Liebe Leser:innen,

nicht, dass sie verwundert sind. Ich habe hier die Ehre, unsere Vorsitzende Anetta Kahane zu vertreten, die Sie im Juli wieder an dieser Stelle begrüßen wird.

Wir in der Stiftung und viele weitere Projektpartner:innen "erfreuen" uns gerade wieder einer neuen Diffamierungskampagne. Die rechtsextreme Szene versucht damit Stimmung gegen all jene zu machen, die ihnen im Wege stehen und die sie als Volksfeinde identifiziert haben. Ganz vorn dabei sind die Junge Freiheit und das Magazin Compact mit einer Sonderausgabe zum Thema Linksextremismus. Es ist eine beliebte Strategie der Rechtsradikalen, Initiativen für Demokratie und Menschenrechte in die Nähe des verfassungsfeindlichen Linksextremismus zu rücken. Die Junge Freiheit hatte dafür sogar das Konterfei von Anetta Kahane auf die Titelseite gehoben. Die Anschuldigungen und Lügen sind nicht neu, werden nur wieder aufgewärmt.

Besonders perfide richtet sich die Hetze dann aber - ausgehend von der publizistischen Mobilisierung in den Sozialen Netzwerken - gegen Anetta Kahane, die alle möglichen uralten antisemitischen Zuschreibungen bedienen. Ich möchte diese hier nicht wiederholen, aber wer mag, kann sich einen Eindruck verschaffen, wie diese Formen von Hass und Antisemitismus aussehen und wirken. Anetta Kahane und die Stiftung sind dabei in guter Gesellschaft mit vielen engagierten Menschen, Journalist:innen, Politiker:innen und langjährigen Partner:innen. Dadurch wird der Hass nicht erträglicher, aber durch Solidarität und deutlichen Widerspruch!

Wozu diese Hetze und Feindbildmarkierung führt, kann man aktuell am Oberlandesgericht Frankfurt beobachten, wo der rechtsextreme Bundeswehrangehörige Franco A. wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird. Er hatte sich für seine mutmaßlichen rechtsterroristischen Anschläge mit vier Waffen, 1.000 Schuss Munition und 50 Sprengkörpern ausgestattet. Zielperson der Anschläge soll laut Anklage neben Bundesminister Heiko Maas und der Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth auch Anetta Kahane gewesen sein. Die Ermittlungen haben ergeben, dass Franco A. in die Tiefgarage unter unseren Büros eingedrungen ist, dort Fotos von parkenden Autos gemacht hat und auch eine Skizze der Umgebung des Bürohauses angefertigt hat. Die fortgeschrittene Planung und das Beschaffen entsprechender Waffen macht deutlich, wie groß die Gefährdungssituation im Moment gegen Anetta Kahane und viele engagierte Demokrat:innen ist.

Wir können nur hoffen, dass Politik und Polizei auf die Situation endlich reagieren. Unser Eindruck ist leider ein anderer, immer noch fehlen Kooperation, Problemwahrnehmung und Professionalität bei der Polizei. Das gilt selbstverständlich nicht für alle Polizist:innen, viele sehen das Problem und das Versagen auch sehr deutlich. Für das Gerichtsverfahren gegen Franco A. können wir nur hoffen, dass das Gericht im Zuge der Beweisaufnahme erkennt, dass Franco A. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern eher als Zelle einer rechtsextremen Schattenarmee. Dass das Netzwerk aus Soldatenvereinen, Chat-Gruppen und Preppern, die auf einen Umsturz hinarbeiten und dabei auch Tote einkalkulieren, inzwischen bekannt ist, verdanken wir akribischen Recherchen von Medien und Aktivist:innen.

Teil dieses Netzwerkes und enger Familienfreund von Franco A. ist Maximilian Tischer, der jetzt für die AfD in Sachsen-Anhalt kandidiert. Bei dem aktuellen Umfragehoch hat er sogar Chancen in den Landtag einzuziehen. Dort ist er mit seiner Ideologie bestens aufgehoben. Der unten stehende Artikel auf Belltower.news beleuchtet dazu noch mal die radikale Programmatik der AfD in Sachsen-Anhalt. Bei der letzten Landtagswahl war das hohe Ergebnis für die AfD noch ein bundesweiter Schock. Und obwohl die AfD die ganze Zeit in der Opposition war, durch zahlreiche Skandale belastet ist und aktuell kein bekanntes Führungspersonal zu bieten hat, konnten die demokratischen Parteien die offen demokratiefeindliche AfD nicht eindämmen. Vielleicht ist es nicht nur die DDR-Sozialisierung, wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz als Grund für die hohen Umfrageergebnisse der AfD vermutet. Genauso sind es auch die fehlende Abgrenzung, Relativierung und zum Teil die Kumpanei mit der AfD, die diese ermöglichen.

Sicher ist, dass die Partei zu einer erheblichen Polarisierung in Sachsen-Anhalt beigetragen, die zivilgesellschaftlichen Akteure im Land angegriffen und der Demokratie dadurch massiv geschadet hat. Sicher ist auch, dass die Hetze und rechte Ideologie bei einem erheblichen Teil der Menschen verfangen hat, weswegen ich die Wähler:innen keinesfalls als Protestwähler verharmlosen würde. Lesenswert dazu ist die Reportage meiner Kolleg:innen Charlotte Sauerland und Franziska Schindler, die unsere Projektpartner in Sachsen-Anhalt besucht haben, und nach der Stimmung vor den Wahlen und dem Umgang mit dem antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle gefragt haben. Ich freue mich, dass wir letztes Wochenende die Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Akteure in Sachsen-Anhalt fördern konnten, die sich mit einem Band der Solidarität durch Halle für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft eingesetzt haben.

Danke für Ihre Zeit und viel Spaß beim Lesen. Wenn Sie Anregungen und Anmerkungen haben, melden Sie sich gerne.

Ihr Timo Reinfrank