Am 09. Oktober 2019 versucht ein Mann mit selbstgebauten Waffen in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen. An diesem Tag feiern dort über 50 Jüdinnen und Juden den höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur. Als es ihm nicht gelingt die Tür der Synagoge zu öffnen, erschießt er zwei Personen – Jana L. auf der Straße und Kevin S. in dem nahegelegenen Imbiss ‘Kiezdöner’. Auf seiner anschließenden Flucht greift er weitere Menschen an, bis er endlich von der Polizei festgenommen wird.
Der Anschlag von Halle reiht sich ein in die jüngste Serie rechtsterroristischer Anschläge in Deutschland: Ihm voraus geht der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Vier Monate nach dem Halle-Anschlag werden am 19. Februar 2020 zehn Menschen von einem rechtsextremen Attentäter in Hanau erschossen. Insgesamt 13 Tote in den Jahren 2019 und 2020 sprechen eine deutliche Sprache. Ausgehend vom Halle-Anschlag möchten wir mit diesem Podcast die Betrachtung und Analyse der rechten Terrorserie um eine explizite Geschlechterperspektive ergänzen: Inwiefern war die Tat in Halle antifeministisch motiviert? Welche Rolle spielen dabei die internationalen Bezüge des Attentäters? Und wie wurde das Thema Antifeminismus im Prozess zum Halle-Attentat verhandelt?
So meldet sich Naomi Henkel-Gümbel am 21. Juli 2020, fast zehn Monate nach dem Anschlag, vor dem Oberlandesgericht in Magdeburg zu Wort. Es ist der Tag des Prozessauftakts gegen den Attentäter von Halle. Im Gerichtssaal stehen die Überlebenden des Anschlags dem Täter erstmals wieder persönlich gegenüber.Einige von ihnen haben sich als Nebenkläger*innen der Generalbundesanwaltschaft angeschlossen. Gemeinsam veröffentlichten sie zum Auftakt des Prozesses eine Prozesserklärung. Darin benennen sie neben Antisemitismus und Rassismus auch explizit antifeministische Aspekte als Handlungsmotivation des Täters.
Naomi Henkel-Gümbel: Uns war das wichtig, weil das ein Motiv ist, was häufig bei rechten Straftaten unter den Tisch fällt. Ich würde sagen, sogar generell bei Gewaltdelikten, dass es einen Hang dazu gibt, das irgendwie herunterzuspielen.
Das sagt Naomi Henkel-Gümbel. Sie war am Tag des Anschlages in der Synagoge von Halle zu Gast und überlebte den Anschlag. Als Nebenklägerin hat sie sich das Ziel gesetzt, “alle Facetten des Angriffs zu verstehen und zu wissen, was ihn ermöglicht hat.”
Für sie äußern sich die antifeministischen Aspekte in verschiedenen Momenten des Anschlags:
Naomi Henkel-Gümbel: Natürlich in dem Manifest, was er hochgeladen hat. Und dann eben auch, dass er gleich zu Anfang des Videomitschnitt seiner Tat gesagt hat, dass Juden schuld sind am Feminismus und natürlich dann eben auch geäußert hat, dass der Feminismus daran schuld ist, dass es kein Wachstum der Bevölkerung gibt.
Frauenhass als Tatmotiv wird außerdem im ersten Mord des Anschlags erkennbar. Wie im Video zu sehen ist, spricht Jana L. den Täter an, als er versucht in die Synagoge einzudringen. Als sie danach weitergeht, als sie also offensichtlich nicht mehr gefährlich für ihn werden kann, erschießt er sie dennoch – hinterrücks.
Antifeminismus als wiederkehrendes Motiv im globalen Rechtsterrorismus
Der Anschlag in Halle ist Teil der jüngsten Serie von rechtem Terror in Deutschland. Doch – es fällt auf, dass die Tat in Halle anders vorbereitet und durchgeführt wurde als bisherige rechtsextreme Terrorakte in Deutschland.
Judith Rahner von der Amadeo Antonio Stiftung ist seit vielen Jahren in der Jugend- und Erwachsenenbildung tätig und berät Politik, Medien und zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Umgang mit Ungleichwertigkeitsideologien. Im Ablauf des Anschlags von Halle erkennt sie Merkmale von internationalem Rechtsterrorismus.
Judith Rahner: Der Attentäter hat sich ein internationales Publikum gewendet. Er hat auf Englisch gesprochen und hat eben darauf gehofft, dass international sein, sein Attentat zur Kenntnis genommen wird, gefeiert wird. Und das sind, glaube ich die Sachen, wie sich da aufeinander bezogen wird im globalen Kontext von Rechtsterrorismus.
