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Gute Nachrichten

“Es reicht, es muss sich gehörig was ändern!” Die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 2021 starten

Mit 150 Veranstaltungen in allen Bundesländern und digital sowie einer bundesweiten Plakat- und Online-Kampagne machen die Aktionswochen in den kommenden Wochen auf den alltäglichen Antisemitismus aufmerksam und machen deutlich: Es reicht! Es muss sich gehörig was ändern! 

Seit 2003 und auch in diesem Jahr machen die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus mit einer bundesweiten Kampagne und zahlreichen Veranstaltungen den antisemitischen Alltag in Deutschland sichtbar, zeigen Möglichkeiten auf, was dagegen zu tun ist und unterstützen die Zivilgesellschaft in ihrem tagtäglichen Kampf gegen Antisemitismus.

Aber nach den Anschlägen in Halle und Hanau, nach den massiven antisemitischen Ausschreitungen der letzten Jahre im Mai 2021 unter dem Deckmantel der “Israelkritik” und auch nach zahlreichen Versuchen, die Errungenschaften der Anti-Antisemitismusbekämpfung rückgängig zu machen und einen Schlussstrich zu ziehen, lautet die Botschaft in diesem Jahr: machen und einen Schlussstrich zu ziehen, lautet die Botschaft in diesem Jahr: Ja, wir machen endlich Schluss. Schluss mit Antisemitismus und Schluss mit Shalom Deutschland: mit den Phrasendrescher:innen, die große Sonntagsreden schwingen und sich bei konkreten Handlungen zurückhalten, Schluss mit Goysplainer:innen, die Jüdinnen:Juden erklären, was Antisemitismus ist und auch Schluss mit den Israelkritiker:innen, die angeblich nichts gegen Juden haben, aber Israel von der Landkarte tilgen wollen.

Und das alles im Jahr 2021, eigentlich einem Festjahr: Gefeiert werden 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Die Stimmung wird aber getrübt. 2021 ist ein Festjahr mit Beigeschmack. Gleichzeitig waren aber auch die 1699 Jahre jüdisches Leben in Deutschland vor der Corona-Pandemie – gelinde gesagt – nicht einfach. Denn Antisemitismus hat eine lange Geschichte, Verfolgungen, Vertreibungen, Morde prägen die deutsch-jüdische Geschichte.

Vielleicht ist das Festjahr aber auch gerade durch die aktuelle Gleichzeitigkeit von alltäglichem Antisemitismus und resilientem jüdischem Leben repräsentativ für die letzten 1700 Jahre: Ja, es gibt jüdisches Leben in Deutschland, es gibt jüdische Perspektiven und es gibt auch Verbündete, die sich gegen Antisemitismus engagieren, trotz alledem. Deshalb senden die Aktionswochen gleichzeitig ein <3 Shalom Deutschland <3 an diejenigen, die tagtäglich gegen diesen Antisemitismus kämpfen. Wir brauchen Standhafte und Verbündete, – wie euch – mit denen wir Schulter an Schulter gegen Antisemitismus stehen und ohne die wir unsere Arbeit nicht machen könnten.

Aus Gesprächen mit v.a. jüdischen Netzwerk- und Kooperationspartner:innen wurde diese Stimmung deutlich und floss in die Kampagnengestaltung mit ein. “Es reicht, es muss sich gehörig was ändern!“, erläutert der Projektleiter der Aktionswochen Nikolas Lelle. “Nach Hanau, nach Halle, nach antisemitischen Ausschreitungen darf sich niemand ausruhen und denken, wir hätten Antisemitismus im Griff. Es muss mehr passieren. Die jüdische Community findet sich zwischen Lobhudelei und Ignoranz wieder.” Das Ziel der Aktionswochen ist es also weiterhin den jüdischen Perspektiven Sichtbarkeit zu verschaffen. “Wo Anschläge wie Halle erst Monate her sind, kann Harmonie auf Knopfdruck keine Realität sein. Stattdessen blicken wir auf die Praktiken jüdischer Widerständigkeit, die jüdisches Leben in diesem Land überhaupt erst ermöglicht haben”, erläutert Lelle.

Diese Haltung spiegelt sich nicht nur in der Plakat- und Online-Kampagne, sondern auch in zahlreichen Kooperationsveranstaltungen, die im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen stattfinden:

Eine Übersicht der weiteren Veranstaltungen, Hintergrundtexte zu den Plakaten, und erschienenen Publikationen im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen finden Sie hier: www.shalom-deutschland.de

Bei Fragen wenden Sie sich an: aktionswochen@amadeu-antonio-stiftung.de

Stellungnahme

Die Bedrohungen gegen Jasmina Kuhnke sind Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Die Schwarze Aktivistin und vierfache Mutter Jasmina Kuhnke setzt sich unter dem Social Media Synonym Quattromilf seit Jahren unentwegt und entschlossen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ein. Nun wurde ihre Adresse mit den Worten „Massakriert Jasmina Kuhnke“ veröffentlicht. Dies zwang sie und Ihre Familie aus der eigenen Wohnung zu fliehen und unterzutauchen.

Aktivist*innen, Politiker*innen und Organisationen, die offen die Zivilgesellschaft und demokratische Werte verteidigen, waren schon immer Ziel und Opfer von rechten Hetzkampagnen. Doch seit einigen Jahren müssen wir beobachten, wie sich menschenfeindliche Sprache im Netz derart etabliert, dass Menschen von Rassist*innen und der extremen Rechten offen bedroht und sogar körperlich angegriffen werden.

Die Verteidigung von Menschenrechten und Aktionen, sind schon Anlass für Hass und Hetze. Dabei werden Menschen, nach dem Geist des Grundgesetzes, die für die Demokratie und das Gleichwertigkeitsprinzip einstehen, zum Feindbild gemacht.

Insbesondere Frauen werden besonders häufig attackiert und gelten den Angreifer*innen als Dorn im Auge: Das Frauenbild der extremen Rechten reagiert besonders hasserfüllt auf Frauen, die sich für emanzipatorische Werte engagieren.

Ein aktuelles und besonders brutales Beispiel ist die Markierung der Frau und Mutter Jasmina Kuhnke als Zielscheibe. Nach dem jahre langem Engagement der Schwarzen Aktivistin, wurde sie nicht nur rassistisch und antifeminitsich attackiert, ihre Adresse wurde veröffentlicht und schließlich erhielt sie Morddrohungen mit dem Aufruf „Massakriert Jasmina Kuhnke“. Daraufhin musste sie mit ihrer sechsköpfigen Familie fluchtartig ihre Wohnung verlassen und schließlich umziehen. Dabei musste sie nicht nur die gesamten Kosten des Unttertauchens zahlen, sondern ebenso die Anwält*innen zur Verfolgung der Straftaten und zur Durchsetzung des Polizeischutzes.

Als seien die Anfeindungen der extremen Rechten nicht genug, kamen im Falle von Jasmina Kuhnke auch noch rechtskonservative Medien hinzu, die durch Behauptungen wie „der Kampf gegen Rassismus sei für Betroffene und Unterstützer*innen zum lukrativen ‚Geschäftsmodell‘ geworden“, die Wut und Gewaltphantasien jener Personen befeuerten, die nur allzu bereit waren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Besonders skandalös ist, dass die Polizei die Bedrohung nicht ernst genommen und Hilfe abgelehnt hat. Es kann nicht sein, dass engagierte Personen wie Jasmina Kuhnke vom Staat nicht beschützt werden. Es sollte nach den Fällen von Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke auch der Polizei bekannt sein, dass Rechtsextremist*innen durchaus dazu in der Lage sind, Menschen zu töten. Diese unterlassene Hilfeleistung ist sowohl ein Skandal gegenüber Jasmina, aber auch gegenüber allen, die sich gegen Rechtsextremismus exponieren.

Doch Aktivist*innen wie Jasmina Kuhnke sind keine Opfer, sie sind Held*innen. Auch weil sie und viele andere aktivistische Mütter nicht nur sich selbst schützen müssen, sondern ebenso die Sicherheit ihrer Familien verantworten, ist der Schutz dieser tapferen Frauen auch unsere Verantwortung.

Deshalb unterstützen wir den Spendenaufruf unter dem Motto „SHEROES Fund“, die Aktivist*innen wie Jasmina Kuhnke unterstützen soll, die durch das fluchtartige Untertauchen, die Finanzierung von Anwält*innen und den zeitgleichen Umzug Kosten von 50.000€ tragen musste. Nachdem das Fundraising-Ziel von 50.000 € für die Unterstützung von Jasmina Kuhnke erreicht ist, soll der “Sheroes Fund” ebenso andere Sheroes unterstützen.

Sie und viele andere Sheroes werden nicht die Letzten sein, die im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit Bedrohungen erfahren werden und keine von ihnen sollte allein gelassen werden. Deshalb rufen wir jede Person dazu auf, den Aufruf mitzutragen und zu spenden!

Unter dem Link finden Sie den Spendenaufruf und die Beschreibung zu Jasmina Kuhnkes Situation.

https://www.betterplace.org/de/projects/93203-deine-spende-fuer-shero-jasmina-kuhnke

Illustrationscredits: Beno Meli

Stellungnahme

Zum Safer Internet Day 2021: Für ein Internet, in dem sich alle sicher fühlen!

Verschwörungsideologien in Sozialen Netzwerken mobilisieren Menschen. Der “Sturm auf das Kapitol” in den USA und ein halbes Jahr davor der „Sturm auf den Reichstag“ hier in Berlin haben das gezeigt. Online-Hetze, Desinformation und Radikalisierung kann sehr reale und tödliche Folgen haben. In Christchurch, Neuseeland, tötete im Januar 2019 ein online radikalisierter Täter 51 Menschen und streamte die Tat live in Sozialen Netzwerken. Und es gab Folgetaten: die Attentate von Halle im Oktober 2019 und Hanau im Februar 2020 sind Beispiele dafür.

Neben Facebook, Youtube und Co. ist besonders Telegram ein Hotspot für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und die Markierung von politischen Feind*innen. Was dieses hybride Medium besonders macht: Es gibt so gut wie kein Handeln der Betreiber*innen – keine Moderation, keine Sperrungen, keine Löschungen. In Kanälen mit zum Teil mehr als 100.000 Abonnent*innen, verbreiten Akteur*innen der extremen Rechten und Verschwörungsideolog*innen die Adressen von politischen Gegner*innen oder ihre Dienstanschriften. Wir wissen, dass sich Berliner Jüdinnen und Juden von den Inhalten in Atilla Hildmanns Telegram-Kanal mit rund 114.000 Abonnent*innen bedroht fühlen.

Was macht digitale Gewalt mit den betroffenen Organisationen und Einzelpersonen?

Menschen, die von solchen Anfeindungen betroffen sind, ziehen sich zurück, äußern sich weniger in Sozialen Netzwerken. So sind engagierte Frauen besonders häufig von misogynen Attacken betroffen. Die Täter veröffentlichen Telefonnummern, Mailadressen und private Anschriften – wir sprechen hier von „Doxing“. Viele Betroffene lassen sich dazu drängen, ihre Social Media-Profile zu schließen oder geben beispielsweise ihren Beruf auf. So ein Rückzug bedeutet: Den Betroffenen wird ein Teil ihres Lebens- und Informationsraums genommen. Die Folgen können wie bei anderen Gewalterfahrungen traumatisch sein. Sie reichen von Stress, Angst, Unruhe bis hin zu Depressionen und Suizidgedanken. Doch auch erzwungene Umzüge oder Arbeitsplatzverluste sind sehr konkrete, schwerwiegende Lebensveränderungen – selbst wenn es nicht zu offline-Gewalt kommt.

Was sind die Auswirkungen für unsere Gesellschaft als Ganze?

In einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft von 2019 haben 44% der Berliner Befragten angegeben, dass sie wegen drohender und tatsächlicher Hasskommentare seltener ihre politische Meinung bei Diskussionen im Internet einbringen. Auf Organisationsebene ist es übrigens so, dass zum Beispiel ganze Medienhäuser ihre Kommentarfunktion auf Plattformen oder ihrer Website abschalten. Hassrede ist somit eine Einschränkung der Meinungsvielfalt: Denn die Stimmen von marginalisierten und diskriminierten Gruppen fehlen zunehmend. So verschieben sich auch gefühlte Mehrheiten im Land.  Denn wenn sich ganze Gruppen von besonders häufig angefeindeten Menschen aus Angst von Diskussionen zurückziehen, fehlt ihre Perspektive. Das ist für die Meinungsvielfalt besonders deshalb problematisch, weil die Stimmen marginalisierter Gruppen schon per Definition im Diskurs unterrepräsentiert sind. Wir müssen daher gegensteuern.

Was können Zivilgesellschaft, Politik und Strafverfolgung tun?

Aus Sicht der Betroffenen ist bei strafbaren Inhalten ein schneller zuverlässiger Schutz und effiziente Strafverfolgung am Wichtigsten. Wir empfehlen deshalb, Ansprechpersonen zum Thema Digitale Gewalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu benennen. An sie könnten sich Betroffene und Zivilgesellschaft wenden. Sinnvoll ist ebenso, wenn das Land Berlin eine Ansprechperson zu digitaler Gewalt benennt. Diese könnte eine Brückenfunktion zwischen Politik, Verwaltung, Strafverfolgung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bilden.

Wir empfehlen, dass die Polizei proaktiv entsprechenden Kanäle, z.B. bei Telegram in Form von Online-Streifen in den Blick nimmt, auch um mögliche zukünftige Anschläge zu verhindern. Das wird aber nicht reichen: Online-Communities mit radikalisierenden Dynamiken gibt es im Internet überall. Es gibt aber auch überall Menschen, denen solche Aktivitäten auffallen. Bitte nehmen sie deren Warnungen ernst. Dafür ist aus unserer Sicht wichtig, dass Mitarbeitende aller Polizeidienststellen für das Thema digitale Gewalt sensibilisiert werden.

Transparenz und Wirksamkeit von Meldewegen verbessern: Viele Menschen wissen nicht, dass sie Online Anzeigen erstatten oder hetzerische Kommentare melden können. Hier benötigt es weitere Aufklärung. Zur Verbesserung der Prozesse empfehlen wir eine wissenschaftliche Evaluation.

Gegen Diskriminierung in digitalen Räumen hilft am Effektivsten zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit und Bildung. Deshalb bietet unser Projekt Workshops zu Gegenrede und Moderation an. Darüber hinaus braucht es aus unserer Sicht Digital Streetwork, also die 1-zu-1-Ansprache von radikalisierungsgefährdeten Personen.

Digitale Räume dürfen nicht als etwas betrachtet werden, das getrennt von der Offline-Welt funktioniert. Für Täter*innen wie Betroffene sind digitale Räume ein ganz normaler Lebensraum, der sich mit dem Offline-Bereich verschränkt. Menschenfeindlichkeit im digitalen Raum hat Auswirkungen auf die offline-Welt und andersherum. Betroffene von digitaler Gewalt verdienen die gleiche Anerkennung, Schutz und Unterstützung wie andere Gewaltopfer.

Das Internet muss endlich ein Ort werden, an dem sich alle Menschen sicher fühlen!

Unser Mitarbeiter Oliver Saal vom Projekt „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“ war am 20. Januar 2021 als Sachverständiger zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz beim Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Dies ist die gekürzte und redigierte Version seiner Rede.

Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Über die Jahre hat sich der Aktionstag als wichtiger Bestandteil im Kalender all derjenigen etabliert, die sich für Online-Sicherheit und ein besseres Internet engagieren.

Neuerscheinung

Szenario zur Schicksalswahl: Das droht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert

Was passiert, wenn erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommt? Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung eine umfassende Szenarioanalyse zu den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Die Analyse zeigt konkret, welche Schäden rechtsextremes Regieren in Sachsen-Anhalt anrichten könnte: Staatliche Institutionen werden umgebaut und demokratische Verfahren systematisch ausgehöhlt.

„Wir haben uns zu lange in der Vorstellung eingerichtet, dass rechtsextreme Kräfte in Deutschland zwar stark werden, aber niemals tatsächlich ein Bundesland regieren könnten. Genau diese Gewissheit bricht gerade weg. Zu viele reden die Bedeutung eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt noch immer klein – das ist ein fataler Irrtum. Denn die AfD wird Sachsen-Anhalt als politisches Versuchslabor nutzen, um zu zeigen, wie sich demokratische Institutionen, Verwaltung, Medien und gesellschaftliches Zusammenleben Schritt für Schritt nach ihren Vorstellungen umbauen lassen“, warnt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt in ihrer Analyse vor einem massiven Anstieg rechter Gewalt infolge des Abbaus rechtsstaatlicher Standards: In Regionen mit angeblich „hoher Kriminalität” sollen „freiwillige Bürgerwehren” als „Hilfspolizei” legalisiert werden. Außerdem plant die AfD das Waffenrecht so zu verändern, dass Menschen über 18 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich mit sich führen dürfen. Auch im Bildungsbereich sind massive Eingriffe in Lehrinhalte und Förderstrukturen geplant: Inklusion von Kindern mit Behinderungen wird beendet, Schulen werden ideologisch umgebaut und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten eingeschränkt.

„Die AfD weiß wie sie zu agieren hat: ‘Flooding the Zone with Shit’ a la Trump und Orbán, also demokratische Institutionen mit einer Flut von Maßnahmen überfordern und damit Fakten schaffen, die Gerichte erst später korrigieren können. Das ist ein gezielter autoritärer Umbau mit demokratischen Mitteln – quasi ein Fehler im System, den die AfD ausnutzt. Noch kann die Politik demokratische Strukturen in Sachsen-Anhalt absichern“, führt Reinfrank aus.

Die Stiftung betont vor allem die Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus: Eine AfD-geführte Landesregierung macht aus Sachsen-Anhalt eine Modellregion für den autoritären Umbau in ganz Deutschland. Die Analyse benennt deshalb konkrete Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft, um den Schutz demokratischer Institutionen zu gewährleisten.

„Wir brauchen jetzt ganz konkrete Schutzmechanismen: widerstandsfähige Verwaltungen, unabhängige Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und klare demokratische Leitplanken. Denn wenn rechtsextreme Kräfte staatliche Macht nutzen, geht es nicht nur um einen politischen Kurswechsel, sondern um tiefgreifende Einschnitte für unsere Freiheit, Sicherheit und die systematische Verdrängung aller, die nicht in ihr Weltbild passen“, so Reinfrank abschließend.


Neuerscheinung

Good Gaming Support: Neues Beratungsangebot für Betroffene von Hass im Gaming

Gaming ist für viele Menschen Hobby, Community, Wettkampf – oder einfach ein Ort zum Abschalten. Doch Gaming-Räume können auch zur Belastung werden: Hass in Spiele-Chats, Debatten dominierende toxische Communities oder eine laute Minderheit von Rechtsextremen, die die Gaming-Kultur gezielt instrumentalisiert. Genau hier setzt Good Gaming Support an.

Wer denkt, Gaming sei ein Nischenthema, irrt: Laut dem Branchenverband „game“ spielen 6 von 10 Deutschen zwischen 6 und 69 Jahren Videospiele – 46 % davon Frauen, mit einem Durchschnittsalter von 38 Jahren. Das Klischee vom jungen männlichen Gamer ist längst überholt. Videospiele sind fester Bestandteil der Gesellschaft. Und damit kommen auch die Probleme, die wir aus anderen digitalen Räumen kennen: Beleidigungen, Abwertung und Menschenfeindlichkeit – ob auf Twitch, im Ingame-Chat, auf Steam oder Discord. Was bisher fehlte, waren etablierte Hilfs- und Unterstützungsstrukturen. Bis jetzt.

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Good Gaming Support richtet sich an:

  • Betroffene: Unterstützung für Betroffene von Hass, Diskriminierung oder digitaler Gewalt im Gaming
  • Gamer*innen: mit Handlungsempfehlungen gegen Toxizität, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
  • Pädagog*innen: Stärkung der Arbeit mit jungen Menschen durch Workshops, Wissen und Methoden
  • Jugendliche: mit Raum für Austausch über Gaming, Community und eigene Erfahrungen
  • Content Creator*innen und Entwickler*innen: für bewusster gestaltete Inhalte und Communities
  • Eltern: um digitale Spielwelten besser zu verstehen und Kinder und Jugendliche darin zu begleiten

Die Beratung ist kostenlos und vertraulich und geht individuell auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ein. Die neue Projekt-Website ist eine Anlaufstelle für all jene, die Videospiel-Plattformen besser verstehen wollen, Insides zu dem Themenfeld Gaming und Rechtsextremismus suchen oder praktische Hilfestellung für digitale Zivilcourage im Gaming benötigen.

Mit dem Release der neuen Website veröffentlicht Good Gaming Support Artikel und Videos, die das Problem Rechtsextremismus in Videospiel-Räumen differenziert einordnen und einen Überblick geben. An anderer Stelle finden sich Praxistipps für Jugendliche im Umgang mit Hass, ein Überblick zu toxischen Codes im Gaming sowie ein Artikel, der sich mit dem Verhältnis von Donald Trump und der Videospiel-Kultur beschäftigt. Regelmäßig erscheinen neue Insides aus dem Monitoring von Good Gaming Support.

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Mehr Informationen

Schaut vorbei auf good-gaming-support.de!

Neuerscheinung

Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Ein Leitfaden für mehr Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, geraten zunehmend ins Visier gezielter Angriffe. Von koordinierten Empörungswellen bis hin zu persönlichen Bedrohungen: Der neue Leitfaden zeigt, wie sich Organisationen vorbereiten, schützen und auch im Ernstfall handlungsfähig bleiben können.

Seit Jahren erleben wir als Amadeu Antonio Stiftung Anfeindungen, Diffamierungskampagnen und gezielte Angriffe aus rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus. Was lange vor allem Organisationen betraf, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, trifft inzwischen viele Teile der Zivilgesellschaft: Vereine, Initiativen, Bildungsprojekte, Kulturinstitutionen oder Organisationen aus den Bereichen Klima, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Die Angriffe folgen oft ähnlichen Mustern: von organisierten Empörungswellen über Desinformation bis hin zu Einschüchterungsversuchen und persönlichen Bedrohungen.

Aus dieser Erfahrung heraus veröffentlichen wir den neuen Leitfaden „Feindliche Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen“. Der Leitfaden bündelt Erfahrungswissen, Analysen und praktische Handlungsempfehlungen aus der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Angriffen und wurde gemeinsam mit weiteren Expert*innen und Praktiker*innen aus der Zivilgesellschaft entwickelt.

Der Leitfaden soll Organisationen konkrete Hilfestellung geben: Wie lassen sich Angriffe früh erkennen? Wie kann man sich vorbereiten? Welche Schutzmaßnahmen helfen im Ernstfall? Und wie gelingt es, handlungsfähig zu bleiben, ohne sich einschüchtern zu lassen?

Wir sind überzeugt: Zivilgesellschaft darf mit diesen Herausforderungen nicht allein bleiben. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte engagiert, braucht Solidarität, Wissen und konkrete Werkzeuge. Genau dafür wurde dieser praxisnahe Leitfaden entwickelt – damit Organisationen von den Erfahrungen anderer profitieren und sich besser schützen können. Denn demokratisches Engagement muss sichtbar, mutig und handlungsfähig bleiben.

So kannst du unsere Arbeit unterstützen

Dieser Leitfaden wurde unabhängig und spendenfinanziert erstellt. Unsere Arbeit lebt von Menschen, die demokratisches Engagement stärken und zivilgesellschaftliche Organisationen schützen wollen.

Mit deiner Spende hilfst du dabei, dass Betroffene von Anfeindungen und Einschüchterung nicht allein bleiben – und dass zivilgesellschaftliche Organisationen auch unter Druck handlungsfähig bleiben können.

AfD-Jugend on Tour: Keine normale Schultour!

Die „Generation Deutschland“ ist die neue Jugendorganisation der AfD. In Sachsen organisiert sie derzeit gezielt Infostände vor Schulen, um Schüler*innen für ihre Sache zu gewinnen. Ihr Ziel: Einfluss auf junge Menschen nehmen und demokratische Institutionen gezielt delegitimieren.

Diese Strategie ist kein Zufall: Jugendliche befinden sich in einer Phase der politischen Orientierung und sind daher besonders empfänglich für einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Das erklärte Ziel dieser Aktionen ist es, frühzeitig Einfluss auf junge Menschen zu nehmen und zugleich demokratische Institutionen in Zweifel zu ziehen. Indem Misstrauen gegenüber Politik, Medien und demokratischen Prozessen geschürt wird, soll langfristig die Akzeptanz demokratischer Strukturen untergraben werden.

Personell und ideologisch knüpft die Generation Deutschland an die „Junge Alternative“ an – diese wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch der sächsische AfD-Landesverband wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die neue Organisation steht somit nicht isoliert da, sondern bewegt sich in einem Umfeld, das bereits seit Längerem im Fokus der Sicherheitsbehörden steht.

In den 1990ern verteilten Rechtsextreme CDs mit einschlägiger Rechtsrock-Musik vor Schulen – heute sprechen sie Minderjährige direkt an.

Warum das gefährlich ist

Zum einen werden rechtsextreme Ideologien häufig verharmlost oder bewusst in abgeschwächter Form dargestellt, wodurch sie für Jugendliche weniger abschreckend wirken. Zum anderen erhalten diese Positionen eine Bühne im unmittelbaren Umfeld von Bildungseinrichtungen.

Hinzu kommt, dass gezielt junge Menschen angesprochen werden, die möglicherweise noch nicht über ausreichend politische Erfahrung verfügen, um Inhalte kritisch einzuordnen. Die Gefahr besteht, dass Jugendliche überrumpelt oder durch wiederholte Ansprache schrittweise an bestimmte Denkmuster herangeführt werden.

Langfristig kann dies dazu führen, dass demokratiefeindliche Positionen unter Jugendlichen verbreitet und im schlimmsten Fall als „normale“ Meinungen wahrgenommen werden. Eine solche Normalisierung stellt eine ernsthafte Herausforderung für das demokratische Miteinander dar.

Was Schulen tun können

Schulen sind dieser Entwicklung jedoch nicht hilflos ausgeliefert. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, angemessen zu reagieren und Schüler*innen zu stärken:

  • Aufklärung im Unterricht: Aktionen der Rechtsextremen im Schulumfeld sollten offen thematisiert und in einen politischen Kontext eingeordnet werden.
  • Kritische Analyse von Materialien: Verteilte Flyer oder Inhalte können gemeinsam im Unterricht besprochen und hinterfragt werden.
  • Stärkung demokratischer Werte: Die Prinzipien des Grundgesetzes – insbesondere Menschenwürde, Freiheit und Vielfalt – sollten aktiv vermittelt und diskutiert werden.
  • Sensibilisierung für Risiken: Schüler*innen sollten die Gefahren rechtsextremer Ideologien verstehen und lernen, diese zu erkennen.

Ziel ist es dabei, junge Menschen zu befähigen, selbstständig und reflektiert zu urteilen.

Schule bleibt ein Ort der Demokratie

Schulen sind zentrale Orte demokratischer Bildung. Hier lernen junge Menschen, unterschiedliche Positionen auszuhalten, Argumente abzuwägen und eigene Haltungen zu entwickeln. Genau deshalb geraten sie zunehmend in den Fokus rechtsextremer Einflussversuche. Nicht ohne Grund möchte die AfD die Schulpflicht abschaffen.

Wenn Schulen zu konfliktscheuen Räumen werden, entsteht ein gefährliches Vakuum, das demokratiefeindliche Akteure nutzen. Umso wichtiger ist es, dass Lehrer*innen und Schüler*innen klar Haltung zeigen, Kontroversen einordnen und Demokratie aktiv erfahrbar machen.

Wie Antijudaismus in Kirchen aussieht

Jahrhundertealte Judenfeindschaft ist längst nicht aus den Kirchen verschwunden. Das Projekt „Spuren sichtbar machen“ im Interview über ein belastetes Erbe.

Sie stehen in Gotteshäusern, sind Teil der christlichen Bildtradition und doch Zeugnisse einer jahrhundertealten Feindschaft: Judenfeindliche Objekte begegnen Kirchenbesucher*innen bis heute. Das Projekt „Spuren sichtbar machen“ dokumentiert und kontextualisiert das belastete Erbe. Projektleiter Dirk Damm und sein Team machen die visuellen Codes des antijüdischen Ressentiments online sichtbar und intervenieren direkt bei den Gemeinden.

Im Interview für [tacheles_5] erklärt Damm, welche Stereotype am häufigsten in Erscheinung treten – vom Vorwurf des „Christusmörders“ in der großen Mehrzahl der Kreuzwegdarstellungen bis hin zur Darstellung von Juden mit rassistischen Physiognomien, die dem Idealbild Jesu gegenübergestellt werden. Er beleuchtet die erschreckende Logik der Entmenschlichung, manifestiert in der Symbolik von Chimären mit Judenhut, und beschreibt, wie Gemeinden auf Hinweise reagieren.

Belltower.News: Welche antijüdischen Motive und Stereotype aus dem Mittelalter dokumentierst du und dein Team am häufigsten?

Dirk Damm: Am häufigsten sind die Darstellungen vom Christusmörder im Kontext von Kreuzwegdarstellungen. Außerdem begegnet man oft Darstellungen, die Böses und Verborgenes abbilden, oft verbunden mit Motiven wie Unglaube, Unreinheit, Sünde, Unzucht und Dämonisierung. Diese Motive überschneiden sich stark und im mittelalterlichen Weltbild verschmelzen sie zudem mit dem Christusmörder-Vorwurf.

Kommt das eher in katholischen oder evangelischen Kirchen vor?

Diese Darstellungen sind fast ausschließlich im römisch-katholischen Kontext zu finden, denn die katholische Tradition ist viel stärker bildgeprägt als die evangelische. Im evangelischen Kontext tauchen sie nur in vorreformatorischen Bauten auf.
Das soll nicht den Eindruck erwecken, dass evangelische Kirchen weniger antisemitisch belastet sind. Der protestantische Antisemitismus ist eher wort- und schriftgeprägt, denn die gesamte protestantische Verkündigung ist wortzentrierter. Antijudaistische Darstellungen kommen aber auch an säkularen Gebäuden vor, zum Beispiel dem ehemaligen Dominikanerkloster in Warburg, heute ein städtisches Gymnasium. Kreuzwegstationen sind zum Teil auch im öffentlichen Raum zu finden. Insgesamt sind nach unserem Eindruck grob 80 bis 90 Prozent der Kreuzwegbilder problematisch.

Warum?

Es geht um rassifizierte Darstellungen, Verantwortlichkeit für Böses und Verborgenes sowie Christusmörder-Vorwürfe. Diese Elemente wirken mal subtiler, mal offensichtlicher. Heutige Kreuzwegbilder in Kirchen stammen meist aus dem 19. oder frühen 20. Jahrhundert. Damals gab es eine starke Ambivalenz: Jüdinnen*Juden waren seit der Judenemanzipation rechtlich gleichgestellt, die Kirche, vielleicht auch die christliche Bevölkerung bzw. die Gemeinden vor Ort wollten aber markieren,  dass sie nicht richtig dazugehören.

Interviewpartner Dirk Damm arbeitet seit 2017 bei der Diakonie Paderborn-Höxter e.V.. Seit 2021 baut er unter dem Schirm der Diakonie die Beratungsstelle für Antidiskriminierungsarbeit auf. Als Initiator und Verantwortlicher des Projekts spuren-sichtbar-machen.de dokumentiert und kontextualisiert er judenfeindliche Objekte in Nordrhein-Westfalen. Das Projekt entstand in enger Kooperation mit den Beratungsstellen für Antidiskriminierungsarbeit der jüdischen Gemeinden Dortmund (ADIRA) und Düsseldorf (SABRA) sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Damm ist zudem in der Flüchtlingsberatung tätig.

Was ist auf diesen Kreuzwegbildern zu sehen?

Dort finden wir oft zwei Physiognomien: antijüdische Stereotype, wie Hakennase und buschige Augenbrauen, bei Darstellungen von Juden. Gegenüber steht Jesus, der im antik-griechischen Ideal mit geraden, symmetrischen Gesichtszügen dargestellt wird. Das ist spannend, da Jesus Jude war – warum rassifizieren? Diese Rassifizierung sehen wir auch bei idealisierten Darstellungen von Maria oder Maria Magdalena.

Gibt es andere Beispiele?

Wir sehen auch Chimären. Das sind nach unserem heutigen Verständnis fantastische Wesen, die aus zwei unterschiedlichen Tieren bestehen oder halb Mensch, halb Tier sind.
Bei unseren Dokumentationen wird oft der menschliche Kopf einer Chimäre mit einem Judenhut als jüdisch markiert. Der Judenhut war damals nicht zwangsläufig abwertend – er erscheint auch bei positiv konnotierten Figuren wie Josef. Aber die Figur hat einen tierischen Körper, was sie entmenschlicht, aber auch als unnatürliche Figur dem Reich des Teufels zurechnet. Zudem gab es im Mittelalter die Vorstellung von Gestaltwandlern, die ihre wahre Gestalt verbergen und täuschen können. Da Jüdinnen*Juden als „Ungläubige” dem Reich des Teufels zugeordnet wurden, liegt die Interpretation nahe, dass sie auch als Gestaltwandler*innen verdächtigt wurden. Das fließt in die Symbolik antijüdischer Chimären ein.

Hat die Position einer solchen Figur innerhalb einer Kirche auch eine Bedeutung?

Eindrücklich zeigt das die judenfeindliche Chimäre in der römisch-katholischen Kirche Mariä Heimsuchung in Warburg. Dort ist die Figur Teil einer Konsole, also eines tragenden Wandvorsprungs. Diese Figur ist die einzige, deren Blick zum Altar durch eine andere Säule versperrt ist. Alle anderen Konsolfiguren können zum Altar blicken, dem Eucharistie-Ort, wo Christus leibhaftig durch die Hostie gegenwärtig ist. Im Mittelalter galt das Sehen der Hostie fast wie ihre Aufnahme – und der Jude ist durch das Nicht-Sehen von der Christusgemeinschaft ausgeschlossen.

Hast du noch ein weiteres Beispiel?

