Politiker*innen der AfD stehen inmitten eines Korruptionsskandals, inklusive gut bezahlter Jobs für die Familien und Pärchenreisen auf Kosten der Demokratie. Eine parteiinterne Schlammschlacht.

Von Kira Ayyadi

Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden und steht für eine rechtsextreme AfD, die die Demokratie verachtet, aber sich großzügig von ihr bezahlen lässt. Von Pärchenurlaub auf Steuerzahlerkosten bis hin zu Vetternwirtschaft in Spitzenämtern: Der aktuelle Skandal zeigt, wie AfD-Kader in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, aber auch in der Bundesspitze öffentliche Mittel systematisch für private Vorteile nutzen. Siegmund, Tobias Rausch und andere Funktionäre sichern sich und ihren Familien gutbezahlte Posten und das offenbar bundesweit.

Worum geht es?

Begonnen hat alles mit einem Vorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seit Monaten steht Schmidt parteiintern unter Druck. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe dubioser Geschäftspraktiken: Schmidt habe sein Bundestagsmandat genutzt, um private Geschäftsbeziehungen aufzubauen.

Demnach war Schmidt in fragwürdige Geschäfte mit künstlichen Diamanten aus China verstrickt. Außerdem soll er Mitarbeiter*innen seiner privaten E-Zigaretten-Firma zum Schein als Minijobber in seinem Bundestagsbüro eingestellt haben, bezahlt aus Steuermitteln. Schmidt weist sämtliche Anschuldigungen zurück.

Außerdem brisant: Schmidt beschäftigt den rechtsextremen Gewalttäter und früheren Aktivisten der Identitären Bewegung, Mario Müller, als wissenschaftlichen Mitarbeiter.

Schmidt setzte zum Gegenschlag an und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen Parteikolleg*innen im Landesverband: Sie sollen systematisch Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben haben.

„Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank“, schreibt Schmidt in einer internen Mail, die der Spiegel zitiert. Er wirft dem Landesvorstand „parteischädigendes Verhalten“ vor. Außerdem würde seit einigen Monaten systematisch gegen ihn und seine Familie vorgegangen. Das Vorgehen werde von einer Gruppe von Leuten koordiniert, die innerparteilich als „Pokerrunde“ bekannt sei und von Schmidt selbst mitgegründet wurde.

Rechtsextreme Schlammschlacht

„Es ist parteiintern unstreitig bekannt, dass bei Fahrtkostenabrechnungen, Reisezuordnungen und Terminbegründungen über Jahre hinweg unsauber gearbeitet wurde – und zwar fraktions- und funktionsübergreifend“, schreibt Schmidt in der Mail weiter. Gleichzeitig existierten deutlich gravierendere Vorgänge wie „Auslandsreisen mit fehlender oder nachträglich konstruierter Terminlage (Griechenland, Disney Land, New York)“ oder „Dienstreisen nach Berlin, deren Ziel die dortige Spielbank war“.

Kfz-Meister findet Visitenkarte im Auto

Kurz vor Weihnachten leitete der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt ein.

Im Kontext des Verfahrens wurden dem parteiinternen Schiedsgericht Unterlagen vorgelegt, deren Herkunft inzwischen selbst Gegenstand von Kritik ist. Wie der MDR berichtet, stammen einzelne Dokumente aus dem Handschuhfach eines Privat-Pkw sowie aus kopierten persönlichen Dokumenten des Abgeordneten. Ein Kfz-Meister, der an Schmidts privatem Fahrzeug gearbeitet hatte, soll eine Visitenkarte sowie weitere Unterlagen gefunden und diese an AfD-Funktionär*innen weitergegeben haben. Die Dokumente gelangten anschließend in die internen Parteiverfahren.

Schmidt zeigt in einem Interview mit der Kampagnen-Plattform „Nius“ Unverständnis über die Sanktionierung und spricht gar von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn. „Wir haben die Reihen zu schließen, nicht zu spalten“, fordert er. Dabei verschickte er Mitte Dezember eine Mail, in der er ankündigte, ab Januar im Zwei-Wochen-Takt Informationen zusammenzutragen und an die Partei weiterzugeben.

