Was ist Rechtsextremismus?
Was ist Rechtsextremismus und Rechtspopulismus?
Der Begriff Rechtsextremismus ist ein Oberbegriff für politische Einstellungen, die die Demokratie und die Gleichwertigkeit aller Menschen ablehnen. Wichtiger Bestandteil dieser Ideologie ist die Orientierung an einer ethnischen Zugehörigkeit. Rechtsextreme teilen die Idee einer „Volksgemeinschaft“, die rassistisch definiert ist. Die eigene Nation wird für höherwertig und überlegen gehalten (Chauvinismus); die repräsentative Demokratie wird abgelehnt.
Zur rechtsextremen Ideologie gehören Ablehnung und Gewalt gegen Gruppen, die als nicht ins Weltbild passend gesehen werden. Formen dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homo- und Trans*feindlichkeit sowie Obdachlosen- und Behindertenfeindlichkeit. Weitere Bestandteile sind Sozialdarwinismus und ein Autoritarismus. Typisch ist außerdem eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, ein Geschichtsrevisionismus und ein Hang zu Verschwörungsideologien.
Verbreitung rechtsextremer Einstellungen: Ein gesamtgesellschaftliches Problem
Diese ideologischen Elemente können sich zu einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild verdichten. Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist deshalb missverständlich, da er fälschlicherweise suggeriert, dass rechtsextreme Einstellungen nur von einer kleinen, randständigen Gruppe der Gesellschaft geteilt werden. Auch das Klischee des “Stiefelnazis” trägt dazu bei, dass rechtsextreme Einstellungen nicht als solche erkannt werden.
Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 hat in einer repräsentativen Erhebung die Verbreitung rechtsextremer und autoritärer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass diese weiterhin eine große Zustimmung erfahren. Etwa 20% der Befragten wünschen sich eine “einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert”, und etwa 11% hätten gerne einen “Führer”. Hieran lässt sich die Zustimmung zu einer rechtsautoritären Diktatur ableiten. Darüber hinaus lassen sich signifikante Zustimmungswerte zu geschichtsrevisionistischen Aussagen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus feststellen. Fast 10% der Befragten sind beispielsweise der Meinung, dass Hitler - ließe man den Holocaust beiseite - heute als “großer Staatsmann” angesehen würde (weitere 18% stimmen dieser Aussage mit “teils/teils” zu). Die Studie spricht von rund 6% Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild in Deutschland.
Generell wurde in Deutschland eine hohe Bereitschaft, andere abzuwerten, festgestellt. Rechtsextreme lassen ihren Ungleichwertigkeitsvorstellungen gewaltvolle Taten folgen. Die Leipziger Studie nimmt auch Gewaltbereitschaft und -akzeptanz in den Blick: 13,9% der Befragten bezeichnen sich als gewaltbereit; die Akzeptanz der Gewalt durch andere liegt bei 21,6%. Dass Teile der Bevölkerung für rechtsextreme Ziele mobilisierbar sind, ist außerordentlich besorgniserregend.
Wie äußert sich Rechtsextremismus?
Rechtsextreme Einstellungen äußern sich in Beleidigungen, Anfeindungen sowie tätlichen Angriffen. Rechte Gewalt bleibt häufig unsichtbar, ist jedoch alltäglich: Menschen mit Kippa werden auf der Straße attackiert, Wohnungslose werden im Schlaf angezündet, sichtbar schwangeren muslimischen Frauen werden Einkaufswagen in den Bauch gerammt, gleichgeschlechtliche Paare werden mit Gegenständen beworfen. Einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit bekannt wurden die Morde der rechtsterroristischen Gruppe NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“), die zehn Menschen umgebracht hat, neun davon aus rassistischen Motiven.
Täter*innen rechtsextremer Gewalttaten sind aber auch Menschen, die nicht an das organisierte rechtsextreme Spektrum gebunden und zuvor noch nicht gewalttätig in Erscheinung getreten sein müssen. So kommt es seit der Ankunft von mehr Geflüchteten in Deutschland im Jahr 2015 vermehrt zu rechtsextrem motivierter Gewalt. Es gibt weiterhin zahlreiche Übergriffe und Brandanschläge auf Asylunterkünfte und Moscheegemeinden. Zunehmend gehören Politiker*innen und Menschen, die sich lokal für eine demokratische Gesellschaft engagieren, zu den Betroffenen rechtsextremer Gewalt.
»Reichsbürger« und Souveränisten
Basiswissen und Handlungsstrategien über Reichsbürger
Ausgabe vergriffen PDF
Organisierter Rechtsextremismus
Die organisierte extreme Rechte besteht aus vielen verschiedenen Gruppen und Strömungen, die sich in der ideologischen Ausrichtung unterscheiden. Es gibt rechtsextreme Parteien, Vereinigungen, Bürgerwehren und Kameradschaften. Eine Besonderheit in Deutschland stellen die sogenannten „Reichsbürger*innen“ und Souveränist*innen dar. Beide Gruppierungen eint die Annahme, dass die Bundesrepublik kein rechtmäßiger, souveräner Staat sei. Daraus leiten sie die Notwendigkeit ab, das „Deutsche Reich“ wiederherzustellen, bzw. einen eigenen souveränen Staat zu gründen. Sie bezeichnen die derzeitige Regierung als „fremdgesteuert“ und berufen sich dabei auf zahlreiche Verschwörungsvorstellungen mit klar antisemitischen Zügen.
