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Versagen mit System?

Wie hier in Köln betreibt der Verfassungsschutz mit eigenen Angeboten politische BIldungsarbeit und Imagepflege. Foto: strassenstriche via flickr

Der Verfassungsschutz gilt als Stützpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur. Als „Frühwarnsystem“ soll es Schutz vor demokratiefeindlichen Entwicklungen bieten. Eine Ausstellung sucht die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeitspraxis der Behörde, die nicht erst im Zusammenhang mit dem NSU infrage gestellt wird. Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Projekt gefördert.

Kritiker stellen seit vielen Jahren die Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes in Frage. Die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nach dessen Selbstenttarnung hat es deutlich gezeigt: die Behörde ist an seinem eigenen Auftrag gescheitert und hat als „Frühwarnsystem“ versagt. Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung, eine Arbeitsgruppe des Vereins „Engagierte Wissenschaft“, hat die Geschichte der Behörde kritisch beleuchtet und die Ergebnisse in Form einer Ausstellung zugänglich gemacht. Denn gerade der NSU habe gezeigt, dass die Fehleinschätzung und mangelhafte Aufklärung nicht zu einer grundsätzlichen Erneuerung der Arbeitspraxis geführt hat. Stattdessen wurden die Arbeitsfelder der Behörde sogar ausgeweitet.

„Dienstleister der Demokratie“

Kritisch sehen die Wissenschaftler vor allem die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mit der sich die Behörde als Akteur der politischen Bildung und „Dienstleister der Demokratie“ betätigt. Mit eigenem Bildungsmaterial, kostenlosen Vortragsaktivitäten und Planspielen an Schulen.

Unter dem Titel „Versagen mit System“ ist eine Ausstellung entstanden, die dieser Entwicklung eine zivilgesellschaftliche Perspektive entgegen stellt. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine juristische oder verwaltungsrechtliche Bewertung, sondern um die Frage nach dem Verständnis demokratischer Kultur in Abgrenzung zu staatlichen Grenzziehungen. So kritisieren die Ausstellungsmacher die vom Verfassungsschutz beanspruchte Entscheidungsmacht über die Frage, wer aus welchen Gründen als „extremistisch“ eingestuft wird –und mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hat. Gleichzeitig hat die Aufarbeitung der NSU-Mordserie gezeigt, dass die Behörde selbst sich einer demokratischen Kontrolle entziehe und nicht transparent arbeite.

Nachdem die Ausstellung bereits in Hamburg und Berlin gezeigt wurde, wird sie am kommenden Montag in Rostock zu sehen sein. Die Ausstellung dient als Informations- und Diskussionsangebot für alle politisch Interessierten. Dazu gehören vor allem Lehrer/innen und Sozialpädagog/innen und Politiker/innen, um sie für problematische Aspekte einer „geheimdienstlichen Bildungsarbeit“ zu sensibilisieren.

Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung hat sich 2005 unter anderem als Reaktion auf den erstmaligen Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gegründet und agiert als Schnittstelle für die wissenschaftliche und praktische Arbeit gegen Neonazismus und Rassismus.

Foto: strassenstriche.net (CC BY-NC 2.0)

 

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