Am 6. Februar 2013 wurde in Oberursel die Alternative für Deutschland gegründet. Angetreten als EU-skeptische „Professorenpartei“ ist die Partei heute vor allem rechtsextremes Sammelbecken. Spätestens nachdem die AfD 2017 in allen Landtagsparlamenten und dem Bundestag vertreten war, wurde der Kampf gegen die Demokratie von innen heraus zum erklärten Ziel.
Rassismus, völkisches Denken, Antisemitismus, Verschwörungsglaube, Hass gegen das Establishment und die demokratischen Institutionen. Feindschaft gegenüber Journalist*innen, Kultureinrichtungen, Jugendarbeit, Schulen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragte. Oft mit spürbaren Auswirkungen für die Betroffenen, von Bedrohungen bis zu Gewalt: „Die AfD wirkt“.
In der AfD finden all jene eine politische Heimat, die der Demokratie den Kampf angesagt haben. Und das wörtlich: Immer wieder fällt die Partei mit Querverbindungen in ein gewaltbereites rechtsextremes Milieu auf, bis hin zum Rechtsterrorismus.
Die AfD will spalten und zerstören. Das ist nach zehn Jahren deutlicher als je zuvor. Gleichzeitig bröckelt die klare Abgrenzung gegen die Rechtsextremen vielerorts. Weil der Schulterschluss aller Demokrat*innen dringend geboten ist, blicken wir mit diesem Dossier genauer auf die verschiedenen dunklen Seiten der Partei.
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Zehn Jahre AfD: Ist der Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewehrt worden? Von wegen! Zehn Jahre AfD bedeuten auch zehn Jahre organisierte Demokratiefeindschaft, die ihre Spuren hinterlassen hat. Alleine auf Wahlergebnisse zu schauen wäre fahrlässig.
Vor einem halben Jahr deutete nicht allzu viel auf ein schnelles Wiedererstarken der AfD hin. Im Mai 2022 war die rechtsextreme Partei zum ersten Mal in ihrer jungen Parteigeschichte aus einem Landtag herausgewählt worden. Auch in Nordrhein-Westfalen schaffte sie nur knapp den Wiedereinzug. Jetzt scheint die AfD wieder obenauf. Woran liegt das?
Die Stichwahlen und Europaparlamentswahlen zeigen, dass die Demokratie in Thüringen weiterhin bedroht ist durch antidemokratische und menschenfeindliche Positionen. Auch wenn die AfD keine Ämter gewinnen konnte, steigt der Druck. Zu diesem Ergebnis kommt die Kurzanalyse der Thüringer Kommunalwahlen
und Europaparlamentswahlendes IDZ Jena.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen:
Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene. Unsere Einschätzungen.
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und „Gender“ stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, eine europaübergreifende Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben: Sie fungieren als harmlos wirkende Brückenbauerinnen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, als hippe Influencerinnen mit Anschlüssen zu jungen Menschen und als Hüterinnen vermeintlich zentraler Werte des „Volkes“. In unserer Anylse nehmen wir genau das unter die Lupe.
Das Verhältnis der AfD zu den klassischen Medien ist ambivalent: Einerseits lehnt sie die Medien als „Lügenpresse“, „Lückenpresse“ oder „Pinocchio-Presse“ ab und fühlt sich von ihnen unfair behandelt. Auf der anderen Seite schafft es kaum eine Partei, die eigenen Themen in derart hoher Frequenz zu platzieren. Die AfD verfolgt dabei erfolgreich eine klare Kommunikationsstrategie: „Provokation – Zurücknahme – erneute Provokation“, die ihr eine möglichst starke Präsenz in den Medien sichert.
Wie machen Antidemokrat*innen Demokratie? Seit 2017 sitzt die AfD im Bundestag, aber auch in auf komunaler und Landesebene nutz die Partei demokratische Foren, um demokratische Prozesse lächerlich zu machen, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben und die Demokratie und ihre Prozesse zu sabottieren und verächtlich zu machen wo es nur geht. Gleichzeitig bedient sich die AfD an allen ihnen zur Verfügung stehenden Privilegien, ganz egal ob es sich um Informationen, Finanzen oder parlamentarische Immunität handelt.
Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, dabei ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei und viele Äußerungen ihrer Vertreter*innen alles andere als demokratisch. Was ist verfassungsfeindlich an der AfD?
Die AfD behauptet von sich selbst, Garantin jüdischen Lebens in Deutschland zu sein. Die Realität sieht anders aus. Regelmäßig fallen AfD-Vertreter*innen durch Antisemitismus auf. Jüdische Verbände warnen schon lange.
Mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen diffamiert die AfD systematisch Demokratieprojekte und ihre Mitarbeitenden. Mit dieser Methode werden Institutionen und Engagierte als Feindbilder markiert und zum Ziel von Bedrohung und Gewalt.
Eine Analyse und 5 Forderungen für den Herbst
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist keine Partei wie jede andere. Sie ist eine demokratisch gewählte Partei – doch ihre Positionen sind klar demokratiefeindlich.