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Gute Nachrichten

“Es reicht, es muss sich gehörig was ändern!” Die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 2021 starten

Mit 150 Veranstaltungen in allen Bundesländern und digital sowie einer bundesweiten Plakat- und Online-Kampagne machen die Aktionswochen in den kommenden Wochen auf den alltäglichen Antisemitismus aufmerksam und machen deutlich: Es reicht! Es muss sich gehörig was ändern! 

Seit 2003 und auch in diesem Jahr machen die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus mit einer bundesweiten Kampagne und zahlreichen Veranstaltungen den antisemitischen Alltag in Deutschland sichtbar, zeigen Möglichkeiten auf, was dagegen zu tun ist und unterstützen die Zivilgesellschaft in ihrem tagtäglichen Kampf gegen Antisemitismus.

Aber nach den Anschlägen in Halle und Hanau, nach den massiven antisemitischen Ausschreitungen der letzten Jahre im Mai 2021 unter dem Deckmantel der “Israelkritik” und auch nach zahlreichen Versuchen, die Errungenschaften der Anti-Antisemitismusbekämpfung rückgängig zu machen und einen Schlussstrich zu ziehen, lautet die Botschaft in diesem Jahr: machen und einen Schlussstrich zu ziehen, lautet die Botschaft in diesem Jahr: Ja, wir machen endlich Schluss. Schluss mit Antisemitismus und Schluss mit Shalom Deutschland: mit den Phrasendrescher:innen, die große Sonntagsreden schwingen und sich bei konkreten Handlungen zurückhalten, Schluss mit Goysplainer:innen, die Jüdinnen:Juden erklären, was Antisemitismus ist und auch Schluss mit den Israelkritiker:innen, die angeblich nichts gegen Juden haben, aber Israel von der Landkarte tilgen wollen.

Und das alles im Jahr 2021, eigentlich einem Festjahr: Gefeiert werden 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Die Stimmung wird aber getrübt. 2021 ist ein Festjahr mit Beigeschmack. Gleichzeitig waren aber auch die 1699 Jahre jüdisches Leben in Deutschland vor der Corona-Pandemie – gelinde gesagt – nicht einfach. Denn Antisemitismus hat eine lange Geschichte, Verfolgungen, Vertreibungen, Morde prägen die deutsch-jüdische Geschichte.

Vielleicht ist das Festjahr aber auch gerade durch die aktuelle Gleichzeitigkeit von alltäglichem Antisemitismus und resilientem jüdischem Leben repräsentativ für die letzten 1700 Jahre: Ja, es gibt jüdisches Leben in Deutschland, es gibt jüdische Perspektiven und es gibt auch Verbündete, die sich gegen Antisemitismus engagieren, trotz alledem. Deshalb senden die Aktionswochen gleichzeitig ein <3 Shalom Deutschland <3 an diejenigen, die tagtäglich gegen diesen Antisemitismus kämpfen. Wir brauchen Standhafte und Verbündete, – wie euch – mit denen wir Schulter an Schulter gegen Antisemitismus stehen und ohne die wir unsere Arbeit nicht machen könnten.

Aus Gesprächen mit v.a. jüdischen Netzwerk- und Kooperationspartner:innen wurde diese Stimmung deutlich und floss in die Kampagnengestaltung mit ein. “Es reicht, es muss sich gehörig was ändern!“, erläutert der Projektleiter der Aktionswochen Nikolas Lelle. “Nach Hanau, nach Halle, nach antisemitischen Ausschreitungen darf sich niemand ausruhen und denken, wir hätten Antisemitismus im Griff. Es muss mehr passieren. Die jüdische Community findet sich zwischen Lobhudelei und Ignoranz wieder.” Das Ziel der Aktionswochen ist es also weiterhin den jüdischen Perspektiven Sichtbarkeit zu verschaffen. “Wo Anschläge wie Halle erst Monate her sind, kann Harmonie auf Knopfdruck keine Realität sein. Stattdessen blicken wir auf die Praktiken jüdischer Widerständigkeit, die jüdisches Leben in diesem Land überhaupt erst ermöglicht haben”, erläutert Lelle.

Diese Haltung spiegelt sich nicht nur in der Plakat- und Online-Kampagne, sondern auch in zahlreichen Kooperationsveranstaltungen, die im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen stattfinden:

Eine Übersicht der weiteren Veranstaltungen, Hintergrundtexte zu den Plakaten, und erschienenen Publikationen im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen finden Sie hier: www.shalom-deutschland.de

Bei Fragen wenden Sie sich an: aktionswochen@amadeu-antonio-stiftung.de

Stellungnahme

Die Bedrohungen gegen Jasmina Kuhnke sind Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Die Schwarze Aktivistin und vierfache Mutter Jasmina Kuhnke setzt sich unter dem Social Media Synonym Quattromilf seit Jahren unentwegt und entschlossen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ein. Nun wurde ihre Adresse mit den Worten „Massakriert Jasmina Kuhnke“ veröffentlicht. Dies zwang sie und Ihre Familie aus der eigenen Wohnung zu fliehen und unterzutauchen.

Aktivist*innen, Politiker*innen und Organisationen, die offen die Zivilgesellschaft und demokratische Werte verteidigen, waren schon immer Ziel und Opfer von rechten Hetzkampagnen. Doch seit einigen Jahren müssen wir beobachten, wie sich menschenfeindliche Sprache im Netz derart etabliert, dass Menschen von Rassist*innen und der extremen Rechten offen bedroht und sogar körperlich angegriffen werden.

Die Verteidigung von Menschenrechten und Aktionen, sind schon Anlass für Hass und Hetze. Dabei werden Menschen, nach dem Geist des Grundgesetzes, die für die Demokratie und das Gleichwertigkeitsprinzip einstehen, zum Feindbild gemacht.

Insbesondere Frauen werden besonders häufig attackiert und gelten den Angreifer*innen als Dorn im Auge: Das Frauenbild der extremen Rechten reagiert besonders hasserfüllt auf Frauen, die sich für emanzipatorische Werte engagieren.

Ein aktuelles und besonders brutales Beispiel ist die Markierung der Frau und Mutter Jasmina Kuhnke als Zielscheibe. Nach dem jahre langem Engagement der Schwarzen Aktivistin, wurde sie nicht nur rassistisch und antifeminitsich attackiert, ihre Adresse wurde veröffentlicht und schließlich erhielt sie Morddrohungen mit dem Aufruf „Massakriert Jasmina Kuhnke“. Daraufhin musste sie mit ihrer sechsköpfigen Familie fluchtartig ihre Wohnung verlassen und schließlich umziehen. Dabei musste sie nicht nur die gesamten Kosten des Unttertauchens zahlen, sondern ebenso die Anwält*innen zur Verfolgung der Straftaten und zur Durchsetzung des Polizeischutzes.

Als seien die Anfeindungen der extremen Rechten nicht genug, kamen im Falle von Jasmina Kuhnke auch noch rechtskonservative Medien hinzu, die durch Behauptungen wie „der Kampf gegen Rassismus sei für Betroffene und Unterstützer*innen zum lukrativen ‚Geschäftsmodell‘ geworden“, die Wut und Gewaltphantasien jener Personen befeuerten, die nur allzu bereit waren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Besonders skandalös ist, dass die Polizei die Bedrohung nicht ernst genommen und Hilfe abgelehnt hat. Es kann nicht sein, dass engagierte Personen wie Jasmina Kuhnke vom Staat nicht beschützt werden. Es sollte nach den Fällen von Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke auch der Polizei bekannt sein, dass Rechtsextremist*innen durchaus dazu in der Lage sind, Menschen zu töten. Diese unterlassene Hilfeleistung ist sowohl ein Skandal gegenüber Jasmina, aber auch gegenüber allen, die sich gegen Rechtsextremismus exponieren.

Doch Aktivist*innen wie Jasmina Kuhnke sind keine Opfer, sie sind Held*innen. Auch weil sie und viele andere aktivistische Mütter nicht nur sich selbst schützen müssen, sondern ebenso die Sicherheit ihrer Familien verantworten, ist der Schutz dieser tapferen Frauen auch unsere Verantwortung.

Deshalb unterstützen wir den Spendenaufruf unter dem Motto „SHEROES Fund“, die Aktivist*innen wie Jasmina Kuhnke unterstützen soll, die durch das fluchtartige Untertauchen, die Finanzierung von Anwält*innen und den zeitgleichen Umzug Kosten von 50.000€ tragen musste. Nachdem das Fundraising-Ziel von 50.000 € für die Unterstützung von Jasmina Kuhnke erreicht ist, soll der “Sheroes Fund” ebenso andere Sheroes unterstützen.

Sie und viele andere Sheroes werden nicht die Letzten sein, die im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit Bedrohungen erfahren werden und keine von ihnen sollte allein gelassen werden. Deshalb rufen wir jede Person dazu auf, den Aufruf mitzutragen und zu spenden!

Unter dem Link finden Sie den Spendenaufruf und die Beschreibung zu Jasmina Kuhnkes Situation.

https://www.betterplace.org/de/projects/93203-deine-spende-fuer-shero-jasmina-kuhnke

Illustrationscredits: Beno Meli

Stellungnahme

Zum Safer Internet Day 2021: Für ein Internet, in dem sich alle sicher fühlen!

Verschwörungsideologien in Sozialen Netzwerken mobilisieren Menschen. Der “Sturm auf das Kapitol” in den USA und ein halbes Jahr davor der „Sturm auf den Reichstag“ hier in Berlin haben das gezeigt. Online-Hetze, Desinformation und Radikalisierung kann sehr reale und tödliche Folgen haben. In Christchurch, Neuseeland, tötete im Januar 2019 ein online radikalisierter Täter 51 Menschen und streamte die Tat live in Sozialen Netzwerken. Und es gab Folgetaten: die Attentate von Halle im Oktober 2019 und Hanau im Februar 2020 sind Beispiele dafür.

Neben Facebook, Youtube und Co. ist besonders Telegram ein Hotspot für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und die Markierung von politischen Feind*innen. Was dieses hybride Medium besonders macht: Es gibt so gut wie kein Handeln der Betreiber*innen – keine Moderation, keine Sperrungen, keine Löschungen. In Kanälen mit zum Teil mehr als 100.000 Abonnent*innen, verbreiten Akteur*innen der extremen Rechten und Verschwörungsideolog*innen die Adressen von politischen Gegner*innen oder ihre Dienstanschriften. Wir wissen, dass sich Berliner Jüdinnen und Juden von den Inhalten in Atilla Hildmanns Telegram-Kanal mit rund 114.000 Abonnent*innen bedroht fühlen.

Was macht digitale Gewalt mit den betroffenen Organisationen und Einzelpersonen?

Menschen, die von solchen Anfeindungen betroffen sind, ziehen sich zurück, äußern sich weniger in Sozialen Netzwerken. So sind engagierte Frauen besonders häufig von misogynen Attacken betroffen. Die Täter veröffentlichen Telefonnummern, Mailadressen und private Anschriften – wir sprechen hier von „Doxing“. Viele Betroffene lassen sich dazu drängen, ihre Social Media-Profile zu schließen oder geben beispielsweise ihren Beruf auf. So ein Rückzug bedeutet: Den Betroffenen wird ein Teil ihres Lebens- und Informationsraums genommen. Die Folgen können wie bei anderen Gewalterfahrungen traumatisch sein. Sie reichen von Stress, Angst, Unruhe bis hin zu Depressionen und Suizidgedanken. Doch auch erzwungene Umzüge oder Arbeitsplatzverluste sind sehr konkrete, schwerwiegende Lebensveränderungen – selbst wenn es nicht zu offline-Gewalt kommt.

Was sind die Auswirkungen für unsere Gesellschaft als Ganze?

In einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft von 2019 haben 44% der Berliner Befragten angegeben, dass sie wegen drohender und tatsächlicher Hasskommentare seltener ihre politische Meinung bei Diskussionen im Internet einbringen. Auf Organisationsebene ist es übrigens so, dass zum Beispiel ganze Medienhäuser ihre Kommentarfunktion auf Plattformen oder ihrer Website abschalten. Hassrede ist somit eine Einschränkung der Meinungsvielfalt: Denn die Stimmen von marginalisierten und diskriminierten Gruppen fehlen zunehmend. So verschieben sich auch gefühlte Mehrheiten im Land.  Denn wenn sich ganze Gruppen von besonders häufig angefeindeten Menschen aus Angst von Diskussionen zurückziehen, fehlt ihre Perspektive. Das ist für die Meinungsvielfalt besonders deshalb problematisch, weil die Stimmen marginalisierter Gruppen schon per Definition im Diskurs unterrepräsentiert sind. Wir müssen daher gegensteuern.

Was können Zivilgesellschaft, Politik und Strafverfolgung tun?

Aus Sicht der Betroffenen ist bei strafbaren Inhalten ein schneller zuverlässiger Schutz und effiziente Strafverfolgung am Wichtigsten. Wir empfehlen deshalb, Ansprechpersonen zum Thema Digitale Gewalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu benennen. An sie könnten sich Betroffene und Zivilgesellschaft wenden. Sinnvoll ist ebenso, wenn das Land Berlin eine Ansprechperson zu digitaler Gewalt benennt. Diese könnte eine Brückenfunktion zwischen Politik, Verwaltung, Strafverfolgung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bilden.

Wir empfehlen, dass die Polizei proaktiv entsprechenden Kanäle, z.B. bei Telegram in Form von Online-Streifen in den Blick nimmt, auch um mögliche zukünftige Anschläge zu verhindern. Das wird aber nicht reichen: Online-Communities mit radikalisierenden Dynamiken gibt es im Internet überall. Es gibt aber auch überall Menschen, denen solche Aktivitäten auffallen. Bitte nehmen sie deren Warnungen ernst. Dafür ist aus unserer Sicht wichtig, dass Mitarbeitende aller Polizeidienststellen für das Thema digitale Gewalt sensibilisiert werden.

Transparenz und Wirksamkeit von Meldewegen verbessern: Viele Menschen wissen nicht, dass sie Online Anzeigen erstatten oder hetzerische Kommentare melden können. Hier benötigt es weitere Aufklärung. Zur Verbesserung der Prozesse empfehlen wir eine wissenschaftliche Evaluation.

Gegen Diskriminierung in digitalen Räumen hilft am Effektivsten zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit und Bildung. Deshalb bietet unser Projekt Workshops zu Gegenrede und Moderation an. Darüber hinaus braucht es aus unserer Sicht Digital Streetwork, also die 1-zu-1-Ansprache von radikalisierungsgefährdeten Personen.

Digitale Räume dürfen nicht als etwas betrachtet werden, das getrennt von der Offline-Welt funktioniert. Für Täter*innen wie Betroffene sind digitale Räume ein ganz normaler Lebensraum, der sich mit dem Offline-Bereich verschränkt. Menschenfeindlichkeit im digitalen Raum hat Auswirkungen auf die offline-Welt und andersherum. Betroffene von digitaler Gewalt verdienen die gleiche Anerkennung, Schutz und Unterstützung wie andere Gewaltopfer.

Das Internet muss endlich ein Ort werden, an dem sich alle Menschen sicher fühlen!

Unser Mitarbeiter Oliver Saal vom Projekt „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“ war am 20. Januar 2021 als Sachverständiger zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz beim Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Dies ist die gekürzte und redigierte Version seiner Rede.

Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Über die Jahre hat sich der Aktionstag als wichtiger Bestandteil im Kalender all derjenigen etabliert, die sich für Online-Sicherheit und ein besseres Internet engagieren.

„Das stimmt so nicht!“: Ein Buch als Argumentationshilfe gegen Falschaussagen

„Es kann halt nicht allen gut gehen“, „Das ist nur Wetter – es gab schon immer heiße Sommer“ und „Die Medien sind links-grün versifft“. Aussagen wie diese fallen oft aus Halbwissen oder Frust – in privaten Gesprächen, aber vermehrt auch im öffentlichen Raum. Derweil zeigt die Demokratieforschung seit Jahren, dass sich zugespitzte und emotionalisierte Aussagen besonders schnell verbreiten, die Gesellschaft spalten und sich nachhaltig verfangen. Genau dort setzt „Das stimmt so nicht!“ an.

Als Taschenbuch macht die Argumentationshilfe Menschen im Alltag sprachfähiger und setzt so vereinfachten und verdrehten Erzählungen etwas entgegen. Sie sammelt die wichtigsten Gegenargumente auf gängige Falschaussagen und stellt sie kurz und bündig zur Verfügung.

Das Buch beinhaltet verständlich aufbereitete Argumente und Einordnungen zu finanzieller Ungleichheit, Rassismus, mentaler Gesundheit, Klima, Queerfeindlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Flucht und Migration, Meinungsfreiheit, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und rechten Narrativen.

Das Buch „Das stimmt so nicht!“ kann kostenfrei heruntergeladen werden.


„Das stimmt so nicht!“ wurde initiiert und herausgegeben von Mein Grundeinkommen und enthält Beiträge von der Amadeu Antonio Stiftung, Freunde fürs Leben, Fridays For Future, dem LSVD Berlin-Brandenburg, PINKSTINKS, Sea-Watch, HateAid, Sozialheld*innen und dem Volksverpetzer.

Thema: Allgemein

Antifeministische Vorfälle 2025: Noch aggressiver und gewaltvoller

Die aktuellen Zahlen der Meldestelle Antifeminismus bestätigen, was wir seit Jahren beobachten: Antifeminismus nimmt zu – und er wird aggressiver, organisierter und gewaltvoller. Die dokumentierten Vorfälle sind dabei nur ein Ausschnitt einer Realität, die viele Betroffene täglich erleben. 

Von Selina Alin, Fachreferentin im Projekt Take a Stand Against Antifeminism der Amadeu Antonio Stiftung

Seit 2023 dokumentiert die Meldestelle Antifeminismus antifeministische Vorfälle und Erfahrungen mit antifeministisch motivierten Angriffen und Gewalttaten. Ziel ist es, Betroffenenerfahrungen und damit verknüpfte gesellschaftliche Entwicklungen systematisch sichtbar zu machen. Damit ergänzt die Meldestelle kriminologische Zahlen zu Gewalt und Kriminalität.

Bei ihrem Start im Jahr 2023 war die Meldestelle Antifeminismus noch ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung. Anfang 2025 wechselte das Projekt zum Träger Lola für Demokratie e.V. und ist seitdem in die Tätigkeit der dort angesiedelten Zentralen Anlaufstelle und Fachberatung bei organisierter Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus (ZAFFA) eingebettet.

Antifeminismus bleibt fluide

Antifeminismus steht nie still. Er durchläuft Metamorphosen: Als organisierte politische Gegenbewegung richtet er sich gegen progressive Forderungen und versucht, gesellschaftliche Fortschritte planvoll rückabzuwickeln. Er tritt als Angriff auf das Engagement, die Sichtbarkeit und die Gleichstellungsvorhaben von Frauen und queeren Personen auf. Diese werden als Feindbilder markiert, in ihrer Identität abgewertet und in ihrem Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit bekämpft. Antifeministische Ausprägungen, Dynamiken, Narrative, Akteursgruppen und Feindbilder verändern sich dynamisch. Umso zentraler ist es, Antifeminismus kontinuierlich zu dokumentieren und betroffenenzentriert auszuwerten. Die Arbeit der Meldestelle hilft dabei, einen systematischen Überblick zu gewinnen, um Muster zu erkennen, aktuelle Dynamiken zu verstehen und Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Sie schafft eine Grundlage, um politische, zivilgesellschaftliche und individuelle Gegenstrategien zu entwickeln und umzusetzen.

Die Ergebnisse im Lagebild Antifeminismus 2025 [Link führt direkt zum PDF] verdeutlichen, was wir seit Jahren wissen und beobachten: Antifeminismus ist kein Randphänomen, sondern durchdringt alle Bereiche des Lebens. Dabei richtet sich Antifeminismus gegen feministische, gleichstellungspolitische und queere Sichtbarkeit, und gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Besonders in Verbindung mit Rechtsextremismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien stellt Antifeminismus eine zentrale Bedrohung für eine vielfältige demokratische Gesellschaft und die Sicherheit vieler Menschen dar. Es ist daher elementar, Antifeminismus entschlossen entgegenzutreten, über aktuelle Erscheinungsformen aufzuklären und ihm auch durch politische Maßnahmen zu begegnen.

Anstieg der Meldungen setzt sich fort

Für das Jahr 2025 wurden 640 Vorfälle als antifeministisch eingestuft. Damit setzt sich der Trend steigender Meldungen fort: Von 2023 auf 2024 stieg die Zahl der Meldungen um 50 Prozent, von 2024 auf 2025 noch einmal um knapp 15 Prozent – von 558 auf 640 Vorfälle. Dabei wird in den erfassten Meldungen nach wie vor nur ein Teil eines vermutlich sehr viel größeren Dunkelfeldes abgebildet. Der erneute Anstieg verweist dennoch auf die hohe gesellschaftliche Relevanz des Themas und auf eine zunehmende Sichtbarkeit antifeministischer Angriffe.

Ausschnitt aus dem Lagebild Antifeminismus 2025 des Lola für Demokratie e.V.

Antifeministische Angriffe werden aggressiver und gewaltvoller

Die 2025 bei der Meldestelle Antifeminismus erfassten Angriffsformen und -kontexte machen einen deutlichen Trend sichtbar: Antifeminismus äußert sich zunehmend in aggressiven Übergriffen und Gewalt und auch die Meldungen verbaler Übergriffe und Beleidigungen haben sich 2025 mit 204 Fällen im Vergleich zu 2024 verdoppelt.

Wie bereits 2024 wurden erneut 11 geplante und/oder umgesetzte antifeministische Anschläge erfasst. Dabei handelte es sich vor allem um Brandstiftungen sowie um Angriffe mit Waffen gegen queere zivilgesellschaftliche Organisationen und, gleichstellungspolitisch engagierte Personen. Auch CSDs waren im Jahr 2025 Ziel von Gewalt und Terrorandrohungen. Die Datenlage weist darauf hin, dass sich 2025 nicht nur die Zahl antifeministischer Angriffe erhöht hat, sondern auch die Gewaltbereitschaft hinter den Taten.

Ein Drittel der Meldungen betrifft den digitalen Raum

Ein Drittel aller Meldungen entfällt auf den digitalen Raum. Dieser ist ein zentraler Ort antifeministischer Gewalt, etwa in Form von Hate Speech, bildbasierter Gewalt, organisierter Hetze und der Verbreitung antifeministischer Inhalte. Gleichzeitig ist der digitale Raum relevant für antifeministische Vernetzung, Mobilisierung und Radikalisierung.

Mit dem Aufkommen KI-gestützter Anwendungen haben sich die Möglichkeiten digitaler Gewaltformen erheblich erweitert. Insbesondere bildbasierte Gewalt, etwa durch die Erstellung und Verbreitung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes, ermöglicht neue Formen der Herabwürdigung, Einschüchterung und öffentlichen Bloßstellung von Frauen. Die Bedeutung dieses Phänomens reicht dabei über die individuelle Ebene hinaus. Bildbasierte Gewalt ist Ausdruck eines antifeministischen Kontrollanspruchs, der sich gegen die Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen sowie queeren Personen richtet. Inhalte können in kurzer Zeit massenhaft produziert, verbreitet und dauerhaft verfügbar gemacht werden, wodurch sich das Schadenspotenzial für Betroffene erheblich vergrößert. Politisch ergibt sich daraus die Notwendigkeit, bildbasierte Gewalt als eigenständige Form geschlechtsspezifischer und antifeministischer Gewalt ernst zu nehmen und durch verschiedene Maßnahmen zu bekämpfen.

Höchststand bei Angriffen auf zivilgesellschaftliche Institutionen und Einzelpersonen

Besonders alarmierend ist laut der Meldestelle Antifeminismus der Höchststand an Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen: 2025 wurden 169 entsprechende Vorfälle gemeldet. Betroffen waren unter anderem Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Freizeitvereine, Bildungs- und Kulturprojekte, Frauenverbände, Gewaltschutzeinrichtungen sowie gleichstellungspolitische Verbände. Wer sich für Gleichstellung, feministische Anliegen oder queere Rechte einsetzt, gerät zunehmend ins Visier. Antifeministische Angriffe zielen nicht nur auf einzelne Menschen – sie richten sich gegen demokratische Zivilgesellschaft insgesamt. Sie sollen einschüchtern, delegitimieren und Engagement verdrängen.

Das Lagebild macht deutlich, wie stark Antifeminismus und geschlechtsspezifische Gewalt miteinander verflochten sind. Einerseits greifen antifeministische Akteur*innen Strukturen des Gewaltschutzes gezielt an und nutzen geschlechtsspezifische Gewalt und Drohung als Angriffsmittel. Andererseits ist Antifeminismus gesellschaftliche Grundlage geschlechtsspezifischer Gewalt und begünstigt durch die Verbreitung patriarchaler, misogyner und queerfeindlicher Inhalte ihre Entstehung.

Antifeminismus setzt zivilgesellschaftliches Engagement unter Druck

Die Meldungen aus dem Jahr 2025 zeigen, dass antifeministische Angriffe für viele Engagierte längst keine Ausnahme mehr sind. Von Gleichstellungsarbeit über Bildungs- und Kulturarbeit bis hin zu Gewaltschutz, queerer Selbstorganisation und feministischer Öffentlichkeit, gehört die Bedrohung durch Anfeindungen, Einschüchterung und Gewalt inzwischen für viele zum Alltag. Wie stark Gleichstellungsarbeit strukturell unter Beschuss steht, zeigt auch unsere Handreichung zu antifeministischen Angriffen auf kommunale Frauen- und Gleichstellungsarbeit. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Gleichstellung (BAG) wurden Befragungen, Interviews und Praxiserfahrungen genutzt, um Angriffsmuster genauer zu analysieren und Handlungsstrategien gegen Angriffe zu entwickeln.

Antifeministische Angriffe treffen demokratische Zivilgesellschaft insgesamt. Sie sollen Räume verengen und Menschen davon abhalten, sich öffentlich zu äußern oder sich politisch zu engagieren. Als Antwort braucht es verlässliche Unterstützungsstrukturen, langfristige Finanzierung, Schutzkonzepte und politische Rückendeckung für diejenigen, die besonders häufig zum Ziel antifeministischer Angriffe werden.

Das Lagebild der Meldestelle Antifeminismus macht deutlich: Wer Antifeminismus ernst nimmt, schützt demokratische Teilhabe, engagierte Zivilgesellschaft und die Sicherheit derjenigen, die sich für Gleichstellung, Selbstbestimmung und Menschenrechte einsetzen.

Über die Meldestelle Antifeminismus

Die Meldestelle Antifeminismus dokumentiert seit 2023 antifeministische Vorfälle und Betroffenenerfahrungen. Die Meldungen werden anonymisiert, durchlaufen Verifizierungsverfahren und werden im Anschluss entlang fachlicher Kriterien analysiert. Damit trägt die Meldestelle Antifeminismus dazu bei, das Dunkelfeld antifeministischer Vorfälle auszuleuchten, gesellschaftliche Entwicklungen einzuordnen und basierend auf den Erfahrungen von Betroffenen Grundlagen für wirksame Gegenstrategien und präventive Ansätze zu schaffen.

Wählen für Teilhabe: Ein Verein macht migrantischen Erstwähler*innen Mut

Geflohen aus Afghanistan, Benin, Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, der Ukraine; geboren in Deutschland: Seit Jahren gemeinsam an einem Tisch beim Begegnungstreff KontorTogether in Parchim. Foto: Netzwerk für Flüchtlinge, Toleranz und Demokratie e.V.

In Mecklenburg-Vorpommern werden migrantische Menschen tagtäglich angefeindet. Vor der Landtagswahl im September will ein Verein aus Parchim migrantischen Erstwähler*innen Mut machen, dass sich etwas ändern kann – und zeigen, warum ihre Stimme zählt. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt das Projekt „Migrantische Erstwähler*innen in Mecklenburg-Vorpommern motivieren“ mit einer Projektförderung.

Von Felix Groell

Parchim, Mecklenburg-Vorpommern: Ein Junge will in den Schulbus steigen, doch der Fahrer weist ihn ab. „Dich nehme ich nicht mit, du kannst zu Fuß gehen“, soll er gesagt haben. Der Grund vermutlich: Der Junge ist mit seiner Familie nach Deutschland geflohen. Ein Vorfall, der beispielhaft steht für die rassistischen Erfahrungen, die viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern machen.