Ein Video des gesamten Attentats übertrug der Täter live. Kurz vor der Tat verbreitete er den Link zum Stream sowie eine Taterklärung im Internet. Es ist diese digitale Dimension und die gezielte Suche nach Öffentlichkeit der Täter, die eine Gemeinsamkeit der unterschiedlichen Attentate ist. Hinzu kommt die ideologische Dimension: Neben Rassismus und Antisemitismus ist auch Frauenhass ein zentrales Motiv.
Judith Rahner: Das fängt ungefähr natürlich 2011 an, bei den Anschlägen des Rechtsterroristen in Oslo und Utoya mit 77 Toten zieht sich rüber bis Isla Vista in Kalifornien 2014 mit sechs Toten. Tallahassee, da ist ein Typ in ein Yoga Studio gegangen, hat zwei Frauen erschossen. Toronto, da gab es eine Amokfahrt 2018 mit zehn Toten, acht davon Frauen und natürlich Christchurch mit 50 Toten in zwei Moscheen.
Gerade das Attentat in Oslo und Utoya im Jahr 2011 in Norwegen ist ihrer Ansicht nach in besonderer Weise “Vorbild” für die anderen.
Judith Rahner: Oslo und Utoya ist auf jeden Fall das große Signal gewesen. Da zieht jemand alleine los. Lonesome Wolf zieht alleine los, radikalisiert sich alleine, beschafft sich Waffen, hat einen Plan. Weiht niemanden groß ein, hinterlässt ein riesiges Manifest von über 1000 Seiten auf und lädt auch Leute dazu ein, das nachzuahmen. Die Aufmerksamkeit war natürlich sehr, sehr groß. Das ist genau das, was er wollte. Aufmerksamkeit für seine Ideologie bekommen, Aufmerksamkeit für sein Vorgehen und Nachahmer zu finden.
Das ist dem Attentäter leider auch gelungen. Diese neue Art rechten Terrors hat sich in den letzten zehn Jahren bei Anschlägen in verschiedenen Ländern gezeigt.
Judith Rahner: Also es gibt sozusagen globale, digitale und ideologisierte Dimension, wenn man sich Rechtsterrorismus anguckt und das will man z.B. wenn man mal auf die rechtsterroristischen Anschläge der letzten zehn Jahre schaut, dann finden sich Übereinstimmungen, Ähnlichkeiten sowohl hinsichtlich von Strategien als auch von Vorgehensweisen und von ideologisierten Bezügen. Und die Ähnlichkeiten, die man da so findet, sind vor allen Dingen, dass die, dass die Attentäter in Online Subkulturen unterwegs waren und sich da auch teilweise radikalisiert haben, sich ausgetauscht haben, Tipps gegeben haben, wie man wie man Waffen beschafft oder Waffen baut bis hin zu natürlich Ideologien. Frauenhass geteilt haben, Antisemitismus geteilt haben, Rassismus geteilt haben.
Der Austausch innerhalb dieser Foren ermöglicht die Entstehung von Online-Subkulturen. Diese waren im letzten Jahrzehnt ein wichtiger Bezugspunkt für Rechtsextrismisten weltweit.
Judith Rahner: Das ist nicht ausschließlich, es gibt auch genug Rechtsextremisten, die sich vor Ort noch in ihren regionalen Zusammenhängen radikalisieren. Aber es gibt eben auch die, die sich in in online Subkulturen radikalisieren und da mit irgendwelchen eigenen Sprachcodes und eigener Sprache die sehr szenebindend ist, austauscht.
Die zur Vernetzung genutzten Internet-Foren werden auch Imageboards genannt. Sie benötigen keine Registrierung und die Nuzer*innen können anonym Beiträge, sogenannte „Threads“, erstellen und kommentieren.
Rachel Spicker von der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet als Sozialwissenschaftlerin zu den Themen rechtsextremer Terror und Antifeminismus. Im Interview erzählt sie, dass auch der Halle-Attentäter Imageboards nutzte.
Das Männlichlkeitsideal des Halle-Attentäters im Kontext
Rachel Spicker: Also wir wissen ja z.B., dass er auf einem bestimmten Imageboard unterwegs war, was ein Imageboard war, also dort, wo er eben die Links hochgeladen hat, zu dem Livestream aber auch seine schriftlichen Ausführungen veröffentlicht hat. Das war das Image Meguca. Das ist ein Imageboard, was auch unter jungen Männern sehr beliebt ist für Anime Fans und auch für Manga Fans. Und auch da wissen wir z.B., dass Frauen in einer bestimmten stereotypisierten und sehr objektivierenden Weise dargestellt werden, also auch sehr unterwürfig den Männern zur Verfügung stehen sollten. Und das sind halt schon Hinweise darauf, die wir auch aus dieser Incel Community kennen.