Interessant ist die Täter-Opfer-Umkehr in der Geschichte einer anderen Kapelle: 1292 ermordeten Bürger*innen in Büren Jüdinnen*Juden, die damals als „Eigentum” des Fürstbischofs galten. Die Morde waren demnach ein Vergehen am Eigentum des Fürstbischofs und als Strafe mussten die Bürger*innen eine Sühnekapelle erbauen, die heutige Sakramentskapelle Corpus Christi. Doch 1337 entsteht eine Hostienfrevel-Legende: Ein Jude soll eine christliche Magd zum Diebstahl einer konsekrierten Hostie verleitet haben. Der Jude entweihte angeblich die Hostie, woraufhin sie zu bluten begann. Ein Zeugnis der wahrhaftigen Anwesenheit Christis. Die Kapelle wurde fortan als Denkmal für dieses Wunder verstanden, nicht mehr als Mahnmal für die Ermordung von Jüdinnen*Juden. Diese Legende war bis ins 20. Jahrhundert lokales Wissen.

Nicht nur dokumentiert ihr, ihr interveniert auch. Wie reagieren Gemeinden und Kommunen auf Hinweise zu judenfeindlichen Objekten?

Sehr unterschiedlich. Häufig mit Abwehr und Relativierung: „Das versteht niemand, es gibt hier eh keine Juden, gibt es nichts Wichtigeres?“ Oder Vorwürfe: „Ihr wollt uns fertigmachen, unser Erbe rauben.“ Aber es gibt auch sehr viel Dankbarkeit für Hinweise, Workshop-Anfragen, die Frage nach Unterstützung bei Kontextualisierung.
Besonders Kontextualisierungen dieser Objekte sind wichtig, denn obwohl viele die Codes nicht bewusst lesen, wirken sie trotzdem und begünstigen Ressentiments gegenüber Jüdinnen*Juden.

Wie können Gemeinden oder Kommunen mit judenfeindlichen Objekten umgehen?

Es gibt nicht den einen für alle Objekte passenden Umgang. Neben dem Entfernen sind auch Verhüllungen, Veränderungen und/oder Kontextualisierungen vor Ort, abhängig vom jeweiligen Objekt, denkbar. Ein positives Beispiel ist die Gemeinde der Pfarrkirche St. Georg in Paderborn. Die Kirche wurde während der Nazi-Zeit erbaut und zeigte bis 2023 antisemitische Darstellungen einer Kreuzwegstation. Nach unserer Kontaktaufnahme mit der Gemeinde wurden die Bilder sofort abgenommen. Heute findet man an der Stelle eine Tafel, auf die Kirchenbesucher*innen schreiben können, was diese Kreuzwegstation für sie persönlich bedeutet. Ein schönes Beispiel, Tradition lebendig zu halten, ohne judenfeindliche Elemente.

Thema: Allgemein

„Ich bin euer Gott und ihr seid mein Volk“ – Christlicher Neid als Triebkraft für Antisemitismus

Warum wird Neid so oft verdrängt, doch taucht im Zusammenhang mit Antisemitismus immer wieder auf? Wie können christliche Vorstellungen von Erwählung, Schuld und Überlegenheit bis heute im israelbezogenen Antisemitismus nachwirken? Kristina Herbst folgt diesen Spuren für [tacheles_5] von Luther bis zu modernen Projektionen auf Jüdinnen*Juden und den Staat Israel. 

von Kristina Herbst

„Vor Neid platzen“ – dieses Sprichwort deutet an, welches zerstörerische Potenzial dieses Gefühl haben kann. Neid gehört wohl zu den unangenehmsten, sozial am wenigsten akzeptierten, gleichwohl recht gewöhnlichen Emotionen. Zugleich ist Neid eng mit Scham verbunden. Ihn sich selbst einzugestehen, fällt schwer und bleibt wohl häufig unmöglich. Neid war schon immer ein Erklärungsfaktor für Verzweiflung, Hass, Aggressionen, Mord.

So spielt Neid auch in der Antisemitismusforschung eine Rolle, und es gibt zahlreiche Analysen dazu, warum Neid auf vermeintlich gebildete, reiche Jüdinnen*Juden einen Beitrag zum Antisemitismus leistete und noch tut: „Aber dass die Juden gedemütigt, enteignet, hart angefasst und zu schwerer Arbeit deportiert wurden, das billigten Millionen von stillem Neid, Missgunst, verhaltener Schadenfreude und Habgier durchdrungene Deutsche“, schreibt Götz Aly 2023 in seinem Buch: „Warum die Deutschen? Warum die Juden?”. Mitunter wird Neid als Erklärung für Antisemitismus kritisiert, weil dies eine Verharmlosung darstellen könnte, indem der Neid als Gegensatz zu Hass beschrieben wird. Diese Gegenüberstellung ist aber nicht überzeugend, weil Hass durchaus eine Folge von Neid sein kann.

Autorin Kristina Herbst ist Projektstudienleiterin Bildstörungen an der Evangelischen Akademie zu Berlin. Nach ihrem Studium in Halle (Saale) und Berlin war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Abgeordnetenhaus von Berlin im Bereich Strategien gegen Rechtsextremismus tätig.

Kritikwürdiger scheint mir die mit der „Neidthese“ einhergehende Zuschreibung an „die Juden“. Denn häufig gehen diese Herleitungen mit Beschreibungen von Eigenschaften von Jüdinnen*Juden einher – etwa ihres Bildungs- und Wohlstandsniveaus oder durch den Fokus auf Geldgeschäfte im Mittelalter. Ohne die Bedeutung der Beschreibung historischer, politischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Bedingungen jüdischen Lebens zu bestreiten, bleibt doch unterschwellig häufig der Eindruck, Antisemitismus sei eine direkte, sicher nicht zu entschuldigende, aber eben doch nachvollziehbare Reaktion auf das Verhalten von Jüdinnen*Juden.  Dieses Muster zeigt sich auch seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder in Darstellungen der Ursachen und Wirkungen der Geschehnisse seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Antisemitismus und so auch Neid als Reaktion auf reales Verhalten zu erklären, reproduziert nicht selten die Negativstereotype und dringt nicht zum Kern der Funktionsweise des Antisemitismus vor – denn Antisemitismus ist „ohne Juden“ (Paul Lendvai) oder als fantasierte Zuschreibung wirksam.

Neid muss als Problem des Subjekts ausgelagert und projiziert werden. Antisemitismus ist das „Gerücht über die Juden“ (Adorno) und erfüllt eine Funktion. Es geht um den Nutzen, den dieser Projektionsmechanismus für „den Antisemiten“ hat: Entlastung durch Verantwortungs- und Schuldabwehr, Selbstidealisierung durch die Externalisierung verpönter Gefühle oder Sehnsüchte, Selbststabilisierung durch das „auf der Seite des Guten stehen“ und dadurch auch ein Lustgewinn.

So wie es Wechselbeziehungen zwischen Antisemitismus und Sexismus gibt, spielt auch die These des sexuellen Neids auf Jüdinnen*Juden und eigene nicht erfüllte Sehnsüchte in der Analyse des Antisemitismus eine Rolle: „Lüsterne Jüdinnen*Juden“, die (christliche) Männer oder Frauen verführen, als Gegenbild zu sittlichen, züchtigen Christ*innen.

Auch Freud hat in „Der Mann Moses und die monotheistische Religion” auf die Rolle des Neids als verdrängter Affekt hingewiesen: „Die tieferen Motive des Judenhasses wurzeln in längst vergangenen Zeiten, sie wirken aus dem Unbewußten der Völker (…). Ich wage die Behauptung, dass die Eifersucht auf das Volk, welches sich für das erstgeborene, bevorzugte Kind Gottvaters ausgab, bei den anderen heute noch nicht überwunden ist, so als ob sie dem Anspruch Glauben geschenkt hätten.“ Interessant ist der Verweis auf die religiöse Bedeutung dieser Struktur. Viele zentrale Motive des Antisemitismus – der Vorwurf des Verrats, der Verschwörung, des Gottesmordes, das Bild „vom Juden als Kindermörder“ – sind in ihrer Entstehung und Verbreitung christlich verantwortet und bis heute säkular wirksam, auch in Erscheinungsformen israelbezogenem Antisemitismus.

Diese christliche Signatur lässt sich auch beim Neid nachzeichnen: „Wenn ihr jetzt auf mich hört (…), dann werdet ihr unter allen Nationen mein bevorzugtes Eigentumsvolk sein, (…). Ihr seid für mich ein priesterliches Volk, eine heilige Gemeinschaft. Das sollst du Israel sagen.“ (Ex 19, 5-6). In der hebräischen Bibel lesen wir von der besonderen Beziehung zwischen Israel und Gott und der Erwählung Israels als Gottes Volk. „Du bist auserwählt“ – Exklusivität für die Ausgewählten und Exklusion für alle anderen? Theologisch ein besonderer Status, aber laut der Theologin Eva Martina Kindl eine Verantwortung, „so ist die göttliche Erwählung Israels keine Bevorzugung, die Ungerechtigkeit erzeugt, oder eine Privilegierung, die anderen vorenthalten wird. Vielmehr ist sie ein durch das Verhältnis zum Lebendigen begründeter Dienst an den anderen Völkern, um sie durch das Leben nach der Tora mitzunehmen auf den Weg ins Leben.“ Dennoch beginnt nach Jesu Tod und Auferweckung – ein Erlösungsgeschehen für diejenigen, die Jesus als Messias anerkennen – ein Ringen um fundamentale Glaubensfragen, wie Paulus in seinem Brief an die Römer zeigt. Hat Gott Israel nun verstoßen? Paulus kommt zu dem Schluss „Gewiss nicht!“ (Röm 11, 1).

Und doch hat in der christlichen Rezeption eine andere Deutung zu dramatischen antijüdischen Bewegungen geführt. Nach der sogenannten Enterbungstheologie habe Israel seine Erwählung verloren, an seine Stelle sei die Kirche getreten als neuer Bund, Christen als das wahre Israel – „Das ist der Neid des Zu-Spät-Gekommenen“, wie es die Historikerin und Antisemitismusforscherin Stefanie Schüler-Springorum im Tagesspiegel formuliert. Diese Vorstellung verbunden mit der Negativstereotypisierung des Judentums, dem Gottesmordvorwurf und sicherlich auch aus der Erfahrung ausbleibender Erlösung sowie Selbstzweifeln, auf dem richtigen Weg zu sein, führte zu einer gewaltvollen Tradition, Diskriminierung, Vertreibungen, Pogromen und Vernichtung. Dieses Muster ist säkular immer wieder aktualisiert worden und heute in jeder Verschwörungserzählung erkennbar. Jüdinnen*Juden werden für ausbleibendes Heil und negative Gefühle verantwortlich gemacht: Antisemitismus ist zur Welterklärung geworden.
Luther verbindet in seiner am stärksten von Judenhass geprägten Schrift „Die Juden und ihre Lügen“ (1543) seine theologische Argumentation mit historischen Deutungen. Aus der Zerstörung Jerusalems und dem Verlust des Landes schließt er auf eine Abkehr Gottes vom jüdischen Volk: „[…] solch grausamer Zorn Gottes zeigt […], dass sie gewisslich irren […] Darum […] dass die Juden gewisslich von Gott verworfen, nicht mehr sein Volk sind“.

Er kombiniert diese mit einer mit “Sozialneid” geladenen antisemitische Perspektive. Luther behauptet: „[…] sie halten uns in unserem eigenen Land gefangen […] lassen uns arbeiten […] sitzen dieweil am Ofen, faulenzen, fressen und saufen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut […]“. Daraus entsteht das Bild, die Juden seien „unsere Herren, wir ihre Knechte“.

Beiden Dimensionen ist kirchenoffiziell deutlich widersprochen, aber die Herausforderung, die eigene Erwählung und die Israels als Volk Gottes theologisch wertschätzend zu denken und danach zu handeln, bleibt in der kirchlichen Alltags- und Bildungspraxis eine Herausforderung.

Was aber bedeutet jener christliche aggressiv abgewehrte Neid nun für den säkularen israelbezogenen Antisemitismus? Da ist zunächst der irritierende Befund, dass Israels Existenz – sichtbar an den Delegitimierungsimpulsen bis zur Bestreitung der Berechtigung der Staatsgründung – ein Stachel für so viele Menschen zu sein scheint. Könnte es einerseits eine säkulare Variante der Selbstbestätigung durch die Nichtexistenz eines jüdischen Staates sein und gleichzeitig der Neid auf eine erfolgreiche antikoloniale Staatsgründung, die dann als koloniales Projekt denunziert wird? Neid auf einen Staat, der Wohlstand, Demokratie und Freiheit, Wehrhaftigkeit erlangte inmitten von Staaten, die hinter diesen Zielen zurückblieben? Neid auf einen „besonderen“ und schutzbedürftigen Status Israels, auf Durchsetzungskraft auch unter extrem existenzgefährdenden Bedingungen? Dazu kommen die fantasierten Bilder über Israel als starkes, übermächtiges, die Welt kontrollierendes Übel. „Free Gaza from german guilt und andere israelfeindliche Parolen aus dem linken und postkolonialen Kontext zeigen den Versuch, eingebettet in Schuldabwehrmechanismen, diese Fantasie des „besonderen Status“ abzuwehren und Israel gleichzeitig zu delegitimieren und mit vorgeblich „reinen“ also menschenrechtlich orientierten Argumenten abzuwerten.

Auch hier lässt sich eine Säkularisierung einer christlichen Selbstidealisierung erkennen: Das eigene Selbst soll sich durch die Abwertung des Anderen als „gut“ erweisen, folgt dabei jedoch zugleich abgründigen Gefühlen wie eben etwa Neid.

 

 

Thema: Allgemein

Zwischen Schutz und Verfolgung – „Judenrecht“ im Mittelalter

Woher stammen die antijüdischen Mythen, die teilweise bis heute nachwirken? Der Blick ins Mittelalter zeigt: Aus anfänglich friedlicher Nachbarschaft von Christen und Juden wurde ein System der strikten Trennung. Ein historischer Abriss darüber, wie theologische Mythen in tödlicher Verfolgung mündete.


von Elisabeth Kahnt

Ein nicht unwesentlicher Teil der geistlichen wie weltlichen Gesetze des Mittelalters, die sich auf Jüdinnen*Juden bezogen, sollte zum einen die hierarchisch höhere Stellung der Christen und zum anderen die soziale Trennung der religiösen Gruppen sichern. Diese Gebote wurden immer wieder erneuert; durchsetzen konnte sich das Ideal eines strikt getrennten Lebens jedoch erst allmählich – begünstigt durch die Krisen- und Gewalterfahrungen des Spätmittelalters. So wurden ab dem 13. Jahrhundert vielerorts sexuelle Beziehungen zwischen Christen und Juden unter Androhung drakonischer Strafen verboten. Solche Kontakte gab es offenbar dennoch, wobei es sich seltener um Liebesbeziehungen oder Affären handelte als vielmehr um Begegnungen zwischen Freiern und Prostituierten. Die angedrohten Todesstrafen wandelten sich in der städtischen Rechtspraxis für jüdische Männer meist in Geldbußen um; ihre christlichen Partnerinnen hingegen wurden öffentlich gedemütigt und anschließend vertrieben.

Autorin Elisabeth Kahnt wuchs in Brandenburg auf. Sie absolvierte ihren Bachelor in Geschichte und Judaistik an der Freien Universität Berlin. Seit 2022 ist sie als Freie Mitarbeiterin an der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz tätig. Derzeit durchläuft sie den Masterstudiengang am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin. 

Die erzwungene Trennung der Lebenssphären wirft größere Fragen auf: Wie entstand diese Vielzahl an Einschränkungen? Welche Rolle spielten Religion, Recht und ökonomische Interessen bei der systematischen Ausgrenzung? Zur Beantwortung dieser Fragen hilft eine Untersuchung der Entwicklung mittelalterlicher Judenfeindschaft sowie von antijüdischen Gesetzen, die aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spannungen hervorgingen.

Unter römischem Recht in der Spätantike

Die Ursprünge mittelalterlicher Judenfeindschaft liegen bereits in der Spätantike. Das frühe Christentum entwickelte ein starkes Abgrenzungsbedürfnis gegenüber dem Judentum, aus dem es selbst hervorgegangen war. Der Glaube an Jesus von Nazareth als Messias wurde zur zentralen Wahrheitslehre erhoben; der Vorwurf des Gottesmordes war dabei weniger Ausdruck realer jüdisch-christlicher Konflikte als Bestandteil innerchristlicher Identitätsbildung, Missionierung und moralischer Selbstvergewisserung.

Rechtlich lebten Jüdinnen*Juden im Römischen Reich zunächst unter vergleichsweise günstigen Bedingungen. Unter Kaiser Caracalla erlangte das Judentum im Jahr 212 die Stellung einer religio licita – einer erlaubten Religion. Einen Wendepunkt markierte jedoch die Erhebung des Christentums zur Staatsreligion im 4. Jahrhundert. Jüdinnen*Juden galten als römische Bürger und fielen somit unter das römische Recht. Der Codex Theodosianus von 438, erlassen unter Kaiser Theodosius II., enthielt zahlreiche judenbezogene Bestimmungen. Diese kombinierten religiöse Duldung mit systematischer rechtlicher Benachteiligung: Juden durften ihre Religion weiterhin ausüben, waren jedoch von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, durften keine christlichen Sklaven halten, keine Waffen tragen und keine Ehen mit Christen eingehen. Ziel war eine klare soziale Hierarchisierung zugunsten der christlichen Gemeinschaft.

Schutz durch Privilegien

Im Frühmittelalter lebten in vielen Regionen Europas Juden und Christen weitgehend friedlich zusammen. Jüdische Gemeinden breiteten sich von Italien und Südfrankreich in den Rhein-Main-Raum aus und siedelten bevorzugt in Bischofsstädten wie Mainz, Speyer oder Worms. Sie traten vor allem als Fernhändler, Ärzte und Handwerker in Erscheinung. Weltliche wie geistliche Herrscher waren an ihrer wirtschaftlichen Funktion interessiert und banden sie durch Privilegien an sich. Karl der Große und Ludwig der Fromme sprachen solche Vorrechte im 9. Jahrhundert aus.

Diese Privilegien garantierten Schutz von Person und Eigentum, schlossen jedoch keine rechtliche Gleichstellung ein. Jüdinnen*Juden blieben vom Landbesitz, sowie von Zünften und politischer Teilhabe größtenteils ausgeschlossen. In dieser weitgehend konfliktfreien Zeit wuchs die jüdische Bevölkerung innerhalb des deutschen Reiches bis zum 11. Jahrhundert auf etwa 25.000 Personen an. Neben dem Handel waren Juden auch als Bäcker, Schlächter, Winzer, Dienstboten und Synagogendiener tätig.

Bis ins Hochmittelalter lebten Juden und Christen in einem nachbarschaftlichen Verhältnis. Die in den Städten entstandenen Judengassen beruhten nicht auf Zwang, sondern auf dem eigenständigen Bedürfnis, innerhalb der religiösen Gemeinschaft zu leben; zugleich wohnten Juden auch außerhalb dieser Viertel. Überliefert sind gegenseitige Besuche bei Familienfesten, Hilfestellungen in Krisensituationen sowie gemeinsames Kartenspiel.

Der Erste Kreuzzug und die Krise des Schutzes

Diese relative Stabilität endete abrupt mit dem Ersten Kreuzzug 1096. Unorganisierte Kreuzfahrerheere aus Bauern, Bürgern und niederem Adel überfielen auf ihrem Weg nach Jerusalem jüdische Gemeinden im Rheinland und in Ostfrankreich. Bis zu 5.000 Jüdinnen*Juden wurden ermordet und weitere zwangsgetauft. Die Gewalt richtete sich nicht gegen militärische Gegner, sondern gegen als „Feinde Christi“ imaginierte Nachbarn.

Der Kaiser, unter dessen Schutz die jüdischen Gemeinden standen, befand sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland. Nach seiner Rückkehr erlaubte Heinrich IV. den zwangsgetauften Juden die Rückkehr zum Judentum und ließ geraubten Besitz zurückerstatten. Schutzverhältnisse wurden erneuert, etwa im Landfrieden von 1103. Die Ereignisse machten jedoch deutlich, wie fragil dieser Schutz in Krisensituationen war.

Das kanonische Recht

Auch die Kirche bekräftigte wiederholt den Schutz jüdischer Gemeinden. Eine zentrale Rolle spielte die päpstliche Bulle Sicut Iudaeis, die erstmals um 1120 von Papst Calixt II. erlassen wurde. Sie garantierte Schutz vor Zwangstaufen, Gewalt und Enteignung sowie die freie Religionsausübung. Juden sollten nach der augustinischen Doktrin als „lebendes Zeugnis“ der alten Offenbarung bewahrt werden, als Ungläubige jedoch ihre niedrige Stellung in Demut ertragen.

Gleichzeitig verschärfte sich im Hochmittelalter die kirchliche Judenpolitik. Reformbewegungen und Armutsideale, insbesondere die der Bettelorden, gingen mit einer Moralisierung ökonomischer Fragen einher. Unter Papst Innozenz III. wurde 1215 auf dem IV. Laterankonzil eine weitreichende Trennung zwischen Christen und Juden festgeschrieben: eine Kennzeichnungspflicht durch besondere Kleidung, der Ausschluss von öffentlichen Ämtern sowie ein Verbot der Rückkehr getaufter Juden zum Judentum. Diese Normen wurden regional unterschiedlich umgesetzt, prägten jedoch langfristig das rechtliche und soziale Klima.

In Anlehnung an die Beschlüsse des IV. Laterankonzils änderte Kaiser Friedrich II. 1236 den rechtlichen Status der Juden im Reich. Er bezeichnete sie als servi camerae nostrae – Kammerknechte. Sie unterstanden direkt der Kammer des Königs, mussten dafür jedoch ein Schutzgeld entrichten. Zunächst versprach der neue Status einige Vorteile für die jüdischen Gemeinden: Neben der Sicherung der körperlichen Unversehrtheit durften sie innerjüdische Konflikte eigenständig regeln. Dieses als „Judenregal“ bezeichnete Herrschaftsrecht konnte jedoch an andere Fürsten verliehen werden, was zu einer zunehmenden finanziellen Ausbeutung führte.

Antijüdische Mythen, ökonomischer Wandel und Gewalt

Im 13. Jahrhundert verschlechterte sich die Lage weiter durch die Verbreitung antijüdischer Mythen. Die Ritualmordlegende, erstmals 1144 in England bezeugt, führte auch im Reich zu Pogromen, etwa 1236 in Fulda. Kurz darauf verbreitete sich der Vorwurf der Hostienschändung, der eng mit der auf dem Laterankonzil bestätigten Transsubstantiationslehre verbunden war. Juden wurden beschuldigt, den Leib Christi erneut zu schänden – eine symbolische Fortschreibung des Gottesmordvorwurfs. Die darauffolgenden Pogrome kosteten abermals mehreren Tausend Jüdinnen*Juden das Leben.

Zeitgenossen erklärten diese Gewaltausbrüche häufig mit angeblichem jüdischem Wucher. Lange Zeit übernahm auch die Forschung diese Deutung. Neuere Studien, etwa von Andreas Rentz (Der „Geldjude“, 2024), widersprechen dem jedoch deutlich. Das Stereotyp des „Geldjuden“ entstand zunächst als innerchristliche Moralkritik an Gier und Weltlichkeit. Erst im Zuge der kommerziellen Revolution des 12. und 13. Jahrhunderts, der Auflösung ständischer Ordnungen und lokaler Krisen wurde diese Chiffre zunehmend auf reale Juden projiziert. Die Gewalt richtete sich dabei nicht gegen christliche Geldleiher, sondern gegen eine rechtlich schwache, isolierte Minderheit.

Die wiederholte Gewalt sowie die Zunahme antijüdischer christlicher Positionen führten dazu, dass sich die jüdischen Gemeinden zunehmend abgrenzten und in die eigene Gemeinschaft zurückzogen. Die einstigen Nachbarschaftsbeziehungen endeten. Begegnungen zwischen Juden und Christen reduzierten sich zunehmend auf Handels- und Arbeitsbeziehungen.

Die Pestpogrome

Eine neue Zuspitzung erreichten antijüdische Gewalt und Ausgrenzung während der Pestjahre ab 1348. Bereits Gerüchte über die herannahende Krankheit führten zu Pogromen. Juden wurden beschuldigt, Brunnen vergiftet zu haben. Rund 300 jüdische Gemeinden im Reich wurden vernichtet, etwa 60 Prozent der jüdischen Bevölkerung kamen ums Leben.

In der Folge kam es zu erneuter, jedoch stark eingeschränkter Ansiedlung. Viele Überlebende wanderten nach Osteuropa, Italien oder ins Osmanische Reich ab. Ab dem 15. Jahrhundert verschärften sich soziale und räumliche Ausgrenzungsmaßnahmen: Zwangsumsiedlungen in Judenviertel, erste Formen der Ghettoisierung und zunehmende rechtliche Sonderregelungen entsprachen dem Ordnungs- und Ausgrenzungsdenken christlicher Obrigkeiten. Gedruckte Medien und spätere reformatorische Polemik trugen zusätzlich zur Verfestigung negativer Judenbilder bei.

Rechtliche Konstruktion

Die Geschichte jüdischen Lebens im Mittelalter zeigt kein lineares Bild von stetiger Verfolgung, sondern ein Spannungsfeld zwischen Schutz, funktionaler Integration und wachsender Ausgrenzung. Antijudaistische Vorstellungen entstanden zunächst in theologischen Deutungszusammenhängen, fanden jedoch zunehmend Eingang in Rechtstexte, Konzilsbeschlüsse und herrschaftliche Ordnungsmodelle. Krisenzeiten wie Kreuzzüge, wirtschaftliche Umbrüche oder die Pest machten deutlich, wie fragil Schutzverhältnisse waren. Die rechtliche Sonderstellung, die Sicherheit versprach, konnte sich unter veränderten Bedingungen in ein Instrument sozialer Isolation und Ausbeutung verwandeln.

 

Weiterlesen

Rentz, Andreas: Der „Geldjude“ – Antijüdische ökonomische Stereotype im mittelalterlichen Deutschland bis zur Großen Pest. Berlin/Buston, 2024.

Cohen, Mark R.: Unter Kreuz und Halbmond. Die Juden im Mittelalter. München, 2005.

Brenner, Michael: Kleine jüdische Geschichte. München, 2008.

Toch, Michael (Hrsg.): Wirtschaftsgeschichte der mittelalterlichen Juden – Fragen und Einschätzungen. München, 2008.

Toch, Michael: Die Juden im mittelalterlichen Reich (Oldenbourg – Enzyklopädie deutscher Geschichte, Bd. 44). München, 1998/2002.

Thema: Allgemein
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (BOpfBeG)

Wir begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Referentenentwurf sowie das Ziel, das Amt der oder des Bundesopferbeauftragten gesetzlich und dauerhaft zu verankern. Die Verstetigung des Amtes stellt aus unserer Sicht einen wichtigen und richtigen Schritt dar, um die Unterstützung von Betroffenen terroristischer Straftaten langfristig abzusichern und institutionell zu stärken.

Mit der gesetzlichen Verankerung verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Rolle der oder des Beauftragten weiter gestärkt wird. Aus unserer Sicht ist es zentral, dass der oder die Bundesopferbeauftragte wirksam in ministerielle und behördliche Strukturen hineinwirkt, zwischen den Bedarfen und Rechten der Betroffenen und den Anforderungen staatlicher Institutionen vermittelt und sich aktiv für die Etablierung und Weiterentwicklung betroffenenorientierter und -sensibler Verfahren einsetzt.

Die Amadeu Antonio Stiftung verfügt über umfangreiche Expertise in den Bereichen Aufarbeitung, Bildung und Unterstützung von Betroffenen. Durch ihre langjährige praktische wie wissenschaftliche Arbeit sowie die enge Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Solidaritätsnetzwerk der Betroffeneninitiativen im Rahmen des Projekts „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden“ (SVEB) verfügt sie über umfassende Erkenntnisse zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie deren Auswirkungen auf Betroffene und Gesellschaft. In das Netzwerk bringen derzeit rund 25 selbstorganisierte Initiativen von Überlebenden und Angehörigen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ihre Erfahrungen, Perspektiven und Forderungen ein. Auf diesem gemeinsam generierten Erfahrungs- und Fachwissen basieren die folgenden Ausführungen.

Als Stiftung, die seit vielen Jahren mit Betroffenen arbeitet und auch in engem Austausch mit dem Bundesopferbeauftragten steht, erkennen wir die praktische Relevanz und den Mehrwert dieser Funktion ausdrücklich an. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus vergangenen Anschlagsgeschehen ist eine verlässliche, sichtbare und kontinuierliche Struktur auf Bundesebene von hoher Bedeutung. Gleichzeitig zeigt der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zentrale strukturelle Defizite, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren adressiert werden sollten.

  1. Wir weisen darauf hin, dass Betroffene von Straftaten in Deutschland grundsätzlich über rechtlich verankerte Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe verfügen. In der Praxis zeigt sich jedoch seit Jahren, dass diese Rechte häufig nur unzureichend oder verzögert umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund wäre es erforderlich gewesen, die gesetzliche Verankerung des Amtes mit einer klaren Stärkung der Rechte von Betroffenen zu verbinden. Der Entwurf bleibt jedoch weitgehend auf eine organisatorische und koordinierende Funktion beschränkt. Die Aufgaben der oder des Beauftragten sind überwiegend als Ermessensleistungen ausgestaltet und begründen keine einklagbaren Ansprüche. Verbindliche Mindeststandards für Unterstützungsleistungen fehlen ebenso wie eine strukturelle Absicherung der tatsächlichen Umsetzung von Hilfen. Dies steht auch in einem Spannungsverhältnis zu den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/541, die verlangt, dass Unterstützungsleistungen für Betroffene unverzüglich, bedarfsgerecht und so lange wie notwendig zur Verfügung stehen müssen. Die Richtlinie zielt gerade darauf ab, den Zugang zu Unterstützungsdiensten effektiv sicherzustellen und nicht lediglich organisatorisch zu flankieren. Der Entwurf bleibt hier hinter diesen Anforderungen zurück und setzt die europarechtlichen Vorgaben im Wesentlichen formal, jedoch nicht materiell hinreichend um.
  2. Auch sehen wir in dem Gesetzentwurf eine bislang nicht ausgeschöpfte Chance, die Strukturen der Opferunterstützung in Deutschland weiterzuentwickeln und insbesondere partizipative Elemente zu stärken. Eine wirksame Unterstützung kann nur gelingen, wenn die Perspektiven von Betroffenen systematisch in die Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Maßnahmen einbezogen werden. Der Entwurf sieht jedoch keine verbindlichen Strukturen vor, über die Bedarfe kontinuierlich erhoben, gebündelt und in Entscheidungsprozesse eingespeist werden können. Die Aufgaben der oder des Beauftragten erfolgen weitgehend ohne institutionalisierte Rückbindung an Betroffene und sind zudem als „nach eigenem Ermessen“ ausgestaltet, wodurch weder eine verbindliche Orientierung an tatsächlichen Bedarfen noch eine überprüfbare Qualität der Unterstützungsleistungen sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund halten wir die gesetzliche Verankerung eines ehrenamtlichen Betroffenenbeirats für erforderlich, der den Beauftragten kontinuierlich berät, Bedarfe bündelt und an der Weiterentwicklung der Unterstützungsstrukturen beteiligt wird. Vergleichbare Modelle – etwa der Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs – zeigen, dass strukturierte Beteiligung die Qualität und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen erheblich stärken kann. Zugleich könnte ein solcher Beirat die zentrale Rolle des Bundesopferbeauftragten stärken, indem Bedarfe systematisch in andere Ressorts getragen und dort in politische Prozesse eingespeist werden. Damit würde nicht nur die Qualität staatlicher Maßnahmen verbessert, sondern auch eine nachhaltige und strukturelle Beteiligung von Betroffenen sichergestellt.
  3. Darüber hinaus bleibt die notwendige strukturelle Absicherung von Beratung und Unterstützung im Entwurf unberücksichtigt. Aus unserer Sicht ist es nicht ausreichend, ausschließlich eine koordinierende Instanz zu schaffen, ohne zugleich die zugrundeliegenden Unterstützungsstrukturen zu stärken. Die Erfahrungen aus der Praxis sowie die Forderungen zivilgesellschaftlicher Fachverbände zeigen deutlich, dass eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung spezialisierter Opferberatungsstellen eine zentrale Voraussetzung für wirksame Unterstützung ist. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht erforderlich, neben den Fachberatungsstellen auch die Arbeit von Betroffenen selbst stärker in den Blick zu nehmen und strukturell abzusichern. Betroffeneninitiativen und Selbstorganisationen leisten seit vielen Jahren einen zentralen Beitrag in der Begleitung, Unterstützung und Interessenvertretung von Betroffenen. Sie sind in zahlreichen Bereichen aktiv, die auch Gegenstand der Arbeit des Bundesopferbeauftragten sind, arbeiten jedoch häufig ehrenamtlich und ohne verlässliche Förderung. Diese strukturelle Lücke steht im Widerspruch zu der tatsächlichen Bedeutung dieser Arbeit für die Unterstützung von Betroffenen und die Weiterentwicklung des Opferschutzes insgesamt. Eine gesetzliche Verankerung sollte daher auch die Förderung und Einbindung von Betroffenenarbeit ausdrücklich mitdenken.
  4. Schließlich wirft die gewählte gesetzliche Anknüpfung an den Begriff der terroristischen Straftat grundsätzliche Fragen im Hinblick auf die Einbeziehung von Betroffenen extremistischer Gewalt auf. Zwar begrüßen wir die angestrebte Erweiterung des Betroffenenkreises. Allerdings erfolgt diese ausschließlich mittelbar über § 89a StGB, ohne dass extremistischer Gewalt eine eigenständige gesetzliche Regelung zukommt. Der Tatbestand knüpft an bestimmte schwere Straftaten in Verbindung mit einer besonderen Zielrichtung an. Damit bleibt unklar, ob Betroffene extremistischer Gewalt erfasst werden, sofern die zugrundeliegenden Taten nicht diese Voraussetzungen erfüllen. Aus unserer Sicht ist insbesondere problematisch, dass die Einordnung entsprechender Taten damit maßgeblich von der Auslegung durch Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden abhängt. Die derzeitige Konstruktion eröffnet erhebliche Spielräume bei der Bewertung politisch motivierter Gewalt und kann zu uneinheitlichen Einordnungen führen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine klarere, justiziable gesetzliche Regelung für erforderlich, die die Einbeziehung extremistischer Gewalt eindeutig bestimmt und sicherstellt, dass deren Bewertung nicht im Wesentlichen dem Ermessen einzelner Behörden unterliegt. Nur so kann gewährleistet werden, dass Betroffene verlässlich erfasst werden und einheitliche Zugänge zu Unterstützung bestehen.