Das weiß Hanka Gatter, Vorsitzende und Gründerin des „Netzwerks für Flüchtlinge, Toleranz und Demokratie e.V.“ in Parchim, einer kleinen Stadt mit rund 16.000 Einwohner*innen. Jeden Freitag veranstaltet sie ein Begegnungscafé mit Geflüchteten. Viele Menschen berichten hier von alltäglichen Erfahrungen mit Rassismus, ob bei der Arbeit, auf dem Amt, im Schulbus oder bei der Wohnungssuche. Das liegt auch an der überdurchschnittlichen Beliebtheit der AfD in Parchim. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielten die Rechtsextremen hier 37,7 % der Stimmen. Bei der Landtagswahl im September 2026 könnten sie dieses Ergebnis noch steigern und in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt stärkste Kraft werden. Vielen geflüchteten Menschen macht das Angst, erklärt Hanka: „Viele stammen aus autoritären Staaten und erkennen Entwicklungen wieder, die sie bereits aus ihren Herkunftsländern kennen. Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie hier Sicherheit gesucht haben. Nun haben manche das Gefühl, dass diese Sicherheit gefährdet sein könnte.“

Generell hätten viele Menschen Angst, das beobachtet Hanka auch in ihrer beruflichen Tätigkeit als Lehrerin: „Ich führe regelmäßig Gespräche mit Jugendlichen, die sich fragen, was passiert, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Sie machen sich Gedanken über Bildungspolitik, gesellschaftliche Veränderungen und die Zukunft des Landes“, berichtet sie. Auch Hanka betrachtet die politische Entwicklung mit Sorge: „Ich habe politische Kritik an vielen Parteien, aber die AfD löst bei mir eine andere Form der Sorge aus als andere politische Akteure.“

Das Netzwerk für Flüchtlinge, Toleranz und Demokratie e.V.

Dabei war die Situation 2015, zur Gründung des Vereins, noch anders. Im Zuge der Ankunft vieler Geflüchteter organisierte die Initiative gemeinsam mit zahlreichen Freiwilligen Ersthilfe – von Unterbringung und Verpflegung bis zu Behördengängen und Übersetzungen. Über 150 Menschen standen damals bereit, um bei Bedarf kurzfristig zu helfen, etwa bei der Essensausgabe. „Heutzutage sind das deutlich weniger“, bedauert Hanka. Aus der spontanen und kurzfristigen Unterstützung ist ein langfristiges Engagement erwachsen. Heute begleitet das Netzwerk migrantische Menschen bei ihrer Selbstorganisation – etwa im ehrenamtlich betriebenen Begegnungscafé oder bei Veranstaltungen, die auf die Situation in ihren Herkunftsländern aufmerksam machen. Für langfristiges Engagement ließe sich aber deutlich schwerer Menschen gewinnen als für kurzfristige Unterstützung.

Gleichzeitig waren Geflüchtete von Beginn an mit Anfeindungen konfrontiert. 2015 und 2016 gingen „MVGIDA“-Demonstrationen als regionaler Ableger der Hetzkampagne „PEGIDA“ gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden auf die Straße. Seither engagiert sich der Verein auch gegen den Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb will der Verein den Austausch von Geflüchteten mit anderen Parchimer*innen stärken. Für den Co-Vorsitzenden Rainer Raeschke ist dabei vor allem der fehlende persönliche Kontakt vieler Menschen zu Geflüchteten ein Problem: „Was mich besonders beschäftigt, ist die Tatsache, dass viele Vorurteile von Menschen kommen, die kaum oder gar keinen Kontakt zu Geflüchteten haben. […] Wenn Fronten sich immer weiter verhärten, hilft das niemandem.“

Nicht nur gegenüber Geflüchteten, auch den Ehrenamtlichen selbst gegenüber, ist die Stimmung zwiegespalten. Zwar erhält Hanka Gatter die Auszeichnung als „Frau des Jahres“ von der Landesregierung. Inzwischen vernetzt sich der Verein auch weit über Parchim hinaus im Bündnis „Zusammen Bewegen“, einem Netzwerk, das zivilgesellschaftliches Engagement in MV bündelt und sichtbar macht. Die wachsende Bekanntheit des Vereins führt aber auch zu Anfeindungen. Auf den privaten Briefkasten von Vereinsmitgliedern wurden einschlägige Sticker geklebt. Es standen aber auch schon Personen vor den Wohnhäusern, die Parolen riefen. Und auch Häuser wurden gezielt abfotografiert.

Wie lassen sich frisch eingebürgerte Erstwähler*innen motivieren?

Gerade aufgrund der steigenden Polarisierung ist es wichtig, dass sich migrantische Menschen an Wahlen beteiligen. Deshalb wurde das Projekt „Erstwähler*innen in Mecklenburg-Vorpommern zur politischen Mitwirkung bestärken“ gestartet. Im Laufe ihrer ehrenamtlichen Arbeit fiel Hanka auf, dass viele Geflüchtete erst nach und nach eingebürgert wurden und noch nie an einer Wahl in Deutschland teilgenommen haben. Dabei ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen ein wichtiger Schritt auf dem Weg, sich als gleichwertiger Teil einer Gesellschaft zu fühlen. Außerdem bieten Wahlen Geflüchteten die Möglichkeit, sich gegen Ausgrenzung und Hass zu wehren, indem sie demokratische Parteien stärken und rechtsextremen Parteien, die eine existenzielle Bedrohung für sie darstellen, keine Stimme geben.

Geflüchtete hätten trotzdem manchmal Vorbehalte vor einer Wahlteilnahme. „Einige Menschen kommen aus autoritären Systemen. Syrische Teilnehmer*innen haben uns beispielsweise gesagt: ‘Bei uns wurde immer Assad gewählt. Es spielte keine Rolle, was wir wollten.’ Solche Erfahrungen prägen natürlich das Verständnis von Wahlen“, berichtet Hanka. Migrant*innen sind auch mit spezifischen Hürden konfrontiert: Manche wüssten nicht, was mit der Wahlbenachrichtigung passiert, warum es zwei Stimmen gibt oder wie die Stimmabgabe abläuft. Die Sprachbarriere macht es vielen noch schwerer, sich für eine Partei zu entscheiden, die die eigenen Interessen vertritt.

Niedrigschwellige Informationsangebote

Deshalb führt Hanka zusammen mit Jafar Ghannam drei Informationsveranstaltungen in Parchim, Hagenow und Ludwigslust durch. Mitglieder des Vereins klären dort darüber auf, warum jede Stimme für demokratische Parteien einen Unterschied macht. Das Ziel ist, dass sich mehr Menschen sicher fühlen und wählen gehen. Durch die Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung konnte ein Werbevideo für die Veranstaltungen veröffentlicht werden, um noch mehr interessierte Erstwähler*innen zu erreichen, als jene, die bereits Kontakt zum Verein hatten. Außerdem kann der Verein so seine Kosten für Fahrten und Räumlichkeiten decken.

Inhaltlich sind die Veranstaltungen ähnlich aufgebaut. Zunächst erläutern die Referierenden, wie der Landtag funktioniert, welche Aufgaben er erfüllt und welche Themen dort behandelt werden. Anschließend geht es um den Ablauf einer Wahl – von der Wahlbenachrichtigung über die Stimmabgabe in der Wahlkabine bis zur Bedeutung von Erst- und Zweitstimme. Zudem stellen die Referierenden die Parteien kurz vor und zeigen auf, wo sich Wählerinnen und Wähler selbstständig über Programme und Positionen informieren können. Auch Briefwahl und die Bedeutung demokratischer Wahlen sind Teil der Veranstaltungen.

Jede Stimme zählt!

Dass die AfD nach der nächsten Landtagswahl allein regieren wird, glaubt Rainer Raeschke zwar nicht. Die politische Entwicklung bereitet ihm dennoch Sorgen. Umso wichtiger ist ihm das Projekt. Es soll Unsicherheiten abbauen und demokratische Teilhabe erleichtern. Deshalb richtet sich das Angebot nicht nur an migrantische Menschen, sondern an alle Erstwähler*innen.

Für Hanka steht fest, worauf es ankommt: „Jede Stimme für die Demokratie zählt bei dieser Landtagswahl.“ Wer wählen darf, soll auch die Möglichkeit haben, seine Stimme informiert und selbstbewusst abzugeben. Denn Demokratie lebt nicht allein von Regeln und Strukturen, sondern von den Menschen, die sich an ihr beteiligen.


Die Amadeu Antonio Stiftung fördert das Projekt „Erstwähler*innen in Mecklenburg-Vorpommern zur politischen Mitwirkung bestärken“ im Rahmen ihrer Projektförderung und stellt finanzielle Mittel für die Bewerbung, Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungsreihe bereit.

Wer mehr über das Netzwerk für Flüchtlinge, Toleranz und Demokratie e.V. wissen möchte, kann Hanka, Rainer und Co. direkt auf ihrem Instagram Kanal @netzwerk_fluechtlinge_pch folgen

Mund aufmachen – eine Kampagne gegen Rassismus in Sachsen-Anhalt

Screenshot der Website des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

Das Netzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundesland. Die Engagierten berichten von einer Zuspitzung rechtsextremer und rassistischer Bedrohung. Mit der Kampagne „Mund aufmachen“ steuern sie dem sichtbar entgegen – durch Aufklärung, öffentliche Präsenz und Ermutigung zum solidarischen Handeln. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Kampagne mit einer Förderung.

Von Luisa Gerdsmeyer

Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte hat sich das Klima in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren deutlich verschärft. Rassistische Aussagen werden offener geäußert, die Hemmschwelle für verbale oder physische rassistische Gewalt sinkt. Bei den Landtagswahlen im September 2026 droht die rechtsextreme AfD mit Abstand stärkste Kraft zu werden, auch eine AfD-Regierung ist nicht ausgeschlossen. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) reagiert auf diese Entwicklungen mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen Rassismus, die dazu einlädt, voneinander zu lernen, Empathie zu entwickeln und Vorurteile abzubauen.

Das Netzwerk vertritt die politischen, wirtschaftlichen sozialen, kulturellen Interessen der Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene und bringt sich bei migrationspolitisch relevanten Themen ein. Mit Nina und Mina haben wir über die Arbeit des Vereins sowie ihre landesweite Kampagne gegen Rassismus gesprochen.

Zunahme rassistischer Gewalt und Diskriminierung

„Mit unserer Beratungsstelle ‚Entknoten‘ unterstützen wir Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind dabei, sich zu wehren und ihre Rechte zu schützen“, erzählt Nina. „Die Beratungsstelle gibt es seit zehn Jahren. Seit ihrem Bestehen ist eine steigende Tendenz des Beratungsbedarfs wahrzunehmen. Aber seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 beobachten wir eine starke Zuspitzung der Bedrohung und Diskriminierung. Die rassistische Normalisierung und Gewalt spiegelt sich auch in der täglichen Arbeit von LAMSA wieder.  Von Dezember 2024 bis März 2025 gab es einen rasanten Anstieg um circa 75 Prozent. Seither sind die Beratungsfälle auf einem konstant hohen Niveau.“

Der Anschlag, bei dem ein rechtsextremer Täter sechs Menschen tötete, wird von rechtsextremen Akteur*innen selbst für ihre rassistische Propaganda instrumentalisiert. Sie blenden die ideologische Motivation des Täters, eines aus Saudi-Arabien stammendes Arztes, der bereits Jahre vor dem Anschlag islamfeindliche und verschwörungsideologische Erzählungen einer vermeintlichen „Islamisierung Europas“ in Sozialen Medien teilte, aus und stellen stattdessen seine Herkunft in den Vordergrund, um rassistische Ressentiments und Hass zu schüren. Die Folgen für von Rassismus betroffene Menschen sind gravierend. Für viele fühlt sich der alltägliche Gang durch die Stadt nicht mehr sicher an. Betroffene berichten von Gewalt, Beschimpfungen und Übergriffen.
„Wir spüren, dass sich die Stimmung in Sachsen-Anhalt verändert hat. Rassistische Aussagen oder Anfeindungen sind hier schon seit langer Zeit stark verbreitet, aber sie werden immer offener und sichtbarer geäußert. Das ist eine enorme Belastung und auch Gefahr für die Betroffenen“, erzählt Nina. Aus dieser Situation heraus haben sich die Engagierten von LAMSA entschieden, mit einer Kampagne aktiv zu werden und den rassistischen Zuständen öffentlich zu widersprechen.

Kampagnenmaterialien machen auf Rassismus aufmerksam und zeigen Perspektiven Betroffener auf

Die Materialien sensibilisieren für rassistische Alltagssituationen und ermutigen dazu, einzuschreiten und sich mit Betroffenen solidarisch zu verhalten. Hierfür wurden verschiedene Motive entwickelt, die auf Postkarten und Plakate zu sehen sind. Abgebildet ist jeweils eine Obstsorte, kombiniert mit Sätzen, die, wenn sie sich auf das Obst beziehen, unproblematisch sind, die jedoch in Bezug auf Menschen häufig als rassistische Mikroaggressionen auftreten.

„Die Kampagne zieht viel Aufmerksamkeit auf sich, wir bekommen dafür viel Zuspruch, aber sie löst auch Diskussionen und Kontroversen aus“, erzählt Mina. „Die große Frage bei der Entwicklung war, wie wir etwas entwickeln können, das der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht wird, aber gleichzeitig möglichst viele Menschen erreicht und zum Nachdenken bringt, gerade auch solche, die sich noch nicht viel mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Manche reagieren zunächst ablehnend und sagen: ‚Das ist doch nicht rassistisch.‘ Gerade dort wollen wir ins Gespräch kommen und die Perspektiven der Betroffenen vermitteln. Wir möchten Menschen aus der Ohnmacht helfen und ihnen konkrete Handlungsoptionen geben, wenn sie im Alltag Rassismus begegnen. Die Kampagne soll erste Anstöße geben, um Fragen wie ‚Wie gehe ich damit um, wenn ich Rassismus beobachte?‘ oder ‚Woran erkenne ich Rassismus überhaupt?‘ beantworten zu können“, erklärt Mina.

Die Plakate und Postkarten, für deren Druck die Förderung der Amadeu Antonio Stiftung eingesetzt wird, sind auf der Website mundaufmachen.info einsehbar und können dort kostenlos bestellt werden. Obwohl der Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt liegt, gehen Bestellungen aus ganz Deutschland ein. In Sachsen-Anhalt liegen die Postkarten zudem in öffentlichen Einrichtungen, Kinos, Fitnessstudios und gastronomischen Betrieben aus. „Wir freuen uns, dass das Interesse so groß ist und viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Sachsen-Anhalt und darüber hinaus mit uns gemeinsam die Kampagne sichtbar machen und im öffentlichen Raum zum kritischen Nachdenken über Rassismus anregen“, sagt Nina.

Angst vor den Landtagswahlen im Herbst 2026

In aktuellen Umfragen liegt die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD mit 41 Prozent deutlich vorn. Eine Alleinregierung der Partei ist nicht ausgeschlossen. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus stellen, sorgen diese Aussichten für große Unsicherheiten.

Eine von LAMSA in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, wie bedrohlich die Situation schon jetzt ist, und welche Auswirkungen eine AfD-geführte Regierung haben könnte. Demnach geben 75 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte an, Sachsen-Anhalt verlassen zu wollen, sollte die AfD die Regierung übernehmen. „Uns geht es auch darum, dafür zu sensibilisieren, welche fatalen Folgen das für die Betroffenen, aber auch für die ganze Region hätte“, meint Mina. „Sachsen-Anhalt ist ohnehin stark von Abwanderung betroffen. Wenn viele Menschen mit Migrationsgeschichte das Bundesland verlassen, würde das auch die Versorgungslage, etwa in Bezug auf Kita-Plätze oder medizinische Angebote, weiter verschärfen. Schon jetzt ist die Versorgung, insbesondere in ländlichen Räumen häufig nicht ausreichend. Das würde große Auswirkungen für uns alle haben.“

Auch für LAMSA selbst steht mit der Landtagswahl viel auf dem Spiel. Die AfD hat bereits angekündigt, dem Verein die Fördermittel zu streichen, sollte sie an die Regierung kommen. Für LAMSA würde das bedeuten, dass der Verein erhebliche finanzielle Einschnitte hinnehmen müsste und circa die Hälfte der Mitarbeitenden gekündigt werden müssten.

Mit Installationen im öffentlichen Raum Rassismus bekämpfen

Die Kampagne gegen Rassismus wird anlässlich der Wahlen ausgeweitet und neu aufgestellt. „Wir planen den ganzen Sommer über in Sachsen-Anhalt bei Veranstaltungen und auf der Straße präsent zu sein“, erzählt Nina. Neu ist der Einsatz von aufblasbaren Obstobjekten in Übergröße, die im Stadtraum Aufmerksamkeit erzeugen und Menschen zum Innehalten und Gespräch einladen sollen.

In Anlehnung an die Plakatmotive sind auch die Objekte mit alltäglichen Aussagen versehen. Über einen QR-Code gelangen Interessierte zu Audioaufnahmen, in denen Betroffene von ihren persönlichen Erfahrungen berichten. Dabei wird deutlich, welche Auswirkungen wiederkehrende alltagsrassistische Situationen auf ihr Sicherheits- und Zugehörigkeitsgefühl haben. Ergänzend dazu kommen auch Stimmen von solidarischen Personen zu Wort, die dazu ermutigen, in rassistischen Situationen einzuschreiten.

Der Auftakt der Aktion fand beim Sachsen-Anhalt-Tag vom 07. bis 09. Juni in Bernburg statt. Daran anschließend wird LAMSA den Sommer über mit den Installationen und Kampagnenmaterialien bei Veranstaltungen wie Sportturnieren, Stadtfesten oder Festivals in Sachsen-Anhalt präsent sein.

Über die Landtagswahl informieren und zur demokratischen Wahl motivieren

Neben der Ausweitung der Kampagne plant LAMSA weitere Aktivitäten. Dazu gehört die Vermittlung von Informationen zur Wahl und die Ermutigung insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte, ihr Wahlrecht wahrzunehmen, etwa durch Aufklärungsangebote, Wahlforen und Informationsveranstaltungen. Gleichzeitig will das Netzwerk migrationspolitische Themen im Wahlkampf stärker sichtbar machen, Diskussionen dazu anregen und eigene Positionen einbringen.

Bei einem Migrationsforum in Halle (Saale) kamen Ende Mai Vertreter*innen aus den migrantischen Organisationen des Netzwerks mit Kandidierenden mit Migrationsgeschichte sowie mit den Landesverbänden der demokratischen Parteien zusammen, um eine überparteiliche Plattform für den Dialog zu schaffen. Ein Ergebnis des Migrationsforums ist ein Forderungspaket, das sich an die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt und die künftige Landesregierung richtet. Auch im direkten Kontakt vor Ort setzt LAMSA auf Austausch: Bei sogenannten Türgesprächen kommen Engagierte des Netzwerks mit Menschen ins Gespräch, um Vorurteile abzubauen und Empathie für die Lebensrealitäten von Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt zu fördern.

Trotz rassistischer Gewalt und drohender rechtsextremer Wahlerfolge gibt es auch Entwicklungen, die Hoffnung machen: „Wir werden immer wieder von verschiedenen Organisationen kontaktiert, die fragen, wie Unterstützung aussehen kann. Wir haben das Gefühl, dass aktuell viel in Bewegung ist und neue Bündnisse gebildet werden. Gleichzeitig ist es ist nicht immer einfach, den Mut nicht zu verlieren und weiter die Motivation aufrecht zu erhalten. Aber wir wissen auch, dass es jetzt uns alle braucht, die wie wir für ein demokratisches Sachsen-Anhalt kämpfen“, sagt Nina entschlossen.


Wer mehr über das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. wissen möchte, kann auf der Website vorbeischauen.

Thema: Rassismus
Digitales Hilfsmittel

ModSupport 2.0: KI befeuert Hass im Netz – wir drehen den Spieß um

KI gilt als Brandbeschleuniger für Hass: Diejenigen, die Hate Speech und Desinformation verbreiten, nutzen sie längst, um Menschenfeindlichkeit massenhaft zu verstärken. Der neue Chatbot ModSupport 2.0 unseres Projekts Civic.net setzt ebenfalls auf KI aber unterstützt damit das Engagement für bessere Online-Diskussionen.

Von Oliver Saal, civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz 

ModSupport 2.0 ist eine KI-Anwendung, die speziell für Moderator*innen von Online-Communities und Engagierte gegen Hass im Netz entwickelt wurde. Sie unterstützt gezielt bei Herausforderungen im Community Management. Anwender*innen, die beispielsweise Rat zu Hasskommentaren unter Posts, eskalierenden Diskussionen oder strategischen Fragen der Community-Führung suchen, finden in unserem neuen Tool Antworten. Komplexe Prompts brauchen sie dafür nicht. Ein kurzer Dialog erfragt ihren Bedarf, anschließend kopieren sie Kommentare aus ihren Communities in das Dialogfeld oder beschreiben ihr Problem. ModSupport 2.0 analysiert sie und schlägt praxisnahe Strategien für den Umgang damit vor.

Niedrigschwellig und kostenlos

Unser Tool richtet sich an Community-Moderator*innen zivilgesellschaftlicher Initiativen, NGOs, lokaler Netzwerke und gemeinnütziger Projekte – insbesondere in Berlin, aber auch darüber hinaus. Aber auch Einzelpersonen, die im Alltag mit Hasskommentaren konfrontiert sind und Unterstützung im Umgang damit suchen, werden bei ModSupport 2.0 hilfreiche Unterstützung finden. Das Tool ist kostenlos und steht ohne Hürden auf der Website der Amadeu Antonio Stiftung bereit.

Die Basis: Kuratierte Fachexpertise der Amadeu Antonio Stiftung

Anders als generische KI-Chatbots stützt sich ModSupport 2.0 auf ein tiefes Verständnis für die spezifischen Bedürfnisse zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Unser Tool liefert daher keine Standardantworten, sondern maßgeschneiderte Strategien: Die zehnjährige Beratungserfahrung aus dem Projekt Civic.net haben wir genutzt, um eine sorgfältig zusammengestellte Wissensdatenbank zu erstellen. Sie enthält Informationen und praktische Tipps zu Moderation, Hate Speech und Community Management und ist speziell für den Einsatz mit einem Sprachmodell aufbereitet, basierend auf einer RAG-Architektur.

Bei jeder Anfrage wertet das Tool die Datenbank neu aus. Darum liefert das Tool Handlungsempfehlungen, die zum Beratungsbedarf passen, statt irrelevanter oder zu allgemeiner Antworten. Das unterscheidet ModSupport 2.0 von marktüblichen KI-Tools, die auf breite und unstrukturierte Datenquellen zurückgreifen. Das Tool vermittelt außerdem Kontakt zu Expert*innen bei etablierten Beratungsstellen in Berlin und bundesweit.

Transparent, anonym und DSGVO-konform

Das Tool ist ohne Registrierung oder Angabe persönlicher Daten nutzbar. Es speichert keine Eingaben – weder personenbezogene Daten wie Namen oder E-Mail-Adressen noch IP-Adressen. Die Infrastruktur läuft auf EU-Servern und erfüllt alle Anforderungen der DSGVO. Die Eingaben dienen ausschließlich dazu, die aktuelle Anfrage zu beantworten. Für maximale Transparenz finden sich auf der Startseite des Tools ausführliche Informationen zur Datengrundlage, der Funktionsweise, den genutzten KI-Tools und Datenspeicherung.

ModSupport 2.0 setzt auf europäische KI-Technologie

Das Sprachmodell stammt von Mistral AI (Frankreich), die Infrastruktur baut auf Open-Source-Projekten sowie einem europäischen Automatisierungstool auf. So gewährleisten wir hohen Datenschutz, ohne von nichteuropäischen Anbietern abhängig zu sein. Die Berliner Agentur acb – allcodesarebeautiful hat die Anwendung technisch umgesetzt.

Demokratische KI – nach gemeinsamen Standards

Künstliche Intelligenz ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug mit Chancen und Risiken. ModSupport 2.0 baut Barrieren ab: Es gibt ehrenamtlichen Moderator*innen kleiner Initiativen das gleiche Erfahrungswissen an die Hand, das sonst nur hauptamtliche Community Manager*innen großer Organisationen über Jahre aufbauen. Gleichzeitig vermeidet unser Tool typische KI-Risiken wie verzerrte Entscheidungen, unsichtbare Diskriminierung, hohen Energieverbrauch und die Unterstützung des undemokratischen Geschäftsgebarens vieler KI-Konzerne, indem es auf eine eigene Datengrundlage setzt, ein möglichst kleines und damit energieeffizientes Sprachmodell verwendet und europäische Alternativen nutzt.

Eine kritische Haltung der Zivilgesellschaft zu KI bleibt dennoch auch in Zukunft elementar. Deshalb hat die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit 50 weiteren gemeinwohlorientierten Organisationen eine Selbstverpflichtung für den verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie entwickelt: den Code of Conduct Demokratische KI.

Ins Gespräch kommen – Demokratischer Dialog in ländlichen Räumen

Ländliche Räume sind für viele Menschen ein Lebensort und Zuhause, bieten Erholung, Natur und Gemeinschaft. Man kennt sich auf dem Land, begegnet sich in Alltag und Freizeitgestaltung, im Vereinsleben oder im Dorfmarkt.

Von Hannes Müller

Ländliche Räume werden allerdings auch seit vielen Jahren von rechtsextremen Akteur*innen als Sehnsuchtsort und politisches Spielfeld verstanden. Pläne zur rechtsextremen Raumnahme, wie sie jüngst auch von der AfD in Rheinland-Pfalz in einem Strategiepapier vorgestellt wurden, reihen sich ein in eine lange Reihe von Versuchen, im ländlichen Raum Fuß zu fassen. Dabei legen rechtsextreme Kräfte eine Professionalität und Taktik an den Tag, die häufig unterschätzt wird.

In vielen Regionen stellen sich der rechtsextremen Raumnahme oft kleine Initiativen oder engagierte Einzelpersonen entgegen. Sie haben über die Jahre ein Know-how entwickelt, wie demokratische Kultur auch in ländlichen Regionen verteidigt werden kann. Was oft fehlt, ist eine überregionale Vernetzung mit Initiativen und Einzelpersonen in anderen ländlichen Regionen, die häufig vor sehr ähnlichen Herausforderungen stehen.

Solidarische Vernetzung und Austausch auf Augenhöhe

Deshalb hat das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus & Demokratieschutz der Amadeu Antonio Stiftung letztes Jahr die AG Ländliche Räume ins Leben gerufen. Ziel ist es, einen bundesweiten Austausch über Herausforderungen, neue und alte Strategien der rechtsextremen Raumnahme, Erfahrungen von erfolgreichen und weniger erfolgreichen Gegenstrategien und Formaten zu ermöglichen. Seit Bestehen der AG ist die Teilnehmendenzahl kontinuierlich gewachsen, was auch den Bedarf nach einem solchen Austausch zeigt. Mit über 140 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet fand am 3. Juni 2026 das dritte AG-Treffen statt. Gemeinsam mit dem Politikberater Martin Rüttgers hat sich die AG mit der Frage beschäftigt, wie man in ländlichen Räumen besser in einen demokratischen Dialog treten kann und welche Formate für Engagement und Austausch sich in der Praxis bewährt haben.

In der Diskussion haben sich viele Herausforderungen für demokratisches Engagement gezeigt. Die im ganzen Bundesgebiet anhaltenden Wahlerfolge rechtsextremer Parteien wie der AfD, aber auch Aktivitäten von kleineren Parteien wie der „Heimat“ oder den „Freien Sachsen“, lösen bei vielen Engagierten vor Ort nicht nur Sorge um die Demokratie aus. Häufig gehen diese Entwicklungen mit einer zunehmenden Einschüchterung und Angriffen gegen Engagierte, Vereine oder Räumlichkeiten einher. Das wirkt abschreckend für Engagierte und die, die eigentlich gerne selbst aktiv werden würden. Neue Menschen für demokratisches Engagement zu gewinnen, wird an vielen Orten immer schwieriger.

Demokratisches Engagement unter Druck

Die gewaltvolle Drohkulisse rechtsextremer Akteur*innen ist jedoch nicht das einzige Problem: Vielerorts wird der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte als linksextrem diffamiert. Auf kommunaler Ebene, wo Mittel ohnehin meist knapp sind, wird dann an wichtigen Stellen eingespart oder gekürzt. Auch die Zivilgesellschaft wird dabei empfindlich getroffen. Wenn wichtige Strukturen wie „Partnerschaften für Demokratie“ von Kommunen nicht mitgetragen werden, drohen lokale Netzwerke und Initiativen zusammenzubrechen und handlungsunfähig zu werden. Die daraus resultierende Lücke bietet rechtsextremen Kräften die Möglichkeit, ihre eigenen Angebote und Formate weiter in die Gesellschaft zu tragen. Um dem entgegenzuwirken, braucht es alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Regionale Unternehmen, (Bürger-)Stiftungen oder auch solidarische Netzwerke können dabei helfen, die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten.