Dass die Selbstbedienungsmentalität in der rechtsextremen Partei strukturell verbreitet zu sein scheint, machen gleich mehrere Fälle deutlich. Eine Recherche des ZDF-Magazins Frontal machte öffentlich, dass der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell aus Sachsen-Anhalt arbeitet, für monatlich 7.725 Euro. Bezahlt von der Bundestagsverwaltung.

Auch gegen den Landesschatzmeister Stefan Lieschke wurden Vorwürfe erhoben. Ihm wird angelastet, Anfang Dezember ein Kreisspitzentreffen des Landesverbands, das als Videokonferenz stattfand, heimlich aufgezeichnet und die Audiodatei an Schmidt weitergeleitet zu haben. Lieschke, der auf Platz 20 der AfD-Landesliste für die Landtagswahl kandidiert, äußerte sich dazu nicht.

Schmidt erklärte seinerseits, er habe keine entsprechende Aufnahme von Lieschke erhalten. In einer Stellungnahme des Landesverbands hieß es, Lieschke habe sich „nachweislich zumindest in räumlicher Nähe eines strafrechtlich relevanten Audiomitschnitts“ befunden, zitiert der Deutschlandfunk. Bis zum Abschluss der parteiinternen Verfahren wolle man sich nicht weiter äußern.

Die Vorwürfe weiten sich immer weiter aus

Mittlerweile steht auch der Landesvorsitzende Martin Reichardt im Visier: Konkret betrifft der Vorgang zwei enge Familienangehörige. Beide waren zeitweise im Bundestagsbüro von Jan Wenzel Schmidt beschäftigt. Nach Arbeitsverträgen, die WDR und NDR einsehen konnten, erhielt eine der beiden Personen auf Grundlage eines Vertrags aus dem Jahr 2022 ein monatliches Entgelt von 520 Euro. Ein weiterer Vertrag sah für das Jahr 2023 eine Vergütung von 800 Euro pro Monat vor.

Nach Recherchen von WDR und NDR handelt es sich dabei jedoch nicht um Einzelfälle. Demnach war auch die Ehefrau des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zeitweise im Bundestagsbüro beschäftigt und erhielt dafür ein monatliches Honorar von 900 Euro. Zudem soll eine Angehörige des Landesvorstandsmitglieds Juliane Waehler einen Vertrag über 450 Euro pro Monat gehabt haben.

Auch ein Familienmitglied des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Hecht soll demnach im Büro Schmidt angestellt gewesen sein, mit einer monatlichen Vergütung von 2.500 Euro. Auch diese Arbeitsverträge liegen WDR und NDR vor.

Die Vorwürfe über jene Kreuzbeschäftigung von Familienmitgliedern in der AfD sind mittlerweile verwirrend lang: Drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sollen im Bundestagsbüro der AfD-Abgeordneten Claudia Weiss beschäftigt sein. Umgekehrt taucht die Tochter von Weiss auf einer Mitarbeiter*innenliste der AfD-Landtagsfraktion auf. Dort ist demnach auch die Ehefrau von Rausch angestellt, berichtet das ZDF. Sie, Lisa Lehmann, die Ex-Partnerin des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg, Moderatorin von Copmact, soll von ihrem Ehemann Tobias Rausch mehrfach auf Delegationsreisen mitgenommen worden sein, berichtet Table Media.

Rausch tritt mittlerweile als Bevollmächtigter der Partei in dem Ausschlussverfahren gegen Schmidt auf. Er hat inzwischen die Nachfolge seines langjährigen Weggefährten Jan Wenzel Schmidt als innerparteilicher Strippenzieher angetreten und auch dessen ehemalige Aufgaben als Generalsekretär übernommen.

Korruption nicht nur in Sachsen-Anhalt 

Was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist kein regionales Ausrutschen, sondern Teil einer breiten Krise der AfD. Recherchen des Spiegels zeigen, dass auch der Landesverband Niedersachsen von ähnlichen Vorwürfen erschüttert wird: persönliche Bereicherung, familiäre Seilschaften, mutmaßliche Korruption. Parteiintern ist von einem „Geheimbund“, von Einschüchterung und einem Klima der Angst die Rede. Funktionär*innen sprechen offen von „Krieg“ und „Terror“ gegen die eigenen Leute.