Rechtsextreme nutzen die Sozialen Netzwerke zur Mobilisierung und für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideen. Ziel ist dabei eine Verschiebung des Sagbaren: Mit dem Slogan “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” normalisieren Rechtsextreme menschenverachtende Äußerungen und ebnen damit den Weg für gewalttätige Handlungen.
Rechtspopulismus
Der Kern populistischer Erzählungen ist grundsätzlich eine Unterteilung in Oben und Unten: Populist*innen inszenieren sich als (einzige) Stimme des „Volkes“ (unten), die sich von den “korrupten Eliten” (oben) abgrenzen – also von Parteien, Regierung, Konzernen o.ä.. Das lässt sich auf die Kurzformel bringen: Volk gegen die Eliten. Diesem einfachen schwarz-weiß Denken folgend inszenieren sich Rechtspopulist*innen als „Protestpartei“.
Rechtspopulist*innen folgen einer politischen Strategie, die polarisiert und Debatten emotionalisiert. Dafür setzen sie auf rassistische Vorurteile und eine „gefühlte“ Unsicherheit der Bevölkerung. Rechtspopulist*innen suggerieren Handlungszwang und präsentieren gleichzeitig vermeintlich einfache, radikale “Lösungen”. Durch Provokation, inszenierte Tabubrüche, Themen-Hopping, oder Eskalation in Diskussionen gelingt es Rechtspopulist*innen regelmäßig, die Debatte zu beherrschen.
Zusätzlich zu der vermeintlichen Anti-Establishment-Rhetorik teilen rechtspopulistische Akteur*innen die Abgrenzung auf horizontaler Ebene: Sie definieren ein homogenes „deutsches Volk“ mit rassistischem Vorzeichen, das sich von den „Anderen“ abgrenzt. Diese “Anderen” seien Muslim*innen, Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch Obdachlose, Roma, Jüd*innen und andere ethnische oder religiöse Gruppen. Rechtspopulist*innen inszenieren sich als Vertreter*innen eines angeblich einheitlichen “Volkswillens” und vertreten autoritäre Konzepte. In ihren Parolen fordern sie oft „mehr Härte“ des Staats und schüren Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ durch Migrant*innen. Insbesondere Muslim*innen werden als Bedrohung dargestellt und aus rassistischen Motiven ausgegrenzt. Letztlich geht es Rechtspopulist*innen um die Rückgewinnung der verloren geglaubten Souveränität des “Volkes” auf Kosten von Minderheitenschutz und unserer pluralen Gesellschaft. Ihr Demokratieverständnis ist damit ein sehr reduziertes.
Alter Rassismus in neuem Gewand: Die „neue“ Rechte
Wer sie sind, was sie denken, was sie tun.
Rechtspopulismus und seine Überschneidungen mit Rechtsextremismus
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind nicht dasselbe, aber es gibt Schnittmengen. So haben rechtspopulistische Strategien in den letzten Jahren dazu beigetragen, rechtsextremes Gedankengut wieder sagbar und gesellschaftsfähig zu machen. Sie tragen auch dazu bei, dass die Hemmschwelle zu physischer Gewalt gesunken ist. In den letzten Jahren lässt sich ein massiver Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt feststellen.
Die „Neue Rechte“
Eine Scharnierfunkion zwischen Rechstextremismus und Rechtspopulismus übernimmt die selbsternannte neue“ Rechte. Sie will sich von der „alten“ abgrenzen und beruft sich auf die sogenannte „Konservative Revolution“ – rechtsnationale Intellektuelle aus der Vor- und Zwischenkriegszeit, die als Vordenker des Nationalsozialismus gelten. Die „neue“ Rechte gibt sich intellektuell. Bei genauerem Hinschauen sind die Unterschiede zum klassischen Rechtsextremismus verschwindend gering: Wo die einen „Ausländer raus“ rufen, raunen die anderen von der „Remigration“, meinen aber dasselbe. Ähnlich sieht es bei anderen Themen aus.
Die „neue“ Rechte steht für Flüchtlingsfeindlichkeit, Antifeminismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Trans*feindlichkeit und ist in Teilen antisemitisch. Über rechtspopulistische Parteien, Organisationen und Netzwerke gelangen zentrale Ideen mittlerweile in fast alle Länderparlamente und den Bundestag, aber auch in Talkshows und Soziale Medien. Sie inszenieren sich selbst permanent als Opfer einer vermeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer vermeintlich übertriebenen Political Correctness. Die Vertreter*innen der „neuen“ Rechten wollen die Errungenschaften der liberalen Gesellschaften abschaffen. Dabei machen sie sich genau diese zunutze, um Räume für sich zu beanspruchen und ihre zentralen Ideen salonfähig zu machen.
Das können Sie tun
Sie fragen sich, was Sie gegen Rechtsextremismus tun können? Wir haben Ihnen einige Vorschläge zusammengetragen.
Unsere Unterstützung
Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Sie nach besten Kräften in Ihrem Engagement.