Zusammenfassend stellt der Referentenentwurf einen wichtigen Schritt dar, bleibt jedoch in zentralen Punkten hinter den bestehenden Anforderungen zurück. Aus unserer Sicht besteht insbesondere Nachbesserungsbedarf bei der tatsächlichen Stärkung der Rechte von Betroffenen, der verbindlichen Verankerung partizipativer Strukturen sowie der strukturellen Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Darüber hinaus bedarf es einer klaren und nachvollziehbaren Ausgestaltung im Hinblick auf die Einbeziehung von Betroffenen extremistischer Gewalt. Wir bitten darum, diese Aspekte im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Thema: Allgemein

Zwischen Angriff und Engagement: Der Kampf um Demokratie in Fulda

„Fulda stellt sich quer“ engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und rechtsextreme Ideologien in der Region. Foto: Fulda stellt sich quer e.V.

gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus. Trotz wachsender Bedrohungen, politischer Angriffe und Einschüchterungsversuche schaffen sie Räume für Begegnung und Teilhabe und zeigen, wie eine starke Zivilgesellschaft auch unter zunehmendem Druck wirkt.

Von Luisa Gerdsmeyer

Wer sich in der osthessischen Stadt Fulda öffentlich für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus einsetzt, braucht Mut. Wer hier Haltung zeigt, spürt schnell Gegenwind – und in einigen Fällen massive Anfeindungen. Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2026 wurde die AfD, die in Hessen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, in der Stadt Fulda mit 20,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Wahlen mehr als verdoppeln. Auch im Landkreis Fulda fiel das Ergebnis ähnlich aus. Für viele Engagierte bedeutet das eine Verschärfung der Situation, denn gestärkt ist damit ein politischer Akteur, der die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen immer wieder angreift. Trotzdem gibt es Engagierte, die weitermachen, Räume für Begegnung schaffen und demokratische Werte verteidigen. Zwei dieser Initiativen sind Fulda stellt sich quer e.V. und Welcome In! Fulda e.V.. „Fulda stellt sich quer“ engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und rechtsextreme Ideologien, „Welcome In!“ für ein solidarisches Miteinander in der Stadt.

Rechtsextreme Netzwerke in der Region

Die Vereine tun dies in einer Region, in der verschiedene extrem rechte Strukturen zusammenwirken. „Wir haben hier in Fulda und Umgebung unterschiedlichste rechtsextreme Akteur*innen, die die Bedrohungslage für demokratisch Engagierte verschärfen“, beschreibt Andreas, Vorsitzender von Fulda stellt sich quer e.V. Dazu gehören politische Parteien ebenso wie neonazistische Gruppierungen: von einer starken AfD über die Identitäre Bewegung, den III. Weg bis hin zur freien Kameradschaftsszene. Auch verschwörungsideologische Gruppen sind in der Region stark vertreten. „Vor allem in den Dörfern rund um die Stadt sind rechtsextreme Gruppen aktiv. Dort, wo Jugendtreffs geschlossen wurden und Freizeitangebote fehlen, versuchen sie, junge Menschen über scheinbar harmlose Aktivitäten wie Wanderungen oder Lagerfeuerabende an ihre Ideologie heranzuführen“, erzählt Andreas.

Welcome In! Fulda e.V.: Ein gemeinschaftliches Wohnzimmer für die ganze Stadt

Was heute als Stadtteiltreff in Fulda bekannt ist, begann Ende der 2000er Jahre als die kleine ehrenamtliche Initiative „Save me Fulda“. Damals wollten Engagierte erreichen, dass die Kommune Geflüchtete aus menschenunwürdigen Lagern außerhalb Deutschlands aufnimmt – ein Anliegen, das in Stadt und Landkreis auf wenig Bereitschaft stieß. „Doch statt aufzugeben entwickelten wir über die Jahre ein neues Konzept“, erzählt Jochen, der sich bei „Welcome In!“ engagiert. „Wir beschlossen, uns auf die Menschen zu konzentrieren, die bereits in Fulda leben, und gemeinsam mit ihnen Projekte aufzubauen, die Begegnungen auf Augenhöhe ermöglichen.“

Ein Ort für Begegnung und Dialog

Der größte Schritt folgte 2017: In enger Zusammenarbeit mit Bewohner*innen verschiedener Geflüchtetenunterkünfte eröffneten sie „das Wohnzimmer“, einen offenen Kultur- und Begegnungsraum, der von Beginn an von Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte gestaltet wurde. 2020 wurde dieser Ort zum Stadtteiltreff der Innenstadt, gefördert von der Stadt, aber jenseits klassischer Integrationslogik. Das Prinzip lautet hier: Angebote entstehen nicht für, sondern mit den Menschen. Jede*r kann Ideen und Bedarfe einbringen. Der Verein unterstützt dabei, diese gemeinsam umzusetzen. So entstand eine breite Palette an Formaten: Von Seniorencafés und Familientreffs über Asylberatung bis hin zu sportlichen und kreativen Angeboten.

Der Verein versteht Begegnung und Austausch auch als gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb gehören auch politische Formate zum Programm: Demonstrationen für Menschenwürde und Demokratie, ein Festival der Menschenwürde, Lesungen, Podiumsdiskussionen und das Dialogformat „Fulda spricht“. Hier treffen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen aufeinander und kommen ins Gespräch. Das Ziel dabei: wieder miteinander reden, statt übereinander, Dialog ermöglichen und konstruktiven Streit zulassen. So arbeitet „Welcome In!“ daran, dass Fulda ein Ort bleibt, an dem man aufeinander zugeht, statt sich aus dem Weg zu gehen.

Fulda stellt sich quer gegen Rechtsextremismus

Mit rund 300 Mitgliedern gehört Fulda stellt sich quer e.V. heute zu den sichtbarsten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Stadt und Landkreis. Entstanden ist der Verein 2014 zunächst aus einer kleinen Initiative heraus. „Wir starteten damals mit einer Veranstaltungsreihe“, erinnert sich Andreas, Vorstandsmitglied des Vereins. Wenig später, im Jahr 2015, bildete sich in Fulda ein Ableger der rassistischen Pegida-Proteste. „Wir wollten ihnen den Raum in unserer Stadt nicht überlassen und sind deshalb selbst auf die Straße gegangen und tun das bis heute: für Antifaschismus und Antirassismus in Fulda“, so Andreas. Neben dem Einsatz gegen Rechtsextremismus setzt der Verein auch soziale Schwerpunkte. Immer wieder organisieren die Engagierten Unterstützung für obdachlose Menschen und Personen in prekären Lebenslagen. Ein weiterer Bereich ist die internationale Solidarität: Seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine wurden rund 50 Hilfstransporte organisiert.

Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ist weiterhin wichtiges Element der Arbeit. Immer wieder ist der Verein auf Straßen und Plätzen präsent und stellt sich quer gegen menschenfeindliche Ideologien. Rund um die hessischen Kommunalwahlen im März 2026 organisierte „Fulda stellt sich quer“ mit der Unterstützung einer Förderung durch die Amadeu Antonio Stiftung Demokratiefeste, Dialogformate und Informationsangebote zur kommunalen Mitbestimmung. Mit Infoständen und Flashmobs wurde zugleich über die Gefahren von Rechtsextremismus aufgeklärt und auf die Normalisierung rassistischer Narrative aufmerksam gemacht. Am 21. März 2026, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, entstand unter dem Motto „Sport verbindet“ eine gemeinsame Veranstaltung mit rund 30 Sportvereinen und Organisationen aus der Region, die ein Zeichen gegen Rassismus im Sport setzte.

Doch das Engagement endet nicht an der Stadtgrenze. Fulda stellt sich quer ist zunehmend auch im ländlichen Raum aktiv. In Tann und Gersfeld (Rhön) wurden Demokratiestammtische aufgebaut, die Menschen vor Ort zusammenbringen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen wollen. Aus ersten kleinen Treffen von sechs Personen ist in Tann inzwischen ein stabiler Kreis von rund 25 Aktiven geworden, die sich regelmäßig treffen, Bildungsformate organisieren, gemeinsam zu Aktionen nach Fulda fahren oder am Markttag mit einem Demokratiestand präsent sind. Unterstützt werden sie dabei vom Verein, der Infrastruktur bereitstellt, Kontakte vermittelt und den Aufbau lokaler Strukturen begleitet. „Uns ist es wichtig, auch im Landkreis präsent zu sein und Menschen zu ermutigen, sich vor Ort zusammenzuschließen und ihr Dorfleben demokratisch mitzugestalten“, sagt Andreas.

Angriffe und Anfeindungen gegen „Fulda stellt sich quer“

„Wir als Verein, der sich so deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert und engagiert, geraten bei nahezu jeder öffentlichen Aktion in den Fokus von Rechtsextremen, die unsere Arbeit verhindern wollen“, erzählt Andreas. „Manchmal trauen wir uns kaum noch, in den Briefkasten zu schauen, weil wir befürchten, dass die nächste Anzeige oder Abmahnung darin liegt. Die AfD und andere rechtsextreme Akteure hier in Fulda beobachten jede unserer Aktivitäten sehr genau. Sie suchen gezielt nach Angriffspunkten, um unsere Arbeit infrage zu stellen“, beschreibt er die Situation.

Die Angriffe betreffen zunehmend auch das private Umfeld der Engagierten. Besonders Andreas steht dabei im Fokus. Immer wieder kursieren Falschinformationen und gezielte Diffamierungen, die auch seine Familie betreffen. Vereinsmitglieder werden ohne jede Grundlage als kriminell dargestellt, teils werden manipulierte Bilder verbreitet, die angebliche Straftaten zeigen sollen.

Vor rund zehn Jahren eskalierte die Situation in einer Serie gezielter Angriffe auf Andreas und sein familiäres Umfeld: falsche Mordbeschuldigungen, die einen Polizeieinsatz auslösten, Fehlalarme mit Einsatz von Feuerwehr, anonyme Massenbestellungen an seine Adresse, brennende Mülltonnen sowie Morddrohungen gegen seinen damals minderjährigen Sohn. Als verantwortlich für einen Teil der Taten gilt ein ehemaliges Vorstandsmitglied der damaligen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Auch in den vergangenen Jahren reißen die Einschüchterungsversuche nicht ab. Neben Bedrohungen im öffentlichen Raum und vor der eigenen Haustür sieht sich der Verein immer wieder mit Anzeigen und Abmahnungen konfrontiert. „Manchmal trauen wir uns hier in Fulda kaum, den Mund aufzumachen, aber wir lassen uns nicht einschüchtern und bleiben weiter laut“, sagt Andreas.

Politische Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Auch auf kommunalpolitischer Ebene wurde der Verein wiederholt zum Ziel. So brachte die AfD im Februar 2026 in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der die Beendigung der Zusammenarbeit mit „Fulda stellt sich quer“ im Rahmen der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ forderte – über diese können Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beantragt werden. Als Begründung wurde unter anderem ein kritischer Leserbrief von Andreas herangezogen, der in der Fuldaer Zeitung erschienen war. „Die AfD unterstellt uns in dem Antrag, wir würden Meinungs- oder Pressefreiheit infrage stellen. Dabei wird ausgeblendet, dass Kritik und Widerspruch Teil dieser Freiheiten sind, gerade auch durch die Zivilgesellschaft“, ordnet Andreas ein. Der Antrag der AfD ziele nicht auf tatsächliche Verstöße, sondern auf die politische Delegitimierung eines Vereins.

Trotz der enormen Belastungen, die mit den Angriffen für die Engagierten einhergehen, machen sie weiter. Kraft ziehen die Aktiven vor allem aus dem Miteinander. „Es ist immer wieder ermutigend zu sehen, wie viele wir sind, die nicht einknicken, sondern klar Position beziehen“, sagt Andreas.

Akteneinsichtsausschuss im Fuldaer Stadtverordnetenversammlung widerlegt Vorwürfe der AfD

Sowohl „Fulda stellt sich quer e.V.“ als auch „Welcome In! Fulda e.V.“ wurden im vergangenen Jahr Ziel politisch initiierter Akteneinsichtsausschüsse in der Stadt Fulda. Auslöser war die Forderung der AfD, die Vergabe und Verwendung öffentlicher Fördermittel an die beiden Vereine überprüfen zu lassen. Noch bevor die eingesetzten Ausschüsse ihre Arbeit offiziell abschließen konnten, veröffentlichte die AfD einen eigenen „Abschlussbericht“.

Darin wurden insbesondere gegen „Fulda stellt sich quer“ massive – wie sich später herausstellte haltlose – Vorwürfe erhoben; der Verein habe gegen Förderrichtlinien verstoßen und müsse rund 73.000 Euro zurückzahlen. Das offizielle Ergebnis der Ausschüsse fiel gänzlich anders aus. Die Vorwürfe und Forderungen der AfD waren unbegründet und wurden zurückgewiesen. Lediglich ein Betrag von etwas über 900 Euro musste zurückgezahlt werden – aufgrund eines Rechenfehlers in einer Abrechnung, die einige Jahre zurücklag.

Diffamierung trotz Entlastung

„Welcome In! Fulda“ war in ähnlicher Weise betroffen. „Mit den Ausschüssen hat die AfD die ganze Stadtverordnetenversammlung beschäftigt, uns diffamiert und unsere Arbeit schlechtgemacht – ohne dass dabei tatsächlich etwas herauskam“, sagt Jochen. Trotz der entlastenden Ergebnisse setzten sich die Anfeindungen fort. In der Stadt wurden Flugblätter verteilt, in denen die beiden Vereine als Teil eines angeblichen „NGO-Sumpfes“ dargestellt wurden, der „trocken gelegt werden müsse“. Auch von einer „Förderprogramm-Krake“ war darin die Rede.

Auslöser für das Vorgehen gegen „Welcome In!“ war unter anderem eine Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl zum Thema Menschenrechte, zu der der Verein keine Vertreter*innen der AfD einlud. Eine lokale Zeitung griff diesen Umstand auf und stellte ihn in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung, während die inhaltliche Debatte in den Hintergrund rückte. „Dass wir sie nicht eingeladen haben – was unser gutes Recht ist – wurde uns von der AfD zum Vorwurf gemacht, weil wir angeblich nicht parteipolitisch neutral seien“, sagt Jochen. „Seitdem können wir kaum noch etwas öffentlich tun, ohne dass Versuche unternommen werden, unsere Arbeit zu behindern oder uns einzuschüchtern“, erzählt Jochen. Allein seit September 2024 hat die AfD drei parlamentarische Anfragen zur Arbeit des Vereins gestellt: An die Stadt Fulda, im Hessischen Landtag und im Bundestag.

Lieber gestalten, statt an Diffamierung abarbeiten

„Das Frustrierende bei all dem ist für mich auch, dass wir so viel Zeit und Energie in diese Auseinandersetzungen stecken müssen, die dann für unsere eigentliche Arbeit fehlen und damit auch für das, was hier vor Ort für viele Menschen einen echten Unterschied macht“, so Jochen. Deshalb haben sich die Engagierten von „Welcome In!“ intensiv damit beschäftigt, wie sie mit der Situation umgehen wollen und eine Strategie entwickelt. Bei diesem Prozess wurden Sie von der Amadeu Antonio Stiftung mit einer Förderung unterstützt. Sie wollen nicht mehr auf jede Provokation und Diffamierung eingehen, sondern den Fokus auf ihre Arbeit richten. „Wir wollen nicht, dass sich alles nur noch um AfD und ihre Angriffe dreht“, beschreibt es Jochen. „Dann wären wir nur noch in der Reaktion darauf gefangen. Uns geht es darum, sichtbar zu machen, wofür wir stehen: für Demokratie, für Solidarität, für ein Miteinander, in dem Menschen voneinander lernen und füreinander da sind.“

Bitterfeld-Wolfen zeigt Haltung: Den Marktplatz als demokratischen Raum verteidigen

Foto: Amadeu Antonio Stiftung/Vera Ohlendorf

„Montags bunt statt braun“ – unter dem Motto versammeln sich jeden ersten Montag im Monat Demokrat*innen aus Bitterfeld, die den Marktplatz nicht den Teilnehmenden einer rechtsextremen Demonstration zu überlassen wollen.

Von Vera Ohlendorf

Gegen 18 Uhr senkt sich die Dämmerung über die Bitterfelder Innenstadt. Etwa 200 Menschen kommen auf der westlichen Seite des Marktplatzes zusammen. Seit September 2025 stehen sie jeden ersten Montag im Monat unter dem Motto „Montags bunt statt braun: Bitterfeld-Wolfen zeigt Haltung“ hier, um ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Viele haben Regenbogenfahnen und selbstgemalte Schilder mitgebracht. „Unser Kreuz hat keinen Haken“ steht auf einem, „Rassismus ist keine Alternative“ auf einem anderen. Ihre Präsenz ist nötig, denn zur selben Zeit füllt sich die Ostseite des Marktes mit 300, vielleicht 400 Menschen, die der Einladung zur Kundgebung der AfD gefolgt sind. Sie findet seit den Corona-Zeiten regelmäßig statt.

„Wir sind ein lokales Netzwerk aus fast allen demokratischen Parteien, vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kirchen, Gewerkschaften und engagierten Einzelpersonen. Wir wollen bewusst die breite Gesellschaft ansprechen, von links bis konservativ“, beschreibt Anna. Sie engagiert sich von Beginn an im Kernteam. „Wir setzen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hier ein starkes Zeichen für die Demokratie, indem wir sagen: Nein, der Platz gehört nicht einer Partei, sondern uns allen.“

Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung leben

Das Demokratiefest wird von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Es beginnt mit warmem Apfelsaft, der an dem kühlen Abend die Finger wärmt, und einer eindringlichen Bitte: In Zeiten, in denen die Demokratie besonders herausgefordert ist, sollten wir alle mehr auf unsere Mitmenschen achten und für ein gutes Zusammenleben für alle einstehen. Es folgt beschwingte Gitarrenmusik: „Imagine“, „Die Gedanken sind frei“, „We Shall Overcome“ und mehr Lieder, die verbindend sind und lauthals mitgesungen werden.

Die Moderatorin stellt für alle klar: „Demokratie beginnt nicht in den Parlamenten, sondern im Alltag, zwischen uns.“ Von der östlichen Seite des Marktes dröhnen einschlägige Schlagersongs herüber, die die deutsche Nation besingen und „wir gegen die“-Bedrohungssituationen beschwören. Gegen 18.30 Uhr setzt sich der „Spaziergang“ der AfD durch das Stadtzentrum in Bewegung. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die AfD in Bitterfeld-Wolfen einen Zweitstimmenanteil von 41,1 Prozent.

Bei den Demokrat*innen appellieren verschiedene Redebeiträge an Solidarität und Verantwortung für eine Gesellschaft, in der alle gut leben können. Immer wieder ist zu hören, dass es Mut braucht, um vermeintlich einfachen Lösungsangeboten der Rechtsextremen zu widerstehen, die spalten und Hass schüren. Referentinnen aus der Bitterfelder Zivilgesellschaft sowie von CDU und Linkspartei weisen auf die prekäre Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Sachsen-Anhalt hin, auf zunehmenden Rassismus und die Angst der Betroffenen. Sie plädieren für Geschlechtergerechtigkeit und gegen antifeministische Ideologien sowie für mehr soziale Gerechtigkeit, um die gesellschaftliche Spaltung in Ostdeutschland zu überwinden.

„Wir wollen nicht, dass dieses Bundesland krachen geht“

„Wir sind nicht destruktiv gegen etwas, sondern für Demokratie, Vielfalt und dafür, dass Menschenrechte und Menschenwürde wirklich allen zugestanden werden. Wir wollen nicht, dass dieses Bundesland krachen geht“, sagt Anna. Es sind diese Grundwerte und die Sorge um die Zukunft, die die Bitterfelder Demokrat*innen vereinen.

Wie sieht die Zusammenarbeit praktisch aus? „Wir streiten uns auch mal, das bleibt in so einem breiten Netzwerk nicht aus“, erzählt Anna. Es habe schon Konflikte über die inhaltliche Ausrichtung von Redebeiträgen oder die Playlist gegeben. „Wir haben daraus gelernt. Wenn wir hier zusammenstehen, können wir uns nicht gegenseitig anfeinden, das wäre destruktiv und geht am Sinn der Veranstaltung vorbei. Unsere Bühne darf nicht für Wahlkampf benutzt werden.“ Im Organisationsteam engagieren sich etwa zehn Personen, darunter Unternehmer, Kommunalpolitiker*innen, Menschen aus den Kirchen und sozialen Berufen. Um die Demokratieveranstaltungen erfolgreich umzusetzen, unterstützen weitere Bürger*innen, indem sie für warme Getränke sorgen oder Flyer verteilen. „Wir organisieren uns in Arbeitsgruppen und kommunizieren vor allem über Messengerdienste. Größere Entscheidungen treffen wir demokratisch alle zusammen.“

Mit Einbruch der Dunkelheit sinken die Temperaturen. Der guten Stimmung beim Demokratiefest tut das keinen Abbruch. Gegen 19.30 Uhr beenden die AfD-Anhänger*innen ihren Demonstrationsspaziergang und kommen wieder auf der Ostseite des Marktes an. Immer wieder hallt der Sprechchor: „Ost- Ost-Ostdeutschland!“ über den Markt. Mitarbeiter*innen der Ordnungsbehörde messen auf beiden Seiten den Lautstärkepegel und mahnen, die Musik leiser abzuspielen. Die Unterschiede zwischen beiden Gruppen sind auffällig: Auf der AfD-Seite ausschließlich männliche Redner, die das überwiegend männliche Publikum mit Parolen anheizen. Auf der anderen Seite eine kleinere Gruppe von Menschen jeden Geschlechts, von Kind bis Senior*in, die gemeinsam singen und sich sorgen.

Demokratie- und Integrationsprojekte sind bedroht

Auch die aktuellen Entwicklungen der „Partnerschaften für Demokratie“ in Bitterfeld-Wolfen sind in den Redebeiträgen Thema. Das Netzwerk setzt sich intensiv damit auseinander, dass die AfD im Stadtrat kürzlich ihren Einfluss auf das Förderprogramm, das im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanziert wird, erheblich ausbauen konnte. Sie kann nun über die Mittelvergabe für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus mitbestimmen. Außerdem stimmte der Stadtrat für einen Änderungsantrag von AfD und Pro Bitterfeld-Wolfen, der Personalmittelkürzungen bei der externen Fach- und Koordinierungsstelle vorsah. Daraufhin kündigte der bisherige Träger, der Jugendclub ‘83 e.V., die Zusammenarbeit auf.

Kürzlich wurde die Trägerschaft dem Verein Stadtring 4.0 übertragen, der laut Bitterfelder Demokrat*innen keine erkennbare Expertise in der Demokratie- und Jugendarbeit hat und der AfD und ihren Zielen nahesteht. Das Netzwerk fürchtet, dass nun viele bisher erfolgreiche Projekte nicht mehr umgesetzt werden können. Insbesondere interkulturelle Veranstaltungen und Beratungs- und Sozialangebote für Migrant*innen werden betroffen sein, fürchtet Anna. Gemeinsam will das Netzwerk versuchen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.

„In Zeiten, in denen Demokratiearbeit und Engagement stark unter Druck stehen, besteht die Chance, dass die Menschen erkennen, dass sie die Gesellschaft aktiv mitgestalten können und müssen und ein bisschen aus der Bequemlichkeit rauskommen“, sagt Anna. Es seien neue und frische Ideen gegen Frust und Resignation nötig. Demokrat*innen müssten gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie wünscht sich, dass noch mehr Unternehmen, Vertreter*Innen aus der Kunst- und Kulturszene und Menschen aus pädagogischen Berufen aus der Region für das Netzwerk gewonnen werden können, auch wenn manche Angst vor Konsequenzen im Beruf hätten.

Kurz nach 20 Uhr enden die AfD-Kundgebung und das Demokratiefest, ohne dass es zu Zwischenfällen kommt. In einem Monat wird das Netzwerk wieder zu Solidarität und Zusammenhalt gegen die rechtsextreme Normalisierung in der Stadt aufrufen.

„Wir wissen alle, dass es fünf nach zwölf ist“, sagt Anna. Für viele, die arbeiteten oder familiäre Verpflichtungen hätten, bedeute es eine große zeitliche Belastung, regelmäßig vor Ort zu sein und die Demokratiefeste zu organisieren. Dennoch sei es ihnen wichtig, im wahrsten Sinne des Wortes stabil zu bleiben.

Die Amadeu Antonio Stiftung fördert die Demokratiefeste im Rahmen ihrer Projektförderung und stellt finanzielle Mittel für die technische Ausrüstung und fachkundige Betreuung bereit.

Wer die Bitterfelder Demokrat*innen unterstützen und bei den kommenden Demokratiefesten dabei sein will, findet auf der Webseite des Netzwerks aktuelle Informationen.

Stellungnahme

Zivilgesellschaft warnt vor Schwächung der Demokratiearbeit und fordert Kurskorrektur

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich zahlreiche Träger der Demokratiearbeit, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, an Bundesministerin Karin Prien gewandt und Kritik an den geplanten Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geäußert. Die angekündigten Maßnahmen gefährden bewährte Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit.

Im März kündigte Familienministerin Karin Prien (CDU) einen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an. Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie müssen zum Jahresende ihre Arbeit einstellen.

Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt dazu:

„Sicherheit ist Staatsaufgabe und innere Sicherheit heißt heute auch, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Wenn rechtsextreme Straftaten und Gewalt sich auf einem Höchststand befinden und gleichzeitig Demokratieförderung gekürzt wird, entsteht genau das Gegenteil von Sicherheit: Menschenleben werden gefährdet. Zum jetzigen Zeitpunkt die Demokratiearbeit zurückzufahren, ist, als würde man die Feuerwehr während eines Flächenbrandes umorganisieren und Einsatzkräfte entlassen.”

Wir dokumentieren die Stellungnahme im Folgenden:


Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karin Prien,

die aktuelle Debatte um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfüllt uns, die betroffenen Träger, mit großer Sorge. Die angekündigte „Umstrukturierung und Neuausrichtung“ stellt sich für uns in der Praxis als massive Kürzung dar – mit gravierenden Folgen für die etablierten Strukturen, das Vertrauen und die Kooperationspartner in der Bildungsarbeit, in Verwaltungen und in weiteren Regelstrukturen.

Diese Einschnitte erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Evaluationen noch ausstehen. Politische Entscheidungen werden damit getroffen, bevor belastbare empirische Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vorliegen. Ein solches Vorgehen widerspricht einer evidenzbasierten Politikgestaltung.

Wir erwarten zudem, dass die Auswahl und Förderung von Projekten auch künftig auf wissenschaftlicher Evidenz und Evaluationen basiert und im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung nach transparenten und sachgerechten Kriterien erfolgt.

Als Träger mit langjähriger Erfahrung in der Arbeit für eine resiliente Demokratie stehen wir ausdrücklich bereit, die Wirkung unserer Arbeit transparent zu evaluieren und das Programm gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist im Übrigen seit vielen Jahren bereits Realität. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ernstgemeinter Dialog auf Augenhöhe – nicht die Vorwegnahme von Ergebnissen und eine Vollbremsung mitten im Förderzeitraum.

Unsere Arbeit ist kein abstraktes Förderziel, sondern konkrete Praxis: Wir fördern demokratische Kompetenzen in Schulen, begleiten Kommunen im Umgang mit Konflikten, stärken marginalisierte Gruppen und unterstützen Verwaltungen im Aufbau resilienter Strukturen. Diese Arbeit ist langfristig angelegt, basiert auf Vertrauen und lässt sich nicht kurzfristig ersetzen oder neu aufbauen.

Unsere Partnerinnen und Partner in Schulen, in der Feuerwehr, in Engagementstrukturen oder Kommunen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir alle brauchen eine Kultur des Vertrauens. Programme wie „Demokratie leben!“ dürfen keine parteipolitischen Instrumente werden, sondern sind essenzielle Bausteine einer wehrhaften Demokratie. Sie wirken und helfen konkret – aber sie funktionieren nicht wie ein kurzfristiges Projekt mit sofort messbaren Outputs. Sie zielen auf mittel- und langfristige Effekte wie Haltungen, Kompetenzen und institutionelle Resilienz. Wer hier schnelle, lineare Wirkungsnachweise erwartet, verkennt die Logik dieser Arbeit und übersieht den Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen auf Demokratie und Zusammenleben.

Wir fordern Sie daher auf:

  • die angekündigte Umstrukturierung auszusetzen,
  • die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten,
  • und gemeinsam mit den Trägern tragfähige Perspektiven für die Zukunft des Programms zu entwickeln.

Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter besonderem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft – nicht dessen Schwächung.

Mit freundlichen Grüßen

  • Akademie Waldschlösschen – Stiftung Rainer Marbach und Ulli Klaum
  • Aktion Courage e.V.
  • Aktion Dritte Welt e.V.
  • Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
  • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
  • AlgorithmWatch
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Ambulante Maßnahmen Altona e.V.
  • Angerinitiative E.V
  • Anstatt e.V. und zebra e.V.
  • Arakde e.V.
  • Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg gGmbH
  • Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
  • Archiv der Jugendkulturen e.V.
  • aula gGmbH
  • AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen/Haus der Kulturen
  • AWO Vielfalt MSE gGmbH
  • Backup Couragiert Demokratie stärken Dortmund
  • BEFORE e.V. Bayern
  • Bezirksjugendwerk der AWO OWL Nordrhein-Westfalen
  • BildungsBausteine e.V.
  • Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.
  • Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
  • Bund für Soziale Verteidigung e.V.
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e.V.
  • Bundesverband Mobile Beratung
  • Bundesverband Queere Bildung e. V.
  • Bunt statt braun e.V. Rostock
  • Bürgerstiftung Barnim Uckermark
  • Caritas-SkF Essen gGmbH
  • CLAIM
  • CRI – Civic Research and Innovation gGmbH
  • Cultures Interactive e.V.
  • Dachverband Lesben und Alter e.V.
  • Das HAUS. Jugend-, Kultur- und Medienwerkstatt Eckernförde
  • Das NETTZ
  • Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V.
  • Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
  • Deutsch-Ukrainischer Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
  • Deutsch-Ukrainischer Verein in Schleswig-Holstein „Rozmova“ e.V.
  • DGB Nord
  • Diakoniestiftung Thüringen Fachbereich Migration und Integration
  • Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V. / KuF Düsseldorf
  • Die Kopilot*innen e.V.
  • different people e.V.
  • Distanz – Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V.
  • Each One Teach One e. V.
  • Erich-Zeigner-Haus e.V.
  • Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke
  • Fremde brauchen Freunde e.V.
  • Gedenkstätte Ahrensbök
  • GePGeMi e.V. -Gesellschaft für Psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen
  • Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
  • HAKI e.V.
  • Heimat- und Verkehrsverein Allendorf (Lumda) e.V.
  • HochDrei – Bilden und Begegnen in Brandeburg e.V.
  • IFAK e.V.
  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)
  • Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V. (ikm)
  • integralis e.V.
  • Interdisziplinäre Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
  • Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
  • Jugendbildungsstätte Bremen – LidiceHaus gGmbH
  • K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.
  • Kaltenkirchener Demokratie-Werkstatt e.V.
  • KAST e.V.
  • Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
  • Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V.
  • Kompetenzzentrum für Wertekonsens e.V.
  • korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
  • Kreisjugendring Cuxhaven e.V
  • Kreisjugendring Dachau
  • Kreisjugendring Ebersberg
  • Kreisjugendring Kulmbach
  • Kreisjugendring Neustadt
  • Kreisjugendring Ostalb e.V.
  • Kreisjugendring Rems-Murr e.V.
  • Kulturbüro Sachsen e.V.
  • kulturgrenzenlos e.V.
  • KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen
  • LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
  • Landesjugendwerk der AWO Schleswig-Holstein e.V.
  • Landratsamt Hof
  • lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
  • Liquid Democracy e.V.
  • LOBBI – Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt MV
  • Lola für Demokratie e.V.
  • Losmachen – Verein zur Förderung der Lausitzer Zivilgesellschaft e.V.
  • Magazin of Color gUG Bayern
  • Mevlüde Genç e. V.
  • MigraNetz Thüringen e.V.
  • Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
  • mitMachen e. V.
  • Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH
  • NaturFreunde Deutschlands e.V.
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
  • neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V. (ndo)
  • Opferperspektive e.V.
  • pad gGmbH
  • Partnerschaft für Demokratie Anklam
  • Partnerschaft für Demokratie Meißen
  • Partnerschaft für Demokratie Mörfelden-Walldorf
  • Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
  • Polnischer Sozialrat
  • Pro Peace Köln
  • Projekt „Better Together!“ (Praxislabor, TU Darmstadt)
  • RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
  • RAA Berlin e.V.
  • RAA Sachsen e.V.
  • response. / Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
  • rubicon e.V.
  • Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.
  • schloss bröllin e.V.
  • Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
  • Soziale Bildung e.V.
  • Stadt Bergen
  • Stadtverwaltung Schwerin – Fachstelle Chancengleichheit
  • Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“
  • TOLLERORT entwickeln & beteiligen GmbH
  • Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.
  • Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.
  • Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
  • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
  • ufuq.de
  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
  • Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – VBRG
  • Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Schleswig-Holstein
  • Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
  • Vereinigung Pestalozzi gGmbH
  • Volkshochschule Bremerhaven
  • WHG
  • Wikimedia Deutschland e.V.
  • Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
  • Zentrum für Data-driven Empowerment, Leadership und Advocacy (zedela)
  • Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.
  • ZEOK e.V.
Thema: Allgemein

Antisemitismus ist nicht Antijudaismus, beides besteht nebeneinander.

von Nikolas Lelle und Tom Uhlig. Auszug aus „Antisemitismus definieren. Anleitung zur Abgrenzung“, Berlin: Verbrecher Verlag, 2026.