Zehn AfD-Mitglieder, darunter die Europaabgeordnete Anja Arndt, haben demnach umfangreiche Dossiers mit Transkripten, Chatverläufen, eidesstattlichen Versicherungen und Gedächtnisprotokollen zusammengestellt. Sie fordern Ordnungsmaßnahmen gegen komplette Landesvorstände, unter anderem in Niedersachsen und warnen vor einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Partei. AfD-Bundessprecher*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla räumten ein, sich „noch keinen objektiven Überblick“ verschafft zu haben.

Jüngst berichtete MDR INVESTIGATIV, dass auch Tino Chrupalla eine Familienangehörige eines Parteikollegen beschäftigen soll. Dabei soll es sich um die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert handeln. Die Frau soll seine Bürgerbüros in Weißwasser und Niesky im Landkreis Görlitz betreuen und das bereits seit vielen Jahren.

Erst am vergangenen Sonntag hatte der Parteichef in der Sendung gegenüber Caren Miosga erklärt, er finde Jobs für Verwandte von Parteifreunden „schwierig“, dieses Vorgehen habe für ihn „ein Geschmäckle“.

Bei Vetternwirtschaft sieht selbst die AfD eine rote Linie

Während rassistische Hetze, autoritäre Rhetorik und demokratiefeindliche Positionen in der AfD längst normalisiert sind, fürchten viele Funktionär*innen, dass Korruptions- und Bereicherungsvorwürfe die eigene Wähler*innenschaft nachhaltig abschrecken. „Wie wollen wir regieren, wenn wir uns so unprofessionell verhalten und bereichern?“, zitiert der Spiegel einen AfD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt.

Geheuchelte Moral 

Auch ideologische Wegbereiter der extremen Rechten schlagen Alarm. Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek spricht von einem „korrumpierenden Sog“, den die AfD von Beginn an entwickelt habe. Kaum etwas könne der Partei gefährlich werden: „Keine Remigration-Debatte, keine Rußland-Debatte, kein Verfassungsschutz, keine Verleumdung, keine Ignoranz, und die Gewalt gegen ihre Repräsentanten schon gar nicht. Aber sich selbst schweren Schaden zufügen – das kann sie, und zwar, indem sie sich verstreitet oder indem sie offenbart, daß sie nicht besser, disziplinierter, konsequenter agiert als die anderen“ (sic!). Die Maßnahmen gegen Schmidt begrüßt Kubitschek. Interessant, galt der AfD-Politiker doch lange als treuer Unterstützer des politischen Vorfelds, wie der Identitären Bewegung.

Kubitscheks Urteil  wirkt allerdings schnell heuchlerisch, sind doch zahlreiche seiner geistigen Ziehkinder mittlerweile in AfD-Büros untergekommen und mit lukrativen Gehältern ausgestattet, so etwa Benedikt Kaiser, Daniel Fiß und der schon erwähnte Mario Müller. Sie gelten als politische Vorfeldaktivisten, die mutmaßlich zentral in den Akademien des Instituts für Staatspolitik um Götz Kubitscheck geschult wurden.

Legal aber politisch entlarvend

Rechtswidrig ist all das nicht. Dies wäre es nur, wenn die Abgeordneten ihre Verwandtschaft direkt bei sich selbst beschäftigt hätten. Die Vorgänge zeigen jedoch, dass man auch unter Einhaltung dieser Vorschrift umfänglichen Nepotismus betreiben kann.

Dass ausgerechnet eine Partei, die sich als moralische Erneuerungsbewegung inszeniert, nun bundesweit mit Vorwürfen zu Vetternwirtschaft, Bereicherung und Machtmissbrauch konfrontiert ist, entlarvt den Kern des AfD-Projekts: Es geht nicht um „das Volk“, sondern um Zugriff auf Ressourcen, Posten und Geld – abgesichert durch Loyalitäten, familiäre Netzwerke und innerparteiliche Einschüchterung.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Die AfD flutet den Bundestag mit „Kleinen Anfragen“, aber nicht zur Kontrolle – sondern, um die Zivilgesellschaft zu diffamieren, zu lähmen und letztendlich zu zerschlagen. Ihre Angriffe auf die Amadeu Antonio Stiftung sind gezielte Angriffe auf die Demokratie. Es geht nicht um Fakten, sondern um den Aufbau eines Misstrauens, das unsere Gesellschaft spaltet.

