Nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten muss die neue Bundesregierung jetzt dringend handeln, um die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort zu erhalten und engagierte Demokrat*innen zu schützen.
Der Versuch einer Analyse des AfD-Wahlerfolgs: Obwohl die AfD im Osten stärkste Kraft ist, bekommt sie am meisten Zugewinne im Westen. Die stärksten Sprünge macht die AfD in den Bundesländern, in denen sie bislang am schwächsten war.
20 Prozent der Wähler*innen gaben am Sonntag ihre Stimmer einer rechtsextremen Partei. Wie konnte es so weit kommen?
Warum wählen und orientieren sich immer mehr junge Menschen rechtsextrem? Und was können wir tun, um die Ausbreitung des Rechtsextremismus unter Jugendlichen wieder einzudämmen? Darüber haben wir mit Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen gesprochen.
Populismus und Rechtsextremismus bedrohen die Demokratie – überall. Demokratiefeindlichkeit ist ein globaler Trend, der sich nicht national und isoliert betrachten lässt. Egal ob in Frankreich, Polen, Ungarn, Italien oder den Niederlanden: Rechtsextreme Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Noch ist kein Zaubermittel gefunden, doch es lohnt sich zu betrachten, wie andere europäische Länder mit Rechtsextremen umgehen, um Rückschlüsse für Deutschland und den Umgang mit der AfD ziehen zu können. Aber jeder dieser Ansatz hat Vor- und Nachteile und kann verschiedene Auswirkungen auf die politische Landschaft haben.
Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am vergangenen Sonntag fragen sich nun viele, wie es dazu kommen konnte. Die Kurzanalyse des unserer Kolleg*innen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) liefert erste Erklärungen.
Die Stichwahlen und Europaparlamentswahlen zeigen, dass die Demokratie in Thüringen weiterhin bedroht ist durch antidemokratische und menschenfeindliche Positionen. Auch wenn die AfD keine Ämter gewinnen konnte, steigt der Druck. Zu diesem Ergebnis kommt die Kurzanalyse der Thüringer Kommunalwahlen
und Europaparlamentswahlendes IDZ Jena.
Die extreme Rechte will die EU abschaffen – und damit auch den größten Garanten für Frieden und Wohlstand in Europa.
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und „Gender“ stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, eine europaübergreifende Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben: Sie fungieren als harmlos wirkende Brückenbauerinnen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, als hippe Influencerinnen mit Anschlüssen zu jungen Menschen und als Hüterinnen vermeintlich zentraler Werte des „Volkes“. In unserer Anylse nehmen wir genau das unter die Lupe.
Die Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2024 wurden schon seit Monaten als Stimmungstest für das Wahljahr 2024 erwartet – gerade in Hinblick auf das Abschneiden der AfD. Die Kommunalwahlen gelten als Gradmesser dafür, inwieweit
die jüngsten Gerichtsverhandlungen, Enthüllungen und Skandale der AfD an der Wahlurne geschadet haben. Dementsprechend liegt der Fokus unserer Kolleg*innen vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kommunalwahlen in Thüringen auf der Einordnung der Stimmergebnisse für rechtsextreme Parteien und Bündnisse.
AfD, Neonazis und Co haben es geschafft, „L’amour toujours” von Gigi D’Agostino zur Betriebsanleitung für Rassismus zu machen. Wenige Töne genügen für ungehemmte rassistische Entgleisungen. Und das begann nicht erst mit dem Video von Sylt.
Mehr als sechs Millionen Likes und knapp 400.000 Follower*innen: Die AfD ist die erfolgreichste Partei auf TikTok. Auf der Plattform gibt die rechtsextreme Partei den Ton an und das ist sehr gefährlich, nicht nur in Hinblick auf das Superwahljahr 2024. Doch was macht die AfD so erfolgreich? Welche Strategien nutzt die Partei? Und was kann man dagegen tun?
Der Auftakt für das Superwahljahr 2024 im Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis blieb bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl am Abend des 28. Januars 2024 spannend. Mit 52,4 % der Stimmen konnte sich der CDU-Kandidat Christian Herrgott nur knapp gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum (47,6 %) durchsetzen.
Nach einem unendlich langen Terror-Wochenende gegen die israelische Bevölkerung wirkt Telegram wie eine brennende Müllhalde entfesselter Menschenfeindlichkeit. Eine Medienanalyse zeigt, wie, Antidemokrat*innen und Rechtsextreme um Diskurshohheit ringen und wie Desinformation in Echtzeit entsteht.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde im Theater Lüneburg das Stück Vögel aufgeführt. Im Folgenden ein Monitoringbericht der antisemitischen Darstellungen und ihrer Wirkung. Das Stück von Wajdi Mouawad hatte bereits im November 2022 für Diskussionen gesorgt, nachdem jüdische Studierende Kritik an einer Inszenierung am Metropoltheater in München geäußert hatten. Grund hierfür waren antisemitische Inhalte in einigen Szenen. Das Theaterstück wurde daraufhin abgesetzt.