Antijudaismus, die religiös begründete Feindschaft gegen Jüdinnen*Juden, wird oftmals historisiert und für weitgehend abgeschlossen gehalten. Antijudaismus, das soll der Antisemitismus von vorgestern sein, der Zeit vor der Moderne. Der populären Erzählung zufolge habe der moderne Antisemitismus, der um das 19. Jahrhundert entstanden ist, den christlichen Antijudaismus verdrängt. So schreibt etwa der Politikwissenschaftler Gideon Botsch für die Bundeszentrale für politische Bildung: »Der moderne Antisemitismus hat sie [die religiöse Judenfeindschaft, d. A.] im 19. Jahrhundert beerbt, in sich auf­genommen und tendenziell abgelöst.«

Wenn heute von religiöser Feindschaft gegen Jüdinnen*Juden gesprochen wird, dann oft im Zusammenhang mit islamischem Antisemitismus. Gründe dafür können im zögerlichen Verhältnis zur Moderne liegen: In der islamischen Welt sabotiere dem Historiker Dan Diner zufolge die Sakralisierung der öffentlichen Sphäre immer wieder ihre Modernisierung. Die verhältnismäßig große Relevanz von Religion für die Strukturierung des Alltags legt nahe, dass auch religiös begründeter Antisemitismus hier noch populärer ist. In »westlichen Gesellschaften« hingegen, so die gängige Annahme, stehe nicht länger der Hass auf jüdische Religionsgemeinschaften und ihre Vertreter:innen im Vordergrund, sondern die pseudowissenschaftlich oder kulturalistisch begründete Feindschaft gegen »das Jüdische«. Konnten Jüdinnen*Juden vormals der antijudaistischen Verfolgung zumindest teilweise entgehen, indem sie sich zum christlichen Glauben bekannten, sei dies in der Moderne nicht mehr möglich. Das »Jüdische« sei zu einer Essenz gemacht geworden, die das Schicksal ihrer Träger:innen fatal bestimmt.

Zum Narrativ des verschwindenden christlichen Antijudaismus tragen die zahlreichen Stellungnahmen katholischer und evangelischer Kirchen bei. Exemplarisch etwa die Erklärung »Nostra Aetate« des zweiten Vatikanischen Konzils der katholischen Kirche im Jahr 1965, wo man sich nach einiger Diskussion zur Erklärung durchringen konnte: »Obgleich die jüdischen Obrigkeiten mit ihren Anhängern auf den Tod Christi gedrungen haben, kann man dennoch die Ereignisse seines Leidens weder allen damals lebenden Juden ohne Unterschied noch den heutigen Juden zur Last legen.« Auch in der evangelischen Kirche existieren zahlreiche Synodenbeschlüsse, in denen antijudaistische Bilder wie der Vorwurf des Gottesmordes zurückgenommen beziehungsweise relativiert werden oder sich gegen Antisemitismus ausgesprochen wird. So begrüßenswert, bisweilen aber auch bizarr, diese Initiativen sind, so wenig sagen sie über das gelebte Verhältnis der christlichen Gemeinden zum Judentum. Suggeriert wird, der christliche Antijudaismus sei von der Woge des modernen antisemitischen Vernichtungswahns mitgerissen und nach 1945 aus der Welt dekretiert worden.

Eine Gesellschaft mit säkularem Selbstverständnis verlangt nach einem säkularen Antisemitismus, einem »Antisemitismus der Vernunft«, frei von Irrationalität. Ein solcher, verstandesmäßiger Antisemitismus ist aber natürlich eine Illusion: Antisemitismus kann pseudowissenschaftlich kaschiert, aber nicht vernünftig begründet werden, es handelt sich um eine irrationale Ideologie, der ein rationaler Anstrich verpasst wird, damit sie nicht aus der Zeit fällt. Die Gesellschaft lehnt die Säkularisierung jedoch in zweierlei Hinsicht offenbar ab: einerseits, indem sie die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sakralisiert, ihre vermeintliche Unabänderlichkeit vergöttert. Und andererseits, indem die Mentalität sich an Vormoderne und Mythos festklammert, sie als beruhigendes Antidot sich ständig selbst verschreibt. Besonders deutlich ist dieser Trend während der Corona-Pandemie hervorgetreten, als Esoterik, Spiritismus, Naturheilkunde, Geistheilung und Anthroposophie gegen die Techniken der Pandemiebekämpfung, einschließlich der Impfungen, in Stellung gebracht wurden.

Ernst Bloch hat dieses Phänomen als Ungleichzeitigkeit bereits 1935 charakterisiert, als widerstrebende Entwicklungen, die unterschiedlichen Zeiten verhaftet sind und dennoch nebeneinander existieren: »Nicht alle sind im selben Jetzt da. Sie sind es nur äußerlich, dadurch, daß sie heute zu sehen sind. Damit aber leben sie noch nicht mit den anderen zugleich.«

Wie auch die religiöse Mentalität neben der Modernisierung sich erhalten und sogar aufblühen kann, so bleibt auch der Antijudaismus gleichzeitig/ungleichzeitig neben dem Antisemitismus bestehen. Die Erzählung über den Nationalsozialismus beispielsweise vergisst oft, dass religiös antijudaistische Motive sich hier nicht selten mit modern antisemitischen verbanden. So heißt es in einer Ausgabe von »Der Stürmer« 1933: »Die Juden haben Christus ans Kreuz geschlagen und ihn tot geglaubt. Er ist auferstanden. Sie haben Deutschland ans Kreuz geschlagen und totgesagt und es ist auferstanden herrlicher denn je zuvor.« Das Zusammenspiel von Antijudaismus und Antisemitismus zu ignorieren, folgt der Selbstdarstellung des Nationalsozialismus, der seine religiösen Wurzeln gern verleugnete und doch nicht ganz zu verbergen vermochte. Theodor W. Adorno und Max Horkheimer schreiben dazu:

„Der durchschnittliche Gläubige ist heute schon so schlau wie früher bloß ein Kardinal. Den Juden vorzuwerfen, sie seien verstockte Ungläubige, bringt keine Masse mehr in Bewegung. Schwerlich aber ist die religiöse Feindschaft, die für zweitausend Jahre zur Judenverfolgung antrieb, ganz erloschen. Eher bezeugt der Eifer, mit dem der Antisemitismus seine religiöse Tradition verleugnet, dass sie ihm insgeheim nicht weniger tief innewohnt als dem Glaubenseifer früher einmal die profane Idiosynkrasie.“

Antijudaismus war nie weg, sondern besteht gleichzeitig/ungleichzeitig neben Antisemitismus. In Stellungnahmen von »Pax Christi«, der vehementen Verteidigung von »Judensäuen« an christlichen Kirchen oder dem auffällig aktiven christlichen Engagement gegen Israel kommt die religiös motivierte Feindschaft gegen Jüdinnen*Juden weiter zu seinem Ausdruck. Dessen relativer Bedeutungsverlust ist womöglich auch nur ein zeitweiliger. Mit dem Boom spiritistischer und freikirchlicher Bewegungen geht auch das Erstarken des Hasses auf die »Gesetzesreligion« des Judentums einher.

In seinem Spätwerk »Der Mann Moses und die monotheistische Religion« geht Sigmund Freud diesem feindseligen Impuls auf den Grund. Die Arbeit irritiert heute nicht nur aufgrund ihrer bisweilen erratischen Fragestellungen, sondern auch wegen ihrer korrespondenztheoretischen Annahmen: Freud sucht mitunter nach Gründen im Judentum, warum es ständig den Hass auf sich zieht. Diese Herangehensweise verwundert auch deshalb, weil gerade das freudsche Vokabular die projektiven Anteile von Antisemitismus sichtbar machen kann. Es lohnt sich also, den Text mit Freud selbst gegen den Strich zu lesen.

Nach Freud liegt eine der Wurzeln des Antisemitismus im verdrängten Zweifel am eigenen Glauben. Freud versteht das Judentum als Vaterreligion, die den Vater ermordet hat. Vom paganistischen Götzendienst ausgehend sei Gott im Monotheismus zu einem abstrakten Prinzip gemacht worden, was sich etwa am Bilderverbot festmachen lasse. Dieser Vorgang kann mit dem von Freud früher beschriebenen Mythos des Vatermordes durch die Bruderhorde parallelisiert werden: Durch die Ermordung der konkreten, das heißt stofflichen Verkörperung des Gesetzes, also der Naturgötter, der Götzen, wird das Gesetz von ihnen unabhängig. Das Gesetz wird als abstraktes Prinzip internalisiert und dadurch ungleich wirkmächtiger. Keine äußere Instanz zwingt, es einzuhalten, sondern man selbst zwingt sich dazu. Im Judentum werde, nach Freud, diese Struktur aufrechterhalten, indem der Gottesmord konsequent verdrängt und damit wirksam bleibe. Unschwer lässt sich hier das antisemitische Stereotyp des vergeistigten Juden ausmachen. Der Jude repräsentiert in dieser Vorstellung das abstrakte Gesetz, die symbolische Ordnung. Gegensätzlich dazu trachte das Christentum danach, das abstrakte Gesetz abzuschütteln. Im Christentum wird Gott nach seiner Ermordung abermals verdinglicht, um sogleich dann wieder umgebracht zu werden, womit sich die Christen paradoxerweise frei der Sünde wähnen und damit die Last des abstrakten Gesetzes vermeintlich loswerden: »Wir haben freilich dasselbe getan, aber wir haben es zugestanden und wir sind seither entsühnt«. Dass dieser Wunsch nach Selbstentlastung zu einer Wiederkehr des Schuldgefühls führt, zeigt dessen Abwehr in der antisemitischen Unterstellung, die den Juden den Christusmord zulasten legt. Die Rückkehr des abstrakten Gesetzes, die Strafe, die doch eigentlich gesühnt sein sollte, erscheint als vom Anderen aufgezwungen, der diese Sühne partout nicht anerkennen will: »Ihr Judenhaß ist im Grunde Christenhaß« beziehungsweise der Hass gegen die eigene Christianisierung und die nicht abgegoltene Schuld:

„Beachtenswert ist, in welcher Weise die neue Religion [das Christentum, d.A.] sich mit der alten Ambivalenz im Vaterverhältnis auseinandersetzte. Ihr Hauptinhalt war zwar die Versöhnung mit Gottvater, die Sühne des an ihm begangenen Verbrechens, aber die andere Seite der Gefühlsbeziehung zeigte sich darin, dass der Sohn, der die Sühne auf sich genommen, selbst Gott wurde neben dem Vater und eigentlich an Stelle des Vaters. Aus einer Vaterreligion her­vorgegangen, wurde das Christentum eine Sohnesreligion. Dem Verhängnis, den Vater beseitigen zu müssen, ist es nicht entgangen.“

Die Selbstentsühnung ist fragwürdig, der Gottesmord, den man nun dem Anderen anlasten will, ist doch eigentlich der eigene, bei Freud die des Götzen der Spätchristianisierten. Im Nationalsozialismus wurde dieser notwendig gescheiterte Umgang mit der Ambivalenz auf seinen grauenhaften Höhepunkt getrieben: Ein romantischer Naturkult, der mit den vorchristlichen Wurzeln versöhnen sollte, verband sich mit dem Heilsversprechen eines eliminatorischen Antisemitismus.

Die Psychodynamik christlichen Antijudaismus, die Projektion eigener religiös-spiritueller Ambivalenzen wirkt im und neben dem säkularisierten Antisemitismus nach.

 

Thema: Allgemein

Wie die Bibel Berichterstattung über Nahost beeinflusst

„Für das christliche Selbstbewusstsein war es über lange Phasen – und wahrscheinlich bis heute – wichtig, das eigene Gute durch die Abwertung des Jüdischen zu stabilisieren.”

Ist das Christentum als „Religion der Liebe“ nur denkbar, wenn es das Judentum als „Religion der Gewalt“ markiert? Und wie beeinflusst eigentlich der christliche Antijudaismus den deutschen Blick auf Israel? Die sogenannte Israelkritik entpuppt sich bei genauerem Hinsehen häufig als Projektionsfläche für eigene Unzulänglichkeiten und unerfüllte Heilsversprechen.

Im Interview mit Alissa Weiße für Belltower.News erklärt der Theologe Christian Staffa wie tief antijudaistische Denkmuster – von der christlichen Liturgie bis hin zu modernen Verschwörungserzählungen – das Bild von Israel prägen. Ein Gespräch über die psychologische Funktion von Feindbildern, die Sehnsucht nach Erlösung und die dringende Notwendigkeit, Antisemitismus über eine bloße Definition von „Hass“ hinaus zu verstehen.

Belltower.News: Seit Jahrzehnten titeln Zeitungen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, wenn es um den Nahostkonflikt geht – ein Zitat aus dem Alten Testament. Gerade dann, wenn es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen kommt. Was hat es damit auf sich?

Christian Staffa: Der Begriff für die Formel „Auge um Auge, Zahn um Zahn” lautet „Talionsprinzip”. Sie wird im öffentlichen Diskurs meistens als reine Racheformel gelesen, gerade auch im Umgang mit dem Nahostkonflikt. Dadurch wird sie bei der Berichterstattung über Kriegshandlungen oft als Überschrift gewählt. Der anschließende Bericht beginnt dann bei Israel als „erster Angreifer” –  erst später wird deutlich, dass es sich um einen Gegenschlag handelt.

Wird das Talionsprinzip dann falsch verwendet?

In der weiterentwickelten Auslegung wird das Talionsprinzip nicht als Einladung zur Rache, sondern als Begrenzung verstanden: Die Vergeltung darf nicht höher sein als der Schaden, der einem zugefügt wurde. In noch weiter entwickelter Auslegung geht es sogar gar nicht mehr um Vergeltung, sondern um Entschädigung. Die Frage lautet dann: Was macht die zugefügte Beschädigung mit deinem zukünftigen Leben?
Wenn ich also in einem Kampf, den ich nicht verursacht habe, ein Auge verliere, dann bedeutet „Auge um Auge“ nicht, dass ich dem anderen auch das Auge aussteche. Es bedeutet: Wir finden eine Lösung, die die Nachteile ausgleicht, die mir durch die Verletzung entstehen. Damit ist das klassische Rachemotiv eigentlich vom Tisch. Es geht vielmehr um Interessenausgleich und Interessenvertretung des Geschädigten – und zwar nicht durch eine vergeltende Beschädigung des Täters, sondern durch Entschädigung des Opfers.

Interviewpartner Dr. Christian Staffa studierte evangelische Theologie in Berlin, Tübingen und Prag,1998 promovierte er zu der Böhmischen Reformation.
Staffa ist Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus sowie unter anderem christlicher Vorsitzender der AG jüdisch&christlich beim Deutschen Evangelischen Kirchentag. Staffa ist Mitglied im Beirat des Jüdischen Bildungswerkes für Demokratie – gegen Antisemitismus sowie im Expert*innenkreis Antisemitismus des Berliner Senats.

Trotzdem verstehen Leser*innen entgegen der eigentlichen Bedeutung des Zitats Israels „Erstschlag” als Rache.

Meine These – nicht endgültig gesichert – ist: Dieses Rachemotiv entsteht eher aus israelbezogenen Antisemitismus. In der christlichen Auslegung von „Auge um Auge“ wird dieses archaische Bild mit mobilisiert: Judentum als Gewalt-Religion, Christentum als Liebes-Religion – Jesus, der zur Feindesliebe aufruft, versus „Gewalt“ des Gesetzes.
Das ist in großen Teilen eine Projektionsleistung: Christliche Rache- und Gewaltwünsche werden auf das Judentum ausgelagert, während man das eigene Ideal der Feindesliebe hochhält.

Welchen Nutzen hat diese Gegenüberstellung für das Christentum?

Damit ich mich als Religion der Liebe verstehen kann, brauche ich ein negatives Gegenbild. Das ist banal formuliert, aber trifft den Kern. Dieses Gegenbild soll das Judentum sein. Für das christliche Selbstbewusstsein war es über lange Phasen – und wahrscheinlich in bestimmten Kreisen bis heute – wichtig, das eigene Gute durch die Abwertung des Jüdischen zu stabilisieren.
Dazu kommt ein theologisch schwer auflösbares Problem: Wir glauben, durch Kreuz und Auferstehung erlöst zu sein – und gleichzeitig ist die Erlösung offensichtlich nicht vollständig geschehen. Diese Spannung haben viele in der Kirchengeschichte schlecht ausgehalten. Also wurde der Mangel externalisiert: Die „unerfüllte Erlösung“ wurde als Schuld der Juden gedeutet. So entsteht der absurde Gottesmordvorwurf: theologisch unsinnig, historisch falsch – aber wirkmächtig. Und er funktioniert bis heute in säkularer Form.

Das heißt?

Es gibt auch im Säkularen eine Sehnsucht nach Erlösung: Sozialismus, Nationalismus und auch die Demokratie versprechen sie zwar, können aber schlussendlich trotzdem keine Erlösung liefern. Das führt dazu, dass Menschen Erklärungen für ihr Ausbleiben suchen. Im religiösen Kontext heißt das, „die Juden“ sind verantwortlich: Sie hätten Jesus verraten, umgebracht – all diese Motive, die historisch nicht stimmen, aber ins Glaubensgerüst zur Stabilisierung des Selbstbildes hineingelesen wurden.
Im säkularen Kontext wandern diese Muster in Verschwörungserzählungen: Irgendjemand zieht im Hintergrund die Fäden, ist schuld daran, dass das Versprechen – etwa das der Demokratie – nicht aufgeht. Das ist im Kern dieselbe Struktur: Jemand soll die Verantwortung tragen für das gebrochene Heils- oder Glücksversprechen.

Was hat das mit Israel zu tun?

In der christlichen Tradition war der Verlust des Landes Israel ein Beleg dafür, dass Gott sich von Israel abgewandt hat. Das Land galt als „Spiegel“ der Gottesbeziehung; verschwindet der Spiegel, ist – so die Logik – die Beziehung beendet. Die Gründung des modernen Staates Israel stellt dieses Modell massiv infrage.1980 formulierte die Evangelische Kirche im Rheinland: Die Gründung des Staates Israel sei ein Zeichen der Treue Gottes. Das löste heftigen Protest aus, gerade von konservativen Theologen, die das als unzulässige Geschichtstheologie kritisierten.

Luther selbst schrieb: Wenn die Juden wieder in ihr Land kämen, müsste er ihnen folgen und selbst Jude werden. Daran sieht man, wie zentral dieses Motiv war: Landverlust als Gottesferne, Landerhalt oder -rückgewinn als Gottesnähe.

Meine These ist, dass das auch säkular eine Bedeutung haben muss. Anders ist kaum erklärbar, warum Israel so im Fokus des weltweiten Interesses steht – und zwar keineswegs nur in Deutschland. Im globalen Süden kommt noch die Wahrnehmung hinzu, Israel sei ein besonders „erfolgreicher“ Fall eines im antikolonialen Kontext entstandenen Staates; das erzeugt eigene Spannungen.

Man kann also zusammenfassen: Antijudaistische Motive finden sich selbst im Säkularen. Doch gängige Antisemitismusdefinitionen klammern antijudaistische Motive oft aus.

Diese antijudaistischen Motive ermöglichen es, die Widersprüche im eigenen Glauben – oder in der eigenen Gesellschaft – nach außen zu verlagern. Das Judentum wird zur Negativfolie, gegen die man sich selbst als gut erleben kann.
In gängigen Definitionen – etwa der IHRA-Arbeitsdefinition oder der Jerusalemer Erklärung – kommt diese Selbstbilddimension kaum vor. Mir ist wichtig, dass wir Antisemitismus nicht nur als „Hass auf Juden“ definieren. Denn dabei geht es nicht nur um Hass, sondern um die Stabilisierung eines angeknackten christlichen Selbstbildes.

Zudem sind Verschwörungsbilder nicht immer hasserfüllt, sondern zunächst Welterklärungsmodelle. Sie ordnen Komplexität und geben das Gefühl, die eigene Kränkung verstanden zu haben. Antisemitismuskritik stellt daher immer auch die Fragen: Was bringt es mir, das Judentum so negativ zu zeichnen? Welche Funktion erfüllt dieses Bild für mein eigenes Selbstverständnis?

Wie sähe deiner Meinung nach eine Antisemitismusdefinition aus, die das abdeckt?

Zum Verstehen brauchen wir ein Mehr-Ebenen-Modell: Motive, Funktionen, Selbstbild, Geschichte, Ökonomie, Psychodynamik. Eine reine dreisätzige Kurzformel „Feindschaft/Hass gegen Juden“ reicht nicht aus, um Antisemitismus zu fassen.
Die Frage ist auch: Brauchen wir überhaupt eine knappe Definition? Rechtlich dienen solche Kriterien dazu, Straftatbestände einzuordnen. Aber das erklärt Antisemitismus nicht, das strukturiert nur die Rechtsanwendung.

Zurück zur Kirche. Wo findet man heute in der Liturgie antijudaistische Motive?

Ein Beispiel ist die „Kannibalisierung“ der Psalmen: Wir eliminieren die schwierigen, gewaltvollen Verse und machen aus den Psalmen harmlose Erbauungstexte. Eben auch, um das Christentum als Religion der Gnade und Liebe stilisieren zu können. Das ist nicht bewusst antijüdisch gemeint, aber es nimmt der Bibel ihre ganze Breite – auch als Raum für Aggression und Verzweiflung.

Deutlicher wird es in der Abendmahlsliturgie: „In der Nacht, da er verraten ward…“. Dieses Verratsmotiv ist eines der zentralen antisemitischen Motive – und wir wiederholen es liturgisch ständig. Das sollten wir dringend ändern.

Dann gibt es Feinheiten: Christ*innen sprechen den aaronitischen Segen, einen Segen aus dem Alten Testament, also aus der jüdischen Tora. Viele bekreuzigen sich schon während des Sprechens. Eigentlich sollte man sich erst danach bekreuzigen, um zu zeigen: Dieser Segen ist auch unser Text, aber eben nicht nur unserer. Denn es gibt eine jüdische Eigenbedeutung, die nicht christlich überblendet werden darf.
Ähnlich bei Bibellesungen: In vielen Gemeinden steht man bei neutestamentlichen Texten auf und bleibt alttestamentlichen Texten sitzen. Das sind symbolisch sprechende Hierarchien.

Gäbe es denn das Christentum ohne Antijudaismus?

Spontan würde ich sagen: Ja, natürlich. Historisch muss man aber anerkennen, dass der Antijudaismus eine tragende Rolle in der Formierung des Christentums gespielt hat. Spannend ist, dass wir aus der Judaistik der letzten 15 Jahre wissen: Die Trennung von Kirche und Synagoge war viel langsamer, viel durchlässiger, als lange angenommen. Es gab lange Phasen, in denen Christ*innen zu jüdischen Gottesdiensten gingen und umgekehrt – das zeugt von einer Beziehungsgeschichte und nicht nur Feindschaft. Mit den Kreuzzügen kommt jedoch eine massive Brutalisierung hinzu, Ausschluss bis hin zur Ghettoisierung folgen. Da verschränken sich theologische, politische und soziale Faktoren.

Ich glaube: Wenn das Christentum eine Zukunft haben will, muss es ohne Antijudaismus existieren. Es kann nur in einer Form überleben, die sich vom Antijudaismus distanziert und vom Judentum lernt – theologisch, geistlich und ethisch.

 

Thema: Allgemein
In eigener Sache

Stellungnahme zu einem Workshop an einer Schule in Sachsen

In der regionalen und überregionalen Berichterstattung wird derzeit ein Vorfall im Zusammenhang mit einem Workshop an einer Schule im ländlichen Sachsen thematisiert. Der Workshop wurde von den Falken Berlin durchgeführt und von der Amadeu Antonio Stiftung finanziell gefördert. Im Verlauf des Workshops bekamen Schüler*innen ein Magazin mit unangemessenen Inhalten zu sehen. Der Workshop wurde umgehend abgebrochen. Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Förderung gestoppt.

Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei den betroffenen Schüler*innen und ihren Eltern sowie beim schulischen Personal. Wir bedauern, dass es im Rahmen des Workshops zu dieser Situation gekommen ist.

Der Workshop war Teil des Theaterprojekts „Mut“ und wurde von den Falken Berlin, einem anerkannten Träger in der Bildungsarbeit, durchgeführt. Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Projekt auf Grundlage eines Förderantrags finanziell unterstützt, ohne Inhalte vorzugeben oder Materialien freizugeben. Eine Förderung für Projekte mit unangemessenen oder jugendschutzrelevanten Inhalten erfolgt durch uns nicht. Staatliche Zuwendungen werden für die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung nicht eingesetzt.

Im Workshop wurde im Rahmen einer Übung ein Magazin mit ungeeigneten Inhalten verwendet. Das widerspricht unseren Förderkriterien und Qualitätsstandards klar.

Der Workshop wurde nach Beschwerden am ersten Tag durch die Schulleitung abgebrochen. Nach Bekanntwerden des Vorfalls haben wir die Förderung umgehend gestoppt. Weitere Maßnahmen werden derzeit mit dem Projektträger geklärt. Wir stehen mit der Schule in Kontakt und arbeiten zusammen an der Aufarbeitung des Falls.

Stellungnahme des Projektträgers:
Die Falken Berlin haben ausführlich Stellung zum Vorfall bezogen und ordnen die Geschehnisse während des Workshops ein.


Update vom 17.04.2026:

Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls werden wir als Amadeu Antonio Stiftung unsere Verfahren zur Auswahl und Begleitung von Projekten überprüfen und weiterentwickeln. Dazu gehört insbesondere, die Prüfung von Projektanträgen noch stärker auf mögliche Risiken in der Umsetzung auszurichten sowie unsere Erwartungen an die Einhaltung von Jugendschutz sowie pädagogischen und politisch-bildnerischen Standards klarer zu kommunizieren.

Thema: Allgemein

Gleichstellungsarbeit in deutschen Kommunen bedroht? Handreichung zeigt Ausmaß organisierter Angriffe auf die Gleichstellungsarbeit

Antifeministische Angriffe setzen die Gleichstellungsarbeit in Deutschland zunehmend unter Druck und gefährden damit auch demokratische Strukturen. Die neue Handreichung richtet sich an kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie ihre Verbündeten in Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Sie beleuchtet Formen, Ursachen und Auswirkungen antifeministischer Angriffe und zeigt auf, wie sich Gleichstellungsbeauftragte schützen und wirksam handeln können.

Inhalte und Ansatz der Handreichung
Die Publikation führt in zentrale Begriffe, Definitionen und Zusammenhänge ein. Sie analysiert Erscheinungsformen von Frauen- und Queerfeindlichkeit und ordnet die politischen Narrative hinter den Angriffen ein. Darauf aufbauend beschreibt sie konkrete Erfahrungen aus der kommunalen Praxis. Im Fokus stehen typische Muster antifeministischer Angriffe, ihre Auswirkungen auf den Berufsalltag sowie Strategien im Umgang damit. Ergänzt wird die Handreichung durch erprobte Praxisansätze, Schutzkonzepte und politische Handlungsempfehlungen. Sie macht deutlich, dass Gleichstellungsarbeit eine zentrale Säule der Demokratie ist, die gestärkt und geschützt werden muss.

Die Handreichung basiert auf einer bundesweiten Online-Befragung von über 350 Gleichstellungsbeauftragten sowie auf Expert*inneninterviews. Damit werden Erfahrungen, die bislang häufig nur punktuell sichtbar waren, erstmals systematisch erfasst und ausgewertet.

Zentrale Befunde
Die Ergebnisse zeigen deutlich, wie stark Gleichstellungsarbeit unter Druck steht. 95 % der Befragten sehen sie durch antidemokratische Entwicklungen bedroht. 63 % berichten, dass sie mindestens eine Form antifeministischer Angriffe erlebt haben. 40 % waren innerhalb von zwei Jahren mehrfach betroffen, mehr als 10 % sogar mehr als sechsmal. Fast ein Drittel hat direkte verbale Anfeindungen im beruflichen Kontext erfahren.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Angriffe wirken sich spürbar auf den Arbeitsalltag aus. Rund jede sechste Gleichstellungsbeauftragte schätzt die eigene Sicherheit oder die ihres Teams als gefährdet ein. Viele sehen sich gezwungen, ihre Arbeit anzupassen. Zwischen 22 und 30 % geben an, Themen oder Angebote einzuschränken. Veranstaltungen werden häufiger in geschlossenen Räumen durchgeführt, insbesondere bei sensiblen Themen wie reproduktiven Rechten, Geschlechterrollen oder geschlechtsspezifischer Gewalt. Gleichzeitig sinkt die Reichweite der Angebote, da Betroffene sie seltener in Anspruch nehmen oder ihre Anliegen zurückhaltender äußern.

Regionale Unterschiede
Antifeministische Angriffe betreffen Kommunen unabhängig von ihrer Größe. In Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohner*innen berichten 60 % der Befragten von mindestens einer Angriffsform. In Mittelstädten sind es 68 %, in Großstädten 67 %. Gleichzeitig zeigen sich regionale Unterschiede. In ostdeutschen Regionen berichten Gleichstellungsbeauftragte häufiger von rechtsextremer Gewalt und einem insgesamt feindlicheren Klima. In westdeutschen Kommunen stehen politische Angriffe stärker im Vordergrund. In süddeutschen Regionen treten besonders bei Themen wie Schwangerschaftsabbruch vermehrt Bedrohungen auf.

Fehlende Unterstützung und Handlungsbedarf
Viele Befragte sehen Lücken in der Unterstützung ihrer Arbeit. 56 % fordern stärkere gesetzliche Regelungen, etwa zum Schutz vor digitaler Gewalt. 54 % wünschen sich eine klarere Rückendeckung durch Verwaltung und Politik.

Gleichstellungsarbeit als demokratische Infrastruktur
Die Handreichung zeigt, dass Gleichstellungsarbeit kein Zusatzangebot ist, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Infrastruktur. Um antifeministischen Angriffen wirksam zu begegnen und die Teilhabe aller Menschen zu sichern, braucht es verlässliche Schutzmaßnahmen, politische Unterstützung und praxisnahe Strategien.


Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Befragung von Gleichstellungsbeauftragten und Expert*innen sind in einer Executive Summary zusammengefasst.

Wie der Genozidvorwurf gegen Juden entstanden ist

Verübt Israel in Gaza einen Genozid? Darüber streiten Expert*innen und Jurist*innen auf der ganzen Welt, während israelfeindliche Aktivist*innen und Meinungsmacher*innen sich längst sicher sind. Warum findet die Rede vom „Völkermörder Israel“ so bereitwillig Gehör? Eine ideengeschichtliche Spurensuche führt zu uralten Narrativen der christlichen Judenfeindschaft, die bis heute eine verstörende Wirkmacht entfalten.

von Tilman Tarach

Von Anbeginn zeichnete die christliche Welt die Juden als wesenshaft mörderisch. Sie hätten „Jesus, den Herrn, und die Propheten getötet“, klagen die Paulusbriefe. Die „Männer von Israel“, so auch die Apostelgeschichte, hätten ihn „ans Kreuz geschlagen und umgebracht“. Die christliche Gesellschaft strickte daraus Legenden von Hostienschändungen und Ritualmorden: Beides seien kultische Re-Inszenierungen der Kreuzigung Jesu. Immer wieder führten diese Gerüchte zu Pogromen – zuletzt 1946 im polnischen Kielce.

 Autor Tilman Tarach ist promovierter Jurist und Publizist. 2022 erschien sein Buch Teuflische Allmacht: Über die verleugneten christlichen Wurzeln des modernen Antisemitismus und Antizionismus. Sein 2016 in Neuauflage erschienenes Erstlingswerk behandelt die tendenziöse Sicht auf Israel: Der ewige Sündenbock. Israel, Heiliger Krieg und die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘. Über die Scheinheiligkeit des traditionellen Bildes vom Nahostkonflikt.

Inmitten der epochalen Krisen des 14. Jahrhunderts eskalierten die Vorwürfe mit dem Vordringen der Pest, des „Schwarzen Todes“: Die Juden hätten nicht nur Christus ans Kreuz geschlagen, sondern sich nun international verschworen, um durch Brunnenvergiftungen die gesamte Christenheit auszurotten. Da sie die teuflische Macht zum Gottesmord besäßen, sei ihnen auch dies zuzutrauen. 1349 meldete der Rat von Schlettstadt, ein Konvertit habe „gestanden“, „dass die Jüdischheit die Christenheit mit dem Gift verderben wolle“. Im 15. Jahrhundert notierte der Mönch Albert: „Viele sagen, jene Pestilenz sei die Folge einer Verheerung der Lüfte, andere aber, die Juden wollten die ganze Christenheit mit einem schrecklichen Gift auslöschen und hätten auf der ganzen Erde die Quellen und Brunnen vergiftet“. Die Pestpogrome von 1348–1351 waren die schwersten antijüdischen Exzesse bis zur NS-Zeit. Sie wurden bisweilen von Bischöfen initiiert, meist jedoch von Zünften, niederem Klerus und der breiten Bevölkerung. Hunderte jüdische Gemeinden – darunter alle bedeutenden auf dem Gebiet des späteren Deutschlands – wurden ausgelöscht. Zigtausende Juden wurden verbrannt oder gerädert, unzählige wurden vertrieben. Selbst Konvertiten wurden oft nicht verschont. Ein zeitgenössischer Chronist betonte, man wolle nicht ruhen, „bis das ganze Geschlecht der Juden ausgelöscht worden ist“.

Die Brunnenvergiftungslegenden basierten auf dem Gottesmordvorwurf, doch sie markieren eine qualitative Verschärfung des Judenhasses. Während sich die Legenden um Ritualmorde noch auf einzelne, lokale Ereignisse bezogen, artikulierte sich nun erstmals die Idee einer jüdischen Weltverschwörung mit dem Ziel der physischen Auslöschung ganzer Gesellschaften. Die Juden erschienen fortan nicht nur als religiöse, sondern auch als politische Gefahr ‒ als potentielle Völkermörder. Das Motiv persistiert über die Jahrhunderte hinweg, bis in die Gegenwart.

Martin Luther etwa meinte, der Jude trachte danach, „Christen umzubringen, wo er nur kann“. Zwei Jahrhunderte später schrieb der Theologe Johann Eisenmenger, die Juden wollten „die ganze Christenheit ausrotten und vertilgen“.