Von Lea Lochau und Jan Riebe

Die AfD hat am 6. Januar 2026 zum wiederholten Mal eine Kleine Anfrage zur Amadeu Antonio Stiftung gestellt. Kleine Anfragen sind eine wichtige demokratische Errungenschaft des Parlaments. Sie sind ein zentrales parlamentarisches Mittel der Opposition, um schriftliche Anfragen zu stellen, die von der Bundesregierung ebenfalls schriftlich beantwortet werden müssen. Sie dienen dazu, Auskunft über staatliche Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen zu erhalten.

Bei der AfD hingegen mehren sich die Hinweise, dass es ihr nicht in erster Linie um eine Stärkung der Demokratie geht, sie eher das Gegenteil beabsichtigt. Dabei verfolgt sie vor allem drei Strategien, die den Anschein erwecken, sie wolle damit der Demokratie und Deutschland eher schaden:

In ihrer Kleinen Anfrage attackiert die AfD die staatliche Förderung einzelner Projekte der Amadeu Antonio Stiftung und stellt sie als politisch einseitig und fragwürdig dar. Sie wirft der Stiftung eine „tendenziöse Ausrichtung“ vor, Zweckentfremdung von Mitteln sowie mangelnde politische Neutralität und fordert detaillierte Aufschlüsselungen u. a. der Projektausgaben und Kooperationspartner*innen.

Regierungsapparate gezielt lähmen

Markus Lanz hat dies am Beispiel des Freistaats Thüringen plastisch aufgezeigt: Die AfD Thüringen hat in ihrer ersten Legislaturperiode (2014-19) im Thüringer Landtag ca. 1.300 Kleine Anfragen gestellt, in der zweiten Legislaturperiode (2019-24) ca. 2.900 Kleine Anfragen, in der jetzt dritten Legislaturperiode (2024-29) rechnet der Thüringer Innenminister mit weit über 6.000 Kleinen Anfragen der AfD, was ca. 3,3 Anfragen pro Kalendertag entspricht. Viele der Anfragen sind laut AfD KI-generiert, das schlägt sich auch in der Qualität der Anfragen nieder. Parlamentarische Initiativen erfolgen aus den Antworten sehr selten. Das verstärkt den Eindruck, der AfD geht es im Wesentlichen nur darum, die Landesregierung mit Kleinen Anfragen zu fluten, um sie zu lähmen.

Als Mittel der Spionage

Laut SPIEGEL haben die AfD-Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten seit Anfang 2020 mehr als 7.000 Kleine Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele wie keine andere Partei. Daher werfen mehrere Innenexperten*innen aus Bund und Ländern der Partei vor, parlamentarische Anfragen gezielt zu missbrauchen, um die kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen – möglicherweise im Auftrag Russlands. Die AfD wehrt sich gegen diese Vorwürfe

Politische Gegner*innen werden diskreditiert und letztendlich zerstört

Die Kleinen Anfragen zur Amadeu Antonio Stiftung, anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen und zu Bundesprogrammen zur Stärkung der Demokratie sind in der dritten Strategie zu verorten. Konkret geht es um die Zerstörung der Zivilgesellschaft.

Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft ist das ausgemachte Ziel der Rechtsextremen und somit auch der AfD, als dem parlamentarischen Zentrum des deutschen Rechtsextremismus. Einer der wichtigsten Stichwortgeber der AfD, der Publizist Benedikt Kaiser, warnt immer wieder, dass es darum gehen müsse, mit rechtsextremen Konzepten die gesellschaftliche Hegemonie zu erlangen. Um das zu erreichen, sei es unabdingbar, die Macht der demokratischen Zivilgesellschaft zu brechen. „Wahre Hegemonie äußert sich im Alltag, nicht am Wahltag“, so Kaiser. Benedikt Kaiser, der für AfD-Abgeordnete im Bundestag und Europaparlament arbeitet, warnt daher die AfD sich nur auf den parlamentarischen Betrieb zu konzentrieren. Vielmehr solle sie sich für eine starke, „volksbejahende“ Zivilgesellschaft einsetzen. Führende Politiker*innen der AfD haben erkannt, dass die demokratische Zivilgesellschaft eine tragende Säule der liberalen Demokratie ist. In der „Analyse“ der AfD ist die liberale Demokratie kurz vor dem ersehnten Fall oder wie es ein Björn Höcke kürzlich in einem Interview ausdrückte: „Historisch gesehen erleben wir die finalen Krisen eines abgewirtschafteten Systems“. Damit das System aber auch fällt, müsse nachgeholfen werden. Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft ist demnach Vorbedingung für den Systemsturz. Die Amadeu Antonio Stiftung wird als ein Flaggschiff dieser Zivilgesellschaft betrachtet, weshalb es besonders viele Angriffe auf die Stiftung gibt und diese vielfach besonders koordiniert verlaufen. Einher geht dies mit Angriffen auf die sehr erfolgreichen Bundesprogramme für Demokratie wie „Demokratie Leben!“.