Als „Incel“ bezeichnen sich Männer, die unfreiwillig im Zölibat leben. Sie sind der Auffassung, sie hätten als Männer ein Anrecht auf Sex, den sie von Frauen einfordern könnten. Incels treiben Geschlechterrollenbilder der patriarchalen Gesellschaft auf die Spitze mit der Konsequenz, dass sie sexualisierte Gewalt und auch die gezielte Tötung von Frauen befürworten.
Die Akzeptanz und Verherrlichung von Gewalt in diesen Online-Räumen zeigt sich auch in den Reaktionen auf das Video, das der Halle-Attentäter am Tag des Anschlags auf Meguca angekündigt und auf einer Videoplattform live gestreamt hat. Dazu Judith Rahner:
Judith Rahner: Das Video von ihm wurde 2500 mal angeklickt bevor es endlich offline genommen wurde und das zeigt schon wirklich eine ziemliche Verrohung von von diesem Milieu. Und da feuern die sich höchstens gegenseitig an oder machen den noch nieder, dass er nur so wenig Leute erschießen konnte und dann nicht in die Synagoge eindringen konnte. Da wird er eben noch befeuert oder lächerlich gemacht, weil er nicht mehr geschafft hat. Also schon ziemlich ziemlich abfälliges Milieu, was sich da gegenseitig auch eher bestärkt, anstatt das zu stoppen oder irgendwie der Polizei zu melden.
Rachel Spicker: Also was wir ganz klar sagen können, ist, das Frauenhass natürlich ein Tatmotiv ist, was sich bei rechten Gewalttaten und auch bei rechtsterroristischen Anschlägen immer wiederfindet.
Das Halle-Attentat war rassistisch, antisemitisch, und wie die Anschläge von Oslo und Utoya, Isla Vista und Toronto, auch antifeministisch motiviert.
Judith Rahner: Es gibt eine ganz interessante Studie, die mal die New York Times veröffentlicht hat von 2019, wo sich angeguckt wurde „Was haben eigentlich die die Anschläge oder die Rechtsterroristen der letzten Jahre, was haben die eigentlich gemeinsam?“ Und die hatten alle eine, sie sind alle einschlägig vorbestraft gewesen, wegen Gewalthandlungen an Frauen. Also die haben alle schon ihre Frauen geschlagen oder waren irgendwie an angezeigt worden, weil sie Frauen vergewaltigt haben oder weil sie gestalkt haben. Also die hatten alle schon einschlägige Eintragungen in ihren Akten zu Frauengewalt. Das ist das, was rechtsextreme Gewalttäter alle gemeinsam haben und zwar wirklich durch die Bank weg. Das ist schon sehr, sehr auffällig.
Gewalt gegen Frauen – das scheint also eine Gemeinsamkeit zu sein, die alle Rechtsterroristen des letzten Jahrzehnts miteinander verbindet. Bisher gibt es für Deutschland noch keine systematischen Erhebungen oder Zahlen zum Zusammenhang von Frauenhass und extrem rechter Gewalt.
Dabei gehören die Abwertung von Frauen und Weiblichkeit und eine zum harten Kämpfer stilisierte Männlichkeit zum ideologischen Fundament des Rechtsextremismus. Beim Attentäter von Halle lässt sich in diesem Zusammenhang auch ein bestimmtes Männlichkeitsideal erkennen. Naomi Henkel-Gümbel und Rachel Spicker haben ihn mehrmals im Gerichtssaal erlebt:
Naomi Henkel-Gümbel: Und wir sehen in dem Attentäter jemanden, der ein sehr festgefahrenes, ein sehr extremes Bild von einer bestimmten Geschlechtsidentität, von der männlichen Geschlechtsidentität hat. Auf der einen Seite. Und dann eben auch wie das im Verhältnis zu sehen ist zu Frauen. Das Bild das der Attentäter hat ist sehr gewaltverherrlichend. Sehr sehr aggressiv geprägt. Und Frauen haben da keinen wirklichen Stellenwert.
Rachel Spicker: Also ich denke, was wir beim Angeklagten deutlich erkennen können, sowohl bei der Tat als auch in den Einlassungen vor Gericht und in seinem Verhalten, ist, dass er natürlich ein Männlichkeitsideal vertritt und anstrebt, was wir aus den Geschlechterbildern der Rechtsextremismusforschung schon kennen, also dem Aspekt der soldatischen Männlichkeit sehr nahe kommt. Und das ist natürlich ein männliches Idealbild aus der Zeit des Nationalsozialismus.
Die Inszenierung soldatischer Männerbünde spielte im Nationalsozialismus eine zentrale Rolle. Als Ideal wirkt es auch heute noch in der extremen Rechten. Die Vorstellung der soldatischen Männlichkeit ist geprägt von Aspekten wie Wehrhaftigkeit, Heterosexualität, körperlicher Ertüchtigung und Kampfbereitschaft.
