Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Laut der Amadeu Antonio Stiftung entsteht ein flächendeckender Gefahrenherd, der die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden massiv bedroht. Der gesellschaftliche Umgang mit rechter Gewalt bleibe vielfach unzureichend – mit gravierenden sicherheitspolitischen Folgen.
Noch vor wenigen Jahren waren rechtsextreme Erzählungen am gesellschaftlichen Rand zu finden. Mittlerweile werden sie an vielen Stellen als vermeintlich valide Argumente gegen die Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe von trans* und nicht-binären Personen wiedergegeben. Durch den Einsatz trans*feindlicher Argumente gelingt es rechtsextremen Akteur*innen in der gesellschaftlichen Mitte und innerhalb demokratischer Parteien Anschluss zu finden. Dadurch wird dem Erstarken von Antifeminismus, Verschwörungsideologien und rechtsextremen Strömungen Vorschub geleistet.
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die längst überfällige Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem”. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigt, was…
Wie gedenken wir rechter Gewalt in Deutschland? Orte wie Hanau, Halle, München, Dortmund, Solingen oder Nürnberg stehen für brutale rechtsextreme,…
Die Bundesregierung hat in ihrer heute veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ klar Stellung bezogen: Gemeinnützige Organisationen übernehmen keine politischen Entscheidungsfunktionen, bilden keine „Schattenstrukturen“ und setzen keine staatlichen Mittel für politische Proteste ein.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bieten eine entscheidende Gelegenheit, zentrale Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft verbindlich zu verankern. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die künftige Bundesregierung auf, den Einsatz der Zivilgesellschaft nicht nur anzuerkennen, sondern aktiv zu unterstützen.
Heute startet die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen. Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam…
Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion mit einer kleinen Bundestagsanfrage unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter…
Berlin, 29. Januar 2025 – Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis von…
Im Superwahljahr 2024 kommt es erneut zu einem alarmierenden Anstieg geflüchtetenfeindlicher und migrationskritischer Narrative in Politik und Öffentlichkeit. Nicht nur die zum Teil offen feindselig geführten Debatten über die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin verdeutlichen, wie Schutzsuchende instrumentalisiert werden, um politische Macht- und Verteilungskämpfe zu befeuern. Gewaltvolle Worte führen letzten Endes immer wieder zu gewaltvollen Taten und haben damit ganz direkte Auswirkungen auf Betroffene. Die Amadeu Antonio Stiftung macht mit ihrer Kampagne „BerlinZeigtCURAge“ auf diese aufmerksam und ruft zu Solidarität und Unterstützung von Betroffenen geflüchtetenfeindlicher Gewalt und Diskriminierung aufmerksam.
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt in weiten Teilen die heute vom Deutschen Bundestag ver-abschiedete Resolution “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”. Ein Jahr nach dem 7. Oktober und damit einem Jahr des Rekordhochs von Judenhass in Deutschland ist die Resolution das lange überfällige Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens, das Jüdinnen und Juden schmerzlich vermissen.
Dresden, 6.11.2024: Am Mittwochabend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Für ihr besonderes…
Lücken im Versorgungssystem: Perspektiven der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Am 15. November 2024 findet erstmals der Fachtag „Opferschutz…
Mit der deutschlandweiten Plakatkampagne “Terror gegen Juden” wollen die Aktionswochen gegen Antisemitismus auf die lange Kontinuität antisemitischen Terrors aufmerksam machen, der seit dem 7. Oktober 2023 wieder im öffentlichen Raum omnipräsent ist. Die Kampagne hängt in mehr als 80 Städten deutschlandweit, mehr als 3.000 Plakate intervenieren im Stadtbild. Die traurige Bilanz: abgerissene Plakate, Schmierereien, Beleidigungen und Veranstaltungen unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.
In Berlin gehört es für viele Menschen zum Alltag, rechte Angriffe, Bedrohungen und Ausgrenzungen zu erleben. In diesem Jahr haben die Berliner Register bereits im Oktober 1000 rechte und diskriminierende Vorfälle mehr als im gesamten Jahr 2023 erfasst. Sowohl die Registerstellen als auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus beschreiben zudem ein Erstarken rechter Jugendkultur. Es wird deutlich: Berlins Straßen sind nicht sicher, alltäglich finden Bedrohungen und Angriffe statt. Dies zeigt klar, dass Schutzräume für Betroffene im öffentlichen Raum in Berlin dringend notwendig sind. Zivilcourage muss gefördert und unterstützt werden!