Doch wie tragen „Kleine Anfragen“ zur Delegitimierung der Zivilgesellschaft bei?

Björn Höckes AfD in Thüringen fing bereits 2016 an regelmäßig Kleine Anfragen zur Amadeu Antonio Stiftung und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stellen. In anderen Bundesländern folgten mehrere AfD-Fraktionen dem Thüringer Vorbild. Seit 2019 stellt die AfD auch im Bundestag Kleine Anfragen zur Förderung der Amadeu Antonio Stiftung.

Ausgerechnet eine demokratische Fraktion hat diese Strategie befeuert: Mit einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Februar 2025, die sich gegen die organisierte Zivilgesellschaft richtete, haben die Anfragen eine neue Intensität erhalten. Allein im Zeitraum Februar 2025 bis Januar 2026 richten sich 15 Kleine Anfragen allein an die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, mit dem Ziel diese zu diskreditieren und strukturell anzugreifen. Bestückt mit Detailfragen zu Förderhöhen und Projektlaufzeiten und Einzelmaßnahmen, denen die implizite Unterstellung von Intransparenz und „verschwendeten Geldern“ innewohnte. Im großen Stil wird seit Februar 2025 die politische Neutralität, die Gemeinnützigkeit und damit die Professionalität und Sinnhaftigkeit demokratischen Engagements infrage gestellt. Im November 2025 legte die AfD dann sogar mit einem Antrag im Bundestag gegen die Stiftung nach, in dem gefordert wurde, die Förderung zu streichen.

Wie die AfD Antworten auf Kleine Anfragen politisch verwertet

Bei den Kleinen Anfragen der AfD steckt der Vorwurf schon in der Anfrage, noch bevor eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vorliegt. Bereits die Fragestellung legt oft den Deutungsrahmen fest: Begriffe wie „mutmaßlich“, „linksextrem“, „politische Einflussnahme“ oder „Steuergelder“ sollen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von NGOs schüren oder sie als Belastung der Gesellschaft brandmarken. Auch, wie in der aktuellen Kleinen Anfrage vom Januar, behauptet die AfD wahrheitswidrig, die Amadeu Antonio Stiftung fordere „ein Verbotsverfahren gegen die AfD“. Korrekt ist, dass die Amadeu Antonio Stiftung sich gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes („Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“) für ein Prüfverfahren einsetzt, indem das Bundesverfassungsgericht klären soll, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht.

Effekt: Die Zweifel sind gesät. Dieser Effekt soll selbst dann eintreten, wenn, wie sehr häufig, die Bundesregierung später keine Unregelmäßigkeiten feststellt.
Auch eine entlastende Antwort kann kommunikativ als „Bestätigung, dass Fragen berechtigt waren“ verkauft werden.

Selektives Zitieren der Antworten

Die AfD und andere rechtsextreme Akteure sowie rechtsalternative Plattformen nutzen selektive Informationen, die verfangen, aber falsch oder zugespitzt dargestellt werden. Wenn die Bundesregierung in Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen auf getätigte Antworten in vorherigen Kleinen Anfragen verweist, heißt es dann schnell: Die Bundesregierung konnte oder wollte diese Frage nicht beantworten. Darüber hinaus werden Antworten, die missliebig ausfallen, in der Pressearbeit weggelassen, Zahlen werden ohne Kontext dargestellt (z. B. Fördersummen) und suggeriert, zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten Geld quasi ohne Gegenleistung. Oder es wird ein erwünschter, emotionalisierter, aber wahrheitswidriger Kontext („Millionen Steuergeld im linken NGO-Geflecht verschwinden.“) hergestellt und Antworten werden wörtlich zitiert und Seriosität suggeriert, aber bewusst aus dem Kontext gerissen.