Rachel Spicker: Also dass man sich selbst eben als politischen Kämpfer sieht, dass man bestimmte Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Hierarchie und auch Geschlechterordnung hat, wo der Mann eben an oberster Stelle steht und eben zur Verteidigung der eigenen Nation und des eigenen Volkes ja beauftragt ist sozusagen. Und, dass man einerseits die eigenen Frauen, die eigenen Kinder schützen muss und andererseits, dass Frauen auch bestimmte Rolle von Erziehung zukommt.
Rachel Spicker weist daraufhin, dass dieses Idealbild von Männlichkeit auch in der Taterklärung des Halle-Attentäters von Bedeutung ist. In dieser Erklärung finden sich Elemente der Verschwörungserzählung vom “Großen Austausch”.
Der “Große Austausch“ besage, dass Regierungen oder „geheime, jüdische Mächte“ daran arbeiteten, die kritische, einheimische Bevölkerung auszutauschen gegen eine Bevölkerung aus Migrant*innen, die leichter zu lenken sei. Dies geschehe einerseits durch das Verschwinden der „ursprünglichen“ Bevölkerung durch Geburtenrückgang – dem sogenannten „Volkstod“; andererseits durch gelenkte Migrations- und Fluchtbewegungen.
Rachel Spicker: Besonders die antifeministische Komponente an dieser Verschwörungserzählung ist sozusagen, dass der Feminismus eben für sinkende Geburtenraten im Westen verantwortlich gemacht wird und auch, dass der Feminismus als jüdische Erfindung in dieser Verschwörungserzählung gebrandmarkt wird. Und so werden eben Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus in einer Verschwörungserzählung zusammen verknüpft.
Auf die Verschwörungserzählung des großen Austauschs bezogen sich auch andere Rechtsterroristen vor Gericht oder in ihren Tatvideos. Dort äußerten sie sich ebenfalls extrem frauenfeindlich:
Judith Rahner: Der Attentäter von Oslo hat beispielsweise gesagt „Feminismus ist das Übel in der Welt. Das ist eine große Gefahr“ und Frauen müssen wieder ihre Unterordnung akzeptieren. Der der Attentäter von Isla Vista in Kalifornien hat gesagt „Es gibt einen Krieg gegen die Frauen. Man müsse sie alle ins Konzentrationslager stecken.“ Man braucht wieder Mann. Man muss wieder die die Oberhand über die Gebärfähigkeit von Frauen bekommen. Und das zieht sich ebenso durch.
Das Idealbild der soldatischen Männlichkeit ist mit dieser Angst vor einem “Großen Austausch” verknüpft. Wie beispielsweise Rolf Pohl gezeigt hat, ist ein Teil davon die Haltung eines paranoiden Abwehrkampfes.
Rachel Spicker: Nach diesem Konzept werden zerstörerische, als böse empfundene Persönlichkeitsanteile sozusagen externalisiert und auf Personen oder Personengruppen zugeschrieben. Und die eigenen Emotionen, Affekte werden an eben dieser Feindgruppe angeheftet und das lässt eben diese Feindgruppe erst real erscheinen. Und damit werden sozusagen real bedrohliche Verfolger:innen konstruiert, gegen die der Schutz unabdingbar ist. Und deshalb ist auch dadurch der Angriff als Notwehr legitimiert.
Der Attentäter von Halle wähnte sich in einer Welt, in der geheime Mächte die Geschicke lenken und auf die er selbst wenig Einfluss hat. Diese wahnhafte Verschwörungsidee wird auf konkrete Personen projiziert, die zum Feindbild und Ziel des Abwehrkampfes werden. Die einzige Möglichkeit, sich gegen die vorgestellte Verschwörung zu verteidigen, liegt dann im Kampf und der Tötung der Verschwörer:innen. Rachel Spicker nennt das “eliminatorisch”.
Rachel Spicker: Dieser eliminatorische Aspekt wird beim Angeklagten sehr deutlich. Auch bei der Verhandlung und auch bei der Tatausübung. Also die Vernichtung soll natürlich dann in der Vernichtung aller Juden, aller Frauen sozusagen münden. Das ist so das oberste Ziel.
Das wird auch bei der Gerichtsverhandlung gegen den Halle-Attantäter deutlich. Kati Lang ist Rechtsanwältin und vertritt immer wieder Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten. Am Prozess gegen den Halle-Attentäter nahm sie als Rechtsanwältin von drei Überlebenden aus der Synagoge teil.
Kati Lang: Das ging ja soweit, dass er im Prozess auf Fragen geantwortet hat mit selbstverständlich hätte er auch Kinder jüdische Kinder in der Synagoge getötet. Erst recht, weil das sind ja die Juden von morgen so, also mit denen hätte er quasi aus seiner Ideologie und so hat das eben auch ausgeführt weniger Mitleid gehabt als mit alten Leuten, weil es ihm tatsächlich darum geht. Ja, er hat ein eliminatorischen Antisemitismus.
