Autor: Amadeu Antonio Stiftung

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg nach politischem Hin und Her nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ ein. Das ist keine Überraschung – aber ein längst überfälliger Schritt. Das 142 Seiten starke Gutachten des Verfassungsschutzes liest sich wie ein Handbuch zum planvollen Demokratieabbau.

Ein rechtsextremer Täter zündet in Solingen (NRW) ein Wohnhaus an, in dem vor allem migrantische Menschen leben. Ein dreijähriges Kind, ein Säugling sowie ihre Eltern kommen bei dem Anschlag ums Leben. Das Urteil: lebenslange Freiheitsstrafe für den Täter. Der letzte Prozessbericht.

Deutschland hört Täter*innen zu – und lässt die Opfer schweigen. Während die Hinterbliebenen der NSU-Morde noch immer um Anerkennung, Entschädigung und Opferschutz kämpfen, erhält Beate Zschäpe Zugang zum Aussteigerprogramm „EXIT“.

Rechtsextreme Netzwerke, AfD, rechtsalternative Medien – sie alle arbeiteten Hand in Hand, um eine Richterin zu diffamieren und damit demokratische Institutionen zu schwächen und die Polarisierung in Deutschland weiter voranzutreiben.

Brandanschläge gegen migrantische Familien und BPoC sind keine Relikte der Vergangenheit – sie passieren jetzt: in Solingen, Eberswalde oder Altenburg.

Sie sind jung, radikal und extrem gewaltbereit: Am 21. Mai 2025 wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen 13 Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durchsucht, die sich als „Letzte Verteidigungswelle“ organisiert haben. Ein eindrückliches Beispiel, das zeigt, wie gewalttätiger Rechtsextremismus wieder angesagte Jugendkultur wird.

Einsatzkräfte durchsuchen am Morgen des 13.05.2025 in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins „Königreich Deutschland“ und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Wie gefährlich ist die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verboten hat?

In der sächsischen Kleinstadt Wurzen nahe Leipzig ist seit 1990 eine aktive Neonazi-Szene gewachsen. Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) engagiert sich dort seit über 25 Jahren für die Stärkung der Demokratie, für mehr Beteiligung aller Menschen, für Offenheit und Vielfalt. Nun hat der Stadtrat auf Initiative der AfD und mit Stimmen von weiteren Fraktionen die Förderung für den Verein gekürzt. Wir sprachen darüber mit Martina Glass, Geschäftsführerin des NDK.

Nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl ist düster, auch die nächsten Jahre werden schwierig. Das wissen auch diejenigen, die sich vor Ort, im ländlichen Raum, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wir haben Vetreter*innen der Zivilgesellschaft um ihre Einschätzungen nach der Bundestagswahl gebeten.