Am 6. Februar 2013 wurde in Oberursel die Alternative für Deutschland gegründet. Angetreten als EU-skeptische „Professorenpartei“ ist die Partei heute vor allem rechtsextremes Sammelbecken. Spätestens nachdem die AfD 2017 in allen Landtagsparlamenten und dem Bundestag vertreten war, wurde der Kampf gegen die Demokratie von innen heraus zum erklärten Ziel.
Rassismus, völkisches Denken, Antisemitismus, Verschwörungsglaube, Hass gegen das Establishment und die demokratischen Institutionen. Feindschaft gegenüber Journalist*innen, Kultureinrichtungen, Jugendarbeit, Schulen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragte. Oft mit spürbaren Auswirkungen für die Betroffenen, von Bedrohungen bis zu Gewalt: „Die AfD wirkt“.
In der AfD finden all jene eine politische Heimat, die der Demokratie den Kampf angesagt haben. Und das wörtlich: Immer wieder fällt die Partei mit Querverbindungen in ein gewaltbereites rechtsextremes Milieu auf, bis hin zum Rechtsterrorismus.
Die AfD will spalten und zerstören. Das ist nach zehn Jahren deutlicher als je zuvor. Gleichzeitig bröckelt die klare Abgrenzung gegen die Rechtsextremen vielerorts. Weil der Schulterschluss aller Demokrat*innen dringend geboten ist, blicken wir mit diesem Dossier genauer auf die verschiedenen dunklen Seiten der Partei.
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Zehn Jahre AfD: Ist der Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewehrt worden? Von wegen! Zehn Jahre AfD bedeuten auch zehn Jahre organisierte Demokratiefeindschaft, die ihre Spuren hinterlassen hat. Alleine auf Wahlergebnisse zu schauen wäre fahrlässig.
Vor einem halben Jahr deutete nicht allzu viel auf ein schnelles Wiedererstarken der AfD hin. Im Mai 2022 war die rechtsextreme Partei zum ersten Mal in ihrer jungen Parteigeschichte aus einem Landtag herausgewählt worden. Auch in Nordrhein-Westfalen schaffte sie nur knapp den Wiedereinzug. Jetzt scheint die AfD wieder obenauf. Woran liegt das?
Mehr als sechs Millionen Likes und knapp 400.000 Follower*innen: Die AfD ist die erfolgreichste Partei auf TikTok. Auf der Plattform gibt die rechtsextreme Partei den Ton an und das ist sehr gefährlich, nicht nur in Hinblick auf das Superwahljahr 2024. Doch was macht die AfD so erfolgreich? Welche Strategien nutzt die Partei? Und was kann man dagegen tun?
Mit der AfD hat Deutschland einen enormen Rechtsruck im vergangenen Jahrzehnt erlebt. Nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in der Sprache durch antisemitische Codes. Aus dem Lagebild Antisemitismus der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung.
In Baden-Württemberg mobilisiert eine scheinbare „Bürgerinitiative“ gegen die Unterbringung von Geflüchteten in einem ehemaligen Seniorenzentrum. Eine Recherche zeigt: Hinter der angeblichen „Bürgerinitiative“ steckt tatsächlich organisierte Demokratiefeindschaft in Form der AfD
Das Verhältnis der AfD zu den klassischen Medien ist ambivalent: Einerseits lehnt sie die Medien als „Lügenpresse“, „Lückenpresse“ oder „Pinocchio-Presse“ ab und fühlt sich von ihnen unfair behandelt. Auf der anderen Seite schafft es kaum eine Partei, die eigenen Themen in derart hoher Frequenz zu platzieren. Die AfD verfolgt dabei erfolgreich eine klare Kommunikationsstrategie: „Provokation – Zurücknahme – erneute Provokation“, die ihr eine möglichst starke Präsenz in den Medien sichert.
Wie machen Antidemokrat*innen Demokratie? Seit 2017 sitzt die AfD im Bundestag, aber auch in auf komunaler und Landesebene nutz die Partei demokratische Foren, um demokratische Prozesse lächerlich zu machen, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben und die Demokratie und ihre Prozesse zu sabottieren und verächtlich zu machen wo es nur geht. Gleichzeitig bedient sich die AfD an allen ihnen zur Verfügung stehenden Privilegien, ganz egal ob es sich um Informationen, Finanzen oder parlamentarische Immunität handelt.
Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, dabei ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei und viele Äußerungen ihrer Vertreter*innen alles andere als demokratisch. Was ist verfassungsfeindlich an der AfD?
Die AfD behauptet von sich selbst, Garantin jüdischen Lebens in Deutschland zu sein. Die Realität sieht anders aus. Regelmäßig fallen AfD-Vertreter*innen durch Antisemitismus auf. Jüdische Verbände warnen schon lange.
Mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen diffamiert die AfD systematisch Demokratieprojekte und ihre Mitarbeitenden. Mit dieser Methode werden Institutionen und Engagierte als Feindbilder markiert und zum Ziel von Bedrohung und Gewalt.
Eine Analyse und 5 Forderungen für den Herbst
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist keine Partei wie jede andere. Sie ist eine demokratisch gewählte Partei – doch ihre Positionen sind klar demokratiefeindlich.