Erfahrungswerte und Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft

Neben all diesen und weiteren Hürden für das Engagement im ländlichen Raum wurden jedoch auch viele Beispiele für gelingendes Engagement gesammelt. Hier sind drei der wichtigsten Erfahrungswerte:

  1. Niedrigschwellige Formate planen und Räume für Begegnung öffnen: Flohmärkte, Pflanzentauschbörsen, Open-Air-Kinos – durch solche offenen Formate kann man es schaffen, unterschiedliche Personengruppen anzusprechen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Auch erprobte Konzepte wie die Dorfgespräche zielen in erster Linie darauf ab, einen Raum zu schaffen, an dem die Dorfgemeinschaft zusammenkommt. Die Themen ergeben sich dann aus dem Gespräch und werden nicht im Vorfeld gesetzt.
  2. Ins Machen kommen und gemeinsame Aktionen umsetzen: Tun, statt diskutieren – durch gemeinsame Aktionen wird das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und Selbstwirksamkeit vermittelt. Gleichzeitig können dadurch auch Räume für Diskussion und Aufklärung entstehen, wie ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt: Mit Unterstützung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ in Birkenfeld wurde eine Baumallee mit dem „Korbiniansapfel“ angepflanzt – die Apfelsorte ist nach dem Pfarrer Korbinian Aigner benannt, der im dritten Reich verfolgt wurde und die Apfelsorte im KZ in Dachau gezüchtet hat. Durch die Pflanzung eines lebendigen Denkmals in Form von Apfelbäumen werden neue Möglichkeiten geschaffen, miteinander ins Gespräch über die NS-Zeit zu kommen und für die Schicksale der Betroffenen des nationalsozialistischen Regimes zu sensibilisieren.
  3. Solidarische Netzwerke aufbauen und pflegen: Eine klare Positionierung und Haltung einzunehmen erfordert Mut – besonders in ländlichen Regionen, in denen man sich teilweise schon Jahre kennt und Anonymität nicht gegeben ist. An vielen Orten bedeutet demokratisches Engagement, sich in einen Konflikt mit Nachbar*innen, Vereinskolleg*innen und Teilen der Dorfgemeinschaft zu begeben. Um dieses Engagement aufrechterhalten zu können, ist es wichtig, nach Verbündeten zu suchen – bei sich vor Ort, aber auch überregional. So entstehen nicht nur neue Ideen für Engagement, sondern das solidarische Miteinander schafft auch Sicherheit und Resilienz für das eigene Engagement.

Save the Date: 25. August 2026

Wenn auch du auf der Suche nach Gleichgesinnten bist, solidarische Netzwerke aufbauen möchtest und an einem Austausch interessiert bist, dann könnte die AG Ländliche Räume für dich genau das Richtige sein. Unsere nächste Sitzung findet am 25. August 2026 von 16.00-18.00 Uhr statt. Als Thema haben wir uns auf den Umgang mit rechtsextremer Ideologie im Alltag verständigt.

Wenn du interessiert bist, kannst du dich unter diesem Link zur Veranstaltung anmelden. Wenn du Fragen hast, melde dich gerne per E-Mail an hannes.mueller@amadeu-antonio-stiftung.de.

Die AfD verbieten? Zur Gretchenfrage der Demokratie

Das Gutachten der GFF macht einen Verbotsantrag wahrscheinlicher denn je. Das ist gut. Aber selbst wenn die AfD verboten würde, wäre der Rechtsextremismus in Deutschland nicht verschwunden. Genau deshalb darf die Debatte dort nicht enden.

Von Victoria Gulde

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat in einem sehr ausführlichen Gutachten dargelegt, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und ein Verbot gute Erfolgschancen hätte.

Seit Mai 2025 arbeitete ein interdisziplinäres Team aus Jurist*innen und Rechtsextremismus-Expert*innen der GFF an einem Gutachten, das ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards prüft, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt. Ihr Ergebnis nach über 3 Millionen geprüften Pressemitteilungen, Parlamentsdokumenten und Social-Media-Beiträgen der AfD: ein Verbot hätte gute Aussichten.

Dieses Gutachten erhöht nun den Druck auf Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung erheblich, einen Verbotsantrag zu stellen. Und das zu Recht: Denn wie mächtig soll eine Partei noch werden, der schlüssig und transparent Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden kann?

Artikel 21 (2) existiert aus gutem Grund – er wurde von den Schöpfer*innen des Grundgesetzes unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Diktatur ersonnen, damit Antidemokrat*innen nie wieder die Demokratie in ihren Grundsätzen beschädigen oder gar abschaffen können.

Was ein Verbot (nicht) leisten kann

Eines darf über die Frage nach einem AfD-Verbot nicht vergessen werden: Die AfD ist nicht die Ursache des Problems, sie ist sein Symptom. Rechtsextreme Einstellungen, Einschüchterung, Rückzug und vorauseilender Gehorsam gegenüber autoritären Zumutungen: All das verschwindet nicht mit einem Parteiverbot.

Gehen wir vom optimalen Fall aus: Ein Verbotsantrag wird gestellt, nach mehreren Jahren urteilt das Bundesverfassungsgericht entsprechend. Die AfD und ihre Unterorganisationen werden verboten. Alle Parteistrukturen werden aufgelöst, alle Abgeordneten verlieren ihre Mandate, das Parteivermögen wird eingezogen. Doch damit lösen sich weder AfD-Politiker*innen noch Parteimitglieder in Luft auf. Auch die menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Einstellungen von Millionen von Wählenden verschwinden dadurch nicht. Verbote können organisierte Strukturen zerschlagen – aber keine Überzeugungen. Ein Parteiverbot stoppt weder Hakenkreuzschmierereien an Schulen, noch Überfälle auf CSDs oder eingeschlagene Fenster bei engagierten Demokrat*innen.

Ein Verbotsverfahren ist also ein notwendiger Schritt, ersetzt aber nicht die umfassende Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, wie wir bereits 2024 angemahnt haben. Die AfD gab rechtsextremen und antidemokratischen Überzeugungen ein Ventil. Doch wenn der Hahn zugedreht wird, sinkt der Druck im Kessel nicht. Das bedeutet: Unabhängig von den Schlussfolgerungen des GFF-Gutachtens und eines möglichen Verfahrens muss der Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen weiter mit Kraft und Ressourcen geführt werden. Das ist umso wichtiger, als die Zivilgesellschaft und Engagierte, die diese Arbeit bisher machen, aktuell durch Kürzungen und Angriffe gebeutelt sind.

Rechtsextremismus lässt sich nicht verbieten, aber Demokratie stärken

Wichtiger als ein Parteiverbot ist also, dass Zivilgesellschaft, Kommunen, Bildungseinrichtungen und alle, die von autoritärer Politik direkt betroffen wären, handlungsfähig bleiben – obwohl sie immer mehr unter Druck geraten. Demokratiestärkung und Rechtsextremismusprävention sind keine Ergänzungen zur Verbotsdebatte, sondern ihre notwendige Voraussetzung: Sie schaffen die Resilienz, die eine Demokratie braucht, um sich zu verteidigen.

Die Frage ist also nicht: Verbot oder nicht. Die Frage ist: Wie können wir uns wirksam gegen Rechtsextremismus engagieren? Wie können wir sicherstellen, dass wir dabei nicht delegitimiert, finanziell trockengelegt, angezeigt oder bedroht werden? Zum Schutz der Demokratie braucht es den gesamten Werkzeugkasten – die Instrumente der wehrhaften Demokratie, und die zahlreichen zivilgesellschaftlich Engagierten. Das GFF-Gutachten leistet einen überfälligen Beitrag zur Klärung, was rechtlich möglich und sinnvoll ist. Was politisch und zivilgesellschaftlich getan werden muss, geht aber darüber hinaus – und duldet keinen Aufschub.

Mehr als Party: Festivals feiern Vielfalt und Solidarität auf dem Land

Gegen den Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. gab es in den letzten Jahren mehrere Angriffe, die Sachbeschädigungen, Bedrohungen und einen Brandanschlag auf das Vereinsgelände umfassten. Mit dem Intercultural Festival zeigen die Mitglieder, dass sie sich von Anfeindungen nicht beeindrucken lassen und weiter für Solidarität und Menschenrechte kämpfen. Foto: Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V.

Auf Dorfplätzen, Brachflächen, in ehemaligen Waldbädern oder stillgelegten Industriegeländen entstehen in vielen ländlichen Regionen in diesem Sommer Festivals, die weit mehr sind als Musikveranstaltungen. Vereine, Initiativen und ehrenamtliche Bündnisse verbinden Partystimmung und Do-It-Yourself-Atmosphäre mit gesellschaftlichem Engagement und einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Von Vera Ohlendorf

Wenn es nichts gibt, mach es selbst – viele Engagierte wissen, dass ein „man müsste hier mal…“ nicht weiterhilft. Was Besucher*innen oft als unbeschwerte Tage erleben, ist das Ergebnis monatelanger Arbeit. Viele Organisator*innen investieren neben Beruf, Ausbildung oder Studium unzählige Stunden in Planung, Genehmigungen, Booking und Infrastruktur – häufig mit geringen finanziellen Mitteln und mit persönlichem Risiko. Ohne dieses Engagement gäbe es viele Festivals gar nicht. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert mit Sach- und Honorarmitteln, auch für die immer häufiger notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

Die Bedeutung ländlicher Sommerfestivals mit klarer demokratischer Haltung reicht weit über das Festivalwochenende hinaus. In Regionen, in denen kulturelle Angebote für junge Menschen kaum vorhanden sind und das demokratische Miteinander stark unter Druck steht, schaffen sie Möglichkeiten für Solidarität, Vernetzung und eine unbeschwerte Zeit – ohne Ausgrenzung und menschenfeindliche Ideologien.

In Veilsdorf, Uelzen, Grimma, Warnemünde, Leisnig, Limburg, Meißen, Gerstungen, Auen, Tautenhain, Kusel und in vielen anderen Orten finden so Menschen zusammen, die sich mit den Entwicklungen nicht abfinden, sich für Vielfalt und gegen menschenfeindliche Ideologien einsetzen und ihr Umfeld gemeinsam gestalten.

Wir stellen euch einige der geförderten Events für euren Partykalender zusammen – Support your rural Festival!

Dreckig & Bunt
Veilsdorf (Thüringen)
26.-27.6.2026

Im Landkreis Hildburghausen sind seit den 1990er Jahren rechtsextreme Netzwerke gewachsen, die bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft akzeptiert werden. Bekannte Neonazis veranstalten regelmäßig Festivals und Konzerte, die hunderte Rechtsextreme anziehen. Das Punkrock-Festival „Dreckig & bunt“ spricht ein nicht-rechtsextremes Publikum an, für das es kaum Freizeitangebote in der Region gibt. Die ehrenamtlichen Organisator*innen öffnen einen superlauten demokratischen Raum und setzen deutliche Zeichen gegen Hass und Hetze.

Line-Up: Arrested Denial, The Movement, Absturz, Nasty Rumours, Trotzdem, The Gluesniffers, Grant u.a.


Kein Bock auf Nazis Festival
Kusel (Rheinland-Pfalz)
2.- 4.7.2026

Eine Handvoll Menschen hatte vor einigen Jahren genug von immer gleichen Dorffesten und Discoabenden ohne emanzipatorische Haltung. Sie gründeten das Festival, um rechtsextremer Normalisierung im ländlichen Raum den Traum von Selbstbestimmung und einem solidarischen Miteinander entgegenzusetzen. Also gibt es nicht nur superviele Konzerte, sondern auch Vorträge, Filme und spaßiges Kinderprogramm.

Line-Up: Pogo Gadgetto, Wick Bambix, The Sensitives, FDA, Deadwood Holler, Dödelhaie, WauMiau u.a.


Buntes Meer Festival
Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern)
24.-26.7.2026

Ausgrenzende, rechtsextreme Ideologien gewinnen an Einfluss. Dazu gehören auch ableistische und sozialdarwinistische Denkmuster, die Menschen mit Behinderungen gesellschaftliche Teilhabe absprechen. Das komplett ehrenamtlich organisierte Festival ist dagegen ein Ort, an dem Vielfalt und Inklusion nicht erklärt, sondern gelebt werden. Der Kurhausgarten und der Strand in Warnemünde werden zu einem barrierearmen Begegnungsraum, in dem alle gemeinsam feiern, Yoga machen, Kunst schaffen und ins Gespräch kommen. Ganz viel Meerliebe inklusive!

Line-Up: lokale Bands und überregionale Acts, lasst euch überraschen!


Salon Libertatia – Musik & Diskurs
Auen (Rheinland-Pfalz)
25.7.2026

In der Nahe-Hunsrück-Region gibt es viel Zustimmung für rechtsextreme Ideologien und entsprechende Parteien. Es fehlt an prodemokratischer Präsenz im öffentlichen Raum. Die Initiative für Freizeit und Musikkultur e.V. macht solidarische Haltungen im ländlichen Raum erlebbar. Zwischen Electropop, Punk, Alternative, Postrock und elektronischer Musik entstehen bei Talks, Workshops, Installationen, Infoständen und Kinderprogramm Räume für Dialog, Reflexion und demokratisches Empowerment – getragen von ehrenamtlichem Engagement und der Überzeugung, dass Kultur Menschen zusammenbringt.

Line-Up: Nein Danke, Thordis, Cuba Comet Imperial, Die unsichtbaren Städte, Sookee


Laut gegen Rechtsextremismus
Neuötting (Bayern)
25.7.2026

Es wird laut in Neuötting: Das Festival des Faltermeier Culture Yard e.V. vertritt eine klare Haltung und will rechtsextreme Normalisierungen in Oberbayern, die sich etwa bei Volksfesten, auf Märkten und im Alltag deutlich zeigen, nicht widerspruchslos hinnehmen. Dem Gefühl der Machtlosigkeit begegnen die Organisator*innen mit lauter Punk-Musik und Kunst. Sie sind sich sicher: Solidarität wirkt! Für Menschenrechte und demokratische Werte.

Line-Up: Rising Resistance, Volxverätzung, Unicorn Butterfly Fuckazz, Fatigue Future


Crossover Festival
Grimma (Sachsen)
31.7. – 1.8.2026

Bei den Bundestagswahlen 2025 erreichte die rechtsextreme AfD in Grimma 39,9 Prozent der Zweitstimmen. Im Stadtrat ist die Brandmauer längst eingerissen. 2024 wurde in Grimma die rechtsterroristische Gruppe „Sächsische Separatisten“ enttarnt. Außer der Alten Spitzenfabrik gibt es kaum Freizeitangebote für Jugendliche, die keine rechtsextremen Ideologien vertreten. Mit dem Crossover-Festival schaffen sich junge Menschen aus der Region dort selbst einen Raum, in dem Vielfalt, Demokratie und Solidarität gelebt werden. Die Konzerte locken hunderte Fans nach Grimma. Außerdem zeigen Workshops und Diskussionsformate, wie gesellschaftliches Engagement unter widrigen Bedingungen gelingen kann.

Line-Up: Breathing, Decay Remains, DinkX, Enni, Dosenstolz, Four Black Lungs, Lewia, Schimpansk & many more


Noisy Neighbours Festival
Leisnig (Sachsen)
8.-9.08.2026

Im Landkreis Mittelsachsen treiben völkische Siedler*innen die rechtsextreme Raumnahme voran, ebenso wie Parteistrukturen der „Freien Sachsen“, „Die Heimat“, Reichsbürger und andere Gruppen. Die Folgen sind Einschüchterungen, Angst und ein Klima der gesellschaftlichen Spaltung. Das Festival des AJZ Leisnig e.V. schafft einen Begegnungs- und Rückzugsraum für demokratische Jugendliche und Junggebliebene und setzt ein deutlich sicht- und hörbares Zeichen für Vielfalt, Solidarität und Widerständigkeit. Neben vielen Acts gibt es Workshops und Diskussionsformate, die sich mit rechtsextremen Strategien in Krisenzeiten und der Bedeutung einer wehrhaften demokratischen Kultur auseinandersetzen.

Line-Up: Akne Kid Joe, The Offenders, Risk It, Peace Of Mind, Ghetto Justice, blackstabbed, Sick Times, Soko Durst, Fontanelle, Yellowcap u.a.


Waldbad Revival
Gerstungen (Thüringen)
21.-23.8.2026

Ein ehemaliges Waldschwimmbad wird für drei Tage zur Festival-Area mit Punk, Techno, Workshops und Camping! Fast ohne Budget und nur durch das Engagement von Jugendlichen aus dem Wartburgkreis entsteht ein demokratischer Ort, an dem alle ohne Angst verschieden sein können. Schon im letzten Jahr war das Festival ein voller Erfolg – obwohl Rechtsextreme Autoreifen zerstachen, Sticker mit Hassbotschaften an Fahrzeuge klebten und Teilnehmende bedrohten. In der Region ist sowas leider nicht ungewöhnlich. Freie Kameradschaften und andere rechtsextreme Gruppen erhalten viel Zulauf. Umso wichtiger ist es, beim Festival Kraft zu tanken, um menschenfeindlichen Ideologien entschlossen entgegen zu wirken. Die Amadeu Antonio Stiftung finanziert unter anderem Sicherheitsmaßnahmen. Niemand steht allein, wenn sich alle solidarisch zusammenschließen!

Line-Up: Regionale Punkrock-Newcomer und Underground-DJs


Aufmucken Open-Air
Ilmenau (Thüringen)
21.8.2026

Ein breites Demokratiebündnis schafft in Zeiten gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen einen Ort mitten in der Kleinstadt, an dem Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkunft und Lebensrealitäten zusammenkommen können. Musik und Kunst sind bestens geeignet, den demokratischen Zusammenhalt kreativ zu stärken. Neben einem coolen Line-Up gibt es eine Open Stage, auf der man sich selbst ausprobieren kann.

Line-Up: PaulA, ohne proben nach oben, TZK, DJ Collin, DJ Major & DJ JayJay


F.R.I.D.A.-Festival: Für Feminismus, gegen Rechtsextremismus
Limburg an der Lahn, (Hessen)
22.8.2026

Antifeministische Ideologien funktionieren als Bindeglied zwischen antidemokratischen Strömungen, die sich gegen Gleichberechtigung und Vielfalt richten. Mit dem F.R.I.D.A.-Festival bearbeitet der Verein WIR SIND MEHR – gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz Limburg-Weilburg e.V. diese Zusammenhänge kreativ und solidarisch: Das Open Air auf dem Limburger Neumarkt verbindet politische Bildung mit Kultur und Live-Musik. Und mit einer klaren Botschaft: Denen, die Ausgrenzung, Hass und antifeministische Ideologien verbreiten, steht eine breite Mehrheit gegenüber, die für Demokratie, Solidarität und Menschenwürde eintritt. Wir sind mehr!

Line-Up: Jentellmen, Mirrianne Mahn, Wild im Wald


KAKTINGO Festival – Bringing Sound to Rural Resistance
Tautenhain (Thüringen)
29.8.2026

In Ostthüringen gewinnen rechtsextreme, völkische Akteure an Einfluss. Traditionelle Rollenbilder und sozialer Druck führen dazu, dass Menschen ausgegrenzt werden, deren Lebensweisen nicht in rechtsextreme Weltbilder passen. KAKTINGO wurde 2019 von einer kleinen Gruppe junger Menschen aus ostthüringischen Dörfern gegründet. Ehrenamtlich und low-budget schaffen sie einen temporären Schutzraum auf einem privaten Waldstück – für alle, die Vielfalt leben, feiern und sich vernetzen wollen. Zeltmöglichkeit und Badeteich vorhanden!

Line-Up: Live, Elektro, lasst euch überraschen!


Say it loud! Festival gegen Rassismus
Uelzen (Niedersachsen)
29. 8.2026

Der Landkreis Uelzen gilt als Schwerpunktregion völkischer und rechtsextremer Strukturen. Rassistische und demokratiefeindliche Positionen im Alltag und im digitalen Raum nehmen zu. Gegen Rassismus und Rechtsextremismus gibt es aber breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand. Demokrat*innen feiern auf dem Herzogenplatz laut und stabil mit viel Musik und Haltung. Familiäre Atmosphäre inklusive!

Line-Up: Ruff & Tuff, Die Garteninstrumente, Nackt


Intercultural Festival
Meißen (Sachsen)
11.-12.9.2026

Gegen den Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. gab es in den letzten Jahren mehrere Angriffe, die Sachbeschädigungen, Bedrohungen und einen Brandanschlag auf das Vereinsgelände umfassten. Die Mitglieder setzen sich seit langem für Geflüchtete und gegen Rassismus ein und geraten immer wieder ins Visier rechtsextremer Akteure. Mit dem Intercultural Festival zeigen sie, dass sie sich von Anfeindungen nicht beeindrucken lassen und weiter für Solidarität und Menschenrechte kämpfen. Der Internationale Garten Meißen verwandelt sich in eine Festival-Location: Im Rahmen der Interkulturellen Wochen laden Live-Musik, Skateboarding- und Graffiti-Workshops und andere Highlights dazu ein, sich mit Demokratie und Vielfalt zu beschäftigen.

Line-Up: von Punk bis Weltmusik, tba

Was tun gegen Nazi-Terror in der Nachbarschaft?

Ausschnitt aus dem Titel der Handreichung „Wenn Zuhause nicht mehr sicher ist – zum Umgang mit Rechtsextremismus in der Nachbarschaft”

Die neue Handreichung „Wenn Zuhause nicht mehr sicher ist“ des Bundesverbands Mobile Beratung (BMB) gibt Tipps an die Hand, die darüber aufklären, was zu tun ist, wenn Rechtsextreme in der Nachbarschaft sichtbar werden. Wir haben die Publikation mit einer Projektförderung unterstützt. 

Von Felix Groell

In Hoerstgen, einem Dorf in Nordrhein-Westfalen, das offiziell zu Kamp-Lintfort gehört, lässt sich 2016 der einschlägig bekannte Neonazi Kevin G., Kopf der neonazistischen Kameradschaft „Volksgemeinschaft Niederrhein“, nieder. Er mietet ein Haus an, streicht die Grundstücksmauer schwarz-weiß-rot und lädt überregional zu Rechtsrockkonzerten und Szenetreffen ein, wo er sich mit „Sieg Dir!“ grüßen lässt. Das Haus grenzt unmittelbar an den Garten von Sylvia Joos, einer Lehrerin im Ruhestand, die mit ihrem Mann seit 40 Jahren in Hoerstgen lebt. Ihre Kinder sind bereits ausgezogen. Anfangs fühlt sich S. Joos mit der neuen Situation überfordert und hilflos. Irgendwann hält sie es nicht mehr aus. Nachdem wieder einmal ein Rechtsrockkonzert bis in die Nacht andauert, ruft sie die Polizei. Die Beamten rücken an und beginnen, die Besucher der rechtsextremen Veranstaltung vor dem Haus von G. zu kontrollieren. „Die Feier war verdorben“, erinnert sie sich.

Von Rechtsrock zu Morddrohungen

Mit dieser Nacht eskaliert die Bedrohungslage für Sylvia Joos, ihr Leben wird zur Hölle. Am nächsten Tag konfrontiert Kevin G. sie und versucht sie einzuschüchtern: Sie und ihr Mann seien doch „lebensmüde“. Als sie der Polizei den Vorfall meldet, wollen die Beamten darin keine direkte Bedrohung erkennen. Einige Zeit später fliegt ein Backstein durch ihr Gartenfenster. „Wären wir noch unten gewesen, hätte uns der Stein getroffen“, erzählt sie. Für sie und ihren Mann beginnt eine Serie von Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuchen, rechter Alltagsterror. Nicht einmal in den Garten geht Joos noch ohne Pfefferspray, nachdem eines Tages Unbekannte ihre Autoreifen zerstechen und sie es erst bemerkt, als der fahrende Wagen ins Schlingern gerät. Glücklicherweise gelingt es ihr, einen Unfall zu vermeiden und unverletzt am Seitenrand zum Halten zu kommen. Der Vorfall löst Panik in ihr aus. S. Joos möchte am liebsten umziehen, doch ihr Mann schafft es, sie zum Bleiben zu überreden. Stattdessen trifft das Ehepaar die Entscheidung, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Kein Einzelfall – Rechtsextreme Raumnahme als Strategie

Für die mobile Beraterin des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB) Lillian Mettler ist der Fall von Hoerstgen kein Einzelfall. Er reiht sich in eine strategische Raumnahme rechtsextremer Aktivist*innen, ein Phänomen, das Rechtsextremismus-Forscher*innen seit Jahrzehnten beobachten. Fast wöchentlich melden sich neue Ratsuchende bei der Beratungsstelle und beschweren sich über rechtsextreme Nachbarn.

Rechtsextreme Raumnahme bedeutet, dass rechtsextreme Symbolik, Ideologien und Personen im öffentlichen Raum sichtbar werden. Damit wollen Rechtsextreme Aktivist*innen Widerstand brechen, Nachwuchs rekrutieren und ein Klima der Angst schaffen. In Hoerstgen kleistert G. das Dorf mit NS-verherrlichenden Stickern zu. Der Transporter seines Umzugsunternehmens trägt das Nummernschild „1488“. Ein Code der neonazistischen Szene, der ihn für Gleichgesinnte identifizierbar macht. „88“ steht für „Heil Hitler“, „14“ für die rechtsextreme Parole „Fourteen Words“ des US-Neonazis David Eden Lane.

Es sind nicht nur organisierte Neonazis wie Kevin G., die gezielt Nachbarschaften prägen. Das Spektrum reicht von völkischen Siedler*innen, die Immobilien im ländlichen Raum kaufen, um homogene „Volksgemeinschaften“ zu schaffen, über Menschen aus der „Reichsbürger“- und „Querdenker“-Szene bis hin zu Aktivist*innen und Anhänger*innen der AfD. Diese Gruppen sind oft miteinander vernetzt und teilen trotz unterschiedlicher Erscheinungsformen ähnliche politische Vorstellungen.

Der BMB beobachtet, dass Rechtsextreme ihre Taktik den lokalen politischen Verhältnissen anpassen und analysiert drei unterschiedliche Strategien der Rechtsextremen, um räumliche Vorherrschaft zu gewinnen:

  1. Orte ohne Widerstand finden, sich bestehenden Strukturen anschließen und sie ausbauen. Seit Jahrzehnten siedeln sich Rechtsextreme bevorzugt an Orten mit geringer Polizeipräsenz und alter Bevölkerung an, wo Grundstückspreise billig sind. Die Orte sollten möglichst weit von potenziellen Gegner*innen sein und bestenfalls bereits eine rechtsextreme Präsenz haben. Das soll dafür sorgen, dass kein oder nur wenig Widerspruch gegenüber ihren Aktivitäten herrscht.
  2. Sich in Ortsgemeinschaften einbringen und aktiv versuchen, dort das Gemeindeleben zu gestalten. Dieser Ansatz kommt vor allem in kleinen Ortschaften und Dörfern zur Geltung. Dort achten Neonazis darauf nicht anzuecken und den gegebenen sozialen Rahmen nicht zu stören. Sie bringen sich bei der Gestaltung von Traditions- und Volksfesten ein, bieten Nachbarschaftshilfe an und versuchen so, das Vertrauen und die Sympathien der Menschen vor Ort auf ihre Seite zu ziehen.
  3. Normalisierung und Einschüchterung. Rechtsextreme wollen trotz ihrer Aktivitäten, als nette, hilfreiche – „ganz normale“ – Nachbarn wahrgenommen zu werden. Durch Sticker, Symbole und Provokationen markieren sie den öffentlichen Raum und testen die Akzeptanz ihrer Ideologie. Bleibt Widerspruch aus, werten sie dies als Zustimmung, wodurch auch die Hemmschwelle zur Gewalt sinken kann. Regt sich Widerstand, werden oft Einzelpersonen isoliert und eingeschüchtert. Schließen sich Betroffene jedoch solidarisch zusammen, ziehen sich Rechtsextreme häufig zurück. Dann bleibt ihnen nur noch übrig, sich als Opfer zu inszenieren.

Wie die mobile Beratung gegen rechtsextreme Nachbar*innen helfen kann 

Die Handreichung des Bundesverbands mobile Beratung e.V. bietet eine erste Anlaufstelle für Betroffene, damit diese sich zunächst nicht hilflos fühlen. Menschen, die sich an Beratungsstellen wenden, sind häufig stark belastet und berichten von Einschüchterungsversuchen und einem immer weiter steigenden psychischen Druck. Die Broschüre empfiehlt, Vorfälle sorgfältig zu dokumentieren und rechtswidriges Verhalten anzuzeigen. Dazu bietet sie eine Anleitung.

Am allerwichtigsten ist es aber, sich bei der mobilen Beratung telefonisch zu melden. Die Beratungspersonen bieten zielgerichtete, akute Unterstützung: Dank ihres großen Netzwerks, können sie Partner*innen vermitteln, die helfen, wenn Betroffene sich politisch oder juristisch zur Wehr setzen oder Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie organisieren wollen. Darüber hinaus gibt die Beratung Impulse bei der Vernetzung in der Nachbarschaft oder in der Gemeinde.