Vor Gericht
Zwischen Juli und Dezember 2020 steht der Attentäter von Halle vor Gericht in Magdeburg. In 26 Prozesstagen wird unter anderem die Anklage auf zweifachen Mord sowie 68fachen versuchten Mord verhandelt. Insgesamt sagen knapp 150 Zeug*innen aus, darunter Überlebende des Anschlags, die als Nebenkläger*innen täglich im Gerichtssaal anwesend sind und von mehreren Anwält*innen vertreten werden.
Kati Lang: Er ist eben als das dort aufgetreten, was er ist und als was er sich sieht ein überzeugter Antisemit, Rassist und Frauenfeind. Und das hat er der Nebenklage immer und immer wieder gespiegelt und nicht nur der Nebenklage, sondern dem gesamten Verfahren der Gerichtsöffentlichkeit.
Rachel Spicker: Also auch da muss man nochmal mal ganz klar sagen, dass er bei bei Frauen und Zeuginnen und Überlebenden in diesem Prozess nochmal ganz anders aufgetreten ist und da auch seinen Sexismus in seinem, seine Verachtung Frauen gegenüber sehr stark zum Ausdruck gebracht hat.
Naomi Henkel-Gümbel: Es war jetzt eigentlich das erste Mal, dass er auf die Leute trifft, die ihm so verhasst sind. Das war das erste Mal, dass er Juden und Jüdinnen trifft. Ja und auch all die starken Frauen, die ihm all das Leid in der Welt angetan haben und an denen er sich jetzt rächen möchte.
Kati Lang, Rachel Spicker und Naomi Henkel-Gümbel haben den Prozess gegen den Halle-Attentäter regelmäßig besucht. Alle drei beschreiben Situationen, in denen der Angeklagte während der Verhandlung versucht hat, andere Prozessteilnehmer*innen zu schikanieren.
Naomi Henkel-Gümbel: Da kommt mir ein Beispiel in den Sinn, und zwar als es um die Plädoyers ging. Hat er einen Zettel genommen und einen Stift, weil er Notizen machen kann und hatte OI in Großbuchstaben fett geschrieben. Und hat versucht, das hochzuhalten, als eine der jüdischen Nebenkläger ihre Abschlussrede gehalten hat. Um sie aus dem Konzept zu werfen.
Auch Rachel Spicker beschreibt Situationen, in denen der Angeklagte seinen Frauenhass im Gerichtssaal zum Ausdruck bringt: Er weigert sich Fragen von weiblichen Prozessteilner*innen zu beantworten, er reagiert abschätzig auf Frauen im Zeug*innenstand und – er lacht.
Rachel Spicker: Das sind halt immer wieder so besondere Momente, wo er die Zeugin und Überlebenden aktiv verhöhnt, und er schaut ihnen insbesondere dann ins Gesicht und lacht darüber, wenn sie über ihr Leid sprechen.
Das Lachen – es ist eine weitere Gemeinsamkeit rechtsterroristischer Attentäter. Nach Berichten von Betroffenen lachte zum Beispiel der Attentäter von Oslo und Utoya während seiner Tat und auch später vor Gericht. Auch der Halle-Attentäter lachte bei seiner Tat.
Rachel Spicker: Wir hören auf der Aufnahme, dass er zu Beginn des Livestreams eben lacht, insbesondere als er eben auch hier den Jüdinnen und Juden als Wurzel allen Übels bezeichnet. Und er lacht, während er losfährt und auch nochmal, bevor er eben an der Synagoge irgendwo ankommt und sagt niemand hat eben die Internet-SS erwartet.
Vor Gericht lachte der Halle-Attentäter immer wieder. Rachel Spicker sieht darin einen Ausdruck sadistischer Freude des Täters über seine Gewalttaten. Im Gerichtssaal ist er durch die Überlebenden und ihren Rechtsvertreter*innen erstmals mit seinem Feindbild konfrontiert. Und nicht nur das: Mit Ursula Mertens leitet eine Frau seine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht.
Naomi Henkel-Gümbel: Man kann Kritik äußern in der Art und Weise, wie sie es gemacht hat. Und da habe ich auch einiges dazu zu sagen. Nichtsdestotrotz ist es so, dass das im Vergleich zu anderen Richtern in ähnlichen Fällen, im NSU-Prozess oder jetzt auch im Verfahren gegen die Gruppe Freital, dass es da einen massiven Unterschied gibt in der Art und Weise, wie Richterin Mertens diesen Prozess geführt hat. Und ich denke schon, dass es da mit eine Rolle spielt. Und sie hat auch Betroffenen Platz gegeben für für ihre Narrative im Laufe des Verfahrens.