Normalisierung von Angriffen auf zivilgesellschaftliche Akteure

Durch die immer wiederkehrende und forcierte Beschäftigung des Bundestags mit einer einzelnen Stiftung wird der Eindruck erzeugt, sie sei besonders problematisch oder auffällig, obwohl sie regulär gefördert und rechtlich überprüft wird, wie andere Träger auch. Das Verfahren selbst wird so also missbraucht, unabhängig vom Inhalt der Antworten.

Anknüpfung an Verschwörungsnarrative

Die Antworten dienen als Bausteine für Verschwörungserzählungen der AfD, z. B.:

• „staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen“
• „Kampf gegen die Opposition mit Steuergeldern“
• „ideologische Umerziehung“

Mit jeder Anfrage zu den Bundesprogrammen für Demokratie oder geförderten Trägern wird somit das eigene Narrativ eines durch eine „volksfeindliche“ Elite installierten NGO-Staates gefüttert. In dieser Logik rechtfertigt dies gleich den nächsten Fragenkatalog.

Doppelte Standards

Während es für die AfD und parteinahe Medien scheinbar ein Skandal ist, dass z. B. der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt, verheimlicht die parteinahe Stiftung der rechtsextremen AfD, die Desiderius Erasmus Stiftung (DES), seit Jahren, wer im Kuratorium der DES sitzt. Und das wohl aus „gutem“ Grund, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Rechtsextreme im Gremium saßen, wie u. a. Erik Lehnert (damals Institut für Staatspolitik) – ein Bewunderer der faschistoiden Diktatur von Salazar in Portugal. Während die Amadeu Antonio Stiftung Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft ist, scheuen die AfD und DES scheinbar jegliche Transparenz.

Fazit

Kleine Anfragen dienen der AfD nicht primär der Kontrolle staatlichen Handelns, sondern werden als Einschüchterungs- und Diffamierungsversuch missbraucht und als ein Instrument gegen das demokratische „System“ genutzt. Auch wenn die Bundesregierung kein „Fehlverhalten“ feststellen kann, verfangen diese Anfragen, zumal sie der AfD zur Kommunikation und für Kampagnen dienen. Sie säen systematisch Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement und verfestigen Falschbehauptungen, die das Vertrauen in demokratische Strukturen massiv untergraben und scheinbar für viele auch weitere Angriffe, sogar physische, gegen die demokratische Zivilgesellschaft legitimieren.

Im sächsischen Wintersportort Altenberg steht mit André Barth ein AfD-Politiker an der Spitze der Stadt. Der Wahlsieg ist kein lokales Kuriosum, sondern Ergebnis struktureller Schwächen kommunaler Demokratie und Teil einer gezielten rechtsextremen Strategie.

Von Timo Reinfrank

Altenberg im Osterzgebirge steht für Wintersport, Hochflächen, dichte Wälder und eine Landschaft, die weit über Sachsen hinaus als Erholungsregion bekannt ist. Der Kur- und Ferienort lebt von seiner touristischen Attraktivität, von Loipen, Wanderwegen und dem Bild einer ruhigen, funktionierenden Kleinstadt. Gerade deshalb markiert die jüngste Bürgermeisterwahl einen tiefen politischen Einschnitt: In Altenberg steht nun ein rechtsextremer Politiker an der Spitze der Stadtverwaltung.

Der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth gewann die Wahl mit 61,8 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang, bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent. Barth hatte das Amt zuvor bereits kommissarisch geführt. Altenberg hat damit einen rechtsextremen Bürgermeister und dieses Ergebnis ist kein lokales Kuriosum, sondern politisch hoch relevant.

Auffällig ist weniger die Höhe des Ergebnisses als die strukturelle Ausgangslage der Wahl. Barth war der einzige Kandidat, der für eine Partei antrat. Die übrigen vier Bewerber*innen kandidierten parteilos, einer von ihnen für eine Wählervereinigung. Die Sozialpädagogin Johanna Franz kam auf 21,3 Prozent, der Kandidat der Wählervereinigung Geising, Steffen Götze, auf 7,6 Prozent. Zwei weitere Einzelkandidaten blieben deutlich darunter. Eine bundesweit organisierte, kampagnenerfahrene Partei traf damit auf ein zersplittertes Feld ohne vergleichbare Ressourcen, Sichtbarkeit oder Rückhalt. Diese Asymmetrie ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems kommunaler Demokratie.