In der Debatte um ein angestrebtes Verbotsverfahren gegen die AfD appelliert die Amadeu Antonio Stiftung an Bund und Länder, sich nicht allein auf das langwierige Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu verlassen. Ein Parteiverbot würde viel zu spät kommen, um der wachsenden Bedrohung durch den parteiförmigen Rechtsextremismus als alleiniges Mittel etwas entgegenzusetzen. Die Stiftung fordert deshalb eine entschlossene Auseinandersetzung mit der AfD auf allen politischen Ebenen.
Nach der Zäsur des 07. Oktober 2023 und dem enormen Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten im letzten Jahr ist jüdisches Leben gefährdeter denn je. Der grassierende Antisemitismus zeigt sich nicht nur in Gedanken, sondern führt vermehrt zu Taten, zu Terror. Die Amadeu Antonio Stiftung und das Anne Frank Zentrum antworten auf diese Zustände mit den 21. Aktionswochen gegen Antisemitismus.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg markiert einen drastischen Einschnitt für die Demokratie und macht vielen Menschen bundesweit Angst. Mit 29,2 Prozent der Stimmen ist die rechtsextreme AfD in Brandenburg zweitstärkste Kraft. In Sachsen und Thüringen erzielte sie mit 30,6 bzw. 32,8 Prozent historische Erfolge. Schuld sind auch eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und ein rassistischer und migrationsfeindlicher Wahlkampf, auf den die demokratischen Parteien keine Antwort fanden.
Angesichts der aktuellen Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ruft die Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, verstärkt gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus vorzugehen. Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen zeigen deutlich, dass rechtsextreme Parteien in Ostdeutschland erheblichen politischen Einfluss gewonnen haben. Die Stiftung betont die Dringlichkeit, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und demokratische Werte zu verteidigen.
nsgesamt 297 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen für das Jahr 2023. Die Zahl der dokumentierten Vorfälle erhöht sich im Vergleich zu 243 Gesamtvorfällen im Vorjahr um knapp ein Viertel. Der Schwerpunkt aller Vorfälle hat sich deutlich vom digitalen in den analogen Raum verlagert. 42 % aller Vorfälle wurden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gemeldet
Dresden, 14.8.2024. Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Welche Kompetenzen hat der sächsische Rechnungshof…
Die Haushaltsverhandlungen laufen auf Hochtouren und für das demokratische Engagement sieht es schlecht aus: Wenn Christian Lindner seine Sparvorgaben durchsetzt, steht die Arbeit für Demokratie und Teilhabe in Deutschland vor dem Aus. 180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politischer Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird. Gerade jetzt, wo die AfD unsere Demokratie bedroht wie nie zuvor.
Insgesamt 331 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle (RIAS) Niedersachsen im Jahr 2023, das bedeutet eine Zunahme um 61 % im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Vorfällen gehören u. a. Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigungen.
Die wichtigsten Erkenntnisse vorab: In Thüringen ist es der AfD nicht gelungen, in den Stichwahlen weitere Landrät*innen oder Bürgermeister*innen zu…
Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland…
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.
Gemeinsame Pressemitteilung der auslobenden Stiftungen des Sächsischen Förderpreises für Demokratie Leipzig, 23.05.2024. Im Kontext zu erwartender rechtsextremer Wahlerfolge ist ein…
rotz juristischer Urteile und etlicher Skandale ist mit einem flächendeckenden Erfolg rechtsextremer Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen zu rechnen. Es droht eine substanzielle Gefährdung für die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben. Rechtsextreme erhoffen sich ein Fanal der rechtsextremen Landnahme und weiteren Auftrieb für die bevorstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.
Rechtsextreme Straftaten steigen seit Jahren kontinuierlich an und haben im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit ihrer Erfassung erreicht. Rechte Gewalt ist damit die größte Bedrohung für den sozialen Frieden in Deutschland und zeigt, dass demokratische Grundsätze nicht mehr gewährleistet sind. Die rechtsextreme Landnahme wirkt. Die Amadeu Antonio Stiftung erwartet eine weitere Verschärfung der Bedrohungslage und eine zunehmende Enthemmung, vor allem durch die anstehenden Wahlen, von der sich Rechtsextreme ein Fanal auf dem Weg der Überwindung des demokratischen Systems erhoffen.
Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden zeigt, es gibt keine Grenze mehr. Die Gewaltbereitschaft gegenüber demokratischen Kräften nimmt deutlich zu und erreicht einen neuen Höchststand. Deshalb stellt die Amadeu Antonio Stiftung ab sofort zusätzliche Mittel bereit, die explizit für Sicherheitsmaßnahmen, z.B. bei Veranstaltungen oder für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in Bedrohungssituationen für gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Verfügung stehen.