Im Gegensatz zu anderen großen Rechtssterror-Prozessen gab es während des gesamten Verfahrens in Magdeburg eine deutlich wahrnehmbare weibliche Präsenz im Gerichtssaal.
Kati Lang: Jetzt machen Frauen alleine Rechtsprechung nicht besser. Aber der Blickwinkel, Sachen wahrzunehmen und thematisieren zu wollen und insbesondere auch Antifeminismus wahrnehmen zu wollen, spielt natürlich eine ganz andere Rolle, wenn so viele Frauen im Gerichtssaal sind, wie es in diesem Verfahren waren. Also sowohl auf der in der Gerichtsbesetzung als auch bei den Nebenklägerinnen selber als auch bei den Nebenklagevertreterinnen.
Zu den Nebenkläger*innen gehören Überlebende des Anschlags, Menschen, die der Attentäter auf der Flucht angegriffen hat, sowie Angehörige der beiden Mordopfer. Gemeinsam mit den Anwält*innen bringen sie Anträge ein, befragen Zeug*innen und sorgen unter anderem dafür, dass Sachverständige geladen werden, die die Ideologie des Täters und seine Netzwerke thematisieren und einordnen.
Naomi Henkel-Gümbel: Also würde es diese Stimmen nicht gegeben haben, wäre das wahrscheinlich nie in den Plädoyers der GBA von alleine aufgetaucht. Die wären nicht alleine draufgekommen. Aber dass man es eben wirklich wieder und wieder gebetsmühlenartig wiederholt hat und darauf eingegangen ist und darauf insistiert hat, natürlich mit der Unterstützung unserer Anwältinnen. Dadurch hat es natürlich letztendlich auch einen Platz gefunden in der Hauptverhandlung. Das ist eine sehr große Errungenschaft unserer unserer Meinung nach.
Das Beharren der Nebenklage sowie die offen feministische Positionierung einiger Nebenklägerinnen führte dazu, dass Antifeminismus als Tatmotiv im Abschlussplädoyer der General-Bundesanwaltschaft und in der mündlichen Begründung des Urteils genannt wird. Ein Novum – in der Geschichte von Gerichtsverfahren zu Rechtsterrorismus.
Kati Lang: Das, denke ich, ist schon eine ganz, starke Rolle dieses Halle Prozesses gewesen. Was in weiten Teilen auch insbesondere Nebenklägern Nebenklägerinnen zu verdanken ist, ist sie eben die Kraft, die Stärke und den Mut hatten, dort diese Aussagen zu machen und derart aktiver Teil des Verfahrens zu sein.
Das ist bemerkenswert. Rachel Spicker weist darauf hin, dass die Möglichkeit sich als Nebenkläger*innen so aktiv in einen Prozess einzubringen auf feministische Kämpfe in den 1970er und 1980er Jahren zurückgeht. Da waren es vor allem Frauen, die sich für die Rechte von Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung vor Gericht eingesetzt haben. Ihr Verdienst ist es, dass 1986 die Möglichkeit einer aktiven Nebenklage gesetzlich verankert wurde.
Naomi Henkel-Gümbel: Ich denke, wir haben einige dieser Punkte, was halt eben die Ideologie betrifft und eben auch die Rolle von Antifeminismus dabei beleuchten können. Eben weil wir als Nebenklage nicht locker gelassen haben und dann darauf insistiert haben Karolin Schwarz zu laden als Expertin. Die sich dazu geäußert hat und eben Dinge kontextualisiert hat. Und Matthias Quent, die ihr Assessment dazu abgegeben haben.
Von einem “harten Kampf” spricht Kati Lang, den es gebraucht hat, um im Verlauf des Prozesses von einem Täter-zentrierten Blick Abstand zu nehmen und einen Blickwinkel einzufordern, der an an den Betroffenen orientiert ist..
Kati Lang: Also ich denke, ein Problem an dem Gerichtsverfahren war, dass der Eindruck entstehen konnte, dass ja durch das Livestreamen des Videos ins Internet und die hochgeladenen Dokumente eigentlich sozusagen von Täterseite aus alles zum Hintergrund, zu seinem Antisemitismus, zu seinem Rassismus, zu misogynen Beweggründen gesagt ist und man eigentlich gar nicht weiter da aufklären müsste.
Das genau das nicht der Fall ist, zeigen die Aussagen des Attentäters zum Mord an Jana L. Als Begründung, warum er auf sie geschossen hat, gibt er lediglich an, er hätte sie als Bedrohung wahrgenommen. Kati Lang und ihre Kolleg*innen halten das für eine Schutzbehauptung.