Wie hat die mobile Beratung Sylvia Joos geholfen?

Auch Sylvia Joos nimmt die mobile Beratung in Anspruch. Durch die Unterstützung gelingt es ihr, in der evangelischen Gemeinde Hoerstgens und im nahegelegenen Moers Beistand zu organisieren. Viele Einwohner*innen Hoerstgens sehen sie jedoch lange Zeit als „Nestbeschmutzerin“, die dem Dorf einen schlechten Ruf gäbe. Manche von S. Joos’ Nachbarn haben schlicht Angst, selbst Zielscheibe der Angriffe zu werden, bei Anderen vermutet sie, dass sie sogar mit Kevin G. sympathisieren könnten.

Erst als bei einem „Balladenabend“ ihres Nachbarn, einem als unpolitische Gesangsrunde getarnten Szene-Event, der Verfassungsschutz anrückt, erhält sie mehr Unterstützung im Dorf.

Mithilfe der mobilen Beratung beginnt das Ehepaar Joos, Veranstaltungen und Konzerte für Toleranz und Demokratie zu organisieren und Spenden für eine Gedenktafel an der ehemaligen Synagoge Hoerstgens zu sammeln. Das Engagement des Ehepaars zeigt, dass es mutige Menschen braucht, um die Demokratie vor rechtsextremen Kräften zu schützen. Die mobile Beratung des BMB kann dabei helfen, dass sich mehr Leute gerade im ländlichen Raum trauen, gegen menschenfeindliche Ideologien aufzustehen.


Die Handreichung kann kostenlos beim Bundesverband Mobile Beratung heruntergeladen werden.

Die Berliner Zivilgesellschaft verliert eine ihrer wichtigsten Stimmen – und gerade jetzt wird sie fehlen

Bianca Klose ist am 17. Juni 2026 in Berlin verstorben. Foto: privat

Bianca Klose ist am 17. Juni 2026 in Berlin verstorben. Mit ihr verliert die Berliner Zivilgesellschaft eine ihrer prägendsten, klarsten und mutigsten Stimmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Amadeu Antonio Stiftung verliert eine enge Weggefährtin, Verbündete und Freundin.

Bianca Klose war Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e. V. (VDK) und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die sie über Jahrzehnte aufgebaut und geprägt hat. Sie gehörte zu den wichtigsten Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft in Deutschland und hat wie nur wenige andere dazu beigetragen, wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, Betroffene zu unterstützen und demokratisches Engagement zu stärken.

Besonders prägend war ihr Wirken bereits in den 2000er-Jahren. Rechtsextreme Kameradschaften dominierten in Teilen der Stadt öffentliche Räume, verbreiteten Angst und setzten diejenigen unter Druck, die sich für Demokratie einsetzten. Bianca Klose verstand früh, dass es dabei nicht nur um einzelne Gewalttaten ging, sondern um den Versuch, demokratische Kultur und Freiheit zurückzudrängen.

Mit der 2001 gegründeten Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus unterstützte sie Initiativen, Schulen, Jugendprojekte, Vereine und engagierte Bürger*innen dabei, sich Neonazis entgegenzustellen. Sie stand an der Seite derjenigen, die bedroht wurden, organisierte Unterstützung und half dabei, demokratische Gegenstrukturen aufzubauen. Damals – wie auch teilweise noch heute – war die Bedrohung durch Neonazis für viele Menschen in Berlin alltägliche Realität. Der Unterschied ist, dass es heute starke Netzwerke gibt, die sich gegen die Rechtsextremen zusammenschließen und die ihre Kräfte bündeln – Netzwerke, die es ohne Bianca Klose so nicht gäbe.

Dabei ließ sie sich selbst von Einschüchterungsversuchen nicht davon abbringen, Haltung zu zeigen und Rechtsextremismus klar zu benennen. Für viele Engagierte war sie weit mehr als eine Beraterin – sie war Verbündete, Mutmacherin und Vorbild.

Über mehr als 25 Jahre war Bianca Klose der Amadeu Antonio Stiftung eng verbunden. Viele wichtige Etappen unserer Arbeit haben wir gemeinsam gestaltet. Ihr Blick richtete sich dabei immer auf die Perspektive der Betroffenen. Diese Haltung prägte nicht nur ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus, sondern auch ihr Engagement gegen Antisemitismus. Als Geschäftsführerin des VDK war sie maßgeblich daran beteiligt, die Voraussetzungen für die Gründung von RIAS Berlin zu schaffen. Mit RIAS entstand eine bundesweit wegweisende Struktur, die antisemitische Vorfälle dokumentiert, sichtbar macht und Betroffenen eine Stimme gibt. Auch als Mitglied des Beirats unseres Opferfonds CURA setzte sie sich mit großer Überzeugung für Menschen ein, die von rechter Gewalt und Bedrohung betroffen waren. Hilfe, Schutz und Solidarität mit den Betroffenen standen für sie immer an erster Stelle.

Bianca Klose gehörte zudem zu den profiliertesten Kritiker*innen der sogenannten Extremismusklausel. Mit Klarheit und Beharrlichkeit verteidigte sie die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Generalverdacht, dem demokratische Initiativen damals ausgesetzt wurden.

Gerade jetzt wird ihre Stimme fehlen. In einer Zeit, in der rechtsextreme Bewegungen erstarken, die AfD mit ihrem rechtsextremen und völkischen Charakter immer größeren politischen Einfluss gewinnt und demokratische Grundwerte unter Druck geraten, brauchen wir Menschen wie Bianca Klose mehr denn je. Sie gehörte zu denen, die die Gefahren des Rechtsextremismus benannten, als andere noch beschwichtigen oder relativieren wollten. Ihre Stimme hatte Gewicht, weil sie auf Erfahrung, Wissen, Mut und einer tiefen Solidarität mit den Betroffenen beruhte.

Dass diese Stimme nun verstummt ist, schmerzt. Ihr Vermächtnis bleibt – in den Menschen, die sie unterstützt hat, in den Projekten, die sie aufgebaut hat, und in den vielen Engagierten, die durch ihre Arbeit den Mut gefunden haben, sich Rechtsextremismus entgegenzustellen.

Wir sind dankbar für ihre Freundschaft, ihre Klugheit, ihre Haltung und ihre unermüdliche Arbeit. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie, ihren Freund*innen, ihren Kolleg*innen und allen, die ihr nahestanden.

Ihr Andenken bleibt uns Verpflichtung.

Hintergründe

„Aktion 451“: Rechstextremer Kulturkampf an Hochschulen

Götz Kubitschek; Quelle: Kira Ayyadi

Eine neue rechtsextreme Hochschulgruppe versucht gerade in Deutschland Fuß zu fassen. „Aktion 451“ wirbt an Hochschulen um Nachwuchs, vernetzt sich mit dem rechtsextremen Vorfeld und verschiebt die Grenzen des Sagbaren auf dem Campus. Ihr Verhältnis zur AfD sorgt dabei für Konflikte innerhalb der Partei.

Von Luisa Gehring

Im November 2023 untersagte die Universität Wien die Teilnahme des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek an einer Veranstaltung des FPÖ-nahen „Rings Freiheitlicher Studenten“ (RFS). Kubitscheck war eingeladen worden, um über den dystopischen Roman „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury zu sprechen. Der Titel verweist auf die Temperatur, bei der Papier sich entzündet. Der Roman spielt in einem Staat, in dem Lesen und der Besitz von Büchern verboten sind.

Rechtsextreme Studierende der Universität Wien, darunter auch Kubitscheks Sohn, organisierten in Reaktion auf die geplatzte Veranstaltung eine Protestkundgebung vor dem Unigebäude, bei der Götz Kubitschek – extra aus Deutschland angereist – eine Rede hielt. Neben rechtsextremen Burschenschaftlern und jungen FPÖ-Politikern befanden sich Aktivist*innen der Identitären Bewegung wie Martin Sellner unter den um die Meinungsfreiheit besorgten Teilnehmenden. Während Götz Kubitschek auf der Bühne vor einer vermeintlichen Cancel-Culture der Linken an den Universitäten warnte und das Publikum zu „Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen“-Sprechchören animierte, nahm Sohn Wieland das Eintreten für den offenen Diskurs selbst in die Hand und warf einem vermeintlichen Gegendemonstranten eine Flasche gegen den Kopf. Der entpuppte sich jedoch im Nachhinein als Anhänger der Identitären Bewegung. Gewaltvolle Szene im Rahmen der Kundgebung dokumentiert zudem ein Video des Vereins democ, der demokratiefeindliche Bewegungen beobachtet. Unter anderem stößt ein rechtsextremer Kampfsportler einen Polizisten brutal zu Boden und tritt mit seinem Knie auf das Gesicht des Beamten ein.

Lesekreise für die Neue Rechte

Diese Tumulte gelten als Gründungsmoment der „Aktion 451“ – einer in Österreich entstandenen rechtsextremen Hochschulgruppe, die seit Neustem versucht, sich auch an deutschen Universitäten wie Frankfurt, Leipzig, Erfurt oder Dresden zu etablieren. Der österreichische Verfassungsschutz sieht in ihr eine „Tarnorganisation der Identitären Bewegung“. Die „Aktion 451“ kämpft gegen eine angebliche linke Indoktrination an Hochschulen und dockt dabei problemlos an neurechte Verschwörungserzählungen eines angeblichen „Bevölkerungsaustauschs“ sowie einer „kulturellen Selbstaufgabe“ an. Queerfeministische Vorlesungen, Seminare über Autokratisierung und Infostände an Universitäten werden als Orte mangelnder Meinungsfreiheit inszeniert.

Flyer der „Aktion 451“, der bei der Störung der Veranstaltung „70 Jahre FPÖ. Aufstieg der radikalen Rechten“ an der Universität Wien am 23.04.2026 verteilt wurde; Quelle: Screenshot

Der Social-Media-Auftritt der Nachwuchsgruppe der Neuen Rechten erinnert in seiner Professionalität und Abgestimmtheit an die Online-Präsenz rechtsextremer Jugendgruppen wie den Jungen Nationalisten. Über Instagram, Telegram, TikTok und X wird zu Lesekreisen eingeladen. Auf der Bücherliste stehen Autoren der sogenannten „konservativen Revolution“.

Die „Aktion 451“ liest Texte aus dem klassischen Kanon der Politikwissenschaft wie Antonio Gramsci, dessen Konzept kultureller Hegemonie immer wieder von der Neuen Rechten missbraucht wird, oder Carl Schmitt, der als antiliberaler Kronjurist und intellektueller Vordenker des Dritten Reiches gilt. Aber auch gegenwärtige rechtsextreme Ideologen wie Curtis Yarvin oder Benedikt Kaiser werden behandelt. Yarvin ist Stichwortgeber für Tech-Faschisten und Autokraten: Peter Thiel und J.D. Vance berufen sich auf die antidemokratischen Ideen des Bloggers, der von einer autoritären Machtübernahme des Silicon Valley träumt.

Kaiser publiziert für die rechtsextreme „Sezession“, den „Jungeuropa Verlag“ und Kubitscheks Antaios Verlag, auf dessen Gelände in Schnellroda regelmäßig zentrale Akteure der Neuen Rechten zusammenkommen. Außerdem arbeitete er mehrere Jahre für den AfD-Bundestagsabgeordneteten Jürgen Pohl. Fotos der Zeitung „Welt“ zeigen ihn zudem im Umfeld der später verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“, der Hooligangruppe „New Society 2004“ („NS-Boys“) sowie auf Demonstrationen der NPD (heute „Die Heimat“). Was sich nach außen als harmloser konservativer Lesekreis gibt, fungiert als rechtsextreme Indoktrinationsmaschinerie.

Doch es bleibt nicht bei rechts-intellektuellen Literaturdebatten. Die „Aktion 451“ wirbt neben Bildung auch mit Sport- und Gemeinschaftsangeboten. Ähnlich wie rechtsextreme Jugendgruppen im außeruniversitären Raum lädt die „Aktion 451“ auch zu Wanderausflügen, gemeinsamem (Eis-)Laufen und Barabenden ein. Gemeinsam mit Szene-Influencer*innen Michelle Gollan (Eingollan) und Cornell Peschke werden Flyer verteilt und über Infostände Kommiliton*innen rekrutiert. An der Uni Wien störten die Aktivist*innen der Aktion im April 2026 eine Veranstaltung, die den Aufstieg der rechtsextremen FPÖ thematisierte.

Richtungsstreit der AfD um das rechtsextreme Vorfeld

Der neue Akteur im deutschsprachigen Rechtsextremismus mischt die Szene auf und bringt frischen Wind in die Richtungsdebatte der AfD: Wie offen rechtsextrem soll die Partei nach außen erscheinen? Anfang Mai warnte der hessische AfD-Landesvorstand seine Jugendorganisation vor der Teilnahme an Treffen der rechtsextremen Hochschulgruppe per Rundschreiben. Zu groß die Sorge, dass die frisch gegründete „Generation Deutschland“ erneut das Siegel „rechtsextrem“ erhält oder gar zu einem Parteienverbot beiträgt. Das parallel laufende Verfahren der hessischen AfD gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall – das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigte mittlerweile die Einstufung – dürfte ebenfalls zur strategisch motivierten Mäßigung nach außen beigetragen haben: „Gerade unsere jungen Mitglieder stehen unter besonderer Beobachtung durch viele Medien, die darauf warten, dass wir Fehler machen“, heißt es laut der Frankfurter Rundschau in dem Brief. Das Recherche-Kollektiv Rhein-Main Rechtsaußen berichtete einen Monat vor der Verbreitung des Rundschreibens, dass der neue Schatzmeister der hessischen AfD-Jugend Thomas Janeczek an einem Treffen der „Aktion 451“ teilgenommen hatte. Wegen seiner offenen Kontakte zur Identitären Bewegung, die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, wurde Janeczek wenig später abgemahnt.

Die „Aktion 451“ zeigt sich auf X über die Distanzierung des hessischen AfD-Landesverbands enttäuscht: „Eine starke Partei und starke außerparteiliche Gruppen sind Teile derselben Auseinandersetzung mit einer linksliberalen Vorherrschaft in unseren Ländern“. Die österreichische FPÖ habe das besser verstanden als die AfD. Solidarität mit der „Aktion 451“ kommt aus anderen Bundesländern. Joachim Paul (Rheinland-Pfalz), Franz Schmid (Bayern) und der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich (Selbstbezeichnung: „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“) hatten bereits in der Vergangenheit keine Berührungsängste mit Akteuren der Identitären Bewegung wie der neurechten Frauenorganisation Lukreta. Auf Instagram werden sie dafür von der „Aktion 451“ als „Helden des Vorfelds“ gefeiert.

Die Abgrenzung der AfD zur Identitären Bewegung erscheint strategisch motiviert, die Sanktionierung von Verstößen gegen die Unvereinbarkeitsliste selektiv. Ideologisch wie personell ist die Partei auf rechtsextreme Kulturkämpfer*innen aus dem vorpolitischen Raum angewiesen. Junge Menschen, die sich nicht von gewaltaffinen rechtsextremen Jugendgruppen angesprochen fühlen, könnten in der „Aktion 451“ eine politische Heimat finden. Es droht die Etablierung einer weiteren neurechten Kaderschmiede an Hochschulen, die durch eine kontinuierliche Diskursverschiebung langfristig Wissenschafts- und Meinungsfreiheit unter Druck setzt und gleichzeitig eine neue rechtsextreme Jugendelite ausbildet.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Rechte Gewalt auf Rekordniveau: Alle 12 Minuten eine rechte Straftat

Die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2025 markieren eine weitere Eskalation: Mit 85.000 Straftaten wurde ein neuer Höchststand erreicht, die Zahl hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Trotz steigender Fallzahlen in anderen Phänomenbereichen entfällt weiterhin mehr als die Hälfte der Taten auf eine rechte Tatmotivation. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einem zunehmend enthemmten gesellschaftlichen Klima und einer weiteren Verschärfung rechter Gewalt.

Im Jahr 2025 erfassten die Behörden 42.544 rechtsextreme Straftaten, darunter 1.598 Gewaltdelikte, ein erneuter Anstieg, der sich insbesondere in der zunehmenden Gewalt rund um den Bundestagswahlkampf 2025 zeigt. Auch antisemitisch motivierte Taten erreichen mit 6.548 Straftaten 2025 einen neuen Höchststand. Ein Drittel aller Straftaten, die als Hasskriminalität gelten, beziehen sich damit auf 0,3 % der deutschen Bevölkerung: Jüdinnen*Juden.

Besonders alarmierend ist die massive Zunahme von Angriffen im Kontext von Wahlen – über 14.000 Delikte markieren auch hier ein Zehn-Jahres-Hoch. Wahlen, das Herzstück der Demokratie, werden zunehmend zum Ziel von Gewalt und Einschüchterung. Rechte Gewalt ist zum festen Bestandteil des Wahlkampfs geworden: Angriffe auf Wahlkreisbüros, Attacken auf Wahlkampfhelfer*innen und Gewalt gegen Engagierte zeigen, wie sehr demokratische Beteiligung selbst ins Visier gerät. „Der rechte Straßenterror ist Realität: Wir sehen jedes Jahr neue Rekordzahlen und trotzdem bleibt der politische Aufschrei aus“, sagt Lorenz Blumenthaler, Pressesprecher der Amadeu Antonio Stiftung. „Diese Gewalt wird hingenommen, als wäre sie normal. Das ist brandgefährlich.“

„Die Zahlen bestätigen, was Beratungsstellen seit Langem berichten: Die Gewalt nimmt zu, wird brutaler und die Täter jünger. Hass und Hetze aus rechtsextremen Netzwerken, Kampagnenmedien und der AfD schlagen in reale Gewalt um. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer politischen Radikalisierung“, so Blumenthaler.

Politik bleibt hinter der Realität zurück

Trotz immer neuer Höchststände bleibt eine entschlossene politische Reaktion aus. Statt den Rechtsextremismus als zentrale Gefahr zu behandeln, verfestigt sich ein Gewöhnungseffekt, auch bei antisemitischen Straftaten: „Wer diese Zahlen sieht und nicht handelt, hat das Ausmaß der Bedrohung nicht verstanden oder will es nicht verstehen“, sagt Blumenthaler. „Wir erleben ein politisches Wegschauen und eine organisierte politische Verantwortungsdiffusion. Allein der Anstieg antisemitischer Straftaten ist Ausdruck einer gefährlichen Normalisierung. Dass sich ein Drittel aller Hasskriminalität gegen eine so kleine Minderheit richtet, ist ein untragbarer Skandal. Für Jüdinnen*Juden ist Antisemitismus Alltag geworden und die Politik findet darauf bis heute keine wirksame Antwort.“

Gleichzeitig geraten zivilgesellschaftliche Strukturen unter Druck. Erfolgreiche Präventionsprojekte und Opferberatungsstellen kämpfen mit unsicherer Finanzierung trotz wachsender Bedrohungslage.

„Jedes Jahr wird bei der Vorstellung der Fallzahlen mantraartig betont, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellt. Doch die politischen Antworten bleiben aus. Und nicht nur das: Anstatt in die demokratische Infrastruktur zu investieren, wird genau an der Stelle gekürzt. Ein fatales Signal, wenn man bedenkt, dass sich auch im laufenden Jahr bei den Landtagswahlkämpfen rechte Gewalt weiter zuspitzen wird. Eine ressortübergreifende Strategie von Bund und Ländern ist lange überfällig“, fordert Blumenthaler.

Interview

Hassgewalt, eine Berliner Realität – Betroffene berichten

In Berlin erleben Personen jeden Tag Hassgewalt. Oft am helllichten Tag, wenn andere Personen die Situation gut beobachten können - aber trotzdem nicht helfend einschreiten. Foto: Wyron A auf Unsplash

Jeden Tag werden in Berlin Personen aus abwertungsideologischen Motiven wie Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus etc. angegriffen oder bedroht. Wer nach einem solchen Gewaltvorfall finanzielle Unterstützung braucht, kann beim Berliner Soforthilfefonds der Amadeu Antonio Stiftung einen Antrag stellen. Esra erzählt, welche Hassgewalt Esra erlebt hat und wie der Fonds half.

2025 hat der Fonds 317 Personen finanziell unterstützt und beraten. Mit den kleinteiligen Unterstützungen wurden benötigte Therapiesitzungen, Anwaltskosten, Selbstverteidigungskurse finanziert oder beschädigte Gegenstände ersetzt. Hinter diesen Zahlen stecken sehr persönliche Erfahrungen. In dieser kurzen Interview-Reihe kommen Betroffene zu Wort. Sie erzählen von ihren Erfahrungen mit Hassgewalt, wie sie damit umgegangen sind und was aus ihrer Perspektive noch im Kampf gegen Hassgewalt passieren müsste.

„Mein Leben hat sich um 180 Grad gedreht“ – Esra* erzählt

Aurélie (Soforthilfefonds): In Berlin erleben Personen jeden Tag Hassgewalt. Auch du hast schon Hassgewalt in Berlin erlebt und hast Unterstützung durch den Soforthilfefonds erhalten. Was war vorgefallen?

Esra: Ja, auf dem CSD vor zwei Jahren wurde ich von einer Gruppe von Jugendlichen verprügelt. Ich habe mir am Ufer die Veranstaltung der Boote angeschaut, da habe ich gesehen, dass ein Pärchen auf der Brüstung saß und sich mit ein paar Jugendlichen stritt. Scheinbar hatte ein Jugendlicher die beiden angesprochen und es kam zu gegenseitigen Beleidigungen. Als einer der Jugendlichen einem der beiden Männer ins Gesicht schlug, habe ich eingegriffen. Ich habe mir Sorgen gemacht, dass einer ins Wasser fallen könnte. Deshalb bin ich dazwischen gegangen, ich habe zumindest verhindert, dass das Pärchen ins Wasser fällt. Ich war eigentlich komplett unbeteiligt, mir ist auch unklar, wer angefangen hat. Danach haben mich die Jugendlichen verprügelt. Das Pärchen hat das mitbekommen, sie haben aber nichts gemacht. Am Ende haben mich zwei Passanten gerettet, die vorbeikamen. Zum Glück sind die beiden eingeschritten. Mehrere Zeug*innen haben die Polizei gerufen. Bis heute ist mir unklar, warum die Jugendlichen das gemacht haben. Ich bin seitdem ganz anders. Mein Leben hat sich um 180 Grad gedreht, ich habe mir so viele Fragen gestellt: Wer sind diese Menschen? Warum? Wer ist schuld? Das muss alles geklärt werden und das belastet mich sehr. Ich bin dann in ein tiefes Loch gefallen. Auch weil ich keine Resonanz oder Unterstützung aus der Community bekommen habe, und auch keine psychologische Unterstützung erhalten. Dann habe ich die Darstellung der Polizei in der Zeitung gelesen und die war auch noch falsch.

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Häufigstes Motiv Rassismus

In vielen Fällen erfahren die Betroffenen Gewalt aus mehreren Motiven und sind intersektional, also von mehreren Diskriminierungsformen gleichzeitig, betroffen. 2025 waren rassistische Motive bei 66% der Vorfälle besonders häufig. Auch LSBTI*feindliche Motive, und da insbesondere Transfeindlichkeit, waren mit 38% ebenfalls sehr stark, ebenso wie sexistische Motive mit 25%. In mehr als der Hälfte der Vorfälle gab es mehr als ein Motiv. Dies zeigt, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit ineinandergreifen.

Hassgewalt kann verschiedene Formen annehmen: Verbale Beleidigung, körperliche Angriffe oder sexualisierte Gewalt sind für viele eine alltägliche Erfahrung. Zahlreiche Fälle passieren im öffentlichen Raum (37%), auf der Straße, in Parks oder in öffentlichen Verkehrsmitteln (15%). Oft kennen die Täter*innen die Personen nicht, die sie angreifen. Es geht den Täter*innen auch nicht um die einzelne Person, sondern sie werden als Stellvertreter*innen einer vermeintlichen Gruppe angegriffen. Dies ist charakteristisch für Hassgewalt. Doch auch der Nahraum (19%) ist häufig nicht sicher, Hassgewalt findet auch in Nachbarschaften durch den Nachbarn, die Mitbewohnerin oder der*die Partner*in statt.

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Aurélie (Soforthilfefonds): Du hast gesagt, dass du leider keine Unterstützung aus der Community erhalten hast. Hast du irgendwo anders Unterstützung erhalten? Wie bist du auf den Soforthilfefonds aufmerksam geworden?

Esra: Das ist eine interessante Frage. Weißt du, ich komme aus Brasilien. Wenn da was schiefläuft, dann weiß ich, wo ich hingehen muss. Aber hier war mir alles fremd. Die Polizei hat mir eine Internetseite gezeigt mit verschiedenen Adressen. Man wird nicht begleitet, sondern ich musste mich selbst sehr bemühen. Der Weg zur richtigen Stelle war lang und schmerzhaft. Man ist in einem Schockzustand, man wird überwältigt von Fragen und man braucht sofort Hilfe! Wenn man betroffen ist, braucht man sofort einen Anwalt und wenn möglich einen Psychologen. Ich war bei verschiedenen Stellen, musste immer wieder erzählen was passiert ist, das ist sehr schwer. Ich war bei einer Beratungsstelle, in der Hoffnung, dass sie einen Anwalt vermitteln können. Dies war leider nicht der Fall, für mich war aber klar, ich brauche Geld für die nächsten Schritte. Über eine Beratungsstelle habe ich dann den Soforthilfefonds kennengelernt. Der Weg war lang.

Aurélie (Soforthilfefonds): Das erzählen uns immer wieder Personen, dass die Wiederholung der Geschehnisse sehr belastend ist und auch, dass der Verweis an die richtigen Stellen sehr lange dauern kann. Was für eine Art der finanziellen Unterstützung hast du erhalten? Und inwieweit hat dir das geholfen?

Esra: Das hat total geholfen, denn damit konnte ich wirklich aktiv werden und einen Anwalt beauftragen. Das habe ich letztendlich nur machen können, weil ich dann das Geld hatte. Für jemanden wie mich, der kein Geld hat, war das total wichtig. Besonders Leute, die ja schon in einer schwierigen Situation leben, ist es essentiell, dass man Zugang zum Justizsystem hat. Und das habt ihr mir ermöglicht. Hätte ich früher von euch gewusst, wäre ich nicht zu den anderen Stellen gegangen. Diese ständigen Termine und Gespräch, das war wirklich unnötig.

Warum gibt es nicht mehr von euch? Oder ähnliche Projekte, wohin sich Leute wenden können?

Aurélie (Soforthilfefonds): Tatsächlich gibt es den Soforthilfefonds in der Form nur in Berlin und er wird seit Mitte 2021 durch das Land Berlin finanziert. Wir konnten in den letzten Jahren schon viel lernen und es ist sehr deutlich geworden, dass der Soforthilfefonds eine Lücke in der Unterstützungslandschaft Berlins schließt. Der Bedarf ist sehr hoch und ein solches Projekt wäre auch in anderen Bundesländern sinnvoll. Denn nach einem Vorfall aus Hassgewalt erzählen uns Personen von ganz unterschiedlichen Bedarfen. Wir bieten finanzielle Unterstützung an und beraten dazu. In einigen Fällen, wie bei Dir, ist so was Handfestes hilfreich, denn Anwälte sind teuer, Therapiesitzungen summieren sich schnell zu großen Beträgen und sind oft nicht direkt verfügbar. Mit finanzieller Unterstützung kann man ins Handeln kommen.
Andere brauchen psychosoziale Unterstützung, die wir selbst nicht anbieten, aber manche Beratungsstellen können ein paar Sitzungen anbieten oder zu Prozessen begleiten, was vielen sehr hilft. Die Bedarfe sind unterschiedlich und deshalb arbeiten wir auch eng mit den Beratungsstellen zusammen. So können wir gemeinsam schauen, was die jeweilige Person benötigt. Meiner Meinung nach braucht es oftmals sowohl finanzielle Unterstützung als auch das Angebot der verschiedenen Beratungsstellen. Zusammen können wir eine gute Unterstützung leisten.

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Unterstützung durch den Soforthilfefonds

Viele Betroffene berichten, dass umstehende Personen zwar die Hassgewalt beobachten, aber nicht eingreifen oder Hilfe anbieten. Diese Erfahrung ist für Betroffene besonders schlimm. Der Fonds setzt mit seiner Arbeit ein Zeichen der Solidarität und appelliert an die Verantwortung der Stadtgesellschaft nicht wegzuschauen. Die finanzielle Unterstützung kann für verschiedene Maßnahmen genutzt werden, wie beispielsweise Therapie- und Anwaltskosten, den Ersatz von zerstörten Gegenständen, Selbstverteidigungs- oder Empowermentkurse.

