Am Dienstagmorgen wurde das Verbot des rechtsextremen Mediums Compact gekippt. Das ist ein fatales Zeichen. Es bestärkt jene, die Medienfreiheit missbrauchen, um die Demokratie von innen heraus zu bekämpfen.
Am Sonntag, dem 15.06. attackierten vermummte Neonazis ein friedliches Demokratiefest in Bad Freienwalde – ein Angriff auf alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft, queere Sichtbarkeit und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Der Vorfall zeigt: Die neue Generation militanter Neonazis ist jung, vernetzt, gewaltbereit – und fühlt sich im Aufwind. Die Spur führt ins Umfeld der rechtsextremen Kleinstpartei der „III. Weg“. Doch die Zivilgesellschaft vor Ort lässt sich nicht einschüchtern.
In Oldenburg hat ein Polizist einen 21-jährigen Schwarzen mit Schüssen von hinten getötet. In Konfliktsituationen mit der Polizei haben PoC schlechtere Chancen als weiße diese zu überleben, das seien „amerikanische-Verhältnisse“, sagt ein Polizeiforscher.
Laut dem Sondierungspapier zwischen Union und SPD soll bei „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“, mit doppelter Staatsbürgerschaft geprüft werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Ein brandgefährlicher Weg.
Erstmalig fand am 15. November 2024 in Berlin der Fachtag „Opferschutz und Opferhilfe“ statt. Es geht hier nicht nur um die Erfahrungen Überlebender rechter Gewalt, sondern um ihre Expertise und ganz konkrete Forderungen an die Politik – besonders beim Gesetz zur Opferentschädigung, SGB XIV.
Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen besonders im Westen zunehmen. Dabei nimmt die Akzeptanz für das Konzept Demokratie rapide ab – besonders im Osten. Erschreckende Zahlen angesichts der kommenden Bundestagswahl.
In Berlin wurden in den letzten Tagen mehrere rechtsextreme Anschläge verübt. Unbekannte haben innerhalb von zwei Tagen Feuer an zwei Holocaust-Gedenkorten gelegt und eine Initiative für lesbische Frauen angegriffen. An drei Tatorten wurden ähnliche Bekennerschreiben entdeckt.
Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, dabei ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei und viele Äußerungen ihrer Vertreter*innen alles andere als demokratisch. Was ist verfassungsfeindlich an der AfD?
In dieser Legislaturperiode hat die AfD bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt. Dabei lässt sich eine Themenverschiebung erkennen – etwas weniger Rassismus, dafür mehr Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie.
Vor 30 Jahren töteten Neonazis bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln drei Menschen. İbrahim Arslan überlebte den Anschlag, doch seine Oma, seine Schwester und seine Cousine starben. Im Gespräch erinnert er an die Tat und mahnt die Gesellschaft zur Pflicht, an die Opfer rechter-rassistischer Gewalt zu erinnern.
Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind noch viele Fragen offen. Vor allem das Netzwerk, dass die NSU-Taten erst ermöglichte, ist noch nicht umfassend beleuchtet. Und dabei reicht es bis zum Mord an Walter Lübcke. Über die weitreichenden Kontakte des NSU-Umfeldes zum Lübcke-Mörder.
Kampfsport wird unter Neonazis immer beliebter. Die große Gefahr dabei ist, dass die Gewalt nicht nur im Ring stattfindet, sondern auch auf die Straße getragen wird. Das Projekt „VOLLKONTAKT – Demokratie und Kampfsport“, wirkt mit Sensibilisierung und Präventionsmaßnahmen dem rechtsextremen Kampfsport-Boom entgegen.
Bundesweit gibt es mittlerweile Demonstrationen gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen. Hier trifft sich eine Melange aus Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und rechten Aktivist*innen. Wir…
Die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Amerikaners George Floyd weiten sich aus. Es geht um Polizeigewalt, Rassismus und strukturelle…
Die Kultureinrichtung „Treibhaus“ in Döbeln sei ein Hort des „Linksextremismus“, findet die AfD und will dem Haus das Geld abdrehen.…
Es ist ein Dienstag im November im sächsischen Grimma, grau und feucht. Eine lange Straße ist gesäumt von Laternen, auf…
Pegida, AfD und Co., das ist die eine Seite von Sachsen, auf der anderen Seite gibt es sehr engagierte und…
Der antisemitische Attentäter von Halle steht mit seiner Tat in der Tradition einer neuen Form des rechten Terrorismus, deren Keimzelle…
Aktion Schutzschild entstand 2014 als Projekt der Amadeu Antonio Stiftung in Folge des erhöhten Schutzbedürfnisses von Geflüchteten in Deutschland. In großen…
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