnte jede weitere Aberkennung als Spezialfall abgetan werden. Für jeden von uns wäre die Aberkennung der Gemeinnützigkeit anders begründet. Ein Einzelfall wäre sie dennoch nie.

Wir wollen für unsere Arbeit jetzt Rechtssicherheit und Klarheit – denn auch das Bangen mit der Steuererklärung und Begründungen gegenüber dem Finanzamt sind bürokratische Belastungen. Auf beiden Seiten. Wir wollen nicht vom Wohlwollen einzelner Finanzbeamt:innen abhängen, sondern brauchen eine verlässliche Rechtsgrundlage, mit der Finanzämter auch Anzeigen gegen unsere Arbeit leicht entkräften können. Wir setzen uns hiermit nicht nur für uns, sondern für die ganze Vereins- und Stiftungslandschaft in Deutschland ein. Wir hören immer wieder von kleinen, ehrenamtlich geführten Initiativen, die gar nicht die Kraft und Ausdauer haben, sich auf Glück bei Gemeinnützigkeits-Entscheidungen zu verlassen. Die schon bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit scheitern. Wir hören auch von Freund:innen aus anderen Ländern, wie angespannt dort die Lage für zivilgesellschaftliche Organisationen ist, wie kontrollierend und einengend der Staat andernorts agiert. Und wenn wir denen erzählen, dass auch hier der Umgang mit der Gemeinnützigkeit unsicher ist und oft von Glück abhängt, bekommen sie Sorgen. Denn sie brauchen ein Land, das beweist, dass große Freiräume für zivilgesellschaftliches Handeln die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken.

Bitte sorgen Sie für klare, gute Regeln und Verlässlichkeit! Tragen Sie dazu bei, dass wir und tausende anderer Vereine unserer Arbeit auf sicherer Basis nachgehen können und dass Deutschland ein Vorbild für einen liberalen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bleibt. Ein weiterer Abstieg im globalen Civicus-Monitor für Deutschland wäre ein fatales Zeichen.

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