Demokratieverdrossenheit, Wunsch nach Autorität, hohe Zustimmungswerte zu Rassismus und Antisemitismus: Ostdeutschland hat ein Demokratieproblem. Das belegt eine neue Studie, die auch beleuchtet, woher diese Einstellungen kommen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Die Schule stellt für viele Jugendliche nach wie vor einen der ersten Berührungspunkte mit Israel und jüdischem Leben dar. Dennoch kommt der Sozialraum Schule in der Antisemitismusprävention oftmals zu kurz. Anlässlich des Festjahres der 75-jährigen Gründung des Staates Israel haben wir deshalb in Kooperation mit dem Mideast Freedom Forum eine detaillierte Evaluation von Schulbüchern durchgeführt.
Rechtsextreme nutzen vielschichtige Mobilisierungsstrategien, um auf TikTok weit über den eigenen Resonanzraum hinaus Nutzer*innen zu erreichen. Ihre Mobilisierungsstrategien sind crossmedial, interaktiv, gemeinschaftsorientiert und wissen um die Plattform-eigenen Moderationsrichtlinien.
Auf Twitter trendet der von rechtsradikalen Akteur*innen gepushte Hashtag “Stolzmonat” als versuchtes Gegennarrativ zum queeren #Pridemonth. Grund für den Trend ist aber vor allem: metapolitische Social Media-Manipulation. Eine Analyse.
Die Nachwuchsorganisation der AfD wurde Ende April vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Der Verfassungsschutz-Präsident kündigte außerdem an, in Bezug auf die AfD zu einer neuen Bewertung kommen zu müssen. Was bedeuten die Neubewertungen für die Partei? Gefährdet das den Umfragen-Höhenflug der AfD oder nutzt es ihr am Ende gar?
Der EFBI Digital Report #4, der von der Amadeu Antonio Stiftung und dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig herausgegeben wird analysiert die sich abzeichnende Mobilisierungskrise von antidemokratischen Protesten auf Telegram. Außerdem widmen sich die Wissenschaftler dem Thema „Klimawandel“ und dessen Anschlussfähigkeit an verschwörungsideologische Narrative.
Im sächsischen Strelln haben am Dienstagabend Menschen gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde im Kreis Nordsachsen protestiert. Der Hass auf Geflüchtete nimmt bundesweit wieder zu. Wer bei der rassistischen Stimmungsmache im Hintergrund nicht fehlen darf – die AfD!
In dieser Legislaturperiode hat die AfD bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt. Dabei lässt sich eine Themenverschiebung erkennen – etwas weniger Rassismus, dafür mehr Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie.
„Sturm auf den Reichstag”, Fackelmärsche vor den Wohnhäusern von Politikern, Angriffe auf Ärzte, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollzieht sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise.
Am 12. Juni können die Bewohner:innen Sachsens nicht nur über die Bürgermeister:innen von über 200 Kommunen abstimmen, auch in neun der zehn sächsischen Landkreise wird am Sonntag darüber entscheiden, wer ihnen über die nächsten Jahre als Landrat oder Landrätin vorstehen wird. Was im Normalfall nach nichts Besonderem klingt, bekommt in diesem Jahr in Sachsen eine nicht zu unterschätzende Brisanz: In Sachsen besitzt die AfD ihre stärkste Wähler:innenschaft; auf Bundes- und Landesebene war der Freistaat zuletzt ein Garant für eine hohe Zahl an Direktmandaten.
Die AfD ist auch 2022 von Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit geprägt. Derzeit streitet sie intern über den Umgang mit den „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei, die ihr im Freistaat den Rang als rechte Protestpartei abgelaufen hat.
In Idar-Oberstein hat offenbar eine Maskenverweigerer einen 20-Jährigen Tankstellenmitarbeiter erschossen. Die Szene rund um „Querdenken“ glaubt entweder gar nicht an…
Der Mörder von Idar-Oberstein war AfD-Fan und Pandemieleugner. Das müsste für diese Kreise sehr unangenehm sein. Aber: Sie haben Weltbilder, in denen das anders funktioniert. Simone Rafael von Belltower.news über die teilweise zynischen Reaktionen der „Querdenken”-Szene und AfD auf den Mord an Alexander W.
Der 49-Jährige Softwareentwickler, der den 20-jährigen Studenten Alexander W. in Idar-Oberstein ermordet hat, zeigt sich in Sozialen Netzwerken rechtsalternativ radikalisiert. Simone Rafael von Belltower.news über die rechtsalternative Radikalisierung des Täters.
Seit 2002 beobachten Wissenschaftler*innen der Universität Leipzig die Entwicklung rechtsextremer und autoritärer Einstellungen in Deutschland. Neue Zahlen zeigen, dass diese weiterhin stark verbreitet sind. In der aktuellen Beobachtung neu: Fragen zu Antifeminismus.
Polizeiversagen, Corona-Leugnung und Systemsturz, Verharmlosung rechtsextremer Gewalt – Die „Querdenken“-Demonstration vom 07.11.2020 ist eine Zäsur.