Die modernen Antisemiten halluzinierten dann nicht nur von einem jüdischen Plan zur Ausrottung der Christen, sondern von einem drohenden Völkermord an allen Nichtjuden. So behauptete das Machwerk Protokolle der Weisen von Zion, die Juden müssten „alle anderen Religionen vernichten“. Adolf Hitler schrieb in Mein Kampf, sie wollten die „Vernichtung aller nichtjüdischen Völker“. Obsessiv fabulierte er in seinen Reden von einem jüdischen Plan einer „Volksvergiftung“, „Völkerausrottung“, „Völkervernichtung“ und eines „Vernichtungskrieges“, gar von einer „internationalen Weltvergiftung“. Hitlers Metaphorik entlarvt die Brunnenvergiftungslegenden als Ursprung dieses Wahns: In Mein Kampf stilisierte er die Juden zu „Bazillenträgern schlimmster Art“, die eine „Verpestung unseres Blutes“ betrieben; ihr kultureller Einfluss sei „Pestilenz, geistige Pestilenz, schlimmer als der schwarze Tod von einst“. 1939 sprach er von einer jüdischen „Weltbrunnenvergiftung“, und noch Anfang 1945 war der Bolschewismus für ihn eine „jüdische Pest“.

Auch das NS-Hetzblatt Der Stürmer behauptete, durch die Juden werde „das Christentum in schauerlicher und gründlicher Weise ausgerottet“. Herausgeber Julius Streicher meinte, die Juden wollten am deutschen Volk „den größten Ritualmord aller Zeiten“ begehen. Anlässlich eines angeblichen Ritualmordes in Haifa fantasierte der Stürmer 1936 vom „Völker fressenden Jehova“ und vom „Blut rituell gemordeter Menschen und Völker“. Auch die angeprangerte „Rassenschande“ wurde als Vernichtung der Deutschen durch „Blutvergiftung“ gedeutet. Ein in der NS-Zeit veröffentlichtes Buch von Wilhelm Matthießen trägt den beklemmend vertraut anmutenden Titel Israels Geheimplan der Völkervernichtung. Auch die Nazis unterstellten den Juden also die Absicht eines Völkermordes; diese wahnhafte Gewissheit bildete tatsächlich eine zentrale ideologische Grundlage für den Holocaust, der mithin als Notwehr gegen eine jüdische Bedrohung imaginiert wurde.

Die Zäsur der Schoah beendete dieses archaische Muster nicht. Es überlebte die Trümmer von 1945, passte sich den neuen Realitäten an und fand neue Träger.

Gegner der „Judenerklärung“ Nostra Aetate des Zweiten Vatikanischen Konzils um den Jesuiten Sáenz y Arriaga verteilten 1962 eine Schrift an die rund 2500 Konzilsväter, die den Juden erneut genozidale Absichten unterstellte. Ihr Ziel sei es, „die gesamte christliche Zivilisation zu zerstören“, „die christliche Gesellschaft zu zerrütten und ihre Vernichtung vorzubereiten“ sowie die „Versklavung und Vernichtung der Hl. Kirche Christi und der Menschheit“ zu betreiben. Wegen starken Widerstands – auch von arabischen Konzilsteilnehmern – fiel Nostra Aetate letztlich wesentlich vager aus als ursprünglich geplant.

Rechtsradikale Ideologen konstruieren unter Chiffren wie „Großer Austausch“ eine jüdisch gesteuerte „Völkervernichtung durch Rassenvermischung“. Der Holocaustleugner Horst Mahler etwa diffamierte die Juden als „Propagandisten des Völkermords“, die mittels „Umvolkung“ und „Vermischung“ das deutsche Volk zu vernichten trachteten. Der britische Neonazi Nick Griffin sprach 2014 im EU-Parlament davon, eine „Allianz aus Linken, Kapitalisten und zionistischen Suprematisten“ betreibe mittels „massenhafter nicht-weißer Einwanderung“ „den größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit, (…) die Endlösung des christlich-europäischen Problems“. Die Attentäter von Pittsburgh (2018) und Poway (2019) machten die Juden für die Kreuzigung Jesu verantwortlich, fabulierten aber auch von einem jüdischen „Genozid an der weißen Rasse“. Auch für den Attentäter von Halle (2019) sind Juden die „Hauptverursacher am weißen Genozid“; der Feminismus sei eines ihrer Instrumente.

Im Zuge der COVID-19-Pandemie beschworen fundamentalistische Kardinäle die Gefahr, „dass Jahrhunderte der christlichen Zivilisation unter dem Vorwand eines Virus ausgelöscht werden“ – orchestriert von „fremden Mächten“ und einem „unsichtbaren Feind“. Der Sänger Xavier Naidoo fantasierte von „einer kleinen, wurzellosen internationalen Clique“, auch als „Zion“ bekannt, die die „Vernichtung der weißen Rasse“ anvisiere.

Als Mahmud Abbas 2016 im EU-Parlament behauptete, israelische Rabbiner hätten gefordert, „das Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten“, was eine „Aufwiegelung zum Massenmord am palästinensischen Volk“ sei, stellte ihn kein Parlamentarier zur Rede, keiner verließ unter Protest den Raum; Parlamentspräsident Martin Schulz lobte gar die „inspirierende Ansprache“. Abbas’ Verleumdung korrespondierte beim Publikum mit jenem tiefsitzenden Muster von den brunnenvergiftenden Juden, das dem kollektiven Gedächtnis auch in der Mitte der Gesellschaft noch immer eingeschrieben ist. Die Verleumdung wirkt daher intuitiv plausibel – jenseits jeder faktischen Evidenz. (Abbas räumte später ein, sich „geirrt“ zu haben.)

Dem jüdischen Staat wurde von Anfang an Völkermord unterstellt. Nahezu jede israelische Militäroperation wird rituell von Genozidanklagen begleitet. Antisemit*innen projizieren so auch eigene, seit der Staatsgründung immer wieder beschworene und am 7. Oktober auch exekutierte Vernichtungsbestrebungen auf Israel. Der katholische polnische Nationalist Ludwik Bielski dichtete schon Theodor Herzl die Idee eines „riesenhaften Völkermordens“ an. Der christlich-palästinensische Historiker Nur Masalha stilisierte die Ereignisse um den Unabhängigkeitskrieg von 1948 zu einem „kulturellen Genozid“, während der Soziologe Martin Shaw sie zu einem „genozidalen Gründungsereignis“ umdeutete. Die Sowjetunion stimmte nach 1967 in den Chor ein und bezichtigte Israel einer „Politik des Völkermords an der arabischen Bevölkerung“. 1982 unterstellte Jassir Arafat einen israelischen Völkermord im Libanon. Und bereits drei Tage nach dem Massaker vom 7. Oktober – während Israel unter Raketenbeschuss um sein Überleben rang – beklagte eine Erklärung von Genter Akademikern „den Genozid und die ethnische Säuberung an der Zivilbevölkerung von Gaza“, ohne die israelischen Opfer auch nur zu erwähnen.

Geschichte wiederholt sich nicht, wirft aber ihre Echos in den Resonanzraum aktueller Diskurse. Der Völkermordvorwurf gegen die Juden hat eine sieben Jahrhunderte alte Tradition; er entsprang lange vor dem israelisch-arabischen Konflikt einem puren antisemitischen Wahn. Das Gift-Motiv des Mittelalters ist zur biopolitischen Anklage der Moderne geworden. Die aktuelle Genozid-Beschuldigung gegen Israel entlarvt sich mithin als jüngster Kulminationspunkt eines archaischen Musters. Dass der Vorwurf gleichwohl kaum Alarmglocken auslöst, zeugt von eklatanter Unkenntnis über das Wesen des Antisemitismus.

Thema: Allgemein
Analyse

Was bedeutet die Abwahl Orbáns für die AfD und ihr Vorfeld?

Die Wahl in Ungarn ist mehr als ein Regierungswechsel. Sie trifft das internationale Netzwerk der Rechtsextremen – und stellt die Strategie der AfD infrage. Jahrelang setzte die AfD auf den ungarischen Premier als Verbündeten. Dessen Abwahl sorgt nun auch für außenpolitische Isolation.

Niederlagen wurden dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán schon häufiger vorhergesagt. Meist kam es anders. Trotz teils prognostizierter enger Wahl gewann Orbán dann trotzdem meist triumphal, auch dank einer stark gesteuerten Presselandschaft und eines auf seine Fidesz-Partei ausgerichteten Wahlsystems. Doch diesen Sonntag ist es passiert: Victor Orbán wurde abgewählt. Auch wenn Orbán die Wahl verloren hat, sein Machtsystem wird mindestens mittelfristig weiter das Land dominieren und die internationale extreme Rechte vernetzen. Und dieses System könnte Victor Orbán womöglich zeitnah zurück an die Macht bringen. Für die AfD ist die Abwahl Orbáns und seiner ultranationalistischen und rechtsextremen Fidesz allerdings ein Desaster. Sie steht zunehmend wieder außenpolitisch isoliert da. Sie wird dadurch noch stärker die Bindung zu Putin fokussieren. Innerparteilich hat bereits die Debatte begonnen, welche Lehren die AfD aus der Wahlniederlage Orbáns ziehen muss.

Wahl von internationaler Bedeutung

In der Woche vor der Ungarn-Wahl flog US-Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Unverhohlen rief er, wie auch US-Präsident Donald Trump, zur Wahl Victor Orbáns auf, während er im gleichen Atemzug der EU-Kommission vorwarf, sich in den Wahlkampf einzumischen. Auch AfD-Chefin Alice Weidel postete kurz vor der Wahl noch einen Videoclip, der zur Wahl Orbáns aufrief. Das alles zeigt, welche Bedeutung die Wahl in Ungarn für die internationale populistische und extreme Rechte hat.

Das System Orbán ist für rechts-autoritäre bis rechtsextreme Akteure ein Playbook zur Umgestaltung eines demokratischen Staates in ein autoritäres, wenn nicht gar in ein rechtsextremes, Herrschaftssystem. Für das Projekt 2025 der Heritage Foundation, die wesentlich zur Trumps Wiederwahl das Konzept verfassten, war Orbán genauso Vorbild wie für die inzwischen abgewählte PIS-Regierung in Polen und die AfD-Strategie zur Machtübernahme in Deutschland.

Wie geht es weiter mit dem System Orbán?

Das System Orbán ist viel mehr als nur die Person des Ministerpräsidenten. Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ fasste es so zusammen: „Kein EU-Anführer setzt marxistische Grundsätze so konsequent um wie Viktor Orbán. Ungarns Premier baut seinen Einfluss aus, indem er Antonio Gramsci beim Wort nimmt“. Nach seinen Wahlniederlagen 2002 und 2006 verortet er sein Scheitern an der Dominanz „linker“ Narrative. Fortan setzt er systematisch auf den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Orbáns Fidesz-Partei baute nach und nach verschiedene Forschungsinstitute, Netzwerke und Think Tanks auf, die fortan das System Orbán absichern und international vernetzen sollten. Über Fidesz-nahe Stiftungen flossen Steuergelder in diesen Aufbau der Gegenöffentlichkeit. Als das Vorzeigeprojekt gilt das Matthias Corvinus Collegium (MCC) mit Sitz in Budapest. Dort wird nicht nur die ungarische Elite ausgebildet, es ist auch ein Ort der Vernetzung. Bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, US-Tech-Milliardär Peter Thiel, aber auch Polit-Kommentator Tucker Carlson oder Globalisierungskritiker Jeffrey Sachs sind gern gesehene Gäste. Im Jahr 2020 übertrug das ungarische Parlament dem MCC mehr als eine Milliarde Euro in Form von Unternehmensanteilen. Die Mission des Collegiums: Die Internationalisierung des Systems Orbáns. Inzwischen gibt es in zahlreichen Staaten Ableger des MCC.

Der Journalist Zsolt Bogár fasste gegenüber dem Tagesspiegel die Rolle des Collegiums im System Orban so zusammen: Fidesz habe ein Netzwerk aus Denkfabriken und Forschungseinrichtungen aufgebaut, dessen selbsternannte „Experten“ helfen würden, die aktuellen politischen Narrative – beispielsweise in der Migrationspolitik – durchzusetzen.

Dass dieses System mit der Abwahl Orbáns leiden könnte, davor hat die extreme Rechte auch außerhalb Ungarns Angst. In einer Analyse vor der Wahl auf seinem Telegramkanal warnte beispielsweise der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner: Sollte Oppositionskandidat Péter Magyar gewinnen, würde dieser „die metapolitische Infrastruktur Orbáns zerstören“. Konkret nannte Sellner, neben dem Matthias Corvinus Collegium das Magazin The European Conservative sowie das internationale Vernetzungstreffen zwischen Konservativen bis Rechtsextremen CPAC Hungary, wo zuletzt auch Weidel auftrat und das Danube Institute.

AfD ohne Plan B

Beatrix von Storch gab sich bis zuletzt zuversichtlich. Sie sagte dem rechtsextremen österreichischen Magazin „Freilich“ wenige Tage vor der Wahl: „Wir rechnen gleichwohl damit, dass unsere Verbündeten von der FIDESZ gewinnen. Grund dafür ist das ungarische Wahlrecht […] Linksliberale Medien und Umfrageinstitute betreiben Stimmungsmache für Tisza, da ihnen Ungarn wegen seiner eigenständigen konservativen Position in der EU ein Dorn im Auge ist. Dagegen steht Orbán für eine patriotische, christliche Politik, die für Gott, Familie und Vaterland eintritt.“

Es ist auch eine erneute persönliche Schlappe für AfD-Parteichefin Alice Weidel. Sie stand zuletzt wie niemand anders in ihrer Partei für den engen Kurs der Vernetzung mit Orbán und der internationalen populistischen und extremen Rechten. Im Jahr 2025 und 2026 trat sie bei der CPAC-Konferenz in Budapest auf. In ihren Reden suchte sie eine internationale Allianz – auch gegen ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren. Und das durchaus mit Erfolg: Sowohl die US-Regierung, als auch Orbán positionierten sich deutlich gegen ein mögliches Verbotsverfahren. Ob 2027 wieder eine CPAC Konferenz in Budapest stattfindet, bleibt abzuwarten. Nachdem die AfD weitestgehend öffentlich mit Trump gebrochen hat, droht jetzt ein wichtiger Ort der internationalen Vernetzung wegzufallen. Auch die extreme Rechte in Frankreich, Italien und Polen ist meist nicht gut auf die AfD zu sprechen. Als verlässlicher Partner bleibt nur noch Wladimir Putin. Für eine Partei, die 2029 die Bundesregierung stellen will, ist das fatal.

Orbán, Vetternwirtschaft, Außenpolitik und AfD

Nur wenige Stunden nachdem Orbán öffentlich seine Wahlniederlage eingeräumt hat, ist in der AfD schon eine Debatte über die Lehren daraus ausgebrochen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah verfolgte die Auszählung bei der ungarischen Schwesterpartei der AfD, der Partei Mi Hazank Mozgalom („Bewegung unsere Heimat“), die noch weiter rechtsaußen steht als Fidesz. Er sprach von einem „Desaster“ und berichtet, dass die „urbane Jugend“ auf den Straßen die Abwahl Orbáns feiere: „Das ist leider so. Wir werden diese Niederlage auszuwerten haben“, so Krah auf X. Benedikt Kaiser, der in Teilen der Partei als ein Vordenker gesehen wird und im Bundestag für den Thüringer Abgeordneten Robert Teske arbeitet, nutzte auf X die Analyse der Wahlniederlage Orbáns zu einer harschen Kritik an der aktuellen Performance der AfD. Kaiser schrieb: „Rechte Wähler verzeihen auf Dauer keine Korruption, keine Vetternwirtschaft, keine Selbstbereicherung, keine vermeintliche oder tatsächliche Verfettung der herrschenden Klasse. […] Eine deutsche Rechtspartei darf von vornherein niemals auch nur den Eindruck entstehen lassen, dass sie selbst korrupte und kleptokratische Züge dulden würde. Eingreifen, bevor etwas außer Kontrolle gerät!“

Am Sonntag hatte sich die Bundespartei auf einer Klausurtagung mehrheitlich für eine Nicht-Befassung mit der Vetternwirtschaft in der AfD ausgesprochen. Eigentlich sollte dies Hauptthema auf der Klausurtagung sein. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga hatte dies auf X scharf kritisiert und rhetorisch gefragt: „Was bleibt aber dann noch vom Anspruch, eine Alternative zu sein? Sich den Staat eben nicht zur Beute zu machen? Davon entfernen wir uns sehenden Auges“.

Kaiser geht in seiner Kritik auf X an der Ausrichtung von Orbán, aber indirekt auch an Teilen der AfD, noch weiter. Er sieht es als politischen und strategischen Fehler, dass Orbán auf Milei, Trump und Netanjahu als Freunde gesetzt habe. Dies hätten die Wähler*innen ihm übel genommen, ist sich Kaiser sicher. In einem weiteren Tweet bekräftigte Kaiser die Position: „Unter anderem in der polnischen Rechten wird zunehmend eine These populär, die auch in Deutschland bald noch relevanter wird: Die freiwillige Selbstbindung an einen harten Trumpismus schadet der jeweils heimischen Rechten bei den Wählern kolossal“.

Dieser Analyse Kaisers widersprach Martin Sellner umgehend auf Telegram. Die Korruption in Ungarn sei nicht schlimmer als anderswo und auch die „Hinwendung an raumfremde Mächte“ könne man ihm nicht vorwerfen. Schuld sei, so Sellner, fast nur die „linksliberale EU“, diese habe Ungarn in einen „Würgegriff“ mit ihrer „Sanktionswaffe“ genommen. Ungarn unter Orbán habe daher fast keine Chance gehabt. Optimistisch zeigt sich Sellner, dass die metapolitischen Strukturen von Orbán außerhalb des Parlaments „überwintern“ können.

Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer sieht in der Wahlniederlage einen „schwarzen Tag für die patriotischen Kräfte in Ungarn und Europa“. Als eine Konsequenz aus der Niederlage warnt er in einem Compact-Video die Kräfte in der AfD, die ein Bündnis mit der CDU anstrebten. Bürgerlich-konservative Kräfte hätten nicht gelernt zu kämpfen, sondern wollen sich im Bestand sichern, so Elsässer. Somit sei eine Veränderung mit diesen Kräften nicht möglich.

Anstehende Richtungsdebatten

Die Kreise um Björn Höcke, zu denen Kaiser und Braga zählen, werden die Wahlniederlage Orbáns zu nutzen versuchen, um die AfD zu reformieren: Aufbau parteiinterner Eliteschulung durch eine parteinahe Stiftung nach dem Vorbild Orbáns, Metapolitik in die Praxis umsetzen und außenpolitisch auf Distanz zu Israel, MAGA in den USA und liberal-konservativen und libertären Regierungen, wie der von Javier Milei in Argentinien, gehen. In der Partei, gerade in den Westverbänden, gibt es viele, die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Die internen Auseinandersetzungen dazu werden aber kommen – spätestens nach den Landtagswahlen im September.

Was die Niederlage Orbáns für die AfD und die europäische und US-amerikanische Rechtsextreme bedeutet, lässt sich aktuell noch nicht zuverlässig sagen. Fest steht aber schon jetzt: Mit Orbán fehlt eine zentrale Figur der internationalen populistischen und extremen Rechten stark an Bedeutung. Wofür Péter Magyar steht, der wahrscheinlich der neue Ministerpräsident Ungarns wird, ist noch unklar. Er und sein Machtapparat entstammen ursprünglich Orbáns Fidesz. Ob sie überhaupt vieles anders machen werden als Orbán, wie viel Spielraum und wie viel Willen zu demokratischen Reformen sie haben, ist aktuell schwer vorherzusagen.

Aber selbst wenn sie gar nicht so viel anders machen, die AfD dürfte erst einmal in Budapest abgemeldet sein. Alice Weidel hat Magyar im Wahlkampf als „Handpuppe“ Brüssels diffamiert und sich klar pro Orbán positioniert und damit alle Drähte zur neuen Regierung in Budapest von sich aus gekappt.

Verschwörungserzählungen im Kontext des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten

Symbolbild. Foto von Barnabas Davoti auf Unsplash

Die angebliche Verschwörung unter den Staaten – Verschwörungserzählungen im Kontext des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten

(Ein Beitrag von Benjamin Winkler)

Am 28. Februar 2026 griffen die Staaten Israel und USA den Staat Iran an. Laut Darstellung der Militärs von USA und Israel wollte man damit den Plänen des Iran zuvorkommen, Nuklearwaffen zu erhalten sowie zu einer nuklearen Bedrohung in der Region zu werden. Unabhängig davon, wie man die Kriegsgründe der USA oder Israels bewertet, soll der folgende Artikel darstellen, wie sich durch die Ereignisse erneut verschiedene Verschwörungserzählungen im Netz verbreiten. Durch diese werden nicht nur die USA oder Israel diffamiert, die Verschwörungserzählungen verbreiten auch Hass gegenüber jüdischen Menschen und sollten deshalb ernst genommen werden.

Eine gängige Erzählung, die nun wieder beobachtet werden kann, ist die Vorstellung, dass die USA heimlich durch Israel, beziehungsweise bestimmte Gruppen in Israel gelenkt werden. Demnach sei es diesen Gruppen gelungen, großen Einfluss auf die militärische Supermacht auszuüben, so dass sich die US-Regierung, trotz mehrheitlicher Ablehnung unter MAGA-Republikaner*innen, für den Kriegseintritt entschieden habe. Genähert werden solche Verschwörungserzählungen nicht nur durch die iranische Kriegspropaganda, sondern ebenso durch westliche Verschwörungsideolog*innen.

Eine andere Erzählung knüpft direkt an klassische antisemitische Mythen an. Demnach übe das kleine Israel die eigentliche Weltkontrolle aus. Nicht nur, indem es Einfluss auf die USA nimmt, sondern auch durch die weltweite Kontrolle über Medien, Wissenschaft oder Unternehmen. Diese Erzählung ähnelt der im 19. oder 20. Jahrhundert verbreiteten Vorstellung, dass Jüdinnen und Juden heimliche Weltverschwörer seien.

Das deutsche Medium COMPACT titelte bereits 2025, dass eine jüdische Gruppe in Israel den Krieg mit der Hamas als Signal einer kommenden Apokalypse und der Ankunft eines neuen jüdischen Mesias betrachten würde. Dadurch entstand der Eindruck, die Menschen in Israel handeln aufgrund von religiösen Endzeitvorstellungen.

Bereits nach dem 7. Oktober 2023, als die terroristische Hamas einen barbarischen Terroranschlag gegen Israelis beging, die an der Grenze zum Gazastreifen lebten, hieß es, Israel habe die Aktion der Hamas bewusst nicht gestoppt, um später einen Vorwand für eine Invasion des Gazastreifens zu haben. In Bezug auf die offen artikulierten Pläne des Iran, Israel vollständig vernichten zu wollen, heißt es immer wieder, dies basiere auf einem Übersetzungsfehler, den Israel geschickt inszeniert habe. Unabhängig davon schießen die iranischen Revolutionsgarden nahezu täglich Raketen auf israelische Siedlungen.

Für viele Menschen in den westlichen Ländern erscheint zudem das kleine Israel als permanenter Unruhestifter. Bereits der Dichter Günther Grass nannte Israel in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch in der deutschen Bevölkerung sinkt das Vertrauen gegenüber Israel. Insbesondere junge Menschen scheinen sich lieber mit den Palästinenser*innen solidarisieren zu wollen, als zu versuchen, die israelische Perspektive zu verstehen. Die Folge sind auch in den westlichen Staaten, steigende Fallzahlen beim Antisemitismus sowie eine permanente Terrorgefahr für Jüdinnen und Juden.

Die Verschwörungserzählungen im Kontext des Konflikts erschweren eine sachliche Analyse der Ursachen sowie auch das Finden von Lösungen. Zum Teil beruhen die Erzählungen auf Mythen, die jahrhundertealt sind und die eine tief verankerte Judenfeindschaft transportieren. Es sei daran erinnert, dass es bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus feste Beziehungen zwischen deutschen Antisemit*innen und arabischen Bewohner*innen Palästinas gegeben hat. Europäische Hetzschriften wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreiteten sich auch in arabischen Ländern und näherten ein grundlegend judenfeindliches Denken. Zum anderen basieren die Erzählungen auf tatsächlich bestehenden Konfliktlinien und vielen ungeklärten Fragen im Konflikt beziehungsweise Krieg zwischen Israel, Palästina und den anderen arabischen Staaten. Auch hier tritt ein universelles Muster jeglicher Verschwörungserzählungen auf, dass die einfache Schuldzuschreibung an eine Gruppe oder einen Staat einfacher ist, als die Dinge differenziert und in ihrer Komplexität zu beurteilen. Auch die bei vielen Menschen tiefsitzenden Vorurteile gegenüber den USA oder “dem Westen” scheinen besondere Wirkung zu hinterlassen. Unabhängig von der Tatsache, dass die USA in der Region diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit verschiedenen Staaten unterhalten, sehen viele nur die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel. Mit dem Blick auf die Drohnen- und Raketenangriffe des Iran auf Staaten wie Kuwait, Saudi Arabien oder Katar werden auch andere US-Verbündete getroffen.

Für den deutschsprachigen Raum ergeben sich nun drei klare Probleme beziehungsweise Herausforderungen. Erstens besitzt Deutschland besondere Beziehungen zu Israel und seinen jüdischen, wie nicht-jüdischen Bewohner*innen. Verschwörungserzählungen gegenüber Israel erschweren nicht nur die Fortsetzung verschiedener Programme, sie zerstören auch langjährige Netzwerke und Beziehungen. Zweitens, Jüdinnen und Juden in Deutschland berichten von einer Zunahme des Antisemitismus, wenn im Netz eine neue Welle des verschwörungsideologischen Hasses gegen Israel oder gegen das Judentum beobachtet werden kann. Drittens, gerade in den sozialen Medien bilden Verschwörungserzählungen gegen Israel oder die USA so etwas wie eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in radikale Ideologien. Schnell landet man in den sozialen Medien oder im Internet bei klassischen Antisemitismus sowie Vernichtungsphantasien gegenüber Jüdinnen und Juden. Für Fachkräfte, wie beispielsweise Lehrkräfte oder Jugendarbeiter*innen gilt daher, achtsam zu sein. Es ist verständlich, wenn zum Beispiel Jugendliche Israel kritisieren oder Solidarität mit den Bewohner*innen in Palästina üben. Eine Grenze ist aber dann erreicht, wenn Israel einseitig verurteilt wird und wenn Verschwörungserzählungen gegenüber Israel verbreitet werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass das Gedenken an den Holocaust nicht instrumentalisiert wird. Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen im aktuellen Konflikt oder Krieg sind nicht geeignet, um diese mit dem eliminatorischen Charakter des Antisemitismus des Nationalsozialismus zu vergleichen. Um zwischen legitimer Kritik an Israel oder den USA und Antisemitismus unterscheiden zu können, sollte die deutschsprachige Webseite der IHRA genutzt werden. Hier findet sich nicht nur eine Definition des Antisemitismus, die von zahlreichen Expert*innen sowie auch Nationalstaaten anerkannt wird, die Webseite enthält auch diverse Beispiele, die Einblick in die Anwendung der Definition im Alltag geben.

Die Alarmierten – Auf ein Gespräch mit Michael Butter

Zum Ende des Jahres 2025 erschien mit „Die Alarmierten – Was Verschwörungstheorien anrichten“ das bislang jüngste Buch des Amerikanisten und Literaturwissenschaftlers Michael Butter, der an der Universität Tübingen lehrt. Bereits mit früheren Veröffentlichungen wie „Nichts ist, wie es scheint“ oder „Plots, Designs, and Schemes“ hat er sich als wichtiger Referenzpunkt in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Verschwörungserzählungen etabliert. Seine Arbeiten verbinden kulturwissenschaftliche Perspektiven mit einer Analyse gesellschaftlicher Dynamiken und werden sowohl in Forschung als auch in der Bildungsarbeit häufig rezipiert. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Michael Butter über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Umgang mit Verschwörungsideologien gesprochen.

 

Sie haben ihr neustes Buch „Die Alarmierten“ genannt. Können Sie kurz ausführen, wenn Sie damit meinen?

Der Titel ist bewusst doppeldeutig. Zum einen bezieht er sich auf diejenigen, die überall Verschwörungen entdecken; zum anderen sind die gemeint, die sich vor den Auswirkungen von Verschwörungstheorien fürchten. Beide Seiten, so eine These des Buchs, neigen dazu, die Dinge zu schwarz zu zeichnen.

Wie gefährlich sind aktuell Ihrer Meinung nach Verschwörungstheorien – z. B. die aktuellen Mythen über Juden im Kontext der Epstein-Files?

Da müssen wir differenzieren. Verschwörungstheorien sind dann gefährlich, wenn sie sich mit menschenfeindlichen Ideologien wie Antisemitismus oder Rassismus verbinden. Das tun sie aber nicht immer. Sie können auch mit unproblematischen Ideologien wie Liberalismus oder Sozialismus verknüpft sein. Aus guten Gründen stören sie und dann weniger und fallen uns auch weniger auf.

Es gibt bereits Beratungsstellen für Angehörige, Politische Bildung für Schüler*innen und Online-Tools im Netz – Was muss Ihrer Meinung nach noch getan werden, damit der Umgang mit Verschwörungstheorien gut gelingt?

Ich habe vor kurzem mit Lehramtsstudierenden das Material des Beratungskompass gesichtet. Vieles – z.B. einige Online-Tools – ist in der Pandemie entstanden und daher mittlerweile veraltet. Für den Schulunterricht ist es daher nicht mehr geeignet. Zudem wurde das meiste Material für Schüler*innen der gymnasialen Mittel- und Oberstufe konzipiert. Wichtig wären Unterrichtshilfen für jüngere Kinder und andere Schultypen. Und da wir wissen, dass besonders ältere Menschen anfällig für Verschwörungstheorien sind, brauchen wir Ideen, wie wir die sinnvoll erreichen.

Tools im Test: Der Newstest – Junior

von Annika Stange im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung

Der Newstest ermöglicht es Nutzenden, ihre eigenen Fähigkeiten im Umgang mit Online-Nachrichten einzuschätzen und zu erkennen, in welchen Bereichen sie bereits gut aufgestellt sind und wo noch Potenzial zur Vertiefung besteht. Für den Umgang mit Falschmeldungen, Social Media und Desinformation haben die Entwickler*innen fünf Kompetenzbereiche Navigieren, Beurteilen, Faktencheck, Mitreden sowie Wissen und Verstehen definiert, entlang derer der Test aufgebaut ist. Viele Aufgaben bestehen darin, Nachrichtenquellen einzuordnen oder ihre Glaubwürdigkeit zu bewerten. Dadurch entsteht ein abwechslungsreiches, interaktives Quiz, das die eigene Medienkompetenz spielerisch überprüft und nach Beenden jedes Bereichs eine ausführliche Zwischenauswertung der Ergebnisse bietet. Insgesamt ist der Selbsttest mit über 20 Fragen, die teilweise noch Unterfragen beinhalten, sehr umfangreich und die Zeiteinschätzung von 10-15 Minuten zur Durchführung des Selbsttest ist für einige sicherlich zu kurz angesetzt. Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Thematik und dem Quiz empfiehlt es sich, etwas mehr Zeit einzukalkulieren.

Neben der Hauptversion gibt es mit dem Newstest Junior eine kürzere Variante für Kinder und Jugendliche im Alter von etwa 10 bis 14 Jahren. Auch sie deckt die fünf Kompetenzbereiche ab, wobei ein Teil der Fragen in Sprache und Verständlichkeit für die Altersgruppe angepasst ist. Die Dichte der Inhalte bleibt jedoch hoch und es empfiehlt sich auch hier, mit etwas mehr Zeit für die Durchführung zu rechnen und, wenn möglich, den jungen Menschen ein Angebot der gemeinsamen Nachbesprechung zu machen. Positiv fällt auf, dass das Ergebnis bei der Junior Variante nicht im Vergleich zu einem Durchschnittswert angezeigt wird. Ob dies bewusst so angelegt ist oder auf eine noch geringe Datenbasis zurückgeht, bleibt offen. So oder so ist dieser Ansatz sinnvoll, denn der Fokus bleibt so stärker auf der eigenen Einschätzung und dem Lernprozess.

Weitere Angebote

Die Website des Newstests bietet mehr als nur den Selbsttest. Um das Tool besser in den Schulunterricht einzubinden, stehen Materialien für einzelne Unterrichtseinheiten in verschiedenen Altersgruppen zur Verfügung. Ergänzend gibt es weitere spielerische Online-Formate zur Medienkompetenz. Außerdem werden derzeit zusätzliche Module zu Themen wie Datenjournalismus, Newsfluencing und politischer Werbung im Netz entwickelt.

Fazit

Der Newstest ist ein niedrigschwelliges und zugleich fundiertes Tool, um die eigene Nachrichten- und Medienkompetenz zu reflektieren. Die Aufteilung in mehrere Kompetenzbereiche macht deutlich, dass ein souveräner Umgang mit Informationen im Netz aus verschiedenen Fähigkeiten besteht.

Besonders hervorzuheben ist die Junior-Version, die jüngeren Menschen einen ersten Zugang zu zentralen Fragen der Medienkompetenz ermöglicht. Ob im schulischen Kontext, zuhause oder in der politischen Bildungsarbeit, der Newstest eignet sich gut für einen Austausch über den Umgang mit Nachrichten im Internet.

Die antijudaistischen Wurzeln moderner Verschwörungsideologien

Ob mittelalterliche Brunnenvergiftung oder viraler TikTok-Trend: Judenfeindliche Mythen strukturieren Verschwörungsideologien bis in die Gegenwart. Eine Analyse historischer Kontinuitäten.

von Lisa Wassermann

Kaum eine religiöse Deutung hat die europäische Geschichte so nachhaltig geprägt wie die christliche Vorstellung vom „Gottesmord“. Maßgeblich von Bischof Melito von Sardes um das Jahr 160 geprägt, schrieb sie Jüdinnen*Juden die kollektive und alleinige Schuld an der Kreuzigung Jesu zu. Da Jesus im frühen Christentum zunehmend mit Gott selbst identifiziert wurde, erschien seine Hinrichtung als „Gottesmord“. Daraus ergab sich eine folgenschwere Schlussfolgerung: Wer Gott töten kann, muss über dämonische Mächte verfügen und mit dem Teufel im Bunde sein.