Im Mittelpunkt stehen die Bedarfe der Betroffenen. Denn Hassgewalt geht mit negativen Folgen für die Betroffenen einher: Schlafstörungen, körperliche Beschwerden, psychische Belastungen, finanzielle Probleme oder Sachschäden, um nur einige zu nennen. Daraus entstehen sehr unterschiedliche Bedarfe. Ziel ist es die Betroffenen bei anfallenden Kosten zu unterstützen und eine erste Verbesserung der Situation zu ermöglichen.

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Aurélie (Soforthilfefonds): Esra, was denkst du, nach dem, was du erlebt hast: Was muss aus deiner Sicht noch für Betroffene getan werden? Und ganz generell, was muss in der Bekämpfung von Hassgewalt getan werden?

Esra: Das ist keine leichte Frage. Weißt du, ich habe schon so viel Hassgewalt erlebt. Ich bin aus Brasilien als queere*r Aktivist*in gekommen in der Hoffnung, dass ich hier in einer gerechten, freien Gesellschaft leben werde und werde hier ständig mit Gewalt konfrontiert. Auf der Arbeit wurde ich gemobbt. Im Privatleben, sei es in Freundschaften oder Beziehungen, habe ich auch Gewalt erlebt und auch durch meinen Vermieter. Dennoch war es besonders schlimm beim CSD angegriffen zu werden. Das ist sehr symbolträchtig, das ist nicht irgendein Tag, es ist der Tag des Stolzes, und deswegen hat mich dieser Vorfall besonders betroffen. Was mir aufgefallen ist: Hier kann ich zwar rumlaufen wie ich möchte, mich anziehen wie ich möchte, aber deswegen bin ich nicht gleich frei. Denn gleichzeitig interessiert sich hier niemand für dich, dadurch ist es schwierig das Gefühl von Zugehörigkeit zu stärken. Das wäre wichtig, auch für die Bekämpfung von Hassgewalt, mehr Zugehörigkeit zu ermöglichen und sich füreinander einzusetzen. Ich denke es ist wichtig sich mit anderen Betroffenen auszutauschen. So ein Austausch kann Halt geben. Für mich persönlich war es wichtig mit anderen Künstler*innen zu sprechen. Wir haben dann eine Initiative gegründet, um Geschichten wie diese auf die Leinwand bzw. Bühne zu bringen. Diese künstlerische Auseinandersetzung hilft sehr.

Mehr Infos zur Initiative Between Silence and the Shout

* Esra heißt eigentlich anders, zum Schutz haben wir den Namen geändert

So leistet der Berliner Soforthilfefonds Hilfe bei Hassgewalt

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Neuerscheinung

Vorfälle in Niedersachsen 2025 auf Höchststand: Antisemitismus nimmt zu und wird alltäglicher

Die Recherche- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen hat im Jahr 2025 insgesamt 672 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Im Vergleich zum Vorjahr (2024: 655 Fälle) bedeutet dies einen erneuten Anstieg und zugleich den höchsten Stand seit Beginn der Erfassung.

Die Vorfälle reichen von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen und Sachbeschädigungen. Antisemitismus wird immer offener, häufiger und aggressiver geäußert – sowohl im Alltag als auch im Internet. Gleichzeitig widersprechen weniger Menschen solchen Aussagen als früher. Dass antisemitisches Verhalten immer häufiger vorkommt und mehr akzeptiert wird, ist laut RIAS besonders besorgniserregend.

An die Glasfront der Universitätsbibliothek Göttingen
wurden „Zios töten!“ und ein rotes Dreieck geschmiert. Foto: RIAS Niedersachsen

Im Jahr 2025 wurden ein Fall von extremer Gewalt und 16 körperliche Angriffe erfasst. Außerdem wurden 22 Bedrohungen gezählt. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der gezielten Sachbeschädigungen (44 Fälle im Jahr 2025, 31 im Jahr 2024). Insgesamt waren 194 Menschen direkt betroffen. Auch 98 Einrichtungen waren betroffen, vor allem Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung (57 Fälle). Angriffe auf jüdische Einrichtungen wie Gemeinden oder Friedhöfe haben ebenfalls zugenommen (21 Fälle).

Die häufigste Erscheinungsform war israelbezogener Antisemitismus (449 Fälle, 67 %). Danach folgt der sogenannte Post-Schoa-Antisemitismus (275 Fälle, 41 %). Dabei geht es um Formen von Antisemitismus, die sich gegen die Erinnerung an den Holocaust und gegen die Verantwortung dafür richten.

Der Bericht zeigt nicht nur Zahlen, sondern erklärt auch die Hintergründe dieser Vorfälle. Er macht deutlich, dass Jüdinnen und Juden in allen Lebensbereichen mit Antisemitismus konfrontiert sind – sowohl öffentlich als auch privat. Die erfassten Fälle zeigen aber nur einen Teil der Realität, da viele Vorfälle gar nicht gemeldet werden, es ist von einem bedeutend größeren Dunkelfeld auszugehen.

Katarzyna Miszkiel-Deppe, Projektleiterin von RIAS Niedersachsen, erklärt: „Der erneute Anstieg antisemitischer Vorfälle ist alarmierend. Er zeigt, dass antisemitische Einstellungen in Teilen unserer Gesellschaft weiterhin tief verankert sind und sich zunehmend verfestigen. Besonders besorgniserregend ist die fortschreitende Normalisierung: Antisemitische Aussagen und Handlungen werden häufiger offen geäußert und bleiben zugleich immer öfter unwidersprochen – im Netz, im Alltag und im öffentlichen Raum. Antisemitismus zeigt sich dabei nicht nur in offener Feindseligkeit, sondern auch in subtilen Formen wie Verschwörungserzählungen, Relativierungen oder stereotypen Zuschreibungen. Diese Entwicklung bedroht nicht nur Jüdinnen und Juden sowie jüdisches Leben in Niedersachsen, sondern unsere demokratische Kultur insgesamt.“

Der Jahresbericht 2025 macht deutlich: Antisemitismus ist weiterhin ein großes Problem in Niedersachsen. Er zeigt sich in verschiedenen Formen und Bereichen des Lebens. Für viele Jüdinnen und Juden gehört er leider immer noch zum Alltag. Deshalb müssen Politik, Institutionen und die Gesellschaft gemeinsam dagegen vorgehen.


Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Niedersachsen dokumentiert antisemitische Vorfälle und wertet diese wissenschaftlich aus. Ziel von RIAS ist es, die Erfahrungen und Wahrnehmungen von Betroffenen sichtbar zu machen und das Dunkelfeld von Antisemitismus in Niedersachsen aufzuhellen. Es werden alle Formen von antisemitischen Vorfällen erfasst, auch solche, die keinen Straftatbestand erfüllen und die nicht zur Anzeige gebracht werden. Der Träger der RIAS in Niedersachsen ist die Amadeu Antonio Stiftung.

RIAS Niedersachsen wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit Mitteln des BMBFSFJ durch das Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen (L-DZ) und aus Mitteln des Niedersächsischen Justizministeriums durch das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte gefördert.

In eigener Sache

Gericht bestätigt: Falschbehauptungen über Amadeu Antonio Stiftung sind rechtswidrig

Ein übersehenes Heft. Eine gezielte Hetzkampagne. Ein klares Urteil.

Bei einem Workshop an einer Schule im sächsischen Schleife geriet versehentlich ein Magazin mit sexualisierten Inhalten unter die Workshopmaterialien. Die Verantwortlichen handelten sofort – sie zogen das Material ein, brachen den Workshop ab und informierten die Schulleitung. Ein Fehler, der transparent aufgearbeitet wurde.

Doch rechts-alternative Medien wie NIUS und Apollo News griffen den Fall auf und verdrehten ihn systematisch zu einer gezielten bundesweiten Kampagne. Plötzlich stand die Amadeu Antonio Stiftung im Zentrum schwerwiegender Vorwürfe: Sie habe „hinter dem Projekt gesteckt“, sei inhaltlich verantwortlich gewesen, ja ihre Mitarbeitenden selbst hätten den Schüler*innen sogar pornografische Inhalte gezeigt.

Das alles ist falsch.

Was wirklich stimmt

Die Amadeu Antonio Stiftung hatte das Projekt mit 2.500 Euro gefördert – mehr nicht. An Konzeption oder Durchführung war sie zu keinem Zeitpunkt beteiligt, ihre Mitarbeitenden nicht Teil des Projekts. Die Verantwortung für den Vorfall lag ausschließlich beim Projektträger vor Ort. All das haben wir umgehend und klar kommuniziert.

Das Gericht spricht Klartext

Das Landgericht Berlin hat nun in zwei getrennten Verfahren entschieden: Die verbreiteten Behauptungen sind rechtswidrig. Apollo News und NIUS wurde gerichtlich untersagt, weiterhin zu behaupten, die Stiftung habe hinter dem Projekt gestanden oder dieses organisiert oder ihre Mitarbeitenden hätten Schüler*innen pornografische Inhalte gezeigt. Bei Verstößen drohen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro.

Das Gericht stellt damit klar: Es handelt sich bei diesen Behauptungen nicht um Meinungsäußerung, sondern um rechtswidrige Falschbehauptungen.

Ein Muster, das besorgt

Der Fall steht nicht für sich allein. Er zeigt exemplarisch, wie einzelne Vorfälle bewusst zugespitzt werden, um zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt zu untergraben. Begriffe wie „Porno-Stiftung“ oder „Pedo-Stiftung“ zielen nicht auf Aufklärung – sie zielen auf Zerstörung von Vertrauen.

Lorenz Blumenthaler, Pressesprecher der Amadeu Antonio Stiftung, sieht darin einen Angriff, der weit über die eigene Organisation hinausgeht:

„Es ist notwendig – und es lohnt sich – sich juristisch gegen gezielte Falschbehauptungen und kampagnenhafte Angriffe rechts-alternativer Medien zu wehren. Wer Fakten verdreht, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren, greift mehr an als einzelne Organisationen: Es geht um das Vertrauen in unsere demokratische Kultur insgesamt. Das Gericht bestätigt: Zivilgesellschaft muss solche Angriffe nicht hinnehmen – sie kann und sollte sich entschlossen dagegen zur Wehr setzen.“

Klarheit schaffen – Verantwortung übernehmen

Unabhängig vom juristischen Verfahren gilt: Der Vorfall in Schleife hätte so niemals passieren dürfen, doch er wurde von den Verantwortlichen vor Ort transparent aufgearbeitet. Fehler müssen benannt und Konsequenzen gezogen werden.

Aber wer solche Vorfälle nutzt, um gezielt falsche Zusammenhänge herzustellen und Organisationen öffentlich zu diskreditieren, überschreitet eine klare Grenze.

Die Amadeu Antonio Stiftung wird sich auch weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen und sich gegen Angriffe wehren, die diese Arbeit delegitimieren sollen.

Thema: Allgemein

Gegen das Vergessen: Bustour auf den Spuren der Terrorgruppe Nordkreuz

2017 wurde die Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern enttarnt. Fast zehn Jahre später unternehmen Jugendliche eine Bildungsbusfahrt, um das rechtsterroristische Netzwerk wieder ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Von Vera Ohlendorf

An einem regnerischen Samstagmorgen Mitte März treffen sich etwa 60 Menschen auf einem Parkplatz in Rostock. Die meisten von ihnen sind unter 25 Jahre alt. Sie sind der Einladung einer Aktivist*innengruppe aus dem Netzwerk des Bundes deutscher PfadfinderInnen Landesverband MV e.V. gefolgt. Vor den Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern wollen sie sich über die Aktivitäten der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe informieren und die Bevölkerung für die anhaltenden Gefahren sensibilisieren, die von gewaltbereiten Rechtsextremen ausgeht.

Die Tour startet mit zwei Bussen, die von Aktivist*innen von Solibus e.V. gefahren werden. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützte die Tour und förderte die Kosten für Honorare, Fahrtkosten und Sachmittel.

Zuerst halten wir in Güstrow, einer kleinen Stadt mit 29.000 Einwohner*innen, ungefähr 45 Kilometer südlich von Rostock. Auf dem Marktplatz kommen alle für eine erste Kundgebung zusammen. In der Innenstadt sind kurz vor Mittag kaum Passant*innen unterwegs.


Feindeslisten für den „Tag X“

In der Gruppe Nordkreuz warteten 30 Rechtsextreme auf einen „Tag X“, an dem die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zusammenbrechen sollte. Um sich auf die Machtübernahme vorzubereiten, beschafften sie Löschkalk, Leichensäcke, Waffen und zehntausende Schuss Munition. Die Gruppe bestand aus Preppern, Reservisten der Bundeswehr, Polizisten und Angehörigen von Spezialeinheiten in gehobenen Dienstgraden. Sie sammelten persönliche Daten von bis zu 25.000 Politiker*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen und Menschen aus dem linken politischen Spektrum der gesamten Bundesrepublik. Dafür griffen Mitglieder mutmaßlich auf polizeiliche Informationssysteme zu. Die Nordkreuz-Gruppe gehörte zum sogenannten Hannibal-Netzwerk, einem bundesweiten Verbund von Rechtsextremen, die Prepperkreisen und Sicherheitsbehörden angehören. Als zentrale Figur galt der ehemalige KSK-Unteroffizier André S., der unter dem Decknamen „Hannibal“ die Strukturen koordinierte.


Der Halt in Güstrow ist nicht zufällig gewählt. Hier befindet sich der Schießplatz „Baltic Shooters“, der bis heute von Frank T. betrieben wird. Dieser pflegte bis 2017 intensive Kontakte zur Nordkreuz-Gruppe. Der Schießplatz galt als Dreh- und Angelpunkt des rechtsextremen Netzwerks, das hier Schießtrainings durchführte. Frank T. wurde nie angeklagt, Polizei und Bundeswehr nutzen den Schießplatz bis heute für ihre Trainings. Güstrow ist auch deshalb ein für die Tour wichtiger Ort, weil dort bis heute Angehörige der rechtsextremen Kameradschaftsszene und der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ leben, die aktuell viel Zulauf erhält. Den Organisator*innen der Bustour ist es wichtig, auf die Kontinuitäten hinzuweisen, für die fast zehn Jahre nach der Nordkreuz-Enttarnung kaum noch öffentliches Interesse vorhanden ist.

Güstrow, Neukloster, Schwerin: Aufarbeitung gescheitert, Gefahr bleibt

Während der kleinen Kundgebung auf dem Güstrower Markt kommen Mitglieder des Landesverbandes Sozialistische Jugend – Die Falken in einem Redebeitrag zu Wort. Auch sie standen auf den Feindeslisten und berichteten 2024 und 2025 regelmäßig über die Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nordkreuz und zur Terrorgruppe NSU im Schweriner Landtag. Sie wollen den Finger in die offene Wunde legen und weiterhin aufklären: „Nordkreuz hat uns direkt vor unserer Haustür gezeigt, dass die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Rechtsextreme kein linker Verschwörungsmythos ist, sondern Realität.“

Nach der kurzen Kundgebung fahren wir weiter nach Neukloster. Auch hier findet neben einem Supermarkt eine Kundgebung der Tour-Teilnehmenden statt. Michael Noetzel, Landtagsabgeordneter der Partei „Die Linke“, hält einen kurzen Redebeitrag. Einige Anwohnende sitzen in den Hauseingängen und hören aufmerksam zu, auf dem Parkplatz gegenüber beobachtet eine Gruppe Jugendlicher eher missbilligend das Geschehen. Noetzel betont, dass von der Gruppe Nordkreuz und ihren Mitgliedern weiterhin Gefahr ausgehe.

Parlamentarier*innen der AfD seien in die Aktivitäten der Terrorgruppe verstrickt. Ein Beispiel dafür ist Kriminaloberkommissar Haik Jäger aus Neukloster, der aktiv an den Mordplänen der Gruppe beteiligt gewesen und über seinen Dienstcomputer Meldedaten von politischen Gegner*innen abgerufen haben soll. Die Bundesanwaltschaft ermittelte, das Verfahren wurde später eingestellt. Mittlerweile sitzt Jäger für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg. Da die Verbindungen der Nordkreuz-Gruppe nicht aufgeklärt seien, dürften Demokrat*innen keine Ruhe geben, sagt Noetzel. Einige Passant*innen und Anwohnende applaudieren gemeinsam mit den Teilnehmenden.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss macht Behördenversagen öffentlich

Nach knapp zwanzig Minuten fahren wir weiter in die Landeshauptstadt Schwerin. Dort treffen wir auf dem Platz vor dem Mecklenburgischen Staatstheater und dem Staatlichen Museum auf eine Gruppe von etwa 30 Personen, die sich dort für eine Kundgebung eingefunden haben. Hier soll es um die (fehlende) Aufarbeitung durch die Ermittlungsbehörden gehen. Jakob, der die Tour mitorganisiert hat, sieht das Ziel der Tour vor allem darin, Wissen über das rechtsterroristische Netzwerk und die Verstrickungen in die Behörden an jüngere Menschen weiterzugeben. „Die Gefahr ist nach wie vor da, aber in der Öffentlichkeit gibt es dafür kein Bewusstsein mehr. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich gegen Rechtsextremismus und Hass zu positionieren“, sagt er.

 

Das Schloss in Schwerin ist Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss geht rechtsextremen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern auf den Grund. Der Fokus liegt dabei auf der Frage: Was wussten oder hätten die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörde wissen müssen? Foto: Amadeu Antonio Stiftung/Vera Ohlendorf

Die Erinnerung wachzuhalten, das ist auch Caro wichtig, die für das Bündnis NSU Watch für einen Redebeitrag nach Schwerin gekommen ist. NSU Watch hat den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu NSU und rechtem Terror im Schweriner Landtag 2025 intensiv beobachtet und analysiert. Sie geht darauf ein, wie die Nordkreuz-Gruppe 2027 enttarnt wurde: Nicht die Ermittlungsarbeit der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, sondern die Verhaftung des Bundeswehrsoldaten Franco A. in Wien brachte den Stein ins Rollen. Der hatte dort eine Waffe versteckt und flog auf, als er sie abholen wollte. Franco A. plante rechtsterroristische Anschläge, die er anschließend Migrant*innen unterschieben wollte, mutmaßlich, um eine rassistische Hasswelle auszulösen. Er ließ sich deshalb fälschlich als syrischer Geflüchteter registrieren und spähte unter anderem das Berliner Büro der Amadeu Antonio Stiftung als mögliches Anschlagsziel aus.

Bei den Ermittlungen gegen ihn flogen das Hannibal-Netzwerk und rechtsextreme Chatgruppen auf. Franco A. wurde wegen der Vorbereitung eines Terroranschlages zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. In Mecklenburg-Vorpommern ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen zwei Personen, gab die Verfahren dann aber an die Staatsanwaltschaft Schwerin ab, die keine Zuständigkeit für Ermittlungen wegen Terrorismus hat.

Nur Marko G., ein ehemaliger SEK-Beamter, wurde 2019 zu einer Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes verurteilt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss widmete sich unter anderem der Frage, weshalb kein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung erfolgte, trotz zahlreicher Indizien und trotz Bemühungen der Schweriner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes, die sich vergeblich für ein Verfahren durch die Bundesanwaltschaft einsetzten.

Klar ist: Nordkreuz existiert weiter, die Ermittlungen dauern fort und das Landeskriminalamt hält die Gefahr, die von den Beteiligten ausgeht, für anhaltend hoch. „Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft ihre Arbeit geändert und führt große Prozesse gegen weitere rechtsextreme Gruppen, etwa gegen die Gruppe um Prinz Reuß, die Sächsischen Separatisten und gegen die Letzte Verteidigungswelle, auch unter dem Verdacht der Bildung terroristischer Vereinigungen“, sagt Caro. „Das wäre auch für das Thema Nordkreuz angemessen gewesen. Die Aufarbeitung wurde hier dem Untersuchungsausschuss und der demokratischen Zivilgesellschaft überlassen. Wir sind heute hier, damit das nicht in Vergessenheit gerät.“

Die öffentliche Ruhe stören

Nach einem kurzen Imbiss mit leckerer Linsensuppe macht die Tour kurz im kleinen Ort Rampe bei Schwerin Halt. Hier haben der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern und das Landeskriminalamt ihren Sitz. Mit einem Gruppenfoto zur Erinnerung im Gepäck geht es zurück nach Rostock. In der Innenstadt findet eine letzte Kundgebung statt, in der die Falken noch einmal ihren Redebeitrag zu Gehör bringen.

In Rampe bei Schwerin haben Landeskriminalamt und Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern ihren Sitz. Vom SEK-Beamten über Kriminaloberkommissar, Kampfschwimmer bis hin zum Schießplatzinhaber: Viele der Nordkreuz-Mitglieder hatten oder haben beruflich mit Bundeswehr, Polizei oder Justiz zu tun. Foto: Amadeu Antonio Stiftung/Vera Ohlendorf

Dass die Kundgebungen der Tour vor Ort auf eher wenig Resonanz stoßen, wundert Caro von NSU Watch nicht. Auch weil eine umfassende juristische Aufarbeitung ausblieb, fehle das öffentliche Bewusstsein. Gleichwohl findet sie die Tour wichtig: „Die Kundgebung sind Interventionen im öffentlichen Raum, die stören sollen. Viele der jüngeren Teilnehmenden waren etwa zehn Jahre alt, das Nordkreuz aufflog. Wir sehen heute, dass sich Menschen digital radikalisieren und rechtsextreme Dynamiken auch in der sogenannten bürgerlichen Mitte entstehen. Wir müssen weiter aufklären und das Wissen an die nächsten Generationen weitergeben.“

Tools im Test: Myth-O-Meter

von Annika Stange im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung

Für diesen Newsletter haben wir das Tool „Myth-O-Meter“ getestet, das dabei unterstützt, manipulative Mechanismen besser zu erkennen und eine klare Haltung gegenüber Verschwörungserzählungen zu entwickeln. Das Online-Tool wurde von Modus zad entwickelt und durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

Das Myth-O-Meter orientiert sich am bekannten Format des Wahl-O-Mats. Statt jedoch mögliche Übereinstimmungen mit politischen Parteien aufzuzeigen, macht das Tool auf potenziell anschlussfähige Verschwörungsmythen aufmerksam und ermöglicht so eine kritische Auseinandersetzung mit deren Inhalten und Mechanismen.
Der erste Teil des Myth-O-Meters besteht aus 20 Aussagen, bei denen jeweils der Grad der eigenen Zustimmung angegeben werden soll. Im Mittelpunkt stehen dabei menschliche Grundbedürfnisse, die insbesondere im Zusammenhang mit Manipulation und Verschwörungsnarrativen eine wichtige Rolle spielen – etwa das Bedürfnis nach klaren Antworten, Orientierung oder Kontrolle.

Die anschließende Auswertung gliedert sich in zwei Bereiche. Zunächst werden jene Bedürfnisse näher betrachtet, über die potenziell Einfluss auf Nutzende ausgeübt werden könnte.Zu jedem Bedürfnis liefert das Tool eine wertschätzende Einordnung der eigenen Ergebnisse, zeigt mögliche Chancen und Risiken auf und gibt Hinweise für einen reflektierten Umgang damit.

Im zweiten Teil richtet sich der Blick auf konkrete Verschwörungsmythen. Diese sind in verschiedene Themenfelder unterteilt, darunter Politik, Sündenbock-Narrative, Überwachung und Kontrolle, Gesundheit und Medizin sowie Klima. Zu jedem Themenblock bietet das Myth-O-Meter zunächst eine allgemeine Einordnung der jeweiligen Erzählungen. Anschließend werden typische manipulative Mechanismen erläutert, die hinter diesen Narrativen wirken können. Ergänzend gibt es praktische Hinweise zum Umgang damit sowie weiterführende Quellen zur Vertiefung.

Bereits der erste Teil des Tools bietet eine interessante Möglichkeit, sich mit den eigenen Bedürfnissen und möglichen Ansprechpunkten für manipulative Kommunikation auseinanderzusetzen. Die Beantwortung der Fragen setzt dabei durchaus ein gewisses Maß an ehrlicher Selbstreflexion voraus.

Der Auswertungsteil besteht überwiegend aus Textfeldern und ist daher nur eingeschränkt interaktiv. Die Inhalte sind jedoch übersichtlich gegliedert und durch ausklappbare Elemente gut strukturiert, sodass auch größere Textmengen gut lesbar bleiben. Positiv hervorzuheben ist zudem die direkte Ansprache der Lesenden, durch die ein persönlicher Bezug zu den Inhalten entsteht.

Insgesamt ist das Myth-O-Meter ein spannendes Tool, um die psychologische Anziehungskraft von Verschwörungsmythen, ihre manipulativen Strategien und mögliche gesellschaftliche Auswirkungen besser zu verstehen. Gleichzeitig regt es dazu an, den eigenen Umgang mit Unsicherheiten, Bedürfnissen und Informationsangeboten kritisch zu reflektieren.

Damit eignet sich das Myth-O-Meter gut für den Einsatz in der (außer-)schulischen Bildungsarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass das Tool recht komplex ist: Es verbindet auf einer theoretischen Ebene eine inhaltliche Einordnung von einzelnen Verschwörungsmythen, sowie deren allgemeine Wirkmechanismen, mit der persönlichen Ebene in Form von möglichen sozialpsychologischen Bedürfnissen und Anknüpfungspunkten der Nutzenden. Für Menschen, die sich erstmals mit dem Thema Verschwörungsdenken beschäftigen, ist es daher möglicherweise weniger als Einstieg geeignet.

Für alle, die neugierig geworden sind: Hier geht es zum Myth-O-Meter. Ein Selbsttest lohnt sich in jedem Fall!

Ausschreibung

20. Jubiläum: Sächsischer Förderpreis für Demokratie 2026 startet Ausschreibung

Zum zwanzigsten Mal wird in diesem Jahr der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen – und das in einem Moment, in dem demokratisches Engagement und politische Bildungsarbeit in Sachsen unter wachsendem Druck stehen.

Rechtsextreme Netzwerke gewinnen Einfluss in Kommunalparlamenten, Förderzusagen werden verweigert, Aktivist*innen massiv bedroht. Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen ist das längst keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern Alltag. Dass der Preis genau jetzt sein Jubiläum feiert, verstehen die auslobenden Stiftungen als bewusstes Signal und klares Zeichen der Solidarität. „Die Angriffe sind real – das Engagement auch“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Seit zwei Jahrzehnten unterstützt und ermutigt der Preis die sächsische Zivilgesellschaft und macht ihr Engagement sichtbar. Mit der Ausschreibung 2026 werden Initiativen und Kommunen aufgerufen, Projekte einzureichen, die zeigen, wie Demokratie auch unter zunehmend schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleibt und neue Widerstandskraft entwickelt.

Jetzt bewerben bis zum 13. Juli 2026!

Die Ausschreibung für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2026 startet am 23. Mai. Teilnahmeberechtigt sind Initiativen und Kommunen aus Sachsen, die demokratische Teilhabe fördern, Ausgrenzung entgegentreten und politische Bildung ermöglichen.
Alle Informationen zur Ausschreibung: www.demokratiepreis-sachsen.de

Preiskategorien im Überblick

  • Projektpreis: ein Hauptpreis, dotiert mit 5.000 Euro und vier Anerkennungspreise (je 1.000 Euro) für zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen
  • Kommunenpreis: für Städte und Gemeinden, die sich strukturell für Demokratie engagieren, die Preisträger*in trägt den Titel „Kommune der Demokratie“
  • Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung: dotiert mit 3.000 Euro, für herausragende Konzepte politischer Bildung

Ein Blick auf die Preisträger*innen des Vorjahres, darunter Solidarisches Pirna, die Stadt Zwickau und der Interventionsbüro e.V., zeigt: Demokratie lebt vom Mut vieler, auch wenn die Umstände härter werden. Ihre Geschichten finden sich auf der Website des Preises.

Der Sächsische Förderpreis für Demokratie wird ausgelobt von: der Sebastian Cobler Stiftung, der Dirk Oelbermann Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Holger Koppe Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung.

Thema: Allgemein
Neuerscheinung

Szenario zur Schicksalswahl: Das droht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert

Was passiert, wenn erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommt? Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung eine umfassende Szenarioanalyse zu den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Die Analyse zeigt konkret, welche Schäden rechtsextremes Regieren in Sachsen-Anhalt anrichten könnte: Staatliche Institutionen werden umgebaut und demokratische Verfahren systematisch ausgehöhlt.