Altenberg steht zudem nicht isoliert. In Sachsen stellt die AfD bereits mit Rolf Weigand den Bürgermeister in Großschirma. In Pirna gewann Tim Lochner das Oberbürgermeisteramt, formal parteilos, politisch jedoch klar dem rechtsextremen AfD-Lager zuzuordnen. Kommunale Exekutivämter sind für die Partei längst kein Nebenschauplatz mehr, sondern ein strategisches Ziel: personalisiert, alltagsnah und mit hoher symbolischer Wirkung.

Strukturbrüche, Abwanderung, demografischer Druck und eine vielerorts ausgedünnte demokratische Infrastruktur treffen besonders im Osterzgebirge und im Erzgebirge auf eine jahrzehntelange rechtsextreme Präsenz. Diese Kontinuitäten reichen weit vor die AfD zurück. Die Partei knüpft daran an, professionalisiert vorhandene Milieus und übersetzt sie systematisch in institutionelle Macht.

Altenberg kommt dabei eine zusätzliche Rolle zu: Trotz touristischer Bekanntheit ist die Stadt hoch verschuldet und musste zuletzt immer neue Kredite aufnehmen, um handlungsfähig zu bleiben. Solche Dauerkrisenlagen sind anfällig für autoritäre Versprechen, für Erzählungen von „Durchgreifen“ und vermeintlich unideologischer Effizienz.

Der Fall Altenberg widerlegt erneut die Hoffnung, rechtsextreme Parteien würden sich durch Verantwortung selbst entzaubern. Das Gegenteil ist der Fall. Kommunale Ämter wirken normalisierend. Bürgermeister*innen erscheinen als pragmatische Verwalter*innen, politische Entscheidungen als Sachzwang. So wird rechtsextreme Politik schrittweise in den Alltag kommunaler Verwaltung integriert, oft unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle.

Darauf weist auch Benjamin Winkler, Leiter des Büros Sachsen der Amadeu Antonio Stiftung, hin. Kommunale Wahlerfolge der AfD, so Winkler, entstünden nicht über Nacht, sondern seien das Ergebnis langfristiger rechtsextremer Präsenz, stabiler Netzwerke und eines politischen Umfelds, das diese Entwicklungen über Jahre unterschätzt habe.

Aus dieser Analyse ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag. Es reicht nicht, Kommunen finanziell besser auszustatten, so notwendig das ist. Demokratische Parteien müssen kommunale Demokratie wieder als strategisches Kernfeld begreifen. Kandidaturen dürfen kein Zufallsprodukt sein, sondern müssen frühzeitig aufgebaut, begleitet und geschützt werden. Wer für ein Bürgermeisteramt kandidiert, braucht Rückhalt, Coaching und verlässliche Unterstützung – gerade dort, wo rechtsextreme Akteure Druck ausüben und Einschüchterung zum politischen Instrument gehört.

Gleichzeitig darf kommunale Demokratie nicht länger der AfD oder parteilosen Einzelbewerber*innen überlassen bleiben. Beteiligung, demokratische Kultur, Zivilgesellschaft und transparente Verwaltung müssen offensiv politisch vertreten werden, nicht nur im Wahlkampf, sondern dauerhaft. Kommunale Exekutivmacht entsteht nicht am Wahltag, sondern durch kontinuierliche Präsenz in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaften und Räten.

Altenberg zeigt, dass auch idyllische Urlaubsorte keine politisch neutralen Räume sind. Rechtsextreme Normalisierung macht weder vor touristischer Kulisse noch vor kommunalen Haushaltskrisen Halt. Ein rechtsextremer Bürgermeister ist kein lokaler Ausrutscher, sondern das Ergebnis politischer Arbeit und politischer Versäumnisse. Wer diese Entwicklung stoppen will, muss demokratische Präsenz ebenso konsequent, langfristig und strukturell organisieren.

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Die AfD ist offener rechtsextrem denn je. Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Ein Grund für die weitere Radikalisierung heißt Donald Trump.