Die jüdische Religionsgemeinschaft wurde damit als übermächtig und zugleich radikal böse markiert. Sie agiere im Verborgenen als feindliche Gegengruppe. Diese Stigmatisierung diente der Herausbildung und Stabilisierung eines christlichen Selbstverständnisses, denn in der so etablierten dualistischen Ordnung erschien das Christentum als Träger des Guten, während das Judentum als verschwörerischer Gegenpol imaginiert wurde. Jüdisches Leid, Verfolgung und die Zerstreuung in der Diaspora galten innerhalb dieses Interpretationsmusters nicht als Unrecht, sondern als gerechte Strafe, die die antijudaistische Lesart vermeintlich bestätigte.

Der Gottesmord-Mythos bildet damit eine frühe Grundfigur verschwörungsideologischen Denkens: Ein komplexes, als unerklärlich erfahrenes Ereignis wird personalisiert, moralisch aufgeladen und eindeutig benannten Schuldigen zugeschrieben, denen verborgene Macht unterstellt wird, während Widersprüche oder Spannungen systematisch abgewehrt werden. Über Jahrhunderte hinweg verankert sich dieses Weltbild im Denken der christlichen Mehrheitsgesellschaft und passt sich unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten an. Aus der historischen Anklage wurde so eine dauerhafte kollektive Verdächtigung.

Autorin Lisa Wassermann leitet die Fachstelle für Politische Bildung und Entschwörung der Amadeu Antonio Stiftung. Als Politikwissenschaftlerin und Soziologin beschäftigt sie sich mit dem gesellschaftlichen Potenzial politischer Bildungsarbeit und arbeitet zu den Themen Rechtsextremismus, Verschwörungsideologien und Demokratieförderung.

Christlicher Verfolgungswahn: Die Pogromwellen des Mittelalters

Im mittelalterlichen Christentum wurden Jüdinnen*Juden zunehmend als „Kinder des Teufels“ diffamiert. Diese Dämonisierung fand in der Ritualmordlegende einen besonders wirkmächtigen Ausdruck. Ein frühes dokumentiertes Beispiel ist der Fall von Norwich im Jahr 1144, als der Tod eines Jungen als Beleg für eine angebliche rituelle Tötung stilisiert wurde. In diesem Zusammenhang entstand die Behauptung, jüdische Gemeinden würden regelmäßig christliche Kinder ermorden und ihr Blut für religiöse Zwecke verwenden. Diese frei erfundene Erzählung verbreitete sich europaweit und diente als Rechtfertigung für systematische Verfolgungen, Vertreibungen und Pogrome.

Auch die Legenden über Brunnenvergiftungen im 14. Jahrhundert folgten derselben antijudaistischen Verschwörungslogik, die bereits im Mythos vom „Gottesmord“ angelegt war. In den Pestjahren ab 1348 nahmen die Anschuldigungen massiv zu: Jüdinnen*Juden wurde vorgeworfen, die Seuche durch die gezielte Vergiftung von Brunnen ausgelöst zu haben. Unter Folter erpresste Geständnisse dienten als vermeintliche Beweise für ein angeblich aus Jerusalem stammendes Gift, das ausschließlich Christ*innen töte. Dass die Pest in manchen jüdischen Vierteln weniger stark wütete – unter anderem auf hygienische Vorschriften und tiefer angelegte Brunnen zurückzuführen –, galt als Bestätigung der Vorwürfe. Die Legende lieferte eine einfache Erklärung für die unbegreifliche Katastrophe und löste die größte Pogromwelle des Mittelalters aus. Am 14. Februar 1349 wurden in Straßburg etwa 2.000 Jüdinnen*Juden ermordet, jüdische Gemeinden in Speyer, Zürich, Erfurt, Worms, Mainz, Koblenz, Brüssel, Trier und Köln wurden ausgelöscht, in Nürnberg wurden bei einem Pogrom 562 Menschen ermordet. Die zugrunde liegenden  Mythen wurden über Jahrhunderte von kirchlichen Autoritäten wie Martin Luther aufgegriffen und verbreitet, dienten der kollektiven Kriminalisierung von Jüdinnen*Juden und der religiösen Legitimation von Gewalt.

Antijudaistische Frameworks reloaded

Obwohl christliche Deutungsmuster an Einfluss verloren haben, wirken antijudaistische Mythen als tief sitzende Matrix fort, an die moderne Verschwörungsideologien nahtlos anknüpfen. Dies zeigte sich in der Corona-Pandemie, als Behauptungen laut wurden, das Virus sei gezielt freigesetzt worden oder Impfstoffe enthielten tödliches Gift. Durch ihre tiefe Verwurzelung im kulturellen Gedächtnis reaktivierten diese Narrative fast automatisch das antijudaistische Motiv der Brunnenvergiftung und rückten Jüdinnen*Juden erneut ins Zentrum globaler Krisenerklärungen. Diese Mythen dienen der radikalen Komplexitätsreduktion: Sie ersetzen abstrakte Bedrohungen durch das greifbare Zerrbild böser” Akteur*innen und kanalisieren gesellschaftliche Verunsicherung in ein verschwörungsideologisches Weltbild.

Parallel dazu erfährt die Ritualmordlegende unter anderem durch die QAnon-Ideologie eine Revitalisierung. Diese behauptet, eine geheime Elite entführe Kinder, um aus ihrem Blut das vermeintliche Verjüngungsmittel Adrenochrom zu gewinnen. Mit der Veröffentlichung neuer Dokumente im Fall des jüdischen Multimillionärs Jeffrey Epstein findet dieser Verschwörungsmythos aktuell erneut massive Verbreitung. Epstein war ein verurteilter Sexualstraftäter, der über Jahrzehnte hinweg ein Netzwerk aus wohlhabenden und einflussreichen Persönlichkeiten aufbaute, in dessen Umfeld junge Mädchen und Frauen systematisch missbraucht wurden.

In verschwörungsideologischen Kreisen werden die realen Missbrauchsverbrechen in das alte Narrativ der Ritualmordlegende eingepasst und antisemitisch aufgeladen. Ein prägnantes Beispiel lieferte die Brandenburger AfD-Politikerin Peggy Lindemann: Sie teilte ein Video, das diese Motive mit rechtsextremen Codes verknüpfte. In Anspielung auf den „Maler aus Österreich“ – eine chiffrierte Bezugnahme auf Adolf Hitler – wurde suggeriert, dieser habe bereits von einer Elite gewusst, die „das Blut unserer Kinder“ trinke. Damit wird das jahrhundertealte Narrativ einer kindermordenden jüdischen Macht aktualisiert, das historisch immer wieder als ideologische Legitimation von Gewalt diente – von Pogromen bis zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

Aktuell instrumentalisieren insbesondere Akteur*innen mit christlichem Selbstverständnis Epsteins Verbrechen, um antijudaistische Mythen zu reaktivieren und Jüdinnen*Juden kollektiv zu diffamieren. So behauptete die US-amerikanische rechtskonservative Verschwörungsbloggerin Candace Owens, das in Jeffrey Epsteins E-Mails gefundene hebräische Wort „Goyim” bedeute „Vieh”, tatsächlich bezeichnet es Nichtjuden. Mit dieser gezielten Fehlinterpretation konstruiert sie das Bild einer geheim operierenden jüdischen Elite, die angeblich darauf abziele, die Welt zu dominieren und ihre Bevölkerung zu entmenschlichen.

Auch der christlich-nationalistische Internetprediger Joel Webbon nutzt den Fall Epstein zur antisemitischen Mobilisierung, indem er dessen Verbrechen pseudo-religiös deutet. In seinem Artikel „A Man of the Book” stilisiert er den Talmud zu einem Regelwerk, das die Ausbeutung von Nichtjüdinnen*Nichtjuden legitimiere und konspiratives Handeln geradezu voraussetze. Solche Narrative dienen weder der Aufarbeitung noch der Prävention von Missbrauch. Sie ersetzen die Analyse realer Macht- und Missbrauchsstrukturen zugunsten der Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung. Als ideologische Instrumente schlagen sie eine Brücke vom religiösen Eifer zum politischen Hass. Sie bieten ein Identitätsangebot, das auf der radikalen Abwertung des „Anderen“ basiert; konkret auf der Konstruktion eines kollektiv schuldigen jüdischen Gegenübers.

Hass im Feed: Synagogue of Satan”

Auch auf Social-Media-Plattformen fungieren Verschwörungsnarrative als Reichweitenbeschleuniger, die durch algorithmische Verstärkung Anschluss an den gesellschaftlichen Mainstream finden. Wie präsent sie inzwischen im digitalen Raum sind, zeigt ein Blick in die Suchfunktion von TikTok: Beim Schlagwort „Synagogue” erscheint als einer der ersten Vorschläge die Ergänzung „… of Satan”. Der Ausdruck geht auf die Offenbarung des Johannes zurück, wurde jedoch früh antijudaistisch umgedeutet und dient mittlerweile dazu, Jüdinnen*Juden als vom Teufel gelenkt darzustellen, sie als Betrüger*innen zu diffamieren und ihnen ihre religiöse Identität abzusprechen.

Unter den ersten deutschsprachigen Treffern finden sich mehrminütige Videos, in denen das Judentum mit Okkultismus und satanischen Mächten gleichgesetzt wird. Häufig wird diese Vorstellung personifiziert – etwa durch Verweise auf die Familie Rothschild, die als Chiffre einer angeblich im Geheimen agierenden, weltlenkenden Elite inszeniert wird, die im Auftrag Satans gegen das Christentum kämpfe. Wer als „satanisch” markiert wird, dem wird jede moralische Integrität abgesprochen. In dieser Logik erscheint die Aggression gegen eine vermeintlich geheime Weltmacht nicht als Gewalt, sondern als notwendiger, religiös legitimierter Abwehrkampf. Die Entmenschlichung durch solche Mythen bildet so – vom mittelalterlichen Pogrom bis zur digitalen Hetze – eine kontinuierliche ideologische Legitimationsgrundlage für Ausgrenzung, Radikalisierung und Gewalt.

Warum sich Antijudaismus und Antisemitismus nicht trennen lassen

Von „Antijudaismus“ spricht man im Unterschied zu „Antisemitismus“, um auf die christliche Vorgeschichte des modernen Antisemitismus oder auf religiöse Identitätsmerkmale der Verfolgten zu verweisen. Dabei kann weder historisch noch ideologiekritisch trennscharf zwischen rassistischem, politischem oder religiös-motiviertem Judenhass unterschieden werden.

von Prof. Dr. Katharina von Kellenbach

Die religiöse Dimension des modernen Antisemitismus besteht nicht nur in der Kontinuität christlicher Bilder und Narrative, sondern auch im Verlangen nach einer Heilsgewissheit, die Ambivalenzen abwehrt und störende, unreine und böse Elemente auslagert. Die Juden werden zu den „Anderen“, sie verkörpern das Böse und werden gefürchtet. Religiöse Heilsvisionen haben sich in der Neuzeit säkularisiert, aber „die Juden“ als Feindbild bleibehalten, sei es in „rechten“ völkisch-nationalen Ideologien oder in „linken“ kommunistischen, feministischen, und post-kolonialen Utopien. Antisemitismus ist das religiöse Herz einer Neuzeit, die das Heil nicht mehr in der Transzendenz sucht, aber in den Juden die Ursache allen Übels verortet. Judenhass wird dort virulent, wo Heilsversprechen enttäuscht und einfache Ursachenerklärungen geliefert werden. Antisemitismus ist eine „religiöse“ Welterklärung, die nicht ohne Kenntnis von Religion im Allgemeinen, und dem Christentum im Besonderen, verstanden werden kann.

Autorin Prof. Dr. Katharina von Kellenbach ist Visiting Scholar in Christian-Jewish-Relations am Boston College und Professor Emerita für Religious Studies am St. Mary’s College of Maryland. Sie war Vertretungsprofessorin für systematische Theologie und Ökumene an der Universität Paderborn (2024-2025) und leitete das Projekt Bildstörungen an der Evangelischen Akademie zu Berlin (2020-2024).

Um antisemitische Karikaturen zu entschlüsseln, muss man die Rezeptionsgeschichte alttestamentlicher Geschichten in Christentum, aber auch im Islam, kennen. Während sich der Islam auf eine neue Offenbarung in arabischer Sprache durch den Propheten Mohammed gründet und sich auf den Bund Abrahams mit dem Gott Israels über seine ägyptische Sklavin Hagar und deren Sohn Ismael beruft, versteht sich die christliche Kirche als rechtmäßige Erbin Isaaks, des Sohnes Sarahs. Beide großen monotheistischen Religionsgemeinschaften bedienen sich biblischer Überlieferungen von Verheißung und Verwerfung, Erwählung und Rivalität (unter Brüdern und Ehefrauen), um die eigene Erwählung und Wahrheit zu erklären. Dabei wird das Judentum zur Negativfolie der erneuerten und verbesserten Botschaft und zum Exempel des korrumpierten „Alten“. Die Liebe, Barmherzigkeit und Verheißungen Gottes werden auf das „neue Israel“ (sei es Kirche oder Umma) übertragen, und das „alte Israel“ wird für Unglauben und Übertretung bestraft und verworfen. Die Selbstkritik jüdisch-biblischer Schriften wird zur (christlichen und muslimischen) Grundsatzkritik an Israel.

Feindschaft zwischen Kirche und Synagoge

Auch der Antijudaismus des Neuen Testamentes entsteht in dieser Dynamik. Alle Autoren der Evangelien, Briefe und Schriften sind jüdisch. Die polemische Rhetorik innerjüdischer Konflikte zwischen Tora-treuen Juden und Christus-gläubigen Juden entstanden inmitten römisch-jüdischer Besatzungskriege (die mit der Zerstörung des Tempels im Jahr 70 v.u.Z. enden), werden sich erst später zu einer systematischen „Lehre der Verachtung“, wie das der jüdisch-französische Historiker Jules Isaac in Jésus et Israel (1948) trefflich nannte. Diese Rhetorik begründet dann eine grundsätzliche Feindschaft zwischen dem „jüdischen“ und dem „christlichen“ Heilsweg. Wobei nicht mehr Jesus, Maria, und die Apostel als jüdisch verstanden werden, sondern mehr die pharisäischen und priesterlichen Feinde und Gegner „jüdisch“ markiert werden. Der Vorwurf, „die Juden“ hätten heimlich geplant, den unschuldigen Sohn Gottes zu töten, obwohl Pontius Pilatus sich dagegen verwehrte, begründet die Verwerfung und Bestrafung Israels. Die Vertreibung und Erniedrigung der Juden wurde als gerechte und gottgefällige Strafe betrachtet, was regelmäßig während der Passionszeit zu Ausschreitungen und Pogromen führte. Antijudaismus, so die katholische Theologin Rosemary Radford Ruether (1974), ist die „linke Hand der Christologie“, d.h. kein marginales Vorurteil oder Unwissenheit, sondern eine zentrale theologische Doktrin. Die jüdische Kollektivschuld begründet die Verwerfung und Enterbung Israels und die Einsetzung der heidenchristlichen Kirche. Die Vernichtung der Synagoga bestätigt den Triumpf der Ekklesia (Kirche).

Dennoch toleriert die Kirche – ab dem 4. Jahrhundert ist das Christentum Staatsreligion des Römischen Reiches – die Synagoge als erniedrigte, besiegte, und erblindete Rivalin, in Erwartung der Endzeit, in der ein „jüdischer Rest“ die triumphale Rückkehr des Messias Jesus Christus anerkennen wird. Diese messianische Endzeiterwartung sicherte das Überleben der Synagoge trotz des Verlustes der Bürgerrechte (die erst im 19. Jahrhundert erneut gestattet werden) und erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Einschränkungen. Synagogen bestehen weiterhin und werden – im Unterschied zu heidnischen Tempeln und heterodox-häretischen Kirchenbewegungen – als Zeugen der biblischen Wahrheit toleriert und beschützt.

Kindermord, Hostienfrevel und Brunnenvergiftung

Während und nach den Kreuzzügen verschärfen sich Judenverfolgungen in Europa. Neue Mythen und Legenden werden lanciert und mobilisieren Pogrome und Vertreibungen. So zum Beispiel die Vorwürfe von „Kindermorden“, wie die Legenden von Julian von Norwich (1144) und dem Anderl von Rinn (1462), in denen behauptet wird, Juden töteten christliche Knaben, um ihr Blut für rituelle Zwecke zu nutzen. Oder die Geschichten über „Hostienfrevel“, in denen Juden angeklagt und verurteilt wurden, Hostien aus Kirchen zu stehlen, um den Leib Christi zu quälen und zu schänden (nach 1215). Oder die Vorwürfe von Brunnenvergiftungen, in denen Juden für Krankheitsausbrüche wie die große Pestepidemie (1347-1348) verantwortlich gemacht wurden. Diese Legenden verstärken zentrale antijüdische Motive der Passionsgeschichte und dramatisieren jüdische Lust an Mord und Folter, Opferblut und Verschwörung, mit denen die Schuld der Juden am „Gottesmord“ plausibel gemacht wird.

Diese Bilder von Kindermord und Blutdurst, Heimtücke und Grausamkeit sind immer noch (oder wieder neu im Zug des Israel-Gaza Krieges) wirkmächtig geworden, obwohl die Kirchen den Kollektivschuldvorwurf offiziell widerrufen haben. Seit dem Schock der Schoa, aber besonders nach der Erklärung Nostra Aetate auf dem zweiten Vatikanischen Konzil 1965 haben sich Kirchen weltweit dazu verpflichtet, die Passionsgeschichte ohne jüdische Schuld und Verschwörung zu erzählen. Diese Forderung ist noch nicht realisiert.

Die „Reinheit des Blutes“

Eine wichtige Unterscheidungslinie zwischen religiösen und säkularen Antisemitismus betrifft die Wirksamkeit von Taufe und Konversion. Zweifel an der Wirkmacht der Taufe entstanden erstmals in Spanien und Portugal, wo sich im 14. und 15. Jahrhundert hunderttausende jüdische Menschen zwangstaufen ließen, um Mord und Vertreibung zu entgehen. Diese „conversos“ und „neuen Christen“ gerieten schnell unter Häresieverdacht. Neue Gesetze zur „Reinheit des Blutes“ (limpieza de sangre) wurden erlassen, um jüdische Konvertiten durch die Inquisition verhaften, verhören und verurteilen zu können. Zum ersten Mal in der Kirchengeschichte war Taufe nicht mehr ausreichend, um jüdische Identität abzulegen. Die Häuser der „Marranos“ (Schweine) oder getauften Juden wurden markiert und bei Verdacht auf „Rückfall“ drohte die Todesstrafe auf dem Scheiterhaufen (Autodafé).

1492 markiert nicht nur das Jahr, in dem Jüdinnen*Juden und Muslime auf Geheiß des „Alhambra Edikts“ im Rahmen der „Reconquista“ aus Spanien verwiesen wurden, sondern auch die „Entdeckung“ der sogenannten Neuen Welt, der Beginn des Kolonialismus, des transatlantischen Sklavenhandels, und der Entwicklung moderner Rassetheorien. Auch Martin Luther beginnt seine Karriere mit großen Hoffnungen auf jüdische Massenkonversionen, 1542 – drei Jahre vor seinem Tod – veröffentlicht er das Hetzpamphlet „Von den Juden und ihren Lügen“, das am 9. November 1938 ohne Veränderungen wiederaufgelegt werden konnte, um die Zerstörung deutscher Synagogen zu feiern. Mit der Emanzipation und Assimilation von Juden und Jüdinnen in Deutschland im 19. Jahrhundert wird das Wesen jüdischer Identität immer stärker in „Rasse“ und „Blut“ gesucht, was von Taufe und Konversion zum Christentum nicht verändert werden kann. Allerdings wird auch in den Nürnberger Rassegesetzen (1935) festgelegt, dass Zugehörigkeit zum Judentum über die Mitgliedschaft der Großeltern in einer Synagoge definiert wird.

Es gibt gute Gründe, den Begriff „Antijudaismus“, ebenso wie „Antisemitismus“ oder „Anti-Zionismus“ durch den Begriff „Judenfeindschaft“ oder „Judenhass“ zu ersetzen. Diese Feindschaft projiziert eigene Ambivalenzen, Zweifel und Schwächen der Mehrheitskultur auf eine Minderheitengemeinschaft, die sowohl als jüdisches Volk (Nation, „Rasse“, oder Staat) und als jüdische Religion (Glaube, Kultur, oder „Wesen“) abgesondert wahrgenommen wird. Judenfeindschaft verliert an Potenz, wo die eigene (politische, kulturelle, religiöse, persönliche) Identität selbstkritisch hinterfragt und verantwortungsvoll gelebt werden kann.

 

 

Das Judasfeuer und die Aktualität von christlichem Antisemitismus

Seit der Frühen Neuzeit werden zu Ostern Judaspuppen verbrannt. Vor allem in Süddeutschland ist der Brauch tief in den Feierlichkeiten verankert. Dr. Andreas Rentz betrachtet für [tacheles_5] die antijudaistischen Wurzeln der Tradition.

von Dr. Andreas Rentz

Beim Judasfeuer wird eine Puppe, die stellvertretend für Judas Iskariot steht, als Strafe für seinen Verrat an Jesus Christus verbrannt. In der Regel findet das in katholischen Regionen an den Kar- oder Ostertagen statt. Die ritualisierte Verbrennung des Judas führte im 19. und frühen 20. Jahrhundert etwa in Polen, Marokko oder im griechisch-orthodoxen Raum zu antijüdischen Ausschreitungen; im Jahr 2018 forderte die jüdische Gemeinschaft in Griechenland die Einstellung des Brauchs. Für internationale Aufmerksamkeit führte ein Vorfall in der polnischen Kleinstadt Pruchnik 2019: Eine Judaspuppe wurde durch die Straßen geschleift, aufgespießt, angezündet und ins Wasser geworfen. Sie trug die Aufschrift „Judas 2019“ und war mit Hakennase und orthodox-jüdischer Kopfbedeckung und Haartracht versehen, also als stereotypischer „Jude“ in antisemitischer Tradition gestaltet. Seitdem steht die Tradition in der Kritik.

Autor Dr. Andreas Rentz ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Holocaust-Studien des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) München. Dort forscht er aktuell am Judasfeuer. 2024 erschien seine Studie „Der ‚Geldjude‘. Antijüdische ökonomische Stereotype im mittelalterlichen Deutschland bis zur Großen Pest“.

Untersuchungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern und der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA) der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf von 2020 und 2021 weisen drei Regionen in Deutschland nach, in denen solche Judasfeuer noch im 21. Jahrhundert üblich sind: In Westfalen mit Schwerpunkt im katholischen Sauerland, in Unterfranken mit angrenzenden Landkreisen sowie zwischen Augsburg und München im westlichen Oberbayern. Obgleich es bisweilen als „säkular“ oder „weltlich“ bezeichnet wird, handelt es sich um einen christlichen, wenn auch nicht kirchlichen Brauch: Verantwortlich sind katholische Lai*innen, keine Kirchenvertreter.

Was hat Judas mit Jüdinnen*Juden zu tun?

Zentral für die Darstellung von Judas als stereotypischen „Juden“ ist die Motivik um Geldgier, Verrat, Gottesmord und Teufelsnähe. Diese ist bereits in den Evangelien angelegt: Judas soll Jesus gegen einen Lohn von 30 Silberlingen an die jüdischen Hohepriester ausgeliefert haben, die ihn ihrerseits an die römische Besatzung übergaben, auf deren Anordnung er verurteilt und gekreuzigt wurde. In der Rezeption verschmolzen Judas und die verschiedenen jüdischen Fraktionen zu „den Juden“, die für den „Gottesmord“, also die Tötung Christi, verantwortlich gemacht wurden. Befördert wurde das durch die Namensähnlichkeit, die in mehreren Sprachen besteht und auf dem gemeinsamen etymologischen Ursprung basiert.

Die Stilisierung des Judas zum jüdischen Exponenten findet sich bereits in der Spätantike: So machte der Theologe Eusebius von Caesaera Judas zum jüdischen Stammvater, während Papst Gelasius I. der Auffassung war, Jüdinnen*Juden seien nach Judas benannt worden. Ab dem Spätmittelalter verdichteten sich diese Assoziationen. In Passionsspielen und in der Ikonografie dieser Zeit wurde Judas immer wieder in gelber Kleidung und mit einem Geldsack dargestellt, was stereotypisch antijüdischen Attributen entspricht; sowohl Judas als auch Jüdinnen*Juden im Allgemeinen wurden bisweilen mit Spitzhüten, stereotypisch „jüdischen“ Gesichtszügen und dem Teufel dargestellt. Eine antijüdische Judasrezeption wurde schließlich auch vom Nationalsozialismus aufgegriffen. Insbesondere das Hetzblatt „Der Stürmer“ benutzte den „Erzjuden Judas Ischarioth“ in Karikaturen und Texten zur antisemitischen Hetze.

Eine kurze Geschichte des Judasfeuers

Entgegen der Behauptung der älteren Volkskunde haben Judas- und Osterfeuer keine heidnischen germanischen Wurzeln, auch wenn diese Auffassung bis heute herumgeistert. Judaspolemische Bräuche wie das Judaslied entwickelten sich erst ab Mitte des 15. Jahrhunderts, als das germanische Heidentum längst verschwunden war. In diesem Lied wird der „arme Judas“ besungen, dem „höllische Pein“ an den Hals gewünscht wird. Die Assoziation mit Hölle und Feuer dürfte ursächlich dafür gewesen sein, Judas auf das Osterfeuer zu übertragen. Dabei handelt es sich um einen auch „Feuerweihe“ genannten katholischen liturgischen Brauch: Am Karsamstag wird bei der Kirche ein Feuer entzündet und geweiht, das das Licht symbolisieren soll, mit dem Jesus die Dunkelheit der Sünde vertreibt.

Dass dabei Judas verbrannt wurde, was niemals offizieller Bestandteil der Liturgie werden sollte, ist in Deutschland erstmals aus dem oberbayerischen Weilheim im Jahr 1594 belegt. Im 17. und 18. Jahrhundert eignete sich die christlich-laikale oberbayerische Bevölkerung den Brauch vollständig an: Ohne liturgische Rahmung und auf einem freien Feld weit weg von der Kirche wurden größere Scheiterhaufen entzündet, auf die manchmal eine Judasfigur gesetzt wurde. Diesen Judasfeuern wurde eine magische Wirkung gegen Unwetter zugesprochen, was mit dem Kontext der Kleinen Eiszeit zu erklären ist: Eine damals grassierende Klimaerkaltung führte zwischen etwa 1580 und 1700 zu Ernteausfällen und Hungersnöten. In manchen Regionen wurden deswegen Frauen als vermeintlich Schuldige verbrannt – in Oberbayern auch Judaspuppen.

Nach einem Verbot durch den bayerischen Kurfürsten 1749 nahmen diese Judasfeuer allmählich ein Ende. Als Synonym für die kirchliche Feuerweihe erhielt sich die Bezeichnung „Judasfeuer“ jedoch in vielen anderen Regionen. Bisweilen wurde dabei in aller Deutlichkeit der „Jude“ oder der „Ewige Jude“ verbrannt. Nur vereinzelt nahm der Brauch größere Ausmaße an: In Prag verbrannte das Erzbistum um 1780 im Judasfeuer „ketzerische“ Bücher; in Wien wurden spätestens seit 1824 Puppen verbrannt, für die die Bezeichnungen „Judas“ und „Jude“ gleichermaßen geläufig waren, was 1862 eine Antisemitismusdebatte im Wiener Stadtrat auslöste. Meist wurde die Verbrennung des Apostels oder des „Juden“ jedoch ohne Figur nur imaginiert.

Ab etwa 1890 begannen christliche Lai*innen in vielen Orten Oberbayerns und Westfalens wieder damit, außerhalb der Liturgie große Scheiterhaufen mit Judaspuppen zu verbrennen. Auch in Franken wurde mancherorts die kirchliche Feuerweihe um eine Judasfigur ergänzt. Diese Entwicklung ist im antisemitischen Diskurs dieser Zeit zu verorten, der von Krisenerfahrungen wie Kulturkampf, Gründerkrise oder Judenemanzipation ausgelöst wurde; im katholischen Milieu wurde dieser Diskurs aufgegriffen und mit Ritualmord-, Wucher- und Judasideologemen verarbeitet. Viele Menschen entdeckten längst verschwundene Bräuche aus der Frühen Neuzeit wieder, die wie die Judasfeuer durch die volkskundliche Forschung dieser Zeit erfasst und bekannt gemacht wurden.

Das Judasfeuer bot der katholischen Landbevölkerung die Möglichkeit, ihre akuten antisemitischen Ressentiments auszuleben. Bisweilen warf man auch Steine auf die Puppe oder gab Schüsse ab; anderweitig musste ein Junge den Judas „darstellen“ und sich körperlich drangsalieren lassen. Der Nationalsozialismus hatte ein ambivalentes Verhältnis zum christlichen Antisemitismus und interessierte sich stärker für den angeblich germanischen Ursprung der Osterfeuer; dennoch wurde das Judasfeuer in einzelnen Orten Oberbayerns von der HJ oder der SA organisiert.

Krieg und Holocaust bildeten keine sichtbare Zäsur für den Brauch. Lediglich die Reform der Karwochenliturgie 1951 bereinigte die Feuerweihe von nicht-liturgischen Elementen wie dem Judasbezug. In manchen Orten Frankens organisiert die Bevölkerung seither die Judasfeuer selbstständig und ohne liturgischen Rahmen. In Oberbayern und in Westfalen erhielten sich die Judasfeuer in der Gestalt, in der sie sich seit 1890 etabliert hatten, bis in die Gegenwart. Öffentliche Auseinandersetzungen um ihren antisemitischen Charakter gab es hin und wieder: Der Erzbischof von Paderborn rief 1988 dazu auf, den Brauch einzustellen, weshalb er in manchen sauerländischen Orten verschwand; sechs Jahre später wurde er außerdem in München verboten.

Die aktuelle Judasfeuerdebatte

Dennoch finden die Judasfeuer auch in der Gegenwart noch statt. Bezeichnend sind die Reaktionen auf die Publikationen von RIAS und SABRA. Manche Organisator*innen zeigten sich reflektiert und stellten den Brauch ein oder bereinigten das Osterfeuer von Puppe und Judasbezug. An anderen Orten schaltete man auf Abwehr. Behauptet wird verschiedentlich, es ginge schlicht um Gemeinschaftserlebnisse und die Bewahrung von Tradition. Das wäre zwar auch ohne Judaspuppe möglich, doch scheint diese für viele von zentraler Bedeutung zu sein. Ein Fernsehbeitrag der BR-Sendung „quer“ von 2024 zeigt etwa, wie in einem bayerischen Dorf Ausrufe wie „Brenn’, Judas, brenn’!“ oder „Verreck’!“ der Judasfigur entgegengeschrien werden. Ein Trachtenverein distanziert sich auf seiner Homepage zwar von Antisemitismus, hält aber an der Verbrennung des Judas fest, da er „das Schlechte (Eifersucht, Gier, usw.)“ symbolisiere – also Eigenschaften, die im Antisemitismus mit dem Judentum assoziiert werden. Die Abwehrhaltung nimmt bisweilen aggressive Züge an: Im Jahr 2023 wurde ein Filmteam auf dem Weg zu einem Judasfeuer von den Organisator*innen abgefangen und an der Weiterfahrt gehindert; der geplante Dreh wurde abgebrochen.

Solche Vorfälle zeigen, dass das Problem des christlichen Antisemitismus nicht einfach verschwunden ist. Man kann zwar annehmen, dass vielen Organisator*innen der antisemitische Charakter des Judasfeuers lange Zeit nicht bewusst war, doch die teils aggressiven Abwehrreaktionen sowie die Schimpftiraden gegenüber den Judasfiguren zeigen: Man verbrennt den Judas nicht trotz, sondern wegen seines antisemitischen Gehalts. Ein Verbot des Brauchs ist dennoch keine Option.Wichtiger ist es, durch Aufklärung eine Reflexion auszulösen, sodass die Organisator*innen aus eigener Einsicht auf Puppe und Judasbezug verzichten.

 

 

 

Analyse

Sicherheitsreport: Jeden dritten Tag werden Demokratieprojekte angegriffen

Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Immer häufiger werden Demokratieprojekte Ziel rechtsextremer Angriffe, ihre Arbeit wird zunehmend erschwert. Im Jahr 2025 wurde im Durchschnitt jeden dritten Tag ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft dokumentiert.

Der Sicherheitsreport „Feindbild Zivilgesellschaft“ analysiert diese Entwicklung und zeigt, dass rechtsextreme Akteure ihre Strategien ausweiten: Neben gewaltsamen Angriffen setzen sie verstärkt auf die systematische Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen und verbreiten gezielt demokratiefeindliche Narrative.

112 Angriffe in einem Jahr – Demokratieprojekte unter Druck

Für das Jahr 2025 hat die Amadeu Antonio Stiftung 112 Angriffe auf Demokratieprojekte erfasst. Sie reichen von tätlichen Angriffen und rechtsextremen Aufmärschen über Bedrohungen und Einbrüche bis zu politischen Interventionen, durch die beispielsweise die Förderwürdigkeit von Demokratieprojekten und staatliche Zuwendungen grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Besonders auffällig ist der Einsatz parlamentarischer Anfragen als politisches Angriffsmittel. Vor allem die AfD nutze diese Anfragen, um einerseits Initiativen und Vereine zu delegitimieren und andererseits staatliche Behörden und Ämter von innen zu lähmen.

Mit Klick auf die Grafik kommst du zu einer größeren Ansicht (Grafik: Julia Klee)

Der geografische Vergleich offenbart, dass Demokratieprojekte zwar bundesweit angegriffen werden, solche Angriffe in den ostdeutschen Bundesländern allerdings deutlich häufiger stattfinden.

Mehr als Gewalt: Strategien zur Schwächung der Zivilgesellschaft

Ein großer Teil der Angriffe basiert nicht auf offener Gewalt, sondern zielt auf die politisch-administrative und diskursive Schwächung der Zivilgesellschaft ab. Rechtsextreme Akteure und rechts-alternative Medien versuchen, demokratisches Engagement zu delegitimieren und Vertrauen in zivilgesellschaftliche Strukturen zu untergraben.