„Wir haben uns zu lange in der Vorstellung eingerichtet, dass rechtsextreme Kräfte in Deutschland zwar stark werden, aber niemals tatsächlich ein Bundesland regieren könnten. Genau diese Gewissheit bricht gerade weg. Zu viele reden die Bedeutung eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt noch immer klein – das ist ein fataler Irrtum. Denn die AfD wird Sachsen-Anhalt als politisches Versuchslabor nutzen, um zu zeigen, wie sich demokratische Institutionen, Verwaltung, Medien und gesellschaftliches Zusammenleben Schritt für Schritt nach ihren Vorstellungen umbauen lassen“, warnt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt in ihrer Analyse vor einem massiven Anstieg rechter Gewalt infolge des Abbaus rechtsstaatlicher Standards: In Regionen mit angeblich „hoher Kriminalität” sollen „freiwillige Bürgerwehren” als „Hilfspolizei” legalisiert werden. Außerdem plant die AfD das Waffenrecht so zu verändern, dass Menschen über 18 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich mit sich führen dürfen. Auch im Bildungsbereich sind massive Eingriffe in Lehrinhalte und Förderstrukturen geplant: Inklusion von Kindern mit Behinderungen wird beendet, Schulen werden ideologisch umgebaut und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten eingeschränkt.

„Die AfD weiß wie sie zu agieren hat: ‘Flooding the Zone with Shit’ a la Trump und Orbán, also demokratische Institutionen mit einer Flut von Maßnahmen überfordern und damit Fakten schaffen, die Gerichte erst später korrigieren können. Das ist ein gezielter autoritärer Umbau mit demokratischen Mitteln – quasi ein Fehler im System, den die AfD ausnutzt. Noch kann die Politik demokratische Strukturen in Sachsen-Anhalt absichern“, führt Reinfrank aus.

Die Stiftung betont vor allem die Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus: Eine AfD-geführte Landesregierung macht aus Sachsen-Anhalt eine Modellregion für den autoritären Umbau in ganz Deutschland. Die Analyse benennt deshalb konkrete Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft, um den Schutz demokratischer Institutionen zu gewährleisten.

„Wir brauchen jetzt ganz konkrete Schutzmechanismen: widerstandsfähige Verwaltungen, unabhängige Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und klare demokratische Leitplanken. Denn wenn rechtsextreme Kräfte staatliche Macht nutzen, geht es nicht nur um einen politischen Kurswechsel, sondern um tiefgreifende Einschnitte für unsere Freiheit, Sicherheit und die systematische Verdrängung aller, die nicht in ihr Weltbild passen“, so Reinfrank abschließend.


Neuerscheinung

Good Gaming Support: Neues Beratungsangebot für Betroffene von Hass im Gaming

Gaming ist für viele Menschen Hobby, Community, Wettkampf – oder einfach ein Ort zum Abschalten. Doch Gaming-Räume können auch zur Belastung werden: Hass in Spiele-Chats, Debatten dominierende toxische Communities oder eine laute Minderheit von Rechtsextremen, die die Gaming-Kultur gezielt instrumentalisiert. Genau hier setzt Good Gaming Support an.

Wer denkt, Gaming sei ein Nischenthema, irrt: Laut dem Branchenverband „game“ spielen 6 von 10 Deutschen zwischen 6 und 69 Jahren Videospiele – 46 % davon Frauen, mit einem Durchschnittsalter von 38 Jahren. Das Klischee vom jungen männlichen Gamer ist längst überholt. Videospiele sind fester Bestandteil der Gesellschaft. Und damit kommen auch die Probleme, die wir aus anderen digitalen Räumen kennen: Beleidigungen, Abwertung und Menschenfeindlichkeit – ob auf Twitch, im Ingame-Chat, auf Steam oder Discord. Was bisher fehlte, waren etablierte Hilfs- und Unterstützungsstrukturen. Bis jetzt.

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Weitere Informationen

Good Gaming Support richtet sich an:

  • Betroffene: Unterstützung für Betroffene von Hass, Diskriminierung oder digitaler Gewalt im Gaming
  • Gamer*innen: mit Handlungsempfehlungen gegen Toxizität, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
  • Pädagog*innen: Stärkung der Arbeit mit jungen Menschen durch Workshops, Wissen und Methoden
  • Jugendliche: mit Raum für Austausch über Gaming, Community und eigene Erfahrungen
  • Content Creator*innen und Entwickler*innen: für bewusster gestaltete Inhalte und Communities
  • Eltern: um digitale Spielwelten besser zu verstehen und Kinder und Jugendliche darin zu begleiten

Die Beratung ist kostenlos und vertraulich und geht individuell auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ein. Die neue Projekt-Website ist eine Anlaufstelle für all jene, die Videospiel-Plattformen besser verstehen wollen, Insides zu dem Themenfeld Gaming und Rechtsextremismus suchen oder praktische Hilfestellung für digitale Zivilcourage im Gaming benötigen.

Mit dem Release der neuen Website veröffentlicht Good Gaming Support Artikel und Videos, die das Problem Rechtsextremismus in Videospiel-Räumen differenziert einordnen und einen Überblick geben. An anderer Stelle finden sich Praxistipps für Jugendliche im Umgang mit Hass, ein Überblick zu toxischen Codes im Gaming sowie ein Artikel, der sich mit dem Verhältnis von Donald Trump und der Videospiel-Kultur beschäftigt. Regelmäßig erscheinen neue Insides aus dem Monitoring von Good Gaming Support.

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Weitere Informationen

Schaut vorbei auf good-gaming-support.de!

Neuerscheinung

Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Ein Leitfaden für mehr Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, geraten zunehmend ins Visier gezielter Angriffe. Von koordinierten Empörungswellen bis hin zu persönlichen Bedrohungen: Der neue Leitfaden zeigt, wie sich Organisationen vorbereiten, schützen und auch im Ernstfall handlungsfähig bleiben können.

Seit Jahren erleben wir als Amadeu Antonio Stiftung Anfeindungen, Diffamierungskampagnen und gezielte Angriffe aus rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus. Was lange vor allem Organisationen betraf, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, trifft inzwischen viele Teile der Zivilgesellschaft: Vereine, Initiativen, Bildungsprojekte, Kulturinstitutionen oder Organisationen aus den Bereichen Klima, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Die Angriffe folgen oft ähnlichen Mustern: von organisierten Empörungswellen über Desinformation bis hin zu Einschüchterungsversuchen und persönlichen Bedrohungen.

Aus dieser Erfahrung heraus veröffentlichen wir den neuen Leitfaden „Feindliche Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen“. Der Leitfaden bündelt Erfahrungswissen, Analysen und praktische Handlungsempfehlungen aus der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Angriffen und wurde gemeinsam mit weiteren Expert*innen und Praktiker*innen aus der Zivilgesellschaft entwickelt.

Der Leitfaden soll Organisationen konkrete Hilfestellung geben: Wie lassen sich Angriffe früh erkennen? Wie kann man sich vorbereiten? Welche Schutzmaßnahmen helfen im Ernstfall? Und wie gelingt es, handlungsfähig zu bleiben, ohne sich einschüchtern zu lassen?

Wir sind überzeugt: Zivilgesellschaft darf mit diesen Herausforderungen nicht allein bleiben. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte engagiert, braucht Solidarität, Wissen und konkrete Werkzeuge. Genau dafür wurde dieser praxisnahe Leitfaden entwickelt – damit Organisationen von den Erfahrungen anderer profitieren und sich besser schützen können. Denn demokratisches Engagement muss sichtbar, mutig und handlungsfähig bleiben.

So kannst du unsere Arbeit unterstützen

Dieser Leitfaden wurde unabhängig und spendenfinanziert erstellt. Unsere Arbeit lebt von Menschen, die demokratisches Engagement stärken und zivilgesellschaftliche Organisationen schützen wollen.

Mit deiner Spende hilfst du dabei, dass Betroffene von Anfeindungen und Einschüchterung nicht allein bleiben – und dass zivilgesellschaftliche Organisationen auch unter Druck handlungsfähig bleiben können.

AfD-Jugend on Tour: Keine normale Schultour!

Die „Generation Deutschland“ ist die neue Jugendorganisation der AfD. In Sachsen organisiert sie derzeit gezielt Infostände vor Schulen, um Schüler*innen für ihre Sache zu gewinnen. Ihr Ziel: Einfluss auf junge Menschen nehmen und demokratische Institutionen gezielt delegitimieren.

Diese Strategie ist kein Zufall: Jugendliche befinden sich in einer Phase der politischen Orientierung und sind daher besonders empfänglich für einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Das erklärte Ziel dieser Aktionen ist es, frühzeitig Einfluss auf junge Menschen zu nehmen und zugleich demokratische Institutionen in Zweifel zu ziehen. Indem Misstrauen gegenüber Politik, Medien und demokratischen Prozessen geschürt wird, soll langfristig die Akzeptanz demokratischer Strukturen untergraben werden.

Personell und ideologisch knüpft die Generation Deutschland an die „Junge Alternative“ an – diese wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch der sächsische AfD-Landesverband wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die neue Organisation steht somit nicht isoliert da, sondern bewegt sich in einem Umfeld, das bereits seit Längerem im Fokus der Sicherheitsbehörden steht.

In den 1990ern verteilten Rechtsextreme CDs mit einschlägiger Rechtsrock-Musik vor Schulen – heute sprechen sie Minderjährige direkt an.

Warum das gefährlich ist

Zum einen werden rechtsextreme Ideologien häufig verharmlost oder bewusst in abgeschwächter Form dargestellt, wodurch sie für Jugendliche weniger abschreckend wirken. Zum anderen erhalten diese Positionen eine Bühne im unmittelbaren Umfeld von Bildungseinrichtungen.

Hinzu kommt, dass gezielt junge Menschen angesprochen werden, die möglicherweise noch nicht über ausreichend politische Erfahrung verfügen, um Inhalte kritisch einzuordnen. Die Gefahr besteht, dass Jugendliche überrumpelt oder durch wiederholte Ansprache schrittweise an bestimmte Denkmuster herangeführt werden.

Langfristig kann dies dazu führen, dass demokratiefeindliche Positionen unter Jugendlichen verbreitet und im schlimmsten Fall als „normale“ Meinungen wahrgenommen werden. Eine solche Normalisierung stellt eine ernsthafte Herausforderung für das demokratische Miteinander dar.

Was Schulen tun können

Schulen sind dieser Entwicklung jedoch nicht hilflos ausgeliefert. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, angemessen zu reagieren und Schüler*innen zu stärken:

  • Aufklärung im Unterricht: Aktionen der Rechtsextremen im Schulumfeld sollten offen thematisiert und in einen politischen Kontext eingeordnet werden.
  • Kritische Analyse von Materialien: Verteilte Flyer oder Inhalte können gemeinsam im Unterricht besprochen und hinterfragt werden.
  • Stärkung demokratischer Werte: Die Prinzipien des Grundgesetzes – insbesondere Menschenwürde, Freiheit und Vielfalt – sollten aktiv vermittelt und diskutiert werden.
  • Sensibilisierung für Risiken: Schüler*innen sollten die Gefahren rechtsextremer Ideologien verstehen und lernen, diese zu erkennen.

Ziel ist es dabei, junge Menschen zu befähigen, selbstständig und reflektiert zu urteilen.

Schule bleibt ein Ort der Demokratie

Schulen sind zentrale Orte demokratischer Bildung. Hier lernen junge Menschen, unterschiedliche Positionen auszuhalten, Argumente abzuwägen und eigene Haltungen zu entwickeln. Genau deshalb geraten sie zunehmend in den Fokus rechtsextremer Einflussversuche. Nicht ohne Grund möchte die AfD die Schulpflicht abschaffen.

Wenn Schulen zu konfliktscheuen Räumen werden, entsteht ein gefährliches Vakuum, das demokratiefeindliche Akteure nutzen. Umso wichtiger ist es, dass Lehrer*innen und Schüler*innen klar Haltung zeigen, Kontroversen einordnen und Demokratie aktiv erfahrbar machen.

Wie Antijudaismus in Kirchen aussieht

Jahrhundertealte Judenfeindschaft ist längst nicht aus den Kirchen verschwunden. Das Projekt „Spuren sichtbar machen“ im Interview über ein belastetes Erbe.

Sie stehen in Gotteshäusern, sind Teil der christlichen Bildtradition und doch Zeugnisse einer jahrhundertealten Feindschaft: Judenfeindliche Objekte begegnen Kirchenbesucher*innen bis heute. Das Projekt „Spuren sichtbar machen“ dokumentiert und kontextualisiert das belastete Erbe. Projektleiter Dirk Damm und sein Team machen die visuellen Codes des antijüdischen Ressentiments online sichtbar und intervenieren direkt bei den Gemeinden.

Im Interview für [tacheles_5] erklärt Damm, welche Stereotype am häufigsten in Erscheinung treten – vom Vorwurf des „Christusmörders“ in der großen Mehrzahl der Kreuzwegdarstellungen bis hin zur Darstellung von Juden mit rassistischen Physiognomien, die dem Idealbild Jesu gegenübergestellt werden. Er beleuchtet die erschreckende Logik der Entmenschlichung, manifestiert in der Symbolik von Chimären mit Judenhut, und beschreibt, wie Gemeinden auf Hinweise reagieren.

Belltower.News: Welche antijüdischen Motive und Stereotype aus dem Mittelalter dokumentierst du und dein Team am häufigsten?

Dirk Damm: Am häufigsten sind die Darstellungen vom Christusmörder im Kontext von Kreuzwegdarstellungen. Außerdem begegnet man oft Darstellungen, die Böses und Verborgenes abbilden, oft verbunden mit Motiven wie Unglaube, Unreinheit, Sünde, Unzucht und Dämonisierung. Diese Motive überschneiden sich stark und im mittelalterlichen Weltbild verschmelzen sie zudem mit dem Christusmörder-Vorwurf.

Kommt das eher in katholischen oder evangelischen Kirchen vor?

Diese Darstellungen sind fast ausschließlich im römisch-katholischen Kontext zu finden, denn die katholische Tradition ist viel stärker bildgeprägt als die evangelische. Im evangelischen Kontext tauchen sie nur in vorreformatorischen Bauten auf.
Das soll nicht den Eindruck erwecken, dass evangelische Kirchen weniger antisemitisch belastet sind. Der protestantische Antisemitismus ist eher wort- und schriftgeprägt, denn die gesamte protestantische Verkündigung ist wortzentrierter. Antijudaistische Darstellungen kommen aber auch an säkularen Gebäuden vor, zum Beispiel dem ehemaligen Dominikanerkloster in Warburg, heute ein städtisches Gymnasium. Kreuzwegstationen sind zum Teil auch im öffentlichen Raum zu finden. Insgesamt sind nach unserem Eindruck grob 80 bis 90 Prozent der Kreuzwegbilder problematisch.

Warum?

Es geht um rassifizierte Darstellungen, Verantwortlichkeit für Böses und Verborgenes sowie Christusmörder-Vorwürfe. Diese Elemente wirken mal subtiler, mal offensichtlicher. Heutige Kreuzwegbilder in Kirchen stammen meist aus dem 19. oder frühen 20. Jahrhundert. Damals gab es eine starke Ambivalenz: Jüdinnen*Juden waren seit der Judenemanzipation rechtlich gleichgestellt, die Kirche, vielleicht auch die christliche Bevölkerung bzw. die Gemeinden vor Ort wollten aber markieren,  dass sie nicht richtig dazugehören.

Interviewpartner Dirk Damm arbeitet seit 2017 bei der Diakonie Paderborn-Höxter e.V.. Seit 2021 baut er unter dem Schirm der Diakonie die Beratungsstelle für Antidiskriminierungsarbeit auf. Als Initiator und Verantwortlicher des Projekts spuren-sichtbar-machen.de dokumentiert und kontextualisiert er judenfeindliche Objekte in Nordrhein-Westfalen. Das Projekt entstand in enger Kooperation mit den Beratungsstellen für Antidiskriminierungsarbeit der jüdischen Gemeinden Dortmund (ADIRA) und Düsseldorf (SABRA) sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Damm ist zudem in der Flüchtlingsberatung tätig.

Was ist auf diesen Kreuzwegbildern zu sehen?

Dort finden wir oft zwei Physiognomien: antijüdische Stereotype, wie Hakennase und buschige Augenbrauen, bei Darstellungen von Juden. Gegenüber steht Jesus, der im antik-griechischen Ideal mit geraden, symmetrischen Gesichtszügen dargestellt wird. Das ist spannend, da Jesus Jude war – warum rassifizieren? Diese Rassifizierung sehen wir auch bei idealisierten Darstellungen von Maria oder Maria Magdalena.

Gibt es andere Beispiele?

Wir sehen auch Chimären. Das sind nach unserem heutigen Verständnis fantastische Wesen, die aus zwei unterschiedlichen Tieren bestehen oder halb Mensch, halb Tier sind.
Bei unseren Dokumentationen wird oft der menschliche Kopf einer Chimäre mit einem Judenhut als jüdisch markiert. Der Judenhut war damals nicht zwangsläufig abwertend – er erscheint auch bei positiv konnotierten Figuren wie Josef. Aber die Figur hat einen tierischen Körper, was sie entmenschlicht, aber auch als unnatürliche Figur dem Reich des Teufels zurechnet. Zudem gab es im Mittelalter die Vorstellung von Gestaltwandlern, die ihre wahre Gestalt verbergen und täuschen können. Da Jüdinnen*Juden als „Ungläubige” dem Reich des Teufels zugeordnet wurden, liegt die Interpretation nahe, dass sie auch als Gestaltwandler*innen verdächtigt wurden. Das fließt in die Symbolik antijüdischer Chimären ein.

Hat die Position einer solchen Figur innerhalb einer Kirche auch eine Bedeutung?

Eindrücklich zeigt das die judenfeindliche Chimäre in der römisch-katholischen Kirche Mariä Heimsuchung in Warburg. Dort ist die Figur Teil einer Konsole, also eines tragenden Wandvorsprungs. Diese Figur ist die einzige, deren Blick zum Altar durch eine andere Säule versperrt ist. Alle anderen Konsolfiguren können zum Altar blicken, dem Eucharistie-Ort, wo Christus leibhaftig durch die Hostie gegenwärtig ist. Im Mittelalter galt das Sehen der Hostie fast wie ihre Aufnahme – und der Jude ist durch das Nicht-Sehen von der Christusgemeinschaft ausgeschlossen.

Hast du noch ein weiteres Beispiel?

Interessant ist die Täter-Opfer-Umkehr in der Geschichte einer anderen Kapelle: 1292 ermordeten Bürger*innen in Büren Jüdinnen*Juden, die damals als „Eigentum” des Fürstbischofs galten. Die Morde waren demnach ein Vergehen am Eigentum des Fürstbischofs und als Strafe mussten die Bürger*innen eine Sühnekapelle erbauen, die heutige Sakramentskapelle Corpus Christi. Doch 1337 entsteht eine Hostienfrevel-Legende: Ein Jude soll eine christliche Magd zum Diebstahl einer konsekrierten Hostie verleitet haben. Der Jude entweihte angeblich die Hostie, woraufhin sie zu bluten begann. Ein Zeugnis der wahrhaftigen Anwesenheit Christis. Die Kapelle wurde fortan als Denkmal für dieses Wunder verstanden, nicht mehr als Mahnmal für die Ermordung von Jüdinnen*Juden. Diese Legende war bis ins 20. Jahrhundert lokales Wissen.

Nicht nur dokumentiert ihr, ihr interveniert auch. Wie reagieren Gemeinden und Kommunen auf Hinweise zu judenfeindlichen Objekten?

Sehr unterschiedlich. Häufig mit Abwehr und Relativierung: „Das versteht niemand, es gibt hier eh keine Juden, gibt es nichts Wichtigeres?“ Oder Vorwürfe: „Ihr wollt uns fertigmachen, unser Erbe rauben.“ Aber es gibt auch sehr viel Dankbarkeit für Hinweise, Workshop-Anfragen, die Frage nach Unterstützung bei Kontextualisierung.
Besonders Kontextualisierungen dieser Objekte sind wichtig, denn obwohl viele die Codes nicht bewusst lesen, wirken sie trotzdem und begünstigen Ressentiments gegenüber Jüdinnen*Juden.

Wie können Gemeinden oder Kommunen mit judenfeindlichen Objekten umgehen?

Es gibt nicht den einen für alle Objekte passenden Umgang. Neben dem Entfernen sind auch Verhüllungen, Veränderungen und/oder Kontextualisierungen vor Ort, abhängig vom jeweiligen Objekt, denkbar. Ein positives Beispiel ist die Gemeinde der Pfarrkirche St. Georg in Paderborn. Die Kirche wurde während der Nazi-Zeit erbaut und zeigte bis 2023 antisemitische Darstellungen einer Kreuzwegstation. Nach unserer Kontaktaufnahme mit der Gemeinde wurden die Bilder sofort abgenommen. Heute findet man an der Stelle eine Tafel, auf die Kirchenbesucher*innen schreiben können, was diese Kreuzwegstation für sie persönlich bedeutet. Ein schönes Beispiel, Tradition lebendig zu halten, ohne judenfeindliche Elemente.

Thema: Allgemein

„Ich bin euer Gott und ihr seid mein Volk“ – Christlicher Neid als Triebkraft für Antisemitismus

Warum wird Neid so oft verdrängt, doch taucht im Zusammenhang mit Antisemitismus immer wieder auf? Wie können christliche Vorstellungen von Erwählung, Schuld und Überlegenheit bis heute im israelbezogenen Antisemitismus nachwirken? Kristina Herbst folgt diesen Spuren für [tacheles_5] von Luther bis zu modernen Projektionen auf Jüdinnen*Juden und den Staat Israel. 

von Kristina Herbst

„Vor Neid platzen“ – dieses Sprichwort deutet an, welches zerstörerische Potenzial dieses Gefühl haben kann. Neid gehört wohl zu den unangenehmsten, sozial am wenigsten akzeptierten, gleichwohl recht gewöhnlichen Emotionen. Zugleich ist Neid eng mit Scham verbunden. Ihn sich selbst einzugestehen, fällt schwer und bleibt wohl häufig unmöglich. Neid war schon immer ein Erklärungsfaktor für Verzweiflung, Hass, Aggressionen, Mord.

So spielt Neid auch in der Antisemitismusforschung eine Rolle, und es gibt zahlreiche Analysen dazu, warum Neid auf vermeintlich gebildete, reiche Jüdinnen*Juden einen Beitrag zum Antisemitismus leistete und noch tut: „Aber dass die Juden gedemütigt, enteignet, hart angefasst und zu schwerer Arbeit deportiert wurden, das billigten Millionen von stillem Neid, Missgunst, verhaltener Schadenfreude und Habgier durchdrungene Deutsche“, schreibt Götz Aly 2023 in seinem Buch: „Warum die Deutschen? Warum die Juden?”. Mitunter wird Neid als Erklärung für Antisemitismus kritisiert, weil dies eine Verharmlosung darstellen könnte, indem der Neid als Gegensatz zu Hass beschrieben wird. Diese Gegenüberstellung ist aber nicht überzeugend, weil Hass durchaus eine Folge von Neid sein kann.

Autorin Kristina Herbst ist Projektstudienleiterin Bildstörungen an der Evangelischen Akademie zu Berlin. Nach ihrem Studium in Halle (Saale) und Berlin war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Abgeordnetenhaus von Berlin im Bereich Strategien gegen Rechtsextremismus tätig.

Kritikwürdiger scheint mir die mit der „Neidthese“ einhergehende Zuschreibung an „die Juden“. Denn häufig gehen diese Herleitungen mit Beschreibungen von Eigenschaften von Jüdinnen*Juden einher – etwa ihres Bildungs- und Wohlstandsniveaus oder durch den Fokus auf Geldgeschäfte im Mittelalter. Ohne die Bedeutung der Beschreibung historischer, politischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Bedingungen jüdischen Lebens zu bestreiten, bleibt doch unterschwellig häufig der Eindruck, Antisemitismus sei eine direkte, sicher nicht zu entschuldigende, aber eben doch nachvollziehbare Reaktion auf das Verhalten von Jüdinnen*Juden.  Dieses Muster zeigt sich auch seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder in Darstellungen der Ursachen und Wirkungen der Geschehnisse seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Antisemitismus und so auch Neid als Reaktion auf reales Verhalten zu erklären, reproduziert nicht selten die Negativstereotype und dringt nicht zum Kern der Funktionsweise des Antisemitismus vor – denn Antisemitismus ist „ohne Juden“ (Paul Lendvai) oder als fantasierte Zuschreibung wirksam.

Neid muss als Problem des Subjekts ausgelagert und projiziert werden. Antisemitismus ist das „Gerücht über die Juden“ (Adorno) und erfüllt eine Funktion. Es geht um den Nutzen, den dieser Projektionsmechanismus für „den Antisemiten“ hat: Entlastung durch Verantwortungs- und Schuldabwehr, Selbstidealisierung durch die Externalisierung verpönter Gefühle oder Sehnsüchte, Selbststabilisierung durch das „auf der Seite des Guten stehen“ und dadurch auch ein Lustgewinn.

So wie es Wechselbeziehungen zwischen Antisemitismus und Sexismus gibt, spielt auch die These des sexuellen Neids auf Jüdinnen*Juden und eigene nicht erfüllte Sehnsüchte in der Analyse des Antisemitismus eine Rolle: „Lüsterne Jüdinnen*Juden“, die (christliche) Männer oder Frauen verführen, als Gegenbild zu sittlichen, züchtigen Christ*innen.

Auch Freud hat in „Der Mann Moses und die monotheistische Religion” auf die Rolle des Neids als verdrängter Affekt hingewiesen: „Die tieferen Motive des Judenhasses wurzeln in längst vergangenen Zeiten, sie wirken aus dem Unbewußten der Völker (…). Ich wage die Behauptung, dass die Eifersucht auf das Volk, welches sich für das erstgeborene, bevorzugte Kind Gottvaters ausgab, bei den anderen heute noch nicht überwunden ist, so als ob sie dem Anspruch Glauben geschenkt hätten.“ Interessant ist der Verweis auf die religiöse Bedeutung dieser Struktur. Viele zentrale Motive des Antisemitismus – der Vorwurf des Verrats, der Verschwörung, des Gottesmordes, das Bild „vom Juden als Kindermörder“ – sind in ihrer Entstehung und Verbreitung christlich verantwortet und bis heute säkular wirksam, auch in Erscheinungsformen israelbezogenem Antisemitismus.

Diese christliche Signatur lässt sich auch beim Neid nachzeichnen: „Wenn ihr jetzt auf mich hört (…), dann werdet ihr unter allen Nationen mein bevorzugtes Eigentumsvolk sein, (…). Ihr seid für mich ein priesterliches Volk, eine heilige Gemeinschaft. Das sollst du Israel sagen.“ (Ex 19, 5-6). In der hebräischen Bibel lesen wir von der besonderen Beziehung zwischen Israel und Gott und der Erwählung Israels als Gottes Volk. „Du bist auserwählt“ – Exklusivität für die Ausgewählten und Exklusion für alle anderen? Theologisch ein besonderer Status, aber laut der Theologin Eva Martina Kindl eine Verantwortung, „so ist die göttliche Erwählung Israels keine Bevorzugung, die Ungerechtigkeit erzeugt, oder eine Privilegierung, die anderen vorenthalten wird. Vielmehr ist sie ein durch das Verhältnis zum Lebendigen begründeter Dienst an den anderen Völkern, um sie durch das Leben nach der Tora mitzunehmen auf den Weg ins Leben.“ Dennoch beginnt nach Jesu Tod und Auferweckung – ein Erlösungsgeschehen für diejenigen, die Jesus als Messias anerkennen – ein Ringen um fundamentale Glaubensfragen, wie Paulus in seinem Brief an die Römer zeigt. Hat Gott Israel nun verstoßen? Paulus kommt zu dem Schluss „Gewiss nicht!“ (Röm 11, 1).

Und doch hat in der christlichen Rezeption eine andere Deutung zu dramatischen antijüdischen Bewegungen geführt. Nach der sogenannten Enterbungstheologie habe Israel seine Erwählung verloren, an seine Stelle sei die Kirche getreten als neuer Bund, Christen als das wahre Israel – „Das ist der Neid des Zu-Spät-Gekommenen“, wie es die Historikerin und Antisemitismusforscherin Stefanie Schüler-Springorum im Tagesspiegel formuliert. Diese Vorstellung verbunden mit der Negativstereotypisierung des Judentums, dem Gottesmordvorwurf und sicherlich auch aus der Erfahrung ausbleibender Erlösung sowie Selbstzweifeln, auf dem richtigen Weg zu sein, führte zu einer gewaltvollen Tradition, Diskriminierung, Vertreibungen, Pogromen und Vernichtung. Dieses Muster ist säkular immer wieder aktualisiert worden und heute in jeder Verschwörungserzählung erkennbar. Jüdinnen*Juden werden für ausbleibendes Heil und negative Gefühle verantwortlich gemacht: Antisemitismus ist zur Welterklärung geworden.
Luther verbindet in seiner am stärksten von Judenhass geprägten Schrift „Die Juden und ihre Lügen“ (1543) seine theologische Argumentation mit historischen Deutungen. Aus der Zerstörung Jerusalems und dem Verlust des Landes schließt er auf eine Abkehr Gottes vom jüdischen Volk: „[…] solch grausamer Zorn Gottes zeigt […], dass sie gewisslich irren […] Darum […] dass die Juden gewisslich von Gott verworfen, nicht mehr sein Volk sind“.