Kati Lang: Und wir gehen vielmehr davon aus, dass er in dem Moment so frustriert bereits war und über dieses ja Engagement dieser Frau dieses, dessen wahrscheinlich gar nicht bewusst war, dass sie ihn jetzt anspricht, und wagt ihn, der sich denn den männlichen Krieger, der sich der gerade [krank?] im Kampf befindet, sozusagen anzusprechen mit so einem Spruch von der Seite, dass das sozusagen seinen Frauenhass aufgreift, mobilisiert und er sie aus dieser Motive, zumindest aus dieser Motivation mit heraus dann tötet und von hinten erschießt. So, und das hätten wir uns gewünscht. Dass das im Verfahren noch breiter diskutiert wird, insbesondere auch im Kontext zu den Musikstücken, die bei ihm gefunden sind, wurden sind zu den Dokumenten.
So hörte der Angeklagte auf der Autofahrt zum Tatort einen Song über den Attentäter von Toronto. Dieser hatte 2018 zehn Menschen, acht davon Frauen, getötet und sich selbst als Incel zu erkennen gegeben. Dies zeigt, wie sich der Attentäter von Halle dieser Community zugehörig fühlt.
Doch an dieser Stelle fehlte fundiertes Wissen in den zuständigen Ermittlungsbehörden um die Musik und damit die Tat angemessen zu kontextualisieren.
Kati Lang: Insgesamt ist natürlich die Kritik von unserem Teil der der Nebenklage, dass das Bundeskriminalamt in diesem gesamten Bereich [der der Internet-Kriminalisierung] der Rezeption der Tat im Internet, der sozusagen des weltweiten internationalen Rechtsterrorismus verkannt hat und dort keine, keine gute Aufklärung stattfand, das keine gute Aufklärung im Sinne von Aufarbeitung, von von Strafverfolgung und Ermittlung.
Als weiteres Beispiel nennt Kati Lang das fehlende Verständnis bei Beamt*innen des Bundeskriminalamtes zur Funktionsweise von Imageboards. Die Vernetzung, die auf diesen Plattformen stattfindet und die auch einen inhaltlichen Austausch einschließt, wurde in den Ermittlungen zum Attentat kaum berücksichtigt.
Naomi Henkel-Gümbel: Dass es da eben die jeweilige Bearbeiter*innen gab, die eben nicht den Zusammenhang sehen konnten zwischen der Ideologie von Christchurch und Halle. Und eben das nicht einordnen konnten im Rahmen dieser white supremacy Ideologie. Dass es dann aber ein Team gab von Künstlerinnen und Researchern, die weitaus mehr geschafft haben in dieser Zeit auf ehrenamtlicher Basis als diejenigen, die die Verantwortung dafür getragen haben im Rahmen ihres Berufs – das hat mich ehrlich gesagt schockiert.
Im Bereich der Online-Vernetzung von Rechtsterrorist*innen hat sich eine gravierende Wissenslücke der zuständigen Ermittlungsbehörden gezeigt. Das bedeutet, die Ermittler*innen haben weder die Funktionsweise der Vernetzung noch den Zusammenhang von Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus erfassen können.
Naomi Henkel-Gümbel: Diese Lücke besteht aber dann natürlich auch auf ein Bewusstsein, also dass es da halt eben an einem Wissen hapert und dass ja, dass das halt eben auch sehr weite Kreise ziehen kann, wenn man eben kein Bewusstsein dafür entwickelt. Und dass es wie gesagt eben auch Menschenleben gekostet hat und weiterhin kosten wird, wenn man nicht dagegen arbeitet und das ernsthaft anpackt.
Naomi Henkel-Gümbel: Was ich für ein Fazit ziehen würde aus dem Prozess. Ich denke, mit einer der wirklich bestärkenden Sachen ist halt eben tatsächlich das Gefühl von Solidarität und dass es da neue Bündnisse gibt.
Zwischen Überlebenden und Hinterbliebenen rassistischer und antisemitischer Anschläge gibt es immer wieder Solidaritätsaktionen. So gab es an allen 26 Prozesstagen auf der Wiese vor dem Gericht in Magdeburg Kundgebungen in Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags.
Auf diesen Kundgebungen haben sich Nebenkläger*innen immer wieder mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit gewandt.
Rachel Spicker: Das war ein unglaublich bestärkendes Element des ganzen Prozesses. Also jeden Tag dahin zu kommen und zu sehen, dass sich immer wieder Leute darauf aufgemacht haben, den Prozeß kritisch beizuwohnen. Als Prozess-Beobachterinnen, aber eben auch draußen bei der Kundgebung vor Gericht. Und das sind natürlich wichtige Möglichkeiten der Solidarisierung, die den Nebenkläger*innen auch viel Kraft gegeben haben.