Dadurch werden demokratische Handlungsräume kleiner und die Hürden für Engagement steigen. Ein zentrales Instrument dieser Strategie sind parlamentarische Anfragen. Anders als bei berechtigten Kontrollanfragen, werden sie genutzt, um demokratische Initiativen zu delegitimieren und Ressourcen zu binden.

Großer Schutzbedarf für demokratisch Engagierte

Der Sicherheitsreport ordnet diese Entwicklungen systematisch ein, analysiert die zugrunde liegenden Narrative und widerlegt sie. Er zeigt, wie ein Feindbild der demokratischen Zivilgesellschaft konstruiert wird und welche Auswirkungen die Angriffe auf die Betroffenen haben. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die Zivilgesellschaft verlässliche Rückendeckung statt weiterer Unsicherheit braucht – und warum ein institutioneller Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar ist.

Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat demokratisches Engagement stärkt und schützt: deshalb müssen sie ausgebaut statt geschwächt werden. Das bedeutet auch, dass sich die Politik klar und sichtbar hinter demokratisch Engagierte stellt.

Engagierte berichten von wachsendem administrativem Druck, öffentlicher Diffamierung, Einschüchterungen und von physischen Angriffen. Die drohenden Mittelkürzungen führen dazu, dass Spielräume für Initiativen und Vereine immer kleiner werden, während die Hürden für ihr Engagement immer größer werden.

Darüber hinaus kommen Betroffene in dem Sicherheitsreport selbst zu Wort und berichten von ihren Erfahrungen. Ergänzt wird der Report durch konkrete Handlungsempfehlungen sowie eine Übersicht relevanter Anlaufstellen.

Die Analyse basiert auf einem systematischen Medienmonitoring.

Zum Internationalen Tag des Fact-Checkings: Fakten, Haltung, Weltbilder

Am 2. April, dem Internationalen Tag des Fact-Checking, wird deutlich: Gemeinsame, geteilte Fakten sind fundamental, aber bei weitem nicht ausreichend für einen funktionierenden demokratischen Diskurs. Es braucht Kontext, Haltung und den Einsatz für demokratische Werte.

Anfang 2025 begründete Meta-Chef Mark Zuckerberg die Abkehr vom Fact-Checking bei Facebook, Instagram und Threads in den USA mit dem Vorwurf einer „institutionellen Zensur“ zugunsten liberal-progressiver Positionen, ohne dafür Belege vorzulegen. Dem widersprachen Fact-Checking-Organisationen deutlich: Sie arbeiten nach hohen Qualitätsstandards, lassen ihre Arbeit regelmäßig überprüfen und haben keine Befugnis, Inhalte eigenmächtig zu löschen.

Professionelles Fact-Checking wurde auf digitalen Plattformen eingeführt, um den Wahrheitsgehalt bedeutender Aussagen zu prüfen, Desinformation schnell zu entlarven und Debatten vor gezielten Falschbehauptungen zu schützen. Dahinter stehen Expert*innen, die Informationen sorgfältig recherchieren und sich auf überprüfbare, von Meinungen unabhängige Fakten stützen. Diese schaffen eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, die eine zentrale Voraussetzung für demokratische Verständigung im digitalen Raum ist.

Community Notes: Mehrheitsmeinung statt Faktenbasis

Seitdem Meta das professionelle Fact-Checking zugunsten sogenannter „Community Notes“ vor mehr als einem Jahr zurückgefahren hat, bestimmen Nutzer*innen selbst über den Kontext irreführender Beiträge. Ein Hinweis wird erst sichtbar, wenn eine ausreichend große Gruppe ihn als „hilfreich“ bewertet. Was als Demokratisierung von Wissen erscheint, kommt ohne klare Qualitätsmaßstäbe aus. Die Idee dieser „Schwarmintelligenz“ verspricht kollektive Korrektur, übersieht jedoch strukturelle Ungleichheiten und blendet die gezielte Einflussnahme organisierter Akteure aus.

Denn hohe Zustimmung ist kein verlässlicher Maßstab für die Zuverlässigkeit von Informationen. Gerade bei komplexen Themen stößt das System an Grenzen: Koordinierte Gruppen können Bewertungen manipulieren, während fachlich fundierte Korrekturen oft unsichtbar bleiben, weil die nötige „Einigkeit“ ausbleibt. Währenddessen verbreiten sich irreführende Inhalte weiter nahezu ungebremst.

Die „Zensur“-Erzählung als Desinformationsstrategie

Der Fall Meta illustriert, wie Tech-Konzerne spätestens mit dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit einen emotionalisierten und konfliktorientierten Diskurs befeuern. Durch die Lockerung von Moderationsregeln, den Wegfall des Fact-Checking und algorithmische Bevorzugung von emotioanlisierten Aufregungsthemen wird die Bereitschaft zum Kompromiss systematisch untergraben; Positionen erscheinen zunehmend als unvereinbar.

Das schwächt die demokratische Öffentlichkeit und folgt einer politischen Logik, die Maßnahmen gegen Desinformation als Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt und bestehende Kontrollmechanismen delegitimiert. Damit wird auch die gemeinsame Wirklichkeitsbasis untergraben, auf die demokratische Aushandlungsprozesse angewiesen sind; ohne sie sind Verständigung, Vertrauen und politische Legitimität nicht möglich.

Verschwörungsdenken: Fakten korrigieren reicht nicht aus

Aus der politischen Bildungsarbeit im Kontext von Verschwörungsideolgie wissen wir, wie sich die Gesprächsgrundlage verschiebt, wenn die Bereitschaft fehlt, Fakten anzuerkennen, auch wenn sie den eigenen Überzeugungen widersprechen. Es entstehen geschlossene Weltbilder, in denen subjektive Gewissheiten und Feindbilder dominieren. Komplexe Zusammenhänge werden auf einfache Gegensätze wie „wir“ und „die anderen“ reduziert und Schuldige benannt, statt nach Ursachen zu suchen. Diese Feindbilder knüpfen häufig an bestehende Vorurteile und gesellschaftlich verankerte Stereotype an und verstärken sie. Deutlich zeigt sich dies an dem Boom antisemitischer Verschwörungsfantasien auf Social Media Kanälen, die immer wieder auf uralte Mythen zurückgreifen und sie neu aufwärmen.

Verschwörungsideologische Erzählungen bleiben anschlussfähig, selbst dort, wo klare Gegenbeweise vorliegen. Mehr noch: Sie dienen dazu, unbequeme Fakten umzudeuten oder zu umgehen. Ein prominentes Beispiel ist die Leugnung der Klimakrise. Kaum ein Thema ist so umfassend erforscht wie der menschengemachte Klimawandel und seine katastrophalen Folgen. Dennoch halten sich Narrative hartnäckig, die diese Erkenntnisse infrage stellen, um Verantwortung abzuwehren und notwendige Veränderungen zu blockieren.

Strategische Intervention: Von der Korrektur zur Resilienz

Informationen lediglich richtigzustellen, greift zu kurz. Wirksame Strategien gegen Desinformation erfordern einen ganzheitlichen Ansatz: Während Fact-Checking und Debunking Falschinformationen im Nachgang prüfen und entlarven, setzt Prebunking präventiv an. Indem Menschen frühzeitig für manipulative Mechanismen sensibilisiert werden, stärkt dies ihre Resilienz gegenüber antidemokratischen Narrativen. Da Desinformation oft unmittelbar emotional wirkt, ist das frühzeitige Erkennen solcher Strategien entscheidend. So laufen manipulative Erzählungen ins Leere, bevor sie verfangen können.

Doch diese methodischen Ansätze stoßen an Grenzen. Falsche Informationen werden auch geglaubt und verbreitet, weil sie an tief sitzende Deutungsmuster andocken und emotionale Bedürfnisse bedient. Deshalb ist es notwendig, auch die gesellschaftlichen Bedingungen in den Blick zu nehmen, die sollche Narrative begünstigen. Dazu zählen Erfahrungen von Unsicherheit und Kontrollverlust ebenso wie Misstrauen gegenüber Institutionen sowie das Bedürfnis nach Orientierung und Zugehörigkeit. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen hierbei eine zentrale Rolle. Sie schaffen Räume für kritische Reflexion, für Austausch und für demokratische Aushandlung, auch jenseits digitaler Öffentlichkeiten.

Kontext und Haltung gegen antidemokratische Umdeutungen

Gleichzeitig gilt es, klare Grenzen zu ziehen, wo Deutungen in Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt umschlagen. Dafür braucht es eine gemeinsame Wertebasis: die Anerkennung der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen und die Achtung individueller Freiheit. Denn Informationen stehen nicht für sich allein, sondern werden interpretiert, geprägt von Machtverhältnissen und Interessenlagen.

Das nutzen antidemokratische Akteure gezielt aus: Sie setzen Fakten selektiv ein, um autoritäre Strategien zu verfolgen. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit jährlich veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken: Einzelne Zahlen werden gezielt so interpretiert, dass sie rassistische Narrative stützen. Komplexe soziale Ursachen werden ausgeblendet, während bestimmten Gruppen pauschal Schuld zugeschrieben wird. Auf diese Weise werden scheinbar „faktische“ Informationen genutzt, um Ausgrenzung zu legitimieren und Feindbilder zu verstärken.

Fazit: Fact-Checking ist ein unverzichtbares Werkzeug, aber kein Allheilmittel. Seine demokratische Wirkung entfaltet es erst, wenn es in einen Kontext eingebettet ist, der die Menschenwürde und den Schutz der von Menschenfeindlichkeit Betroffenen ins Zentrum stellt. Wir brauchen eine Verbindung von Faktenprüfung und demokratischer Bildung, um uns in einer komplexen Welt zu orientieren und den demokratischen Diskurs digital wie analog nachhaltig zu sichern.

 

 

 

 

In eigener Sache

„Demokratie leben!“: Mit der Axt in die Rechtsextremismus-Prävention

Foto: Unsplash/Annie Spratt

Mit dem Umbau von „Demokratie leben!“ streicht Familienministerin Karin Prien zentrale Strukturen der Rechtsextremismus-Prävention. Es droht ein Kahlschlag bei Projekten, die Radikalisierung verhindern sollen.

Von Timo Reinfrank

Der angekündigte Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch Bundesfamilienministerin Karin Prien markiert einen tiefen Einschnitt in die Architektur der Demokratieförderung in Deutschland. Dass Programme überprüft und weiterentwickelt werden, ist notwendig. Doch die Art und Weise, wie dieser Umbau nun erfolgt, ist überraschend und in ihrer Härte alarmierend. Viele Träger hatten mit Anpassungen gerechnet, aber nicht damit, dass zentrale Strukturen faktisch mit der Axt gekappt werden.

Eine Kritik, die an der falschen Stelle ansetzt

Begründet wird dieser Kurs mit angeblich unzureichender Wirkung, diffusen Zielen und einem Missverhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis. Diese Diagnose verkennt jedoch die Realität von Präventionsarbeit und verschiebt Verantwortung. Die Hinweise des Bundesrechnungshofes auf Defizite bei Zieldefinition und Wirkungsmessung sind bekannt. Sie betreffen aber wesentlich auch die Steuerung des Programms durch das Bundesfamilienministerium selbst: Förderlogiken, Zielvorgaben und Berichtssysteme werden dort gesetzt. Wenn diese nicht präzise genug sind, ist das kein Versagen der Zivilgesellschaft, sondern ein strukturelles Problem der Programmarchitektur. Dass dieser Aspekt in der aktuellen Kritik kaum eine Rolle spielt, ist bemerkenswert.

Umso schwerer wiegt, dass politische Konsequenzen nun vorgezogen werden, bevor laufende Evaluationen überhaupt abgeschlossen sind. Anstatt evidenzbasiert nachzusteuern, werden zentrale Programmbereiche beendet und damit funktionierende Strukturen infrage gestellt, ohne ihre Wirkung abschließend bewertet zu haben. Ein Millionengrab, das auch nicht im Interesse des Bundesrechnungshofs sein kann.

Infrastruktur, Innovation und ein ganzes Ökosystem brechen weg

Für die Amadeu Antonio Stiftung sind die Folgen konkret und gravierend. Mit dem Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention (KompRex) soll ein zentrales Element bundesweiter Präventionsarbeit wegfallen. Dieses Netzwerk sorgt dafür, dass Fachkräfte ausgebildet, Methoden weiterentwickelt und Qualitätsstandards gesichert werden. Wenn diese Struktur wegfällt, bedeutet das nicht nur weniger Projekte, es bedeutet weniger qualifizierte Beratung vor Ort, weniger Wissenstransfer und letztlich weniger Handlungsfähigkeit in Kommunen.

Gleichzeitig wird mit Good Gaming Support ein Projekt eingestellt, das gezielt auf neue Radikalisierungsdynamiken reagiert. Gerade Gaming- und Online-Communitys sind zentrale Räume, in denen extrem rechte Akteure Jugendliche ansprechen und binden. Hier Prävention zurückzufahren, bedeutet konkret: weniger Unterstützung für Betroffene digitaler Gewalt, weniger Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften und weniger Gegenstrategien in einem zentralen Feld.

Doch die Einschnitte gehen weit darüber hinaus. Mit der Einstellung der Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte bricht ein gesamtes Unterstützungs- und Entwicklungsökosystem weg. Betroffen sind unter anderem bundesweite Zusammenschlüsse wie die Fachnetzwerke der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, der Opferberatungsstellen oder bundesweite Projekte zur Prävention von Rassismus und Antisemitismus sowie zur Demokratieförderung im ländlichen Raum oder in Schulen. Auch Träger wie HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland oder die Konrad-Adenauer-Stiftung verlieren Förderlinien in genau diesen Bereichen.

Auffällig ist dabei die politische Begleitmusik dieser Entscheidungen. In den vergangenen Monaten sind genau solche Projekte und Träger wiederholt von Vorfeldmedien der rechtsalternativen und rechtsextremen Szene, wie Nius öffentlich angegriffen und diskreditiert worden. Dass nun ausgerechnet zentrale Elemente dieser Strukturen wegfallen, lässt sich zumindest als problematische Gleichzeitigkeit beschreiben. Es entsteht der Eindruck, dass politischer Druck von außen und programmatische Entscheidungen der Regierung nicht vollständig voneinander entkoppelt sind.

Die demonstrative Freude aus Teilen der Union über Kürzungen sind fehl am Platz. Denn sie legt nahe, dass hier nicht differenzierte fachliche Bewertungen im Vordergrund stehen, sondern verkürzte Zuschreibungen, die auf Desinformation und gezielten Kampagnen aufbauen.

Besonders deutlich wird ein grundlegender Widerspruch: Die Ministerin fordert mehr Wirkung, mehr Innovation, mehr Arbeit in digitalen Räumen und in Kooperation mit Regelstrukturen und streicht ausgerechnet die Programmbereiche, die genau das leisten. Viele der betroffenen Projekte arbeiten bereits eng mit Schulen, Jugendhilfe, Plattformen und anderen gesellschaftlichen Institutionen zusammen. Sie setzen also genau das um, was politisch gefordert wird und werden dennoch beendet.

Einseitiger Einschnitt zulasten der Zivilgesellschaft

Die Kürzungen treffen dabei auffällig einseitig die Zivilgesellschaft. Während staatliche Strukturen, Programme der Länder, kommunale Angebote oder sicherheitsbehördliche Maßnahmen weitgehend unangetastet bleiben, konzentriert sich der Einschnitt auf jene Akteur*innen, die vor Ort arbeiten, Vertrauen aufgebaut haben und oft als erste auf neue Radikalisierungsdynamiken reagieren.

Das erzeugt den Eindruck einer politischen Verschiebung: weg von einer eigenständigen Zivilgesellschaft hin zu stärker gesteuerten und institutionell eingebetteten Formaten. Diplomatisch formuliert mag es um eine Neujustierung gehen, faktisch wirkt es wie die Einhegung eines Bereichs, der in den letzten Jahren an Bedeutung und Sichtbarkeit gewonnen hat.

Die Bedrohung wächst und die innere Sicherheit wird geschwächt

Dabei fällt diese Entscheidung in eine Phase, in der sich die rechtsextreme Bedrohungslage weiter zuspitzt. Rechtsextremismus radikalisiert sich zunehmend, insbesondere unter Jugendlichen. Übergänge zu Gewalt und Terrorplanungen werden sichtbarer, neue transnationale Jugendkulturen entstehen, und in ländlichen Räumen kommt es vermehrt zu organisierten Einschüchterungen und gewaltförmigen Übergriffen. Gleichzeitig werden auch die Betroffenen immer jünger.

Gerade digitale Räume spielen dabei eine zentrale Rolle und genau hier werden Projekte gestrichen, die auf diese Entwicklungen reagieren. Prävention ist unter diesen Bedingungen kein Randthema, sondern Teil der inneren Sicherheit.

Wenn „Demokratie leben!“ weiterentwickelt werden soll, dann kann das nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft geschehen. Die Expertise aus der Praxis, die über Jahre aufgebaut wurde, ist unverzichtbar. Eine Reform, die diese Erfahrung nicht systematisch einbezieht, riskiert, an den realen Herausforderungen vorbeizugehen. Was derzeit geplant ist, geht jedoch über eine Weiterentwicklung hinaus. Es ist ein struktureller Einschnitt, der funktionierende Netzwerke schwächt, Innovation abbaut und zentrale Infrastrukturen infrage stellt.

In einer Situation wachsender demokratischer Gefährdung ist das ein riskanter Kurs. Demokratieförderung lässt sich nicht kurzfristig neu aufbauen, wenn bestehende Strukturen einmal abgebaut sind. Vertrauen, Expertise und funktionierende Netzwerke entstehen über Jahre und können durch politische Entscheidungen in kurzer Zeit verloren gehen. Oder zugespitzt: Wer Prävention schwächt, stärkt die, gegen die sie sich richtet.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Todesopfer rechter Gewalt

Warum Solingen 2024 in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt gehört

Ein rechtsextremer Täter zündet in Solingen (NRW) ein Wohnhaus an, in dem vor allem migrantische Menschen leben. Ein dreijähriges Kind, ein Säugling sowie ihre Eltern kommen bei dem Anschlag ums Leben. (Quelle: Adalet Solingen)

Die Eltern İsmail (Kancho) Emilov Zhilov (28) und Kıymet (Katya) Todorova Zhilova (28), ein türkisch-bulgarisch stämmiges Ehepaar, sowie ihre beiden kleinen Töchter, die dreijährige Gizem (Galia) Zhilova und das fünf Monate alte Baby Elis (Emily) Zhilova starben in der Nacht zum 25. März 2024 bei einem Brandanschlag in der Grünewalder Straße in Solingen. 21 weitere Bewohner*innen mit Migrationsgeschichte werden zum Teil schwer verletzt.

In der Nacht vom 24. auf den 25. März 2024 betritt der Täter gegen 2:40 Uhr das Mehrfamilienhaus in der Grünewalder Straße. Er verteilt mindestens einen Liter Benzin im hölzernen Treppenhaus und zündet die Flüssigkeit an. Aufgrund der Bauweise des Treppenhauses breitet sich das Feuer rasch aus und führt zum Tod der vierköpfigen Familie Zhilovi im Dachgeschoss, da ihr einziger Fluchtweg abgeschnitten ist. Die Einsatzkräfte erreichen um 02:53 Uhr den Tatort. Das Gebäude brennt fast vollständig aus, insbesondere das Treppenhaus wird völlig zerstört.

Ayşe und Nihat Kostadinchev springen mit ihrem sieben Monate alten Baby Salih aus dem Fenster im dritten Stock und überleben schwer verletzt. Nihat muss mehrfach reanimiert werden, Ayşe wurde seitdem bereits 16-mal operiert: Hauttransplantationen, komplizierte Knochenbrüche, langwierige psychologische Betreuungen. Ihr Leben und ihre Gesundheit sind für immer gezeichnet.

Am 21. Januar 2025 begann der Prozess gegen den Täter Daniel S. vor dem Landgericht Wuppertal wegen dreifacher Brandstiftung und eines Macheten-Angriffs. Der Prozess endete am 30. Juli 2025 mit der Verurteilung zu lebenslanger Haft und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.

Der Prozess war geprägt von dem Aufdecken von gravierenden Ermittlungsversäumnissen seitens der Strafverfolgungsbehörden. Es ist maßgeblich der Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız zu verdanken, dass diese Verfehlungen offengelegt wurden.

Vom Brandanschlag zur Festnahme

Die Kriminalhauptstelle Wuppertal schloss einen Anschlag zunächst aus, revidierte diese Einschätzung jedoch nach dem Fund von Brandbeschleunigern am Tatort. Entscheidendes Beweismaterial lieferten Videoaufnahmen, die den Täter mit einem markanten Rucksack zur Tatzeit im Umfeld des Gebäudes zeigten. Zwei Wochen nach dem Brand wurde Daniel S. vorläufig festgenommen – unmittelbar nachdem er einen langjährigen Freund in dessen Wohnung mit einer Machete schwer verletzt hatte. Während der Täter den Angriff mit einem vorgetäuschten Drogenverkauf einleitete, blieb das eigentliche Motiv ungeklärt. Ein Nachbar gab an, Daniel S. habe bei der Tat „Sieg Heil!“ gerufen. Dieser Zeuge wurde im späteren Prozess jedoch nicht gehört.

„Alles von 1993 im Kopf“ – und dennoch ein Tunnelblick bei den Ermittlungen

Trotz dieser Begleitumstände der Festnahme legte sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal bereits Ende März 2024 fest: Ein rassistisches Motiv wurde vorab ausgeschlossen. Diese Auffassung wurde auch nach der Verhaftung und Durchsuchung des Hauses von Daniel S. durch den zuständigen Staatsanwalt aufrechterhalten. Obwohl er betonte, dass man „alles von 1993 im Kopf“ habe, womit er den rassistischen Brandanschlag in Solingen 1993 meinte, bei dem fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte starben. Und dennoch waren sich Polizei und Staatsanwaltschaft zwei Wochen später einig, dass das Motiv bei beiden Taten „im persönlichen Bereich“ liege. Im Fall der Brandstiftung sahen die Ermittlungsbehörden das Motiv in einem Jahre zurückliegenden Streit mit seiner ehemaligen Vermieterin. Der Täter wohnte damals im Hinterhaus des Brandhauses bis ihn die Vermieterin rausschmiss. Die Brandstiftung wurde daher als ein möglicher Racheakt gewertet. Diese voreilige Festlegung auf ein persönliches Motiv prägte die nachfolgende Arbeit der Ermittlungsbehörden maßgeblich.

Die polizeiliche Arbeit nach dem Anschlag wurde im späteren Prozess zum Gegenstand massiver Kritik. Was in der Hauptverhandlung ans Licht kam, zeichnet das Bild einer Reihe von eklatanten Ermittlungsfehlern: Die Durchsuchung der Täterwohnung erfolgte ohne das vorgeschriebene Protokoll. Erst durch die gezielten Nachfragen der Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız wurde offenbart, dass dieses Dokument fehlte und erst ein Jahr später aus der Erinnerung rekonstruiert werden musste. Dass Beweismittel unsachgemäß behandelt und Fingerabdrücke teilweise gar nicht erst gesichert wurden, ergänzt das Bild einer Spurensicherung, die nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorging.

Auswertung der digitalen Daten: Nazi-Propaganda

Diese Defizite zogen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Auswertung der Beweismittel. Eine Festplatte mit rassistischen und NS-relevanten Inhalten wurde zwar sichergestellt, blieb jedoch monatelang unangetastet. Erst auf Drängen der Nebenklage erfolgte eine forensische Analyse, die 166 entsprechende Dateien offenbarte. Auch Sachbeweise vor Ort wurden unzureichend dokumentiert: Ein rechtsextremes Poster in einer vom Täter genutzten Garage, das das volksverhetzende Gedicht „Lied eines Asylsuchenden“ zeigte, wurde nicht als Beweisstück konfisziert; es existiert heute lediglich als unscharfe Fotografie in den Ermittlungsakten – ein Umstand, den Seda Başay-Yıldız ebenfalls im Prozess aufdeckte. Zudem kam heraus, dass nicht alle Datenträger ausgewertet wurden, die konfisziert worden waren. Dem Gericht wurden Chatprotokolle vorgelegt, in denen sich der Angeklagte und seine Lebensgefährtin abfällig über Migrant*innen äußerten und deren Tod wünschten.

Vermerk über rechtsextremen Hintergrund handschriftlich gestrichen

Die einseitige Ermittlungsführung zeigte sich nicht nur bei der Spurensicherung, sondern auch darin, wie interne Warnsignale ignoriert wurden. Eine junge Polizistin hatte direkt am Tatort Anzeichen für eine rechte Gesinnung erkannt und dies in einem Einsatzbericht vermerkt. Dieser Hinweis wurde beim Staatsschutz jedoch später handschriftlich gestrichen – mit der Begründung, die Beamtin sei noch zu unerfahren gewesen. Dieser Vorgang, der erst durch die Akteneinsicht und Intervention der Nebenklage zur Sprache kam, ließ den Eindruck entstehen, dass eine ergebnisoffene Prüfung der politischen Dimension frühzeitig unterbunden wurde, anstatt dem Verdacht systematisch nachzugehen.

Verharmlosung von Nazi-Propaganda

Besonders belastend für die Hinterbliebenen und Überlebenden war die Art und Weise, wie der Staatsschutz Wuppertal die digitalen Funde im Nachhinein bewertete. Anstatt ein rechtes Motiv bei dem Täter nicht voreilig auszuschließen, flüchteten sich die Verantwortlichen in Relativierungen. Die 166 rassistischen und NS-relevanten Bilder auf dem Datenträger wurden mit der Bemerkung versehen, solche Inhalte besitze heute „jeder Siebtklässler“. Rassistische Bezeichnungen in Chatverläufen wurden als generationstypischer Sprachgebrauch heruntergespielt, Wehrmachtslieder als „zeitgemäße Schlager“ und die digitale Suche nach NS-Massenmorden als „sporadisches Interesse“ umgedeutet.
Dass der Staatsschutz die Indizien trotz der erdrückenden Beweislast systematisch bagatellisierte, entzog dem Verfahren die politische Grundlage. Damit wiederholten die Behörden jene Versäumnisse, die bereits in der Vergangenheit zu einer folgenschweren Verharmlosung rassistischer Gewalt geführt hatten.

Kontroverse um Dachgeschosswohnung: Indizien ohne juristische Folgen

Ein weiterer Streitpunkt im Prozess war eine Dachgeschosswohnung im Haus des Vaters von Daniel S. Dort stellte die Polizei NS-Devotionalien und eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ sicher. Um eine Verbindung zum Täter zu bestreiten, behauptete dessen Verteidigung, die Wohnung stünde leer. Die Nebenklage hielt mit konkreten Indizien dagegen, die auf eine aktuelle Nutzung durch Daniel S. hindeuteten: In den Räumen fand sich ein Kalender aus dem Jahr 2024 sowie ein ungemachtes Bett. Besonders belastend war der Fund identischer Zigarettenboxen, wie sie der Angeklagte auch in seiner eigenen Wohnung zum Abfüllen der Brandbeschleuniger genutzt hatte. Trotz dieser Hinweise und der Brisanz der Funde lehnte das Gericht den Antrag der Nebenklage ab, über Jobcenter-Daten den tatsächlichen Mieter der Wohnung zweifelsfrei zu klären. In der Folge spielten diese Funde für die rechtliche Bewertung des Tatmotivs keine Rolle mehr, da eine zweifelsfreie Zurechnung zum Angeklagten durch das Gericht nicht weiter verfolgt wurde.

Wie eine Brandanschlagsserie zum vierfachen Mord führte

Während das Gericht die Funde im Dachgeschoss als rechtlich nicht verwertbar einstufte, weitete die Nebenklage den Blick auf die Vergangenheit aus. Sie deckte auf, dass der Anschlag in Solingen kein isoliertes Ereignis war, sondern der Endpunkt einer Serie von Brandstiftungen durch Daniel S.. Unzureichende Ermittlungen führten jedoch dazu, dass auch hier ein mögliches rechtes Motiv nicht gesehen wurde.

Wuppertal, 5. Januar 2022: Ein „Kabelfehler“, der ein Brandanschlag war

Ein Kellerbrand in der Normannenstraße in Wuppertal wurde von der Polizei zunächst als technischer Defekt abgetan. Erst ein Gutachten aus dem Jahr 2025 belegte die vorsätzliche Brandstiftung an mehreren Stellen. Dem Feuer war ein rassistischer Konflikt vorausgegangen, in dem Daniel S. seinen marokkanischen Nachbarn Jammal H. beleidigt und mit Pfefferspray attackiert hatte.
Besonders brisant: Jammal H. berichtete später, dass die Haustür bei seinem Fluchtversuch verschlossen war – ein kalkuliertes Vorgehen zur Blockade der Rettungswege, das sich zwei Jahre später in der Grünewalder Straße wiederholen sollte. Obwohl Jammal H. zudem brennbare Flüssigkeiten vor seiner Tür bemerkt hatte, wurde er von der Polizei damals nie vernommen. Wie offen der Täter seine Gesinnung im privaten Umfeld lebte, berichtete ein Bekannter gegenüber der taz: Daniel S. habe regelmäßig NS-Musik gehört und auf Beschwerden stets gesagt: „Das hat im Dritten Reich funktioniert, so funktioniert es auch.“

Dass diese Warnsignale und Spuren jahrelang ungehört blieben, rückte die Verantwortlichen im Nachhinein unter massiven Rechtfertigungsdruck. Der Leiter der Wuppertaler Kriminalpolizei räumte gegenüber dem WDR im September 2025 Fehler ein: Das damalige Vorgehen entspreche nicht den polizeilichen Standards und sei „aus heutiger Sicht nicht optimal“.

Solingen, 9. November 2022: Ein Brandanschlag am Jahrestag der Reichspogromnacht

Sechzehn Monate vor der tödlichen Katastrophe brannte es bereits zuvor im selben Haus in der Grünewalder Straße, in dem später die Familie Zhilovi ums Leben kam. Auch hier wurde ein zentrales Indiz für ein mögliches rechtes Motiv des Täters missachtet: Die Tat fand am Jahrestag der Reichspogromnacht statt. Daniel S. hatte damals im Treppenhaus Grillanzünder ausgelegt und im Keller einen Benzin-Brandsatz mit Lunte platziert, der jedoch nicht zündete. Das Feuer wurde frühzeitig entdeckt. Zeugen wurden über eine Drehleiter gerettet. Die Nebenklage kritisierte explizit, dass dieser Jahrestag als Ansatzpunkt für eine Motivsuche von den Behörden ignoriert wurde.

Solingen, 16. Februar 2024: Ein brennendes Treppenhaus in der Josefstraße

Nur Wochen vor dem vierfachen Mord goss der Täter mehrere Liter brennbare Flüssigkeit in den Flur eines hölzernen Treppenhauses in der Josefstraße. Er platzierte zudem drei präparierte Kunststoffflaschen im Gebäude und entzündete die Flüssigkeit. Dass das Feuer von selbst erlosch, verhinderte auch hier eine Katastrophe in einem Haus, das primär von Familien mit Migrationsgeschichte bewohnt wurde.

Diese Serie von Anschlägen zeichnet das Bild eines Täters mit starken Indizien für eine rechte Gesinnung. Seda Başay-Yıldız betonte im Prozess, dass konsequente Ermittlungen bereits im Jahr 2022 zur Festnahme von Daniel S. hätten führen können – die vier Familienmitglieder könnten heute noch leben. Während die Staatsanwaltschaft noch im September 2025 argumentierte, der Täter sei damals „völlig unbekannt“ gewesen, bleibt der Vorwurf bestehen: Daniel S. blieb nur deshalb unbekannt, weil die Polizei nach den Bränden von 2022 und Februar 2024 keine umfassenden Ermittlungen zur Motivlage einleitete.

Brisante Überprüfung: Befangenheit im Polizeiapparat?

Am 30. Juli 2025 wurde der Täter wegen mehrfachen Mordes in Tateinheit mit mehrfach versuchtem Mord, Brandstiftung, schwerer Brandstiftung sowie mehrfacher Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Ein rassistisches Motiv fand im Urteil trotz der vorliegenden Hinweise keine Berücksichtigung.

Diese Leerstelle ist auch eine Folge der mangelhaften Vorarbeit: Da Gerichte auf Basis der polizeilichen Ermittlungsakten urteilen, fehlte die notwendige Tatsachengrundlage für eine politische Einordnung. Viele Indizien für eine rechte Gesinnung kamen erst durch die Hartnäckigkeit der Nebenklage ans Licht. Es bleibt die Frage, ob eine sorgfältigere Ermittlung zu einer expliziten Anerkennung der rassistischen Dimension im Urteil geführt hätte.

Die Versäumnisse führten zu einer internen Untersuchung durch das Polizeipräsidium Hagen. WDR-Recherchen deckten jedoch pikante personelle Verflechtungen auf: Der Leiter der „neutralen“ Überprüfung war zuvor in führender Position in Wuppertal tätig, während der dortige Kripo-Chef aus Hagen kam. Diese Konstellation wurde offiziell als Zufall bezeichnet, die Auswirkungen auf die Beweiserhebung bestritten.

Dennoch gab es personelle Konsequenzen: Der Leiter des zuständigen Kommissariats trat zurück. Für die Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız greifen diese Schritte zu kurz. Sie erstattete Anzeige gegen die ermittelnden Beamten und warf ihnen vor, ein politisches Motiv „offensichtlich um jeden Preis“ ausgeschlossen zu haben.

Begründung zur Aufnahme in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt

Das zentrale Versäumnis der ursprünglichen Ermittlungen lag in der vorschnellen und grob fehlerhaften Ignoranz des rassistischen Tatmotivs. Eklatante Ermittlungsfehler verhinderten eine konsequente Aufklärung von Anfang an. Die behördliche Festlegung auf ein persönliches Motiv – basierend auf einem Jahre zurückliegenden Streit mit seiner ehemaligen Vermieterin – ignorierte die neuen Täterprofile im Rechtsextremismus.