Von Jan Riebe

In den nächsten Wochen könnte das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch erstinstanzlich bestätigen. Das hätte weitgehende Folgen für Teile der Partei. Viele Mitglieder im Öffentlichen Dienst könnten die Partei verlassen. Für Beamt*innen hätte die Einstufung mitunter unmittelbare dienstrechtliche Konsequenzen. Trotzdem tritt die AfD offener rechtsextrem denn je auf. Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump.

„Trump ist der Gamechanger“

Seit einem Jahr ist Donald Trump erneut US-Präsident. Der AfD ist es gelungen, sich als wichtigen Ansprechpartner der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) in Deutschland zu etablieren. An der Amtseinführung von Trump am 20. Januar 2025 nahmen mehrere AfDler*innen teil, eingeladen durch die US-Administration. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl warben u.a. Elon Musk und Vize-Präsident JD Vance offensiv für die Partei. Musk trat sogar per Live-Schalte beim AfD-Wahlkampfbeginn zur Bundestagswahl 2025 auf.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch im Mai 2025 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte harsche Reaktionen von führenden Vertretern der US-Regierung zur Folge. Ende Dezember 2025 melden mehrere Medien, dass die USA sogar Maßnahmen gegen deutsche Staatsdiener*innen geprüft habe – aus Verärgerung über die Einstufung. Die AfD gab sich in Teilen euphorisch. Selbst Maximilian Krah, einst Spitzenkandidat im Wahlkampf zum Europaparlament 2024, inzwischen nur noch, innerparteilich sehr umstrittener, Bundestagsabgeordneter. Noch im Sommer hatte sich Krah mit dem rechtsextremen Vorfeld und Teilen der Partei überworfen, da er vehement dafür eintritt, sich vom Konzept zur „Remigration“ des österreichischen Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, zu distanzieren. Zuletzt hatte im gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Zeitschrift Compact das Bundesverwaltungsgericht die Pläne von Martin Sellner zur „Remigration“ als verfassungswidrig eingestuft. Das könnte unmittelbare Konsequenzen für die AfD haben, warnte Krah. Distanziere man sich nicht, sei ein AfD-Verbot die unmittelbare Konsequenz. Die Gefahr sieht Krah jetzt nicht mehr. Auf X schreibt er zu den Meldungen, dass die USA Sanktionen gegen Deutschland wegen der AfD-Einstufung geprüft habe: „Womit das AfD-Verbot erledigt sein dürfte. Trump ist der Gamechanger“.

Radikalisierung als Erfolgsrezept

Dieser Rückenwind aus den USA seit dem Wahlgewinn von Trump im November 2024 beflügelt insbesondere die Radikalsten in der Partei. Man sieht sich zunehmend als unantastbar – auch durch den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht. Dieser vermeintliche Schutzschirm des Weißen Hauses ist einer der Hauptgründe für die weiter öffentlich zur Schau gestellte steigende Radikalisierung der Partei.

Der zweite Grund liegt im guten Abschneiden bei der Bundestagswahl und den sehr guten Umfrageergebnissen für die kommenden Landtagswahlen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sieht sich die AfD kurz vor einer absoluten Mehrheit. Ob das realistisch ist oder nicht, die AfD sieht sich in der Radikalisierung als Erfolgskonzept bestätigt.

Mäßigung kaum mehr möglich

Der dritte Grund der andauernden Radikalisierung heißt Parteistruktur. Die Radikalisierung scheint inzwischen auch immanent in der Parteizusammensetzung angelegt. Selbst wenn die AfD sich taktisch mäßigen wollen würde, ist fraglich, ob sie das noch könnte.

Durch den Radikalisierungskurs ist die Parteistruktur mit ihren Mitgliedern eine wesentlich andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. Sie sind in der Partei nicht obwohl, sondern weil sie sich stets radikalisiert. Die Partei hat sich dreimal „gehäutet“. Erst musste Bernd Lucke (2015), dann Frauke Petry (2017) und schließlich Jörg Meuthen (2021) gehen. Alle hatten versucht, der Radikalisierung etwas entgegenzustellen. Es gewannen jeweils die Radikalen. War Petry beim Sturz von Lucke selbst noch im Lager der Radikalen an seinem Sturz beteiligt, erwischte es sie nur zwei Jahre später, weil sie sich nicