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Davidstern
Stellungnahme

Erneut antisemitische Provokationen nach Einstellung des Verfahrens wegen Volksverhetzung gegen Martin Kiese

Nur wenige Tage nach Einstellung des Verfahrens wegen Volksverhetzung gegen Martin Kiese durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt sich die Befürchtung, dass Antisemit*innen dadurch ermutigt werden, ihren Menschenhass in der Zukunft noch offener zu propagieren und so eine bedrohliche Situation für Betroffene zu schaffen.

Großrazzia gegen Reichsbürger: Reichsideologie auch in Niedersachsen verankert

Bei den deutschlandweiten Razzien gegen eine Gruppierung aus der rechtsextremen „Reichsbürger“-Szene wurden auch Mitglieder aus Niedersachsen festgenommen, unter ihnen der Ex-Polizist und Querdenker-Aktivist Michael F. Er war 2020 an der Überprüfung der Sicherheit von jüdischen Gemeinden in Niedersachsen beteiligt und wurde 2022 aufgrund seiner Aktivität im Querdenker-Milieu aus dem Dienst entlassen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gruppe so auch über Insiderwissen über die Sicherheit in jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verfügte. 

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