Dieser Fall spricht für das Phänomen der „stillen Radikalisierung“: Täter sind demnach keine klassischen, auffälligen Neonazis, sondern verhalten sich unauffällig und radikalisieren sich primär im digitalen Raum. Diese Einschätzung wurde auch von der Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız vor Gericht bekräftigt. Sie betonte, dass heutige Täter oft unscheinbar wirkten und wies darauf hin, dass auch die Täter der rassistischen Anschläge in Hanau, Halle und München kein Vorstrafenregister in politischer Kriminalität aufwiesen und dennoch aus rassistischen Motiven töteten.

Aus diesen Gründen und entgegen der richterlichen Tatsachenfeststellung zum Motiv findet sich diese Tat in der Chronik der Todesopfer rechter Gewalt. Die Indizienkette, bestehend aus der Serie von Brandanschlägen auf Häuser mit Opfern mit Migrationsgeschichte sowie dem massiven Interesse des Täters an rassistischer und antisemitischer Propaganda, belegt, dass der Anschlag von einer rassistischen Gesinnung getragen war. Selbst NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich irritiert: „Die Ermittlungen haben bei mir auch Fragezeichen aufgeworfen.“

Campact-Aufruf der Betroffenen: „Kein Schlussstrich im Fall Solinger Brandanschlag 2024!“

Für die Hinterbliebenen und Überlebenden bleiben damit viele Fragen unbeantwortet. Daher wanden sie sich im September 2025 selbst in einem dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit und NRW-Innenminister Herbert Reul: „Aufklärung. Anerkennung. Konsequenzen. Kein Schlussstrich im Fall Solinger Brandanschlag 2024!“ Diese Petition hat seitdem über 12.500 Unterschriften gesammelt (Stand 23. März 2026). Darin formulieren sie konkrete Forderungen an die Politik, um strukturelle Mängel bei der Verfolgung rechter Gewalt zu beheben:

  • Eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Ermittlungsarbeit.
  • Verpflichtende Schulungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zu rassismuskritischer Ermittlungsführung.
  • Eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle bei rassismusbezogenem Fehlverhalten.

Gemeinsam Erinnern

Angehörige und Menschen, die İsmail (Kancho) Emilov Zhilov und seine Ehefrau Kıymet (Katya) Todorova Zhilova sowie ihre beiden kleinen Töchter, die dreijährige Gizem (Galia) Zhilova und das fünf Monate alte Baby Elis (Emily) Zhilova kannten, sind herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden. Ihre Geschichten machen das Bild der Verstorbenen persönlich und sind für die Aufarbeitung und die Erinnerung von unschätzbarem Wert.

Weiterführende Informationen zur Prozessdokumentation

Alle in diesem Artikel genannten Details, Zitate und Zusammenhänge aus dem Prozessverlauf stützen sich maßgeblich auf die akribische Dokumentation der engagierten Gruppe Adalet Solingen. Deren Mitglieder begleiteten jeden einzelnen Prozesstag vor Ort und machten die Vorgänge der Öffentlichkeit zugänglich: Nachzulesen unter: https://adaletsolingen.org/prozessberichte/

Analyse

Verdoppelt – und trotzdem kein Durchbruch: Was das AfD-Ergebnis in Baden-Württemberg wirklich bedeutet

Die AfD versucht, die Landtagswahl in Baden-Württemberg als historischen Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich hat sie ihr Ergebnis fast verdoppelt. Doch ein genauer Blick auf Zahlen, Wählerstruktur und innerparteiliche Dynamiken zeigt: Der Zugewinn hat Grenzen. Die Partei bleibt eine stabile rechtsextreme Kraft – aber ihr Aufstieg ist weder automatisch noch unaufhaltsam.

Die AfD hat mit 18,8 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen 2021 beinahe verdoppelt (+ 9,1 Prozent), das ist zwar ein Rekordwert in Baden-Württemberg und ihr bestes Landtagswahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland, aber ist das für die AfD wirklich ein „großer Erfolg“, gemessen an ihrem sonstigen Höhenflug? Keineswegs: 2016 holte die AfD 15,1 Prozent – auf dem Höhepunkt der Migrationsbewegungen nach Deutschland. Insgesamt bedeutet das also nur einen Zugewinn von 3,7 Prozent. Gemessen an den Ergebnissen, die die AfD zur Bundestagswahl 2025 im Ländle erzielte (19,8 Prozent), ist das aktuelle Ergebnis sogar ein Rückschlag.

Dabei waren die Rechtsextremen mit dem selbstgesteckten Ziel in den Wahlkampf gestartet, zweitstärkste Kraft mit mehr als 25 Prozent zu werden. Obwohl die AfD im Ländle in den Umfragen mit über 20 Prozent lange gut dastand, hat sie dieses Ziel deutlich verfehlt.

Ein Spitzenkandidat ohne Interesse an Landespolitik

Dass mit Markus Frohnmaier ein Spitzenkandidat antrat, der nur als Ministerpräsident nach Baden-Württemberg gehen und ansonsten an seinem Bundestagsmandat festhalten wollte, könnte man als Selbstüberschätzung deuten.

Es ist aber vor allem Ausdruck eines Desinteresses an realer Politik vor Ort, die auch als Oppositionsführer zu machen wäre, würden die Rechtsextremen mehr als nur provozieren wollen. Frohnmaier brachte es sogar fertig, lieber in den USA an transatlantischen rechtsextremen Netzwerken zu arbeiten, statt an der eigenen Wahlkampfabschlussveranstaltung teilzunehmen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD selbst Vogelscheuchen aufstellen könnte und trotzdem gewählt wird.

Skandale ohne Folgen: Warum Vetternwirtschaft der AfD kaum schadet

Dass Frohnmaier lieber an seinem gut dotierten Mandat im Bundestag festhält, ist symptomatisch für die Partei, in der Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität auf Steuerzahlerkosten eher Regel als Ausnahme zu sein scheinen. Es war die erste Landtagswahl nach Bekanntwerden von systematischen Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern innerhalb der AfD. Beobachter*innen waren im Vorfeld davon ausgegangen, dass das Zuschustern von Posten der Partei gerade im Westen schaden könnte. Die Berichte darüber dürften die Rechtsextremen nicht nur Sympathien und Vertrauen, sondern auch Prozentpunkte gekostet haben. Doch in wirklich relevantem Ausmaß hatte das kaum Einfluss auf das Wahlergebnis. Daraus lässt sich schließen: Skandale, die anderen Parteien massiv schaden würden, können der AfD bislang erstaunlich wenig anhaben.

Gleichwohl hat es der AfD nicht geholfen, Vertrauen bei Wähler*innen zurückzugewinnen, nachdem sie vor Kurzem einen eher symbolischen Sieg vor Gericht errungen hat, nach dem der Verfassungsschutz sie nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf.

Der Mythos von der „Volkspartei“

Die AfD ist keineswegs „Volkspartei“, wie es Chrupalla feiert – sondern bleibt völkische Partei, die ein Rechtsaußen-Wahlmilieu binden konnte. In diesen Größenordnungen wird sie sich auch weiter bewegen, größere Zuwächse wird sie nur einfahren können, wenn Krisen ihr in die Hände spielen oder demokratische Parteien weiter die Rhetorik der AfD bedienen und sich von ihr treiben lassen.

Wie weit die AfD inzwischen im Westen verankert ist

Gleichzeitig schreitet die Normalisierung der AfD weiter voran. Die Partei ist in 11 von 70 und damit in 15,7 Prozent der Wahlkreise Baden-Württembergs die zweitstärkste Kraft. In Pforzheim liegt sie mit 26,4 Prozent sogar knapp auf Platz eins vor der CDU.

Das einzige Direktmandat konnte Bernhard Pepperl für die AfD gewinnen. Mit 22,3 Prozent liegt er im Wahlkreis Mannheim I vor der CDU. Dort hatte die AfD bereits 2016 ein Direktmandat gewonnen.

Die wichtigste Reserve der AfD: ehemalige Nichtwähler*innen

Was unter dem Strich bleibt: Der AfD ist es gelungen, ein Stammklientel aufzubauen, das dank Empörungsrhetorik über aktuelle Themen im Durchlauferhitzer immer wieder mit Nichtwähler*innen ergänzt wird. Anders als oft behauptet, ist eine höhere Wahlbeteiligung kein Allheilmittel gegen rechtsextreme Wahlerfolge, die AfD profitiert sogar von der höheren Wahlbeteiligung gegenüber 2021. Ihr größter Zustrom kam von Nichtwählerinnen, von denen sie laut Nachwahlbefragungen etwa 200.000 zusätzlich an sich binden konnte.

Im Jahr 2021 hatte die AfD viele Wähler*innen verloren. Ein Großteil davon war ins Lager der Nichtwählenden gewechselt und ist nun offenbar wieder zurückgekehrt.

Betrachtet man die absoluten Stimmen für die AfD zeigt sich ein anderes Bild: Gegenüber der Bundestagswahl 2025 verliert die AfD sowohl absolut an Erststimmen (2026: 1.009.819, 2025: 1.231.221) als auch an Zweitstimmen (2026: 1.010.449, 2025: 1.256.430).

Die soziale Basis der AfD: stark bei Arbeiter*innen und ökonomisch Verunsicherten

Die Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen, ist kein Ost-Problem. Gleichzeitig zeigen die Wahlanalysen, dass die AfD in bestimmten Milieus besonders stark verankert ist.

Die Partei hat sich zur Arbeiter*innenpartei entwickelt und der SPD in diesem Bereich den Rang abgelaufen. In Baden-Württemberg wählten rund 37 Prozent der Arbeiter*innen die AfD. In Städten mit vielen Industriearbeitsplätzen erzielt sie einen überdurchschnittlich hohen Zuspruch. Auch die in den Nachwahlbefragungen abgefragte subjektive soziale Lage korreliert stark mit der Wahlentscheidung: Laut Infratest dimap gaben 41 Prozent der Wählenden, die ihre eigene finanzielle Lage als schlecht einschätzen, der AfD ihre Stimme.

Kandidaten sind austauschbar – die Partei wird trotzdem gewählt

AfD-Wählende sind für andere Parteien aktuell schwer bis gar nicht erreichbar. Das zeigt sich an mehreren Punkten. Auffällig ist etwa, dass die Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimmen bei der AfD sehr gering ist – deutlich geringer als etwa bei CDU oder Grünen. AfD-Wählende stimmen also fast immer auch für den AfD-Direktkandidaten. Wer konkret aufgestellt wird, scheint dabei oft eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Jugend und Frauen: Verschiebungen im Wählerprofil

Auch der lange für die AfD typische Gender-Gap verliert an Bedeutung: Selbst bei Frauen konnten die Rechtsextremen besonders stark hinzugewinnen. Gleichzeitig zeigt die Wahl aber auch, dass die Jugend keineswegs automatisch rechtsextrem wählt – zumindest nicht in Baden-Württemberg.

Unter den Erstwählenden kommt die AfD auf 15 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Linken. Bündnis 90/Die Grünen erreichen in dieser Gruppe rund 30 Prozent, die CDU etwa 18 Prozent. Auch bei den 16- bis 24-Jährigen erzielt die AfD mit 16 Prozent ein unterdurchschnittliches Ergebnis.

Innerparteilicher Druck auf Frohnmaier

Innerparteilich dürfte das Ergebnis dennoch Folgen haben. Markus Frohnmaier wird dadurch eher geschwächt. Er gilt in Teilen der Partei als zu USA-freundlich und als zu wenig engagiert im Wahlkampf.

Dass er selbst nicht für ein Landtagsmandat kandidierte, im Bundestag bleiben wollte und ausgerechnet in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes in die USA reiste, sorgte parteiintern für Kritik. Auch die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla wirkten davon wenig begeistert. Druck kommt vor allem aus dem Umfeld von Björn Höcke.

Torben Braga, einer der engsten Vertrauten Höckes im Bundestag, schrieb kurz vor der Wahl auf X: „Alles andere als ein überragendes Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg wird viele zum Teil sehr unangenehme Fragen aufwerfen“. Vor Ort wurde das als Frontalangriff auf Frohnmaier gewertet. Eine Ablösung Frohnmaiers als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist dadurch wahrscheinlicher geworden.

Radikalisierung als innerparteiliches Erfolgsrezept

AfD-Wählende haben mit dem politischen „System“ vielfach abgeschlossen und sehen die AfD als letzte politische Alternative. In der Partei selbst wird immer wieder das Motto bemüht: „Wer sich distanziert, verliert.“ Dieses Mantra stärkt vor allem die radikalsten Kräfte, die die AfD weiter nach rechts drängen. Öffentliche Abgrenzungen innerhalb der Partei gelten als verpönt. Das bedeutet zugleich: Die AfD dürfte sich nahezu zwangsläufig weiter radikalisieren.

Kein Rückenwind fürs Superwahljahr

Auch mit Blick auf andere Wahlen bleibt das Bild ambivalent. Schon bei den Kommunalwahlen in Bayern hatte sich die AfD deutlich größere Zugewinne erhofft. Der Wahlsonntag in Baden-Württemberg war deshalb keine krachende Niederlage für die AfD – aber auch nicht der erhoffte Rückenwind für das Superwahljahr.

Die Partei hat gezeigt, dass sie auch im Westen über ein stabiles rechtsextremes Wähler*innenmilieu verfügt und gesellschaftliche Verunsicherung erfolgreich politisch nutzen kann. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis aber auch: Der Aufstieg der Rechtsextremen ist kein Naturgesetz. Die AfD ist stärker geworden, als viele noch vor wenigen Jahren erwartet hätten – aber sie ist weit davon entfernt, politisch unaufhaltsam zu sein.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine klare Herausforderung. Sie müssen politisch überzeugender werden, soziale und wirtschaftliche Unsicherheiten ernst nehmen und Lösungen anbieten, die Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend wird dabei auch sein, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und rechtsextreme Narrative nicht weiter zu normalisieren. Wo demokratische Parteien beginnen, die Sprache und Themen der extremen Rechten zu übernehmen, stärkt das am Ende vor allem die AfD selbst.

Zwischen Wahlkampf und Einschüchterung: Demokratiearbeit in Rheinland-Pfalz

Bürger*innen demonstrieren gegen ein rechtsextremes Zentrum, das 2019 eröffnet wurde. Ende 2024 kauft eine Investor*innengruppe das Gebäude, das ‚Leuchtturmprojekt‘ der Neonazis im Westerwald ist Geschichte. Foto: © DEMOS e.V. / Alex Feldner

Vor der Landtagswahl am 22. März 2026 gewinnt die AfD in Rheinland-Pfalz an Zustimmung – und an Präsenz im ländlichen Raum. Mit neuen Treffpunkten und strategischer Vernetzung versucht sie, sich dauerhaft zu verankern. Doch vielerorts formiert sich Widerstand: Engagierte verteidigen demokratische Räume – oft unter wachsendem Druck.

Von Luisa Gerdsmeyer

Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Während SPD und CDU um Platz eins kämpfen, liegt die rechtsextreme AfD in Umfragen seit Monaten stabil auf dem dritten Platz, aktuell bei rund 18 Prozent. Damit steuert die Partei auf ein Rekordergebnis in Rheinland-Pfalz zu. Bei der letzten Landtagswahl war sie noch bei 8,3 Prozent gelandet.

Für die AfD hat Rheinland-Pfalz eine besondere strategische Bedeutung. Das ländlich geprägte Bundesland ist eines der westdeutschen Gebiete, in denen sie sich in der Fläche stärker verankern will. Für die Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die Partei eine sogenannte „Taskforce Südwest“ ins Leben gerufen und möchte ihre angestrebten Erfolge im Südwesten auf weitere westdeutsche Bundesländer übertragen. Die wachsende Bedeutung des Bundeslandes zeigt sich auch in der Präsenz bundesweiten AfD-Spitzenpersonals, das im rheinland-pfälzischen Wahlkampf auftritt. Besonders in strukturschwachen Gegenden versucht die AfD, gesellschaftliche Lücken zu füllen und eigene Angebote zu schaffen – oft dort, wo es nur wenige Orte gibt, an denen Menschen überhaupt zusammenkommen.

Raumnahme als Strategie: Der „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim

Wie die AfD versucht, sich solche Räume zu erschließen, lässt sich in Gauersheim beobachten, einem kleinen Ort im Donnersbergkreis. Dort eröffnete die Partei im Juli 2025 ihren „Treffpunkt Nordpfalz“, einen Veranstaltungs- und Vernetzungsort. Angemietet und betrieben wird der Treffpunkt von lokalen rheinland-pfälzischen AfD-Politiker*innen. Von Bedeutung für das Projekt und die Strategie der Raumnahme in ländlichen Gebieten von Rheinland-Pfalz ist ein Netzwerk rund um den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Ihr Ziel: als Partei im ländlichen Raum präsent sein, Anlaufstellen schaffen und die AfD in der Fläche verankern. Auch in den Räumen Kaiserslautern, Kusel und Birkenfeld sollen ähnliche Zentren entstehen.

In Gauersheim lässt sich auch beobachten, wie einschüchternd eine solche Präsenz wirken kann. Als die AfD im Oktober 2025 zu einem Bürgerdialog in ihrem Treffpunkt einlädt, organisieren Engagierte auf dem Marktplatz eine alternative Diskussionsveranstaltung, um demokratische Räume vor Ort zu gestalten und aufrechtzuerhalten. Als die AfD-Vertreter*innen und Anhänger*innen eintreffen, werden die Engagierten von diesen bedrängt, gefilmt und zum Teil körperlich angegangen. Eine Frau berichtet, es habe sich angefühlt wie „ein richtiger Einmarsch“, als AfD-Anhänger*innen mit Deutschlandfahnen durch den kleinen Ort zogen. Der Bürgermeister schildert seit dem Vorfall eine angespannte Lage im Dorf. Manche Bewohner*innen hätten Angst, das Haus zu verlassen, wenn AfD-Veranstaltungen in Gauersheim stattfinden.

Verflechtungen ins rechtsextreme Vorfeld

Expert*innen und Engagierte beobachten eine enge Verflechtung der AfD mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen. Figuren des extrem rechten Spektrums tauchen im Wahlkampf auf – etwa der Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich, gegen den wegen Äußerungen neonazistischen Gedankenguts ein Parteiausschlussverfahren läuft, oder die rechtsextreme Liedermacherin Julia Juls, die bei einem Wahlkampfauftritt der AfD in auf der Bühne stand. Auch neonazistische Strukturen wie der „III. Weg“ oder Jugendgruppen der „Jungen Nationalisten“ (Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“) gewinnen in Rheinland-Pfalz an Zulauf. Vieles davon ist keine neue Entwicklung – doch die steigende Zustimmung zu rechtsextremen Parteien verschiebt die gesellschaftliche Stimmung und vergrößert die Handlungsspielräume dieser Gruppen.

Wenn Ehrenamt politisch angegriffen wird

Für Engagierte in Rheinland-Pfalz sind die Entwicklungen deutlich spürbar. Einschüchterung und Übergriffe nehmen zu. Zwei Beispiele aus den letzten Monaten: Auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken wurden Engagierte am Stand der „Omas gegen Rechts“ mit AfD-Merchandise beworfen, und der Stand mit rechtsextremen Stickern beschmiert. Musiker*innen der Pfälzer Band „Anonyme Giddarischde“, die bei einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung auftraten, sahen sich massiven Anfeindungen ausgesetzt und kündigten an, sich von politischem Engagement vorerst zurückzuziehen.

Gleichzeitig formiert sich neuer Gegenwind und demokratische Bündnisse werden gestärkt. Viele Engagierte berichten, dass sich mehr Menschen zusammenschließen, sich vernetzen und gemeinsam demokratische Räume verteidigen, in denen rechtsextreme Ideologien keinen Platz haben. Wir haben mit Engagierten aus verschiedenen Regionen in Rheinland-Pfalz gesprochen – über ihre Arbeit, die Entwicklungen vor Ort und darüber, was ihnen Mut und Hoffnung gibt, um weiterzumachen.

Lang gewachsene Strukturen im Westerwald

Im Nordosten von Rheinland-Pfalz liegt der Westerwald – eine Region, in der rechtsextreme Strukturen seit Jahrzehnten verankert sind. Der Verein Demos e.V. ist hier aktiv, mit Recherchen zu rechtsextremen Strukturen, politischer Bildungsarbeit und Unterstützung für Menschen, die sich in ihren Orten für demokratische Werte einsetzen möchten.

„Im Westerwald gibt es eine lange Tradition rechtsextremer Organisierung“, sagt Jana aus dem Team von Demos e.V. „Anfang der 2000er Jahre war hier die ‚Kameradschaft Westerwald‘ aktiv, eine sehr gewalttätige neonazistische Gruppierung, die eng mit der NPD verknüpft war. Nach ihrer Auflösung 2005 war es etwas ruhiger – bis 2015 eine neue rechtsextreme Mobilisierungswelle in der Region startete.“ Unter dem Titel „Bekenntnis zu Deutschland“ organisierte 2015 ein damaliges AfD-Mitglied eine Reihe rechtsextremer und rassistischer Demonstrationen, die schnell sehr hohe Teilnehmendenzahlen erzielten – auch in kleinen Ortschaften. Mit dabei: militante Rechtsextreme wie der „III. Weg“ und Personen aus dem früheren Umfeld der „Kameradschaft Westerwald“. Zwar formierte sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest, doch er blieb nicht dauerhaft stabil. Als Reaktion darauf gründete sich 2016 der Verein Demos e.V. „Die Lehren aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre waren für uns, dass es Akteur*innen braucht, die langfristig und nachhaltig vor Ort aktiv sind, stabile demokratische Bündnisse aufbauen und Recherche- und Bildungsarbeit leisten. Das haben wir uns zum Ziel gesetzt“, erzählt Jana.

Einer der größten Erfolge der Engagierten im Westerwald war der Widerstand gegen die „Fassfabrik“ in Hachenburg, ein rechtsextremes Zentrum, das 2019 eröffnet wurde. Das Gebäude wurde von Rechtsextremen angemietet, diente als Veranstaltungsort für AfD, den „III. Weg“ und weitere Gruppierungen und sollte als „Leuchtturmprojekt“ der Szene in Westdeutschland fungieren. Demos e.V. dokumentierte von Beginn an die Aktivitäten rund um das Zentrum und startete gemeinsam mit lokalen Initiativen, Kultureinrichtungen, Kommunalpolitik und Gewerbetreibenden eine breit getragene Kampagne dagegen. Gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen und Organisationen veröffentlichten sie Anfang 2024 die Hachenburger Erklärung, die sich klar gegen die rechtsextreme Präsenz vor Ort positionierte. „Nach einer Großrazzia wegen eines neonazistischen Kampfsportevents in der ‚Fassfabrik’ konnten wir Ende 2024 schließlich einen riesigen Erfolg erzielen“, erzählt Jana. „Eine Investor*innengruppe kaufte das Gebäude, unter der Bedingung, dass alle Mieter*innen ausziehen müssen. Damit war das ‚Leuchtturmprojekt‘ der Neonazis im Westerwald Geschichte.“

Diffamierung als Strategie

Nach dem Ende der Fassfabrik musste sich die AfD im Westerwald teilweise neu aufstellen. Seitdem tritt sie mit neuem Personal und zunehmend aggressiven Strategien auf – weiterhin eng vernetzt mit rechtsextremen Akteuren, darunter Kader der ehemaligen Revolte Rheinland, einer Nachfolgeorganisation der Identitären Bewegung. „Wir rechnen damit, dass die AfD ihre Stimmenanteile deutlich erhöhen wird“, sagt Jana. „Und wir merken schon jetzt, dass mit dieser Stärke die Anfeindungen gegen uns zunehmen.“ Seit September 2025 stellte die AfD acht Kleine Anfragen im rheinland-pfälzischen Landtag zu Demos e.V., in denen sie den Verein mit „Linksextremismus“ und vermeintlicher Gewaltbereitschaft in Verbindung bringt, seine Arbeit diskreditiert oder seine Förderung infrage stellt. Gleichzeitig reisten rechtsextreme YouTuber in den Westerwald, um den Verein gezielt zu diskreditieren. Sie drehten ein diffamierendes Video, versuchten über anonyme Anrufe private Informationen über Engagierte zu erlangen und tauchten bei deren Arbeitgeber*innen auf, um diffamierende Interviews über die Betroffenen zu filmen.

„Angriffe auf unsere Arbeit kennen wir seit Jahren“, meint Jana. „Aktuell erleben wir aber eine starke Zuspitzung.“ Nach Einschätzung von Demos e.V. führt die AfD einen besonders aggressiven Wahlkampf in der Region. Dass die Abschlusskundgebung des Wahlkampfes im Westerwald stattfinden soll, zeigt für die Engagierten: Die Region gilt der AfD als Schlüsselgebiet, sowohl wegen ihrer ländlichen Prägung als auch aufgrund historisch gewachsener Netzwerke zwischen verschiedenen rechtsextremen Akteur*innen.

Trotz aller Anfeindungen erleben die Engagierten auch mutmachende Gegenbewegungen. „In vielen kleinen Orten, in denen Rechtsextreme Einfluss zu nehmen versuchen, werden Menschen aktiv“, erzählt Jana. Dorfgemeinschaften schließen sich zusammen, gründen neue Initiativen und organisieren Protest. Demos e.V. unterstützt diese Gruppen mit Erfahrung und Wissen, hilft bei der Vernetzung und Entwicklung eigener Aktionsformen. Immer mehr dieser jungen Initiativen arbeiten zusammen, um demokratische Räume zu behaupten und solidarisches Zusammenleben im Westerwald zu verteidigen.

Rheinhessen und Nordpfalz: Jugendarbeit unter Rechtfertigungsdruck

Auch in der Region Rheinhessen und der Nordpfalz ist die rechtsextreme Szene seit Jahren präsent, doch sie wird sichtbar jünger, aktiver und selbstbewusster. Engagierte beobachten einen deutlichen Zulauf vor allem sehr junger Neonazis.

Anne-Sophie engagiert sich im Bund Deutscher PfadfinderInnen (BDP) Rheinland-Pfalz, einem Jugendverband, der politische Bildung, Begegnungs- und Beteiligungsprojekte organisiert. „Die Jugendarbeit hat es generell schwer in Rheinland-Pfalz – sie ist im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht finanziert und prekär aufgestellt“, sagt sie. „Gleichzeitig erleben wir immer mehr Misstrauen, wenn wir Jugendarbeit mit politischem Anspruch machen. Wir sind eher pessimistisch, dass sich das nach den Landtagswahlen verbessert.“

Der Verband beteiligt sich aktuell an Aktionen und Demonstrationen im Kontext der Landtagswahlen, arbeitet als Teil des Landesjugendrings an jugendpolitischen Forderungen und führt im Landkreis Bad Kreuznach als Teil des Kreisjugendrings Formate durch, in denen Jugendliche mit demokratischen Politiker*innen ins Gespräch kommen. Über die Wahlen hinaus wollen sie junge Menschen darin bestärken, kritisch zu denken, gesellschaftliche Zustände zu hinterfragen und sich aktiv einzubringen.

Auch Nico engagiert sich ehrenamtlich beim BDP Rheinland-Pfalz und kommt aus Alzey. Dort gründete er gemeinsam mit Mitschüler*innen das OAT Alzey. Rechtsextreme Akteur*innen rufen hier regelmäßig zu Aufmärschen auf, zu denen überregional mobilisiert wird. Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert das OAT Alzey Gegendemonstrationen gegen die mittlerweile fast quartalsweise stattfindenden Neonazi-Aufmärsche in der Stadt. Zugleich befindet sich die Gruppe in einem Prozess, darüber hinaus aktiv zu werden – mit politischen Bildungsangeboten und kreativen Projekten, in denen Jugendliche sich vernetzen und eigene Aktionen entwickeln können. Auch an ihren Schulen sind die Engagierten aktiv, etwa angesichts einer geplanten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, bei der die AfD teilnehmen soll. „Wir wollen mit Flyern und Gesprächen aufklären, welche menschenfeindlichen Ideologien die AfD vertritt und wie gefährlich es ist, ihr an der Schule eine Bühne zu geben“, sagt Nico.

Die Normalisierung rechtsextremer Ideologien spüren die Engagierten täglich. Gegen Rechtsextremismus engagierte Gruppen geraten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Das Jugendzentrum der Stadt, in dem sich das OAT lange traf, warf die Gruppe raus, weil diese sich „zu politisch“ positioniert habe. Trotz dieser Entwicklungen blickt Nico auch optimistisch auf die kommende Zeit: „Wir merken, dass immer mehr junge Menschen in Alzey Lust haben, selbst politisch aktiv zu werden, auch weil es darum geht, ihre eigene Zukunft in der Region mitzugestalten.“

Nordpfälzer Bergland

Im Nordpfälzer Bergland rund um die Stadt Kusel ist Basti gemeinsam mit dem Team des „Kein Bock auf Nazis Festivals“ aktiv. Jedes Jahr organisieren sie ein Festival, das in der ländlich geprägten Region ein sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt. Für viele, die im Alltag aufgrund ihrer Haltung unter Druck stehen, bietet das Festival einen Ort, an dem sie sich vernetzen, stärken und neuen Mut schöpfen können.

Doch das Engagement der Gruppe beschränkt sich nicht auf das Festival. „Der AfD-Kreisverband Kusel ist in Rheinland-Pfalz ein besonders aktiver“, erzählt Basti. „Wir merken gerade im Landtagswahlkampf, dass die AfD stark auf diese Gegend setzt.“ Bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen in der Region – etwa auch in Idar-Oberstein, wo der große Wahlkampfauftakt mit Alice Weidel und Tino Chrupalla stattfand – sind Basti und seine Mitstreiter*innen präsent und treten mit Kundgebungen, Info- und Aktionsständen für demokratische Werte ein. In den nächsten Wochen rechnen sie mit noch stärkerer rechtsextremer Präsenz. Immer wieder erleben die Engagierten, wie Rechtsextreme auch in kleinen Orten in der Region Präsenz zeigen. Bei manchen Gegenveranstaltungen sind sie zahlenmäßig in der Minderheit. „Für uns ist aber immer klar, dass es keine Alternative dazu gibt, hier zu stehen, auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen“, meint Basti.

Trotz oder wegen der Anfeindungen: Vernetzung über Landesgrenzen hinweg

Ihr Engagement hat jedoch einen hohen persönlichen Preis. Die Gruppe erlebt regelmäßige Anfeindungen, auch Basti selbst wird im öffentlichen Raum immer wieder beleidigt oder beschimpft. In seinem persönlichen Umfeld tauchen immer wieder Sticker mit Diffamierungen auf. Trotz dieser Anfeindungen wächst in Rheinland-Pfalz derzeit ein solidarisches Netzwerk. Viele Aktive aus unterschiedlichen Orten unterstützen sich gegenseitig, reisen zu Veranstaltungen der jeweils anderen Gruppen und bauen so Verbindungen auf, die auch nach den Landtagswahlen bestehen bleiben sollen. Basti und sein Team planen rund um die Landtagswahlen eine Veranstaltungsreihe mit Lesungen, Konzerten und Diskussionen. Sie wollen über die Gefahren von Rechtsextremismus aufklären und gemeinsam Gegenstrategien entwickeln und diskutieren. Besonders wichtig ist ihnen der Austausch mit Initiativen und Engagierten aus ostdeutschen Bundesländern, wo die Normalisierung rechtsextremer Ideologien vielerorts noch weiter fortgeschritten ist. Basti ist dafür selbst viel unterwegs, um sich vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. „Ich finde es immer wieder beeindruckend und inspirierend, mit wie viel Mut und Durchhaltevermögen Menschen auch in anderen ländlichen Regionen Deutschlands trotz massiven Gegenwinds weiterkämpfen und kreative Wege finden, sich Rechtsextremen entgegenzustellen“, erzählt er.

Ein zentrales Anliegen der Aktiven im Raum Kusel ist es daher, zu einer lebendigen Gegenkultur beizutragen: Räume zu schaffen, in denen Menschen zusammenkommen, sich sicher fühlen und demokratisches Miteinander erfahren können – gerade in einer Region, in der rechtsextreme Haltungen oft bagatellisiert oder geduldet werden und viele davor zurückschrecken, sich klar zu positionieren.

Koblenz: Pride zwischen Solidarität und Sorge

In Koblenz engagiert sich das Team der Pride Koblenz für queere Sichtbarkeit in der Stadt. Gemeinsam mit vielen weiteren Aktiven und Initiativen beteiligen sie sich an der Organisation des jährlichen CSD und veranstalten die Pride Weeks im Voraus. Das Team besteht aus queeren Menschen und Allies und sieht seine Aufgabe darin, Sichtbarkeit zu schaffen und Menschen zusammenzubringen. „Direkte Anfeindungen oder Angriffe gab es rund um die Pride 2025 glücklicherweise kaum“, erzählt Marcel aus dem Team der Pride Koblenz. „Aber im Alltag und bei einzelnen Veranstaltungen merken wir immer wieder, wie die Stimmung kippen kann. In der queeren Bar ‚Kurioos‘, in der mehrere Personen aus unserem Team arbeiten, kam es in letzter Zeit immer häufiger zu abwertenden Kommentaren oder kleineren Angriffen.“

Hinsichtlich der Landtagswahlen beschäftigen die Engagierten nicht nur konkrete Wahlergebnisse, sondern die gesellschaftlichen Verschiebungen, die dahinterstehen, wie Marcel deutlich macht: „Die Akzeptanz von Hass gegenüber Minderheiten nimmt zu, und damit sinkt auch die Hemmschwelle für verbale oder körperliche Gewalt. Eine stärkere rechtsextreme AfD-Fraktion kann diese Entwicklung weiter normalisieren. Für unsere Arbeit würde das bedeuten, dass queere Sichtbarkeit stärker hinterfragt wird, dass Menschen verunsicherter werden und dass wir häufiger erklären müssen, warum Schutz, Räume und Präsenz überhaupt notwendig sind.“

Was den Engagierten Hoffnung gibt, sind die starken Allianzen in der Stadt und die vielen Menschen, von denen sie Unterstützung erfahren. „Das sind häufig auch Menschen, die vielleicht selbst nicht queer sind, aber ganz selbstverständlich hinter der Pride stehen. Diese breite Unterstützung zeigt uns immer wieder, dass queeres Leben kein Randthema ist, sondern fest zu dieser Stadt und zu Rheinland-Pfalz gehört“, so Marcel.

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