Er kombiniert diese mit einer mit “Sozialneid” geladenen antisemitische Perspektive. Luther behauptet: „[…] sie halten uns in unserem eigenen Land gefangen […] lassen uns arbeiten […] sitzen dieweil am Ofen, faulenzen, fressen und saufen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut […]“. Daraus entsteht das Bild, die Juden seien „unsere Herren, wir ihre Knechte“.

Beiden Dimensionen ist kirchenoffiziell deutlich widersprochen, aber die Herausforderung, die eigene Erwählung und die Israels als Volk Gottes theologisch wertschätzend zu denken und danach zu handeln, bleibt in der kirchlichen Alltags- und Bildungspraxis eine Herausforderung.

Was aber bedeutet jener christliche aggressiv abgewehrte Neid nun für den säkularen israelbezogenen Antisemitismus? Da ist zunächst der irritierende Befund, dass Israels Existenz – sichtbar an den Delegitimierungsimpulsen bis zur Bestreitung der Berechtigung der Staatsgründung – ein Stachel für so viele Menschen zu sein scheint. Könnte es einerseits eine säkulare Variante der Selbstbestätigung durch die Nichtexistenz eines jüdischen Staates sein und gleichzeitig der Neid auf eine erfolgreiche antikoloniale Staatsgründung, die dann als koloniales Projekt denunziert wird? Neid auf einen Staat, der Wohlstand, Demokratie und Freiheit, Wehrhaftigkeit erlangte inmitten von Staaten, die hinter diesen Zielen zurückblieben? Neid auf einen „besonderen“ und schutzbedürftigen Status Israels, auf Durchsetzungskraft auch unter extrem existenzgefährdenden Bedingungen? Dazu kommen die fantasierten Bilder über Israel als starkes, übermächtiges, die Welt kontrollierendes Übel. „Free Gaza from german guilt und andere israelfeindliche Parolen aus dem linken und postkolonialen Kontext zeigen den Versuch, eingebettet in Schuldabwehrmechanismen, diese Fantasie des „besonderen Status“ abzuwehren und Israel gleichzeitig zu delegitimieren und mit vorgeblich „reinen“ also menschenrechtlich orientierten Argumenten abzuwerten.

Auch hier lässt sich eine Säkularisierung einer christlichen Selbstidealisierung erkennen: Das eigene Selbst soll sich durch die Abwertung des Anderen als „gut“ erweisen, folgt dabei jedoch zugleich abgründigen Gefühlen wie eben etwa Neid.

 

 

Thema: Allgemein

Zwischen Schutz und Verfolgung – „Judenrecht“ im Mittelalter

Woher stammen die antijüdischen Mythen, die teilweise bis heute nachwirken? Der Blick ins Mittelalter zeigt: Aus anfänglich friedlicher Nachbarschaft von Christen und Juden wurde ein System der strikten Trennung. Ein historischer Abriss darüber, wie theologische Mythen in tödlicher Verfolgung mündete.


von Elisabeth Kahnt

Ein nicht unwesentlicher Teil der geistlichen wie weltlichen Gesetze des Mittelalters, die sich auf Jüdinnen*Juden bezogen, sollte zum einen die hierarchisch höhere Stellung der Christen und zum anderen die soziale Trennung der religiösen Gruppen sichern. Diese Gebote wurden immer wieder erneuert; durchsetzen konnte sich das Ideal eines strikt getrennten Lebens jedoch erst allmählich – begünstigt durch die Krisen- und Gewalterfahrungen des Spätmittelalters. So wurden ab dem 13. Jahrhundert vielerorts sexuelle Beziehungen zwischen Christen und Juden unter Androhung drakonischer Strafen verboten. Solche Kontakte gab es offenbar dennoch, wobei es sich seltener um Liebesbeziehungen oder Affären handelte als vielmehr um Begegnungen zwischen Freiern und Prostituierten. Die angedrohten Todesstrafen wandelten sich in der städtischen Rechtspraxis für jüdische Männer meist in Geldbußen um; ihre christlichen Partnerinnen hingegen wurden öffentlich gedemütigt und anschließend vertrieben.

Autorin Elisabeth Kahnt wuchs in Brandenburg auf. Sie absolvierte ihren Bachelor in Geschichte und Judaistik an der Freien Universität Berlin. Seit 2022 ist sie als Freie Mitarbeiterin an der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz tätig. Derzeit durchläuft sie den Masterstudiengang am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin. 

Die erzwungene Trennung der Lebenssphären wirft größere Fragen auf: Wie entstand diese Vielzahl an Einschränkungen? Welche Rolle spielten Religion, Recht und ökonomische Interessen bei der systematischen Ausgrenzung? Zur Beantwortung dieser Fragen hilft eine Untersuchung der Entwicklung mittelalterlicher Judenfeindschaft sowie von antijüdischen Gesetzen, die aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spannungen hervorgingen.

Unter römischem Recht in der Spätantike

Die Ursprünge mittelalterlicher Judenfeindschaft liegen bereits in der Spätantike. Das frühe Christentum entwickelte ein starkes Abgrenzungsbedürfnis gegenüber dem Judentum, aus dem es selbst hervorgegangen war. Der Glaube an Jesus von Nazareth als Messias wurde zur zentralen Wahrheitslehre erhoben; der Vorwurf des Gottesmordes war dabei weniger Ausdruck realer jüdisch-christlicher Konflikte als Bestandteil innerchristlicher Identitätsbildung, Missionierung und moralischer Selbstvergewisserung.

Rechtlich lebten Jüdinnen*Juden im Römischen Reich zunächst unter vergleichsweise günstigen Bedingungen. Unter Kaiser Caracalla erlangte das Judentum im Jahr 212 die Stellung einer religio licita – einer erlaubten Religion. Einen Wendepunkt markierte jedoch die Erhebung des Christentums zur Staatsreligion im 4. Jahrhundert. Jüdinnen*Juden galten als römische Bürger und fielen somit unter das römische Recht. Der Codex Theodosianus von 438, erlassen unter Kaiser Theodosius II., enthielt zahlreiche judenbezogene Bestimmungen. Diese kombinierten religiöse Duldung mit systematischer rechtlicher Benachteiligung: Juden durften ihre Religion weiterhin ausüben, waren jedoch von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, durften keine christlichen Sklaven halten, keine Waffen tragen und keine Ehen mit Christen eingehen. Ziel war eine klare soziale Hierarchisierung zugunsten der christlichen Gemeinschaft.

Schutz durch Privilegien

Im Frühmittelalter lebten in vielen Regionen Europas Juden und Christen weitgehend friedlich zusammen. Jüdische Gemeinden breiteten sich von Italien und Südfrankreich in den Rhein-Main-Raum aus und siedelten bevorzugt in Bischofsstädten wie Mainz, Speyer oder Worms. Sie traten vor allem als Fernhändler, Ärzte und Handwerker in Erscheinung. Weltliche wie geistliche Herrscher waren an ihrer wirtschaftlichen Funktion interessiert und banden sie durch Privilegien an sich. Karl der Große und Ludwig der Fromme sprachen solche Vorrechte im 9. Jahrhundert aus.

Diese Privilegien garantierten Schutz von Person und Eigentum, schlossen jedoch keine rechtliche Gleichstellung ein. Jüdinnen*Juden blieben vom Landbesitz, sowie von Zünften und politischer Teilhabe größtenteils ausgeschlossen. In dieser weitgehend konfliktfreien Zeit wuchs die jüdische Bevölkerung innerhalb des deutschen Reiches bis zum 11. Jahrhundert auf etwa 25.000 Personen an. Neben dem Handel waren Juden auch als Bäcker, Schlächter, Winzer, Dienstboten und Synagogendiener tätig.

Bis ins Hochmittelalter lebten Juden und Christen in einem nachbarschaftlichen Verhältnis. Die in den Städten entstandenen Judengassen beruhten nicht auf Zwang, sondern auf dem eigenständigen Bedürfnis, innerhalb der religiösen Gemeinschaft zu leben; zugleich wohnten Juden auch außerhalb dieser Viertel. Überliefert sind gegenseitige Besuche bei Familienfesten, Hilfestellungen in Krisensituationen sowie gemeinsames Kartenspiel.

Der Erste Kreuzzug und die Krise des Schutzes

Diese relative Stabilität endete abrupt mit dem Ersten Kreuzzug 1096. Unorganisierte Kreuzfahrerheere aus Bauern, Bürgern und niederem Adel überfielen auf ihrem Weg nach Jerusalem jüdische Gemeinden im Rheinland und in Ostfrankreich. Bis zu 5.000 Jüdinnen*Juden wurden ermordet und weitere zwangsgetauft. Die Gewalt richtete sich nicht gegen militärische Gegner, sondern gegen als „Feinde Christi“ imaginierte Nachbarn.

Der Kaiser, unter dessen Schutz die jüdischen Gemeinden standen, befand sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland. Nach seiner Rückkehr erlaubte Heinrich IV. den zwangsgetauften Juden die Rückkehr zum Judentum und ließ geraubten Besitz zurückerstatten. Schutzverhältnisse wurden erneuert, etwa im Landfrieden von 1103. Die Ereignisse machten jedoch deutlich, wie fragil dieser Schutz in Krisensituationen war.

Das kanonische Recht

Auch die Kirche bekräftigte wiederholt den Schutz jüdischer Gemeinden. Eine zentrale Rolle spielte die päpstliche Bulle Sicut Iudaeis, die erstmals um 1120 von Papst Calixt II. erlassen wurde. Sie garantierte Schutz vor Zwangstaufen, Gewalt und Enteignung sowie die freie Religionsausübung. Juden sollten nach der augustinischen Doktrin als „lebendes Zeugnis“ der alten Offenbarung bewahrt werden, als Ungläubige jedoch ihre niedrige Stellung in Demut ertragen.

Gleichzeitig verschärfte sich im Hochmittelalter die kirchliche Judenpolitik. Reformbewegungen und Armutsideale, insbesondere die der Bettelorden, gingen mit einer Moralisierung ökonomischer Fragen einher. Unter Papst Innozenz III. wurde 1215 auf dem IV. Laterankonzil eine weitreichende Trennung zwischen Christen und Juden festgeschrieben: eine Kennzeichnungspflicht durch besondere Kleidung, der Ausschluss von öffentlichen Ämtern sowie ein Verbot der Rückkehr getaufter Juden zum Judentum. Diese Normen wurden regional unterschiedlich umgesetzt, prägten jedoch langfristig das rechtliche und soziale Klima.

In Anlehnung an die Beschlüsse des IV. Laterankonzils änderte Kaiser Friedrich II. 1236 den rechtlichen Status der Juden im Reich. Er bezeichnete sie als servi camerae nostrae – Kammerknechte. Sie unterstanden direkt der Kammer des Königs, mussten dafür jedoch ein Schutzgeld entrichten. Zunächst versprach der neue Status einige Vorteile für die jüdischen Gemeinden: Neben der Sicherung der körperlichen Unversehrtheit durften sie innerjüdische Konflikte eigenständig regeln. Dieses als „Judenregal“ bezeichnete Herrschaftsrecht konnte jedoch an andere Fürsten verliehen werden, was zu einer zunehmenden finanziellen Ausbeutung führte.

Antijüdische Mythen, ökonomischer Wandel und Gewalt

Im 13. Jahrhundert verschlechterte sich die Lage weiter durch die Verbreitung antijüdischer Mythen. Die Ritualmordlegende, erstmals 1144 in England bezeugt, führte auch im Reich zu Pogromen, etwa 1236 in Fulda. Kurz darauf verbreitete sich der Vorwurf der Hostienschändung, der eng mit der auf dem Laterankonzil bestätigten Transsubstantiationslehre verbunden war. Juden wurden beschuldigt, den Leib Christi erneut zu schänden – eine symbolische Fortschreibung des Gottesmordvorwurfs. Die darauffolgenden Pogrome kosteten abermals mehreren Tausend Jüdinnen*Juden das Leben.

Zeitgenossen erklärten diese Gewaltausbrüche häufig mit angeblichem jüdischem Wucher. Lange Zeit übernahm auch die Forschung diese Deutung. Neuere Studien, etwa von Andreas Rentz (Der „Geldjude“, 2024), widersprechen dem jedoch deutlich. Das Stereotyp des „Geldjuden“ entstand zunächst als innerchristliche Moralkritik an Gier und Weltlichkeit. Erst im Zuge der kommerziellen Revolution des 12. und 13. Jahrhunderts, der Auflösung ständischer Ordnungen und lokaler Krisen wurde diese Chiffre zunehmend auf reale Juden projiziert. Die Gewalt richtete sich dabei nicht gegen christliche Geldleiher, sondern gegen eine rechtlich schwache, isolierte Minderheit.

Die wiederholte Gewalt sowie die Zunahme antijüdischer christlicher Positionen führten dazu, dass sich die jüdischen Gemeinden zunehmend abgrenzten und in die eigene Gemeinschaft zurückzogen. Die einstigen Nachbarschaftsbeziehungen endeten. Begegnungen zwischen Juden und Christen reduzierten sich zunehmend auf Handels- und Arbeitsbeziehungen.

Die Pestpogrome

Eine neue Zuspitzung erreichten antijüdische Gewalt und Ausgrenzung während der Pestjahre ab 1348. Bereits Gerüchte über die herannahende Krankheit führten zu Pogromen. Juden wurden beschuldigt, Brunnen vergiftet zu haben. Rund 300 jüdische Gemeinden im Reich wurden vernichtet, etwa 60 Prozent der jüdischen Bevölkerung kamen ums Leben.

In der Folge kam es zu erneuter, jedoch stark eingeschränkter Ansiedlung. Viele Überlebende wanderten nach Osteuropa, Italien oder ins Osmanische Reich ab. Ab dem 15. Jahrhundert verschärften sich soziale und räumliche Ausgrenzungsmaßnahmen: Zwangsumsiedlungen in Judenviertel, erste Formen der Ghettoisierung und zunehmende rechtliche Sonderregelungen entsprachen dem Ordnungs- und Ausgrenzungsdenken christlicher Obrigkeiten. Gedruckte Medien und spätere reformatorische Polemik trugen zusätzlich zur Verfestigung negativer Judenbilder bei.

Rechtliche Konstruktion

Die Geschichte jüdischen Lebens im Mittelalter zeigt kein lineares Bild von stetiger Verfolgung, sondern ein Spannungsfeld zwischen Schutz, funktionaler Integration und wachsender Ausgrenzung. Antijudaistische Vorstellungen entstanden zunächst in theologischen Deutungszusammenhängen, fanden jedoch zunehmend Eingang in Rechtstexte, Konzilsbeschlüsse und herrschaftliche Ordnungsmodelle. Krisenzeiten wie Kreuzzüge, wirtschaftliche Umbrüche oder die Pest machten deutlich, wie fragil Schutzverhältnisse waren. Die rechtliche Sonderstellung, die Sicherheit versprach, konnte sich unter veränderten Bedingungen in ein Instrument sozialer Isolation und Ausbeutung verwandeln.

 

Weiterlesen

Rentz, Andreas: Der „Geldjude“ – Antijüdische ökonomische Stereotype im mittelalterlichen Deutschland bis zur Großen Pest. Berlin/Buston, 2024.

Cohen, Mark R.: Unter Kreuz und Halbmond. Die Juden im Mittelalter. München, 2005.

Brenner, Michael: Kleine jüdische Geschichte. München, 2008.

Toch, Michael (Hrsg.): Wirtschaftsgeschichte der mittelalterlichen Juden – Fragen und Einschätzungen. München, 2008.

Toch, Michael: Die Juden im mittelalterlichen Reich (Oldenbourg – Enzyklopädie deutscher Geschichte, Bd. 44). München, 1998/2002.

Thema: Allgemein
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (BOpfBeG)

Wir begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Referentenentwurf sowie das Ziel, das Amt der oder des Bundesopferbeauftragten gesetzlich und dauerhaft zu verankern. Die Verstetigung des Amtes stellt aus unserer Sicht einen wichtigen und richtigen Schritt dar, um die Unterstützung von Betroffenen terroristischer Straftaten langfristig abzusichern und institutionell zu stärken.

Mit der gesetzlichen Verankerung verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Rolle der oder des Beauftragten weiter gestärkt wird. Aus unserer Sicht ist es zentral, dass der oder die Bundesopferbeauftragte wirksam in ministerielle und behördliche Strukturen hineinwirkt, zwischen den Bedarfen und Rechten der Betroffenen und den Anforderungen staatlicher Institutionen vermittelt und sich aktiv für die Etablierung und Weiterentwicklung betroffenenorientierter und -sensibler Verfahren einsetzt.

Die Amadeu Antonio Stiftung verfügt über umfangreiche Expertise in den Bereichen Aufarbeitung, Bildung und Unterstützung von Betroffenen. Durch ihre langjährige praktische wie wissenschaftliche Arbeit sowie die enge Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Solidaritätsnetzwerk der Betroffeneninitiativen im Rahmen des Projekts „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden“ (SVEB) verfügt sie über umfassende Erkenntnisse zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie deren Auswirkungen auf Betroffene und Gesellschaft. In das Netzwerk bringen derzeit rund 25 selbstorganisierte Initiativen von Überlebenden und Angehörigen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ihre Erfahrungen, Perspektiven und Forderungen ein. Auf diesem gemeinsam generierten Erfahrungs- und Fachwissen basieren die folgenden Ausführungen.

Als Stiftung, die seit vielen Jahren mit Betroffenen arbeitet und auch in engem Austausch mit dem Bundesopferbeauftragten steht, erkennen wir die praktische Relevanz und den Mehrwert dieser Funktion ausdrücklich an. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus vergangenen Anschlagsgeschehen ist eine verlässliche, sichtbare und kontinuierliche Struktur auf Bundesebene von hoher Bedeutung. Gleichzeitig zeigt der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zentrale strukturelle Defizite, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren adressiert werden sollten.

  1. Wir weisen darauf hin, dass Betroffene von Straftaten in Deutschland grundsätzlich über rechtlich verankerte Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe verfügen. In der Praxis zeigt sich jedoch seit Jahren, dass diese Rechte häufig nur unzureichend oder verzögert umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund wäre es erforderlich gewesen, die gesetzliche Verankerung des Amtes mit einer klaren Stärkung der Rechte von Betroffenen zu verbinden. Der Entwurf bleibt jedoch weitgehend auf eine organisatorische und koordinierende Funktion beschränkt. Die Aufgaben der oder des Beauftragten sind überwiegend als Ermessensleistungen ausgestaltet und begründen keine einklagbaren Ansprüche. Verbindliche Mindeststandards für Unterstützungsleistungen fehlen ebenso wie eine strukturelle Absicherung der tatsächlichen Umsetzung von Hilfen. Dies steht auch in einem Spannungsverhältnis zu den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/541, die verlangt, dass Unterstützungsleistungen für Betroffene unverzüglich, bedarfsgerecht und so lange wie notwendig zur Verfügung stehen müssen. Die Richtlinie zielt gerade darauf ab, den Zugang zu Unterstützungsdiensten effektiv sicherzustellen und nicht lediglich organisatorisch zu flankieren. Der Entwurf bleibt hier hinter diesen Anforderungen zurück und setzt die europarechtlichen Vorgaben im Wesentlichen formal, jedoch nicht materiell hinreichend um.
  2. Auch sehen wir in dem Gesetzentwurf eine bislang nicht ausgeschöpfte Chance, die Strukturen der Opferunterstützung in Deutschland weiterzuentwickeln und insbesondere partizipative Elemente zu stärken. Eine wirksame Unterstützung kann nur gelingen, wenn die Perspektiven von Betroffenen systematisch in die Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Maßnahmen einbezogen werden. Der Entwurf sieht jedoch keine verbindlichen Strukturen vor, über die Bedarfe kontinuierlich erhoben, gebündelt und in Entscheidungsprozesse eingespeist werden können. Die Aufgaben der oder des Beauftragten erfolgen weitgehend ohne institutionalisierte Rückbindung an Betroffene und sind zudem als „nach eigenem Ermessen“ ausgestaltet, wodurch weder eine verbindliche Orientierung an tatsächlichen Bedarfen noch eine überprüfbare Qualität der Unterstützungsleistungen sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund halten wir die gesetzliche Verankerung eines ehrenamtlichen Betroffenenbeirats für erforderlich, der den Beauftragten kontinuierlich berät, Bedarfe bündelt und an der Weiterentwicklung der Unterstützungsstrukturen beteiligt wird. Vergleichbare Modelle – etwa der Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs – zeigen, dass strukturierte Beteiligung die Qualität und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen erheblich stärken kann. Zugleich könnte ein solcher Beirat die zentrale Rolle des Bundesopferbeauftragten stärken, indem Bedarfe systematisch in andere Ressorts getragen und dort in politische Prozesse eingespeist werden. Damit würde nicht nur die Qualität staatlicher Maßnahmen verbessert, sondern auch eine nachhaltige und strukturelle Beteiligung von Betroffenen sichergestellt.
  3. Darüber hinaus bleibt die notwendige strukturelle Absicherung von Beratung und Unterstützung im Entwurf unberücksichtigt. Aus unserer Sicht ist es nicht ausreichend, ausschließlich eine koordinierende Instanz zu schaffen, ohne zugleich die zugrundeliegenden Unterstützungsstrukturen zu stärken. Die Erfahrungen aus der Praxis sowie die Forderungen zivilgesellschaftlicher Fachverbände zeigen deutlich, dass eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung spezialisierter Opferberatungsstellen eine zentrale Voraussetzung für wirksame Unterstützung ist. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht erforderlich, neben den Fachberatungsstellen auch die Arbeit von Betroffenen selbst stärker in den Blick zu nehmen und strukturell abzusichern. Betroffeneninitiativen und Selbstorganisationen leisten seit vielen Jahren einen zentralen Beitrag in der Begleitung, Unterstützung und Interessenvertretung von Betroffenen. Sie sind in zahlreichen Bereichen aktiv, die auch Gegenstand der Arbeit des Bundesopferbeauftragten sind, arbeiten jedoch häufig ehrenamtlich und ohne verlässliche Förderung. Diese strukturelle Lücke steht im Widerspruch zu der tatsächlichen Bedeutung dieser Arbeit für die Unterstützung von Betroffenen und die Weiterentwicklung des Opferschutzes insgesamt. Eine gesetzliche Verankerung sollte daher auch die Förderung und Einbindung von Betroffenenarbeit ausdrücklich mitdenken.
  4. Schließlich wirft die gewählte gesetzliche Anknüpfung an den Begriff der terroristischen Straftat grundsätzliche Fragen im Hinblick auf die Einbeziehung von Betroffenen extremistischer Gewalt auf. Zwar begrüßen wir die angestrebte Erweiterung des Betroffenenkreises. Allerdings erfolgt diese ausschließlich mittelbar über § 89a StGB, ohne dass extremistischer Gewalt eine eigenständige gesetzliche Regelung zukommt. Der Tatbestand knüpft an bestimmte schwere Straftaten in Verbindung mit einer besonderen Zielrichtung an. Damit bleibt unklar, ob Betroffene extremistischer Gewalt erfasst werden, sofern die zugrundeliegenden Taten nicht diese Voraussetzungen erfüllen. Aus unserer Sicht ist insbesondere problematisch, dass die Einordnung entsprechender Taten damit maßgeblich von der Auslegung durch Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden abhängt. Die derzeitige Konstruktion eröffnet erhebliche Spielräume bei der Bewertung politisch motivierter Gewalt und kann zu uneinheitlichen Einordnungen führen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine klarere, justiziable gesetzliche Regelung für erforderlich, die die Einbeziehung extremistischer Gewalt eindeutig bestimmt und sicherstellt, dass deren Bewertung nicht im Wesentlichen dem Ermessen einzelner Behörden unterliegt. Nur so kann gewährleistet werden, dass Betroffene verlässlich erfasst werden und einheitliche Zugänge zu Unterstützung bestehen.

Zusammenfassend stellt der Referentenentwurf einen wichtigen Schritt dar, bleibt jedoch in zentralen Punkten hinter den bestehenden Anforderungen zurück. Aus unserer Sicht besteht insbesondere Nachbesserungsbedarf bei der tatsächlichen Stärkung der Rechte von Betroffenen, der verbindlichen Verankerung partizipativer Strukturen sowie der strukturellen Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Darüber hinaus bedarf es einer klaren und nachvollziehbaren Ausgestaltung im Hinblick auf die Einbeziehung von Betroffenen extremistischer Gewalt. Wir bitten darum, diese Aspekte im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Thema: Allgemein

Zwischen Angriff und Engagement: Der Kampf um Demokratie in Fulda

„Fulda stellt sich quer“ engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und rechtsextreme Ideologien in der Region. Foto: Fulda stellt sich quer e.V.

In Fulda engagieren sich die Vereine „Fulda stellt sich quer e.V.“ und „Welcome In! Fulda e.V.“ für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus. Trotz wachsender Bedrohungen, politischer Angriffe und Einschüchterungsversuche schaffen sie Räume für Begegnung und Teilhabe und zeigen, wie eine starke Zivilgesellschaft auch unter zunehmendem Druck wirkt.

Von Luisa Gerdsmeyer

Wer sich in der osthessischen Stadt Fulda öffentlich für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus einsetzt, braucht Mut. Wer hier Haltung zeigt, spürt schnell Gegenwind – und in einigen Fällen massive Anfeindungen. Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2026 wurde die AfD, die in Hessen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, in der Stadt Fulda mit 20,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Wahlen mehr als verdoppeln. Auch im Landkreis Fulda fiel das Ergebnis ähnlich aus. Für viele Engagierte bedeutet das eine Verschärfung der Situation, denn gestärkt ist damit ein politischer Akteur, der die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen immer wieder angreift. Trotzdem gibt es Engagierte, die weitermachen, Räume für Begegnung schaffen und demokratische Werte verteidigen. Zwei dieser Initiativen sind Fulda stellt sich quer e.V. und Welcome In! Fulda e.V.. „Fulda stellt sich quer“ engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und rechtsextreme Ideologien, „Welcome In!“ für ein solidarisches Miteinander in der Stadt.

Rechtsextreme Netzwerke in der Region

Die Vereine tun dies in einer Region, in der verschiedene extrem rechte Strukturen zusammenwirken. „Wir haben hier in Fulda und Umgebung unterschiedlichste rechtsextreme Akteur*innen, die die Bedrohungslage für demokratisch Engagierte verschärfen“, beschreibt Andreas, Vorsitzender von Fulda stellt sich quer e.V. Dazu gehören politische Parteien ebenso wie neonazistische Gruppierungen: von einer starken AfD über die Identitäre Bewegung, den III. Weg bis hin zur freien Kameradschaftsszene. Auch verschwörungsideologische Gruppen sind in der Region stark vertreten. „Vor allem in den Dörfern rund um die Stadt sind rechtsextreme Gruppen aktiv. Dort, wo Jugendtreffs geschlossen wurden und Freizeitangebote fehlen, versuchen sie, junge Menschen über scheinbar harmlose Aktivitäten wie Wanderungen oder Lagerfeuerabende an ihre Ideologie heranzuführen“, erzählt Andreas.

Welcome In! Fulda e.V.: Ein gemeinschaftliches Wohnzimmer für die ganze Stadt

Was heute als Stadtteiltreff in Fulda bekannt ist, begann Ende der 2000er Jahre als die kleine ehrenamtliche Initiative „Save me Fulda“. Damals wollten Engagierte erreichen, dass die Kommune Geflüchtete aus menschenunwürdigen Lagern außerhalb Deutschlands aufnimmt – ein Anliegen, das in Stadt und Landkreis auf wenig Bereitschaft stieß. „Doch statt aufzugeben entwickelten wir über die Jahre ein neues Konzept“, erzählt Jochen, der sich bei „Welcome In!“ engagiert. „Wir beschlossen, uns auf die Menschen zu konzentrieren, die bereits in Fulda leben, und gemeinsam mit ihnen Projekte aufzubauen, die Begegnungen auf Augenhöhe ermöglichen.“

Ein Ort für Begegnung und Dialog

Der größte Schritt folgte 2017: In enger Zusammenarbeit mit Bewohner*innen verschiedener Geflüchtetenunterkünfte eröffneten sie „das Wohnzimmer“, einen offenen Kultur- und Begegnungsraum, der von Beginn an von Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte gestaltet wurde. 2020 wurde dieser Ort zum Stadtteiltreff der Innenstadt, gefördert von der Stadt, aber jenseits klassischer Integrationslogik. Das Prinzip lautet hier: Angebote entstehen nicht für, sondern mit den Menschen. Jede*r kann Ideen und Bedarfe einbringen. Der Verein unterstützt dabei, diese gemeinsam umzusetzen. So entstand eine breite Palette an Formaten: Von Seniorencafés und Familientreffs über Asylberatung bis hin zu sportlichen und kreativen Angeboten.

