Liebe Leserinnen und Leser,

Symbolpolitik sollte man nicht unterschätzen. Gewiss, wann immer Menschen symbolisch oder mit guten Worten gegen Missstände protestieren, besonders in der Politik, entsteht das Gefühl, dass damit gar nichts erreicht wird. Im Gegenteil, oft erzeugt symbolisches Reden und Handeln Verdruss oder sogar Zorn bei denen, die davon betroffen sind. Engagierte finden, das Symbolische verstecke nur das Versagen von Gesellschaft und Politik, ein Problem wirklich zu lösen. Und das ist ja auch so, wenn dem nichts weiter folgt oder, noch schlimmer, das staatliche Handeln genau das Gegenteil beabsichtigt. Manchmal sind die Absichten aber nicht zynisch, manchmal ist Symbolpolitik einfach nur ein Schritt, ein Ausdruck, ein Aspekt dessen, wo und wie sich Gesellschaft verändert. Darauf zu beharren, dass diese Veränderung schneller geht, umfassender, konsequenter, ist dennoch vollkommen richtig. Durch Symbolpolitik sollten wir uns nicht davon ablenken oder beschwichtigen lassen, Probleme und Konflikte immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Gerade hatten wir wieder so einen Fall. Bei der Fußball-Europameisterschaft entstand plötzlich eine riesige Welle der Solidarität mit LGBTQI. Überall waren die Regenbogenfahnen zu sehen, sogar am Arm berühmter Fußballer. Überall empörten sich die Leute über die Diskriminierung, ja sogar Kriminalisierung queerer Menschen, wie dies in Ungarn der Fall ist. Das aufgeschlossene, liberale Europa zeigte Gesicht, wie es so schön heißt, für Lesben, Schwule oder Transpersonen. Es hatte etwas Entlastendes, sich bei diesem Thema so weitgehend einig zu sein, sogar über Ländergrenzen und politische Kulturen hinweg. Selbst die AfD konnte nicht offen gegen diese Einigkeit antreten, denn dazu war der Wunsch, hier Toleranz zu zeigen, viel zu groß.

Super! Oder nicht? Die Antwort ist ja und nein. Ja, weil die Diskriminierung jeglicher von Hass betroffener Gruppen thematisiert und die betroffenen Personen geschützt und unterstützt gehören. Und nein, weil gleichzeitig andere Dinge passieren, die nicht wahrgenommen, nicht thematisiert, nicht ernst genommen werden. Und das, obwohl sie genauso viel Aufmerksamkeit und Solidarität verdienen, wie andere an anderen Orten oder unter anderen Umständen. In derselben Woche, als der Mörder von George Floyd in den USA zu einer langen Haftstrafe verurteil wird, weil er als Polizist einen Schwarzen Mann vor laufenden Kameras durch unverhältnismäßige Gewalt zu Tode gebracht hat, geschah in der tschechischen Republik genau das Gleiche: Ein Polizist tötet eine festgenommene Person, indem auch er sich sechs Minuten lang auf dessen Nacken kniet, gut dokumentiert durch Filmaufnahmen. Weshalb es dieser Fall nicht schafft, Aufmerksamkeit zu erreichen? Der Ermordete ist ein Rom und Roma werden in vielen Ländern und von vielen Menschen in Europa als minderwertig betrachtet. 600 Jahre leben Roma in Europa und noch immer sind sie verfolgt, werden abgewertet, ausgegrenzt und von der Gesellschaft geächtet.

Und der Protest gegen Viktor Orban, den Ministerpräsidenten Ungarns, der in seinem Land eine illiberlae und homofeindliche Atmosphäre hat wachsen lassen und entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht hat, hat verdient, dass Europa ihm die Regenbogenfahne zeigt. Ohne jeden Zweifel hat er das verdient. Doch Orban ist auch ein Antisemit und alle Welt weiß das. Der Protest gegen diesen Aspekt des Hasses jedoch bleibt unbeachtet. Die Fortschritte, die Toleranz und Akzeptanz gegenüber der LGBTQI-Community sind deutlich spürbar. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Welle der Solidarität kaum vorstellbar gewesen. Und das ist nicht von allein geschehen. Das Engagement von zivilgesellschaftlichen Initiativen, LGBTQI -Selbstorganisationen und vielen anderen hat die Entscheidungen der Politik vorangetrieben und Schritt für Schritt auch die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Vielfalt möglich gemacht.

Deshalb ist Zivilgesellschaft so wichtig. Deshalb sind die vielen Projekte und Initiativen so wichtig. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass unser Blick sich nicht abwenden sollte von denen, deren Situation weniger populär zu sein scheint. Viktor Orban ist nicht nur homofeindlich, er ist auch ein Antisemit und Romahasser. Der Protest gegen seine Politik gegenüber den LGTBQI könnte gut auch ein Protest gegen Antisemitismus oder Romafeindlichkeit sein. Das ist nicht so schön bunt, das ist schwieriger, konfliktreicher und mit anderen Gefühlen von Schuld beladen.

Symbolpolitik reicht auch hier nicht, auf keinen Fall. Aber es wäre schon ein Anfang, wenn es für Antiziganismus und Antisemitismus in Europa eine ähnliche Welle von Empathie gebe. Doch davon sind wir noch sehr weit entfernt.

Herzliche Grüße
Ihre Anetta Kahane