Judith Rahner betont, dass Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft dringend reagieren und handlungsfähig werden müssen gegen einen international vernetzten und technisch versierten Rechtsterrorismus – der insgesamt ein sich stetig wandelndes Feld bleibt.
Judith Rahner: Na erst einmal muss man sich das, glaube ich, einfach weiterhin angucken. Es braucht dringend ein systematisches Monitoring von eben rechtsterroristischen Online-Subkulturen. Wir machen das ja als Amadeu Antonio Stiftung auch und haben dazu auch gerade noch eine neue Handreichung herausgegeben. Und ich finde es nach wie vor wichtig, dass sich da in größerem Ausmaß auch nochmal angeguckt wird: Wie sind die Entwicklungen global und wie schlagen die sich auch auf Deutschland nieder?
Für Kati Lang wird es in Zukunft darum gehen, an der Anerkennung von Antifeminismus als Tatmotivation anzuknüpfen und bei neuen Gerichtsverfahren die politische Dimension von Antifeminismus weiter zu thematisieren.
Kati Lang: Und da wird man zukünftigen Augenmerk einfach drauf richten müssen. Wonach erfolgt die Betroffenen-Auswahl? Sind Frauen im besonderen Maße betroffen? Und das einfach nochmal stärker zu machen und insbesondere in den Bereichen, wo sonst ganz häufig von sexualisierter, sexueller Gewalt oder häuslicher Gewalt gesprochen wird. Da noch mal viel mehr den den politischen, den antifeministischen Beweggrund der Tat nachzugehen und das aus dieser ja sozusagen wahrgenommenen oder zugeschriebenen privaten Nische rauszuholen.
Judith Rahner sieht Handlungsbedarf in der Jugendbildung, damit beispielsweise Schulen zu Orten werden, an denen Betroffene sicherer sind vor rechtsextremer Gewalt. Dazu zählt sie die Etablierung einer Allltagskultur, die mit einer klaren Haltung gegen menschenfeindliches Verhalten auftritt.
Judith Rahner: Aber Sie müssen zumindest immer wieder danach gucken, dass sie Antworten dazu finden, was bei Alltagsrassismus in ihren Einrichtungen passiert. Was ist, wenn ein dummer Spruch gegen Juden kommt? Was ist, wenn dumme Sprüche gegen Homosexuelle kommen oder ein sexistischer Spruch von einem Kollegen oder so, dass da einfach auch eine Sensibilisierung geschaffen wird, dass Leute eingreifen. Das ist ein klares Leitbild gibt, was formuliert wird, was auch mit Jugendlichen zusammen und mit allen, die in der Jugendarbeit beschäftigt sind, die das zusammen formulieren und das auch mittragen, als Haltung nach außen transparent machen und dann auch umsetzen. Also nicht nur irgendwie, ja. Wir sind hier ein sicherer Ort und bei uns bist du vor Rechtsextremen sicher, sondern das wirklich in einer in der Alltagskultur auch immer wieder herstellen und auch dafür sorgen, dass man sich da weiter fortbilden, dass man da dran bleibt.
Doch was tun, wenn sich Jugendliche bereits mit rechtsextremen Einstellungen identifizieren und auf dieser Grundlage andere beleidigen und angreifen? In diesem Fall sind Bildungseinrichtungen nicht alleine.
Judith Rahner: Die brauchen auch Hilfe von außen, Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sowas wie Amadeu-Antonio-Stiftung natürlich, aber auch Mobile Beratung gegen Rechts, die regional da sehr, sehr viel Expertise haben und Menschen auch beraten. Also dass man die eben dazu holt und anfängt. Ok. Womit haben wir es jetzt hier zu tun? Wie müssen wir weiter vorgehen? Müssen wir auch mal Jugendliche an die Luft setzen, die hier nicht mehr reinkommen sollen, weil sie hier agitieren und andere Kinder und Jugendliche damit anstecken? Also diese Dynamiken aufzuhalten und zu unterbrechen. Ich glaube das, das sind so die wichtigsten Sachen, die man in der Jugendarbeit mit politischer Bildung auch erreichen kann.
Der Attentäter von Halle wurde im Dezember 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. In seiner Tat und in der Taterklärung hat er sein antisemitisches, rassistisches und antifeministisches Weltbild immer wieder gezeigt. Es dient ihm als Rechtfertigung und selbst vor Gericht ließ er nicht davon ab, es offen zu zeigen.
Naomi Henkel-Gümbel: Das war letztendlich das einzige, was ihm noch geblieben ist. Ja, ich weiß, dass er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen wird und ich diesen Gerichtssaal verlassen werde und mehrere Opportunities hab mein Leben zu feiern.
Dehate – Ein Podcast der Amadeu Antonio Stiftung.
Konzeption und Umsetzung: Lars Lichtermann und Philine Lewek
Stimme: Philine Lewek
Musik: Jan Möller