Der Verein versteht Begegnung und Austausch auch als gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb gehören auch politische Formate zum Programm: Demonstrationen für Menschenwürde und Demokratie, ein Festival der Menschenwürde, Lesungen, Podiumsdiskussionen und das Dialogformat „Fulda spricht“. Hier treffen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen aufeinander und kommen ins Gespräch. Das Ziel dabei: wieder miteinander reden, statt übereinander, Dialog ermöglichen und konstruktiven Streit zulassen. So arbeitet „Welcome In!“ daran, dass Fulda ein Ort bleibt, an dem man aufeinander zugeht, statt sich aus dem Weg zu gehen.

Fulda stellt sich quer gegen Rechtsextremismus

Mit rund 300 Mitgliedern gehört Fulda stellt sich quer e.V. heute zu den sichtbarsten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Stadt und Landkreis. Entstanden ist der Verein 2014 zunächst aus einer kleinen Initiative heraus. „Wir starteten damals mit einer Veranstaltungsreihe“, erinnert sich Andreas, Vorstandsmitglied des Vereins. Wenig später, im Jahr 2015, bildete sich in Fulda ein Ableger der rassistischen Pegida-Proteste. „Wir wollten ihnen den Raum in unserer Stadt nicht überlassen und sind deshalb selbst auf die Straße gegangen und tun das bis heute: für Antifaschismus und Antirassismus in Fulda“, so Andreas. Neben dem Einsatz gegen Rechtsextremismus setzt der Verein auch soziale Schwerpunkte. Immer wieder organisieren die Engagierten Unterstützung für obdachlose Menschen und Personen in prekären Lebenslagen. Ein weiterer Bereich ist die internationale Solidarität: Seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine wurden rund 50 Hilfstransporte organisiert.

Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ist weiterhin wichtiges Element der Arbeit. Immer wieder ist der Verein auf Straßen und Plätzen präsent und stellt sich quer gegen menschenfeindliche Ideologien. Rund um die hessischen Kommunalwahlen im März 2026 organisierte „Fulda stellt sich quer“ mit der Unterstützung einer Förderung durch die Amadeu Antonio Stiftung Demokratiefeste, Dialogformate und Informationsangebote zur kommunalen Mitbestimmung. Mit Infoständen und Flashmobs wurde zugleich über die Gefahren von Rechtsextremismus aufgeklärt und auf die Normalisierung rassistischer Narrative aufmerksam gemacht. Am 21. März 2026, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, entstand unter dem Motto „Sport verbindet“ eine gemeinsame Veranstaltung mit rund 30 Sportvereinen und Organisationen aus der Region, die ein Zeichen gegen Rassismus im Sport setzte.

Doch das Engagement endet nicht an der Stadtgrenze. Fulda stellt sich quer ist zunehmend auch im ländlichen Raum aktiv. In Tann und Gersfeld (Rhön) wurden Demokratiestammtische aufgebaut, die Menschen vor Ort zusammenbringen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen wollen. Aus ersten kleinen Treffen von sechs Personen ist in Tann inzwischen ein stabiler Kreis von rund 25 Aktiven geworden, die sich regelmäßig treffen, Bildungsformate organisieren, gemeinsam zu Aktionen nach Fulda fahren oder am Markttag mit einem Demokratiestand präsent sind. Unterstützt werden sie dabei vom Verein, der Infrastruktur bereitstellt, Kontakte vermittelt und den Aufbau lokaler Strukturen begleitet. „Uns ist es wichtig, auch im Landkreis präsent zu sein und Menschen zu ermutigen, sich vor Ort zusammenzuschließen und ihr Dorfleben demokratisch mitzugestalten“, sagt Andreas.

Angriffe und Anfeindungen gegen „Fulda stellt sich quer“

„Wir als Verein, der sich so deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert und engagiert, geraten bei nahezu jeder öffentlichen Aktion in den Fokus von Rechtsextremen, die unsere Arbeit verhindern wollen“, erzählt Andreas. „Manchmal trauen wir uns kaum noch, in den Briefkasten zu schauen, weil wir befürchten, dass die nächste Anzeige oder Abmahnung darin liegt. Die AfD und andere rechtsextreme Akteure hier in Fulda beobachten jede unserer Aktivitäten sehr genau. Sie suchen gezielt nach Angriffspunkten, um unsere Arbeit infrage zu stellen“, beschreibt er die Situation.

Die Angriffe betreffen zunehmend auch das private Umfeld der Engagierten. Besonders Andreas steht dabei im Fokus. Immer wieder kursieren Falschinformationen und gezielte Diffamierungen, die auch seine Familie betreffen. Vereinsmitglieder werden ohne jede Grundlage als kriminell dargestellt, teils werden manipulierte Bilder verbreitet, die angebliche Straftaten zeigen sollen.

Vor rund zehn Jahren eskalierte die Situation in einer Serie gezielter Angriffe auf Andreas und sein familiäres Umfeld: falsche Mordbeschuldigungen, die einen Polizeieinsatz auslösten, Fehlalarme mit Einsatz von Feuerwehr, anonyme Massenbestellungen an seine Adresse, brennende Mülltonnen sowie Morddrohungen gegen seinen damals minderjährigen Sohn. Als verantwortlich für einen Teil der Taten gilt ein ehemaliges Vorstandsmitglied der damaligen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Auch in den vergangenen Jahren reißen die Einschüchterungsversuche nicht ab. Neben Bedrohungen im öffentlichen Raum und vor der eigenen Haustür sieht sich der Verein immer wieder mit Anzeigen und Abmahnungen konfrontiert. „Manchmal trauen wir uns hier in Fulda kaum, den Mund aufzumachen, aber wir lassen uns nicht einschüchtern und bleiben weiter laut“, sagt Andreas.

Politische Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Auch auf kommunalpolitischer Ebene wurde der Verein wiederholt zum Ziel. So brachte die AfD im Februar 2026 in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der die Beendigung der Zusammenarbeit mit „Fulda stellt sich quer“ im Rahmen der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ forderte – über diese können Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beantragt werden. Als Begründung wurde unter anderem ein kritischer Leserbrief von Andreas herangezogen, der in der Fuldaer Zeitung erschienen war. „Die AfD unterstellt uns in dem Antrag, wir würden Meinungs- oder Pressefreiheit infrage stellen. Dabei wird ausgeblendet, dass Kritik und Widerspruch Teil dieser Freiheiten sind, gerade auch durch die Zivilgesellschaft“, ordnet Andreas ein. Der Antrag der AfD ziele nicht auf tatsächliche Verstöße, sondern auf die politische Delegitimierung eines Vereins.

Trotz der enormen Belastungen, die mit den Angriffen für die Engagierten einhergehen, machen sie weiter. Kraft ziehen die Aktiven vor allem aus dem Miteinander. „Es ist immer wieder ermutigend zu sehen, wie viele wir sind, die nicht einknicken, sondern klar Position beziehen“, sagt Andreas.

Akteneinsichtsausschuss im Fuldaer Stadtverordnetenversammlung widerlegt Vorwürfe der AfD

Sowohl „Fulda stellt sich quer e.V.“ als auch „Welcome In! Fulda e.V.“ wurden im vergangenen Jahr Ziel politisch initiierter Akteneinsichtsausschüsse in der Stadt Fulda. Auslöser war die Forderung der AfD, die Vergabe und Verwendung öffentlicher Fördermittel an die beiden Vereine überprüfen zu lassen. Noch bevor die eingesetzten Ausschüsse ihre Arbeit offiziell abschließen konnten, veröffentlichte die AfD einen eigenen „Abschlussbericht“.

Darin wurden insbesondere gegen „Fulda stellt sich quer“ massive – wie sich später herausstellte haltlose – Vorwürfe erhoben; der Verein habe gegen Förderrichtlinien verstoßen und müsse rund 73.000 Euro zurückzahlen. Das offizielle Ergebnis der Ausschüsse fiel gänzlich anders aus. Die Vorwürfe und Forderungen der AfD waren unbegründet und wurden zurückgewiesen. Lediglich ein Betrag von etwas über 900 Euro musste zurückgezahlt werden – aufgrund eines Rechenfehlers in einer Abrechnung, die einige Jahre zurücklag.

Diffamierung trotz Entlastung

„Welcome In! Fulda“ war in ähnlicher Weise betroffen. „Mit den Ausschüssen hat die AfD die ganze Stadtverordnetenversammlung beschäftigt, uns diffamiert und unsere Arbeit schlechtgemacht – ohne dass dabei tatsächlich etwas herauskam“, sagt Jochen. Trotz der entlastenden Ergebnisse setzten sich die Anfeindungen fort. In der Stadt wurden Flugblätter verteilt, in denen die beiden Vereine als Teil eines angeblichen „NGO-Sumpfes“ dargestellt wurden, der „trocken gelegt werden müsse“. Auch von einer „Förderprogramm-Krake“ war darin die Rede.

Auslöser für das Vorgehen gegen „Welcome In!“ war unter anderem eine Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl zum Thema Menschenrechte, zu der der Verein keine Vertreter*innen der AfD einlud. Eine lokale Zeitung griff diesen Umstand auf und stellte ihn in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung, während die inhaltliche Debatte in den Hintergrund rückte. „Dass wir sie nicht eingeladen haben – was unser gutes Recht ist – wurde uns von der AfD zum Vorwurf gemacht, weil wir angeblich nicht parteipolitisch neutral seien“, sagt Jochen. „Seitdem können wir kaum noch etwas öffentlich tun, ohne dass Versuche unternommen werden, unsere Arbeit zu behindern oder uns einzuschüchtern“, erzählt Jochen. Allein seit September 2024 hat die AfD drei parlamentarische Anfragen zur Arbeit des Vereins gestellt: An die Stadt Fulda, im Hessischen Landtag und im Bundestag.

Lieber gestalten, statt an Diffamierung abarbeiten

„Das Frustrierende bei all dem ist für mich auch, dass wir so viel Zeit und Energie in diese Auseinandersetzungen stecken müssen, die dann für unsere eigentliche Arbeit fehlen und damit auch für das, was hier vor Ort für viele Menschen einen echten Unterschied macht“, so Jochen. Deshalb haben sich die Engagierten von „Welcome In!“ intensiv damit beschäftigt, wie sie mit der Situation umgehen wollen und eine Strategie entwickelt. Bei diesem Prozess wurden Sie von der Amadeu Antonio Stiftung mit einer Förderung unterstützt. Sie wollen nicht mehr auf jede Provokation und Diffamierung eingehen, sondern den Fokus auf ihre Arbeit richten. „Wir wollen nicht, dass sich alles nur noch um AfD und ihre Angriffe dreht“, beschreibt es Jochen. „Dann wären wir nur noch in der Reaktion darauf gefangen. Uns geht es darum, sichtbar zu machen, wofür wir stehen: für Demokratie, für Solidarität, für ein Miteinander, in dem Menschen voneinander lernen und füreinander da sind.“

Bitterfeld-Wolfen zeigt Haltung: Den Marktplatz als demokratischen Raum verteidigen

Foto: Amadeu Antonio Stiftung/Vera Ohlendorf

„Montags bunt statt braun“ – unter dem Motto versammeln sich jeden ersten Montag im Monat Demokrat*innen aus Bitterfeld, die den Marktplatz nicht den Teilnehmenden einer rechtsextremen Demonstration zu überlassen wollen.

Von Vera Ohlendorf

Gegen 18 Uhr senkt sich die Dämmerung über die Bitterfelder Innenstadt. Etwa 200 Menschen kommen auf der westlichen Seite des Marktplatzes zusammen. Seit September 2025 stehen sie jeden ersten Montag im Monat unter dem Motto „Montags bunt statt braun: Bitterfeld-Wolfen zeigt Haltung“ hier, um ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Viele haben Regenbogenfahnen und selbstgemalte Schilder mitgebracht. „Unser Kreuz hat keinen Haken“ steht auf einem, „Rassismus ist keine Alternative“ auf einem anderen. Ihre Präsenz ist nötig, denn zur selben Zeit füllt sich die Ostseite des Marktes mit 300, vielleicht 400 Menschen, die der Einladung zur Kundgebung der AfD gefolgt sind. Sie findet seit den Corona-Zeiten regelmäßig statt.

„Wir sind ein lokales Netzwerk aus fast allen demokratischen Parteien, vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kirchen, Gewerkschaften und engagierten Einzelpersonen. Wir wollen bewusst die breite Gesellschaft ansprechen, von links bis konservativ“, beschreibt Anna. Sie engagiert sich von Beginn an im Kernteam. „Wir setzen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hier ein starkes Zeichen für die Demokratie, indem wir sagen: Nein, der Platz gehört nicht einer Partei, sondern uns allen.“

Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung leben

Das Demokratiefest wird von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Es beginnt mit warmem Apfelsaft, der an dem kühlen Abend die Finger wärmt, und einer eindringlichen Bitte: In Zeiten, in denen die Demokratie besonders herausgefordert ist, sollten wir alle mehr auf unsere Mitmenschen achten und für ein gutes Zusammenleben für alle einstehen. Es folgt beschwingte Gitarrenmusik: „Imagine“, „Die Gedanken sind frei“, „We Shall Overcome“ und mehr Lieder, die verbindend sind und lauthals mitgesungen werden.

Die Moderatorin stellt für alle klar: „Demokratie beginnt nicht in den Parlamenten, sondern im Alltag, zwischen uns.“ Von der östlichen Seite des Marktes dröhnen einschlägige Schlagersongs herüber, die die deutsche Nation besingen und „wir gegen die“-Bedrohungssituationen beschwören. Gegen 18.30 Uhr setzt sich der „Spaziergang“ der AfD durch das Stadtzentrum in Bewegung. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die AfD in Bitterfeld-Wolfen einen Zweitstimmenanteil von 41,1 Prozent.

Bei den Demokrat*innen appellieren verschiedene Redebeiträge an Solidarität und Verantwortung für eine Gesellschaft, in der alle gut leben können. Immer wieder ist zu hören, dass es Mut braucht, um vermeintlich einfachen Lösungsangeboten der Rechtsextremen zu widerstehen, die spalten und Hass schüren. Referentinnen aus der Bitterfelder Zivilgesellschaft sowie von CDU und Linkspartei weisen auf die prekäre Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Sachsen-Anhalt hin, auf zunehmenden Rassismus und die Angst der Betroffenen. Sie plädieren für Geschlechtergerechtigkeit und gegen antifeministische Ideologien sowie für mehr soziale Gerechtigkeit, um die gesellschaftliche Spaltung in Ostdeutschland zu überwinden.

„Wir wollen nicht, dass dieses Bundesland krachen geht“

„Wir sind nicht destruktiv gegen etwas, sondern für Demokratie, Vielfalt und dafür, dass Menschenrechte und Menschenwürde wirklich allen zugestanden werden. Wir wollen nicht, dass dieses Bundesland krachen geht“, sagt Anna. Es sind diese Grundwerte und die Sorge um die Zukunft, die die Bitterfelder Demokrat*innen vereinen.

Wie sieht die Zusammenarbeit praktisch aus? „Wir streiten uns auch mal, das bleibt in so einem breiten Netzwerk nicht aus“, erzählt Anna. Es habe schon Konflikte über die inhaltliche Ausrichtung von Redebeiträgen oder die Playlist gegeben. „Wir haben daraus gelernt. Wenn wir hier zusammenstehen, können wir uns nicht gegenseitig anfeinden, das wäre destruktiv und geht am Sinn der Veranstaltung vorbei. Unsere Bühne darf nicht für Wahlkampf benutzt werden.“ Im Organisationsteam engagieren sich etwa zehn Personen, darunter Unternehmer, Kommunalpolitiker*innen, Menschen aus den Kirchen und sozialen Berufen. Um die Demokratieveranstaltungen erfolgreich umzusetzen, unterstützen weitere Bürger*innen, indem sie für warme Getränke sorgen oder Flyer verteilen. „Wir organisieren uns in Arbeitsgruppen und kommunizieren vor allem über Messengerdienste. Größere Entscheidungen treffen wir demokratisch alle zusammen.“

Mit Einbruch der Dunkelheit sinken die Temperaturen. Der guten Stimmung beim Demokratiefest tut das keinen Abbruch. Gegen 19.30 Uhr beenden die AfD-Anhänger*innen ihren Demonstrationsspaziergang und kommen wieder auf der Ostseite des Marktes an. Immer wieder hallt der Sprechchor: „Ost- Ost-Ostdeutschland!“ über den Markt. Mitarbeiter*innen der Ordnungsbehörde messen auf beiden Seiten den Lautstärkepegel und mahnen, die Musik leiser abzuspielen. Die Unterschiede zwischen beiden Gruppen sind auffällig: Auf der AfD-Seite ausschließlich männliche Redner, die das überwiegend männliche Publikum mit Parolen anheizen. Auf der anderen Seite eine kleinere Gruppe von Menschen jeden Geschlechts, von Kind bis Senior*in, die gemeinsam singen und sich sorgen.

Demokratie- und Integrationsprojekte sind bedroht

Auch die aktuellen Entwicklungen der „Partnerschaften für Demokratie“ in Bitterfeld-Wolfen sind in den Redebeiträgen Thema. Das Netzwerk setzt sich intensiv damit auseinander, dass die AfD im Stadtrat kürzlich ihren Einfluss auf das Förderprogramm, das im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanziert wird, erheblich ausbauen konnte. Sie kann nun über die Mittelvergabe für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus mitbestimmen. Außerdem stimmte der Stadtrat für einen Änderungsantrag von AfD und Pro Bitterfeld-Wolfen, der Personalmittelkürzungen bei der externen Fach- und Koordinierungsstelle vorsah. Daraufhin kündigte der bisherige Träger, der Jugendclub ‘83 e.V., die Zusammenarbeit auf.

Kürzlich wurde die Trägerschaft dem Verein Stadtring 4.0 übertragen, der laut Bitterfelder Demokrat*innen keine erkennbare Expertise in der Demokratie- und Jugendarbeit hat und der AfD und ihren Zielen nahesteht. Das Netzwerk fürchtet, dass nun viele bisher erfolgreiche Projekte nicht mehr umgesetzt werden können. Insbesondere interkulturelle Veranstaltungen und Beratungs- und Sozialangebote für Migrant*innen werden betroffen sein, fürchtet Anna. Gemeinsam will das Netzwerk versuchen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.

„In Zeiten, in denen Demokratiearbeit und Engagement stark unter Druck stehen, besteht die Chance, dass die Menschen erkennen, dass sie die Gesellschaft aktiv mitgestalten können und müssen und ein bisschen aus der Bequemlichkeit rauskommen“, sagt Anna. Es seien neue und frische Ideen gegen Frust und Resignation nötig. Demokrat*innen müssten gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie wünscht sich, dass noch mehr Unternehmen, Vertreter*Innen aus der Kunst- und Kulturszene und Menschen aus pädagogischen Berufen aus der Region für das Netzwerk gewonnen werden können, auch wenn manche Angst vor Konsequenzen im Beruf hätten.

Kurz nach 20 Uhr enden die AfD-Kundgebung und das Demokratiefest, ohne dass es zu Zwischenfällen kommt. In einem Monat wird das Netzwerk wieder zu Solidarität und Zusammenhalt gegen die rechtsextreme Normalisierung in der Stadt aufrufen.

„Wir wissen alle, dass es fünf nach zwölf ist“, sagt Anna. Für viele, die arbeiteten oder familiäre Verpflichtungen hätten, bedeute es eine große zeitliche Belastung, regelmäßig vor Ort zu sein und die Demokratiefeste zu organisieren. Dennoch sei es ihnen wichtig, im wahrsten Sinne des Wortes stabil zu bleiben.

Die Amadeu Antonio Stiftung fördert die Demokratiefeste im Rahmen ihrer Projektförderung und stellt finanzielle Mittel für die technische Ausrüstung und fachkundige Betreuung bereit.

Wer die Bitterfelder Demokrat*innen unterstützen und bei den kommenden Demokratiefesten dabei sein will, findet auf der Webseite des Netzwerks aktuelle Informationen.

Stellungnahme

Zivilgesellschaft warnt vor Schwächung der Demokratiearbeit und fordert Kurskorrektur

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich zahlreiche Träger der Demokratiearbeit, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, an Bundesministerin Karin Prien gewandt und Kritik an den geplanten Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geäußert. Die angekündigten Maßnahmen gefährden bewährte Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit.

Im März kündigte Familienministerin Karin Prien (CDU) einen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an. Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie müssen zum Jahresende ihre Arbeit einstellen.

Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt dazu:

„Sicherheit ist Staatsaufgabe und innere Sicherheit heißt heute auch, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Wenn rechtsextreme Straftaten und Gewalt sich auf einem Höchststand befinden und gleichzeitig Demokratieförderung gekürzt wird, entsteht genau das Gegenteil von Sicherheit: Menschenleben werden gefährdet. Zum jetzigen Zeitpunkt die Demokratiearbeit zurückzufahren, ist, als würde man die Feuerwehr während eines Flächenbrandes umorganisieren und Einsatzkräfte entlassen.”

Wir dokumentieren die Stellungnahme im Folgenden:


Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karin Prien,

die aktuelle Debatte um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfüllt uns, die betroffenen Träger, mit großer Sorge. Die angekündigte „Umstrukturierung und Neuausrichtung“ stellt sich für uns in der Praxis als massive Kürzung dar – mit gravierenden Folgen für die etablierten Strukturen, das Vertrauen und die Kooperationspartner in der Bildungsarbeit, in Verwaltungen und in weiteren Regelstrukturen.

Diese Einschnitte erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Evaluationen noch ausstehen. Politische Entscheidungen werden damit getroffen, bevor belastbare empirische Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vorliegen. Ein solches Vorgehen widerspricht einer evidenzbasierten Politikgestaltung.

Wir erwarten zudem, dass die Auswahl und Förderung von Projekten auch künftig auf wissenschaftlicher Evidenz und Evaluationen basiert und im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung nach transparenten und sachgerechten Kriterien erfolgt.

Als Träger mit langjähriger Erfahrung in der Arbeit für eine resiliente Demokratie stehen wir ausdrücklich bereit, die Wirkung unserer Arbeit transparent zu evaluieren und das Programm gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist im Übrigen seit vielen Jahren bereits Realität. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ernstgemeinter Dialog auf Augenhöhe – nicht die Vorwegnahme von Ergebnissen und eine Vollbremsung mitten im Förderzeitraum.

Unsere Arbeit ist kein abstraktes Förderziel, sondern konkrete Praxis: Wir fördern demokratische Kompetenzen in Schulen, begleiten Kommunen im Umgang mit Konflikten, stärken marginalisierte Gruppen und unterstützen Verwaltungen im Aufbau resilienter Strukturen. Diese Arbeit ist langfristig angelegt, basiert auf Vertrauen und lässt sich nicht kurzfristig ersetzen oder neu aufbauen.

Unsere Partnerinnen und Partner in Schulen, in der Feuerwehr, in Engagementstrukturen oder Kommunen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir alle brauchen eine Kultur des Vertrauens. Programme wie „Demokratie leben!“ dürfen keine parteipolitischen Instrumente werden, sondern sind essenzielle Bausteine einer wehrhaften Demokratie. Sie wirken und helfen konkret – aber sie funktionieren nicht wie ein kurzfristiges Projekt mit sofort messbaren Outputs. Sie zielen auf mittel- und langfristige Effekte wie Haltungen, Kompetenzen und institutionelle Resilienz. Wer hier schnelle, lineare Wirkungsnachweise erwartet, verkennt die Logik dieser Arbeit und übersieht den Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen auf Demokratie und Zusammenleben.

Wir fordern Sie daher auf:

  • die angekündigte Umstrukturierung auszusetzen,
  • die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten,
  • und gemeinsam mit den Trägern tragfähige Perspektiven für die Zukunft des Programms zu entwickeln.

Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter besonderem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft – nicht dessen Schwächung.

Mit freundlichen Grüßen

  • Akademie Waldschlösschen – Stiftung Rainer Marbach und Ulli Klaum
  • Aktion Courage e.V.
  • Aktion Dritte Welt e.V.
  • Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
  • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
  • AlgorithmWatch
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Ambulante Maßnahmen Altona e.V.
  • Angerinitiative E.V
  • Anstatt e.V. und zebra e.V.
  • Arakde e.V.
  • Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg gGmbH
  • Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
  • Archiv der Jugendkulturen e.V.
  • aula gGmbH
  • AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen/Haus der Kulturen
  • AWO Vielfalt MSE gGmbH
  • Backup Couragiert Demokratie stärken Dortmund
  • BEFORE e.V. Bayern
  • Bezirksjugendwerk der AWO OWL Nordrhein-Westfalen
  • BildungsBausteine e.V.
  • Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.
  • Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
  • Bund für Soziale Verteidigung e.V.
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e.V.
  • Bundesverband Mobile Beratung
  • Bundesverband Queere Bildung e. V.
  • Bunt statt braun e.V. Rostock
  • Bürgerstiftung Barnim Uckermark
  • Caritas-SkF Essen gGmbH
  • CLAIM
  • CRI – Civic Research and Innovation gGmbH
  • Cultures Interactive e.V.
  • Dachverband Lesben und Alter e.V.
  • Das HAUS. Jugend-, Kultur- und Medienwerkstatt Eckernförde
  • Das NETTZ
  • Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V.
  • Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
  • Deutsch-Ukrainischer Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
  • Deutsch-Ukrainischer Verein in Schleswig-Holstein „Rozmova“ e.V.
  • DGB Nord
  • Diakoniestiftung Thüringen Fachbereich Migration und Integration
  • Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V. / KuF Düsseldorf
  • Die Kopilot*innen e.V.
  • different people e.V.
  • Distanz – Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V.
  • Each One Teach One e. V.
  • Erich-Zeigner-Haus e.V.
  • Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke
  • Fremde brauchen Freunde e.V.
  • Gedenkstätte Ahrensbök
  • GePGeMi e.V. -Gesellschaft für Psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen
  • Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
  • HAKI e.V.
  • Heimat- und Verkehrsverein Allendorf (Lumda) e.V.
  • HochDrei – Bilden und Begegnen in Brandeburg e.V.
  • IFAK e.V.
  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)
  • Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V. (ikm)
  • integralis e.V.
  • Interdisziplinäre Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
  • Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
  • Jugendbildungsstätte Bremen – LidiceHaus gGmbH
  • K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.
  • Kaltenkirchener Demokratie-Werkstatt e.V.
  • KAST e.V.
  • Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
  • Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V.
  • Kompetenzzentrum für Wertekonsens e.V.
  • korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
  • Kreisjugendring Cuxhaven e.V
  • Kreisjugendring Dachau
  • Kreisjugendring Ebersberg
  • Kreisjugendring Kulmbach
  • Kreisjugendring Neustadt
  • Kreisjugendring Ostalb e.V.
  • Kreisjugendring Rems-Murr e.V.
  • Kulturbüro Sachsen e.V.
  • kulturgrenzenlos e.V.
  • KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen
  • LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
  • Landesjugendwerk der AWO Schleswig-Holstein e.V.
  • Landratsamt Hof
  • lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
  • Liquid Democracy e.V.
  • LOBBI – Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt MV
  • Lola für Demokratie e.V.
  • Losmachen – Verein zur Förderung der Lausitzer Zivilgesellschaft e.V.
  • Magazin of Color gUG Bayern
  • Mevlüde Genç e. V.
  • MigraNetz Thüringen e.V.
  • Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
  • mitMachen e. V.
  • Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH
  • NaturFreunde Deutschlands e.V.
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
  • neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V. (ndo)
  • Opferperspektive e.V.
  • pad gGmbH
  • Partnerschaft für Demokratie Anklam
  • Partnerschaft für Demokratie Meißen
  • Partnerschaft für Demokratie Mörfelden-Walldorf
  • Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
  • Polnischer Sozialrat
  • Pro Peace Köln
  • Projekt „Better Together!“ (Praxislabor, TU Darmstadt)
  • RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
  • RAA Berlin e.V.
  • RAA Sachsen e.V.
  • response. / Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
  • rubicon e.V.
  • Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.
  • schloss bröllin e.V.
  • Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
  • Soziale Bildung e.V.
  • Stadt Bergen
  • Stadtverwaltung Schwerin – Fachstelle Chancengleichheit
  • Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“
  • TOLLERORT entwickeln & beteiligen GmbH
  • Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.
  • Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.
  • Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
  • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
  • ufuq.de
  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
  • Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – VBRG
  • Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Schleswig-Holstein
  • Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
  • Vereinigung Pestalozzi gGmbH
  • Volkshochschule Bremerhaven
  • WHG
  • Wikimedia Deutschland e.V.
  • Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
  • Zentrum für Data-driven Empowerment, Leadership und Advocacy (zedela)
  • Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.
  • ZEOK e.V.
Thema: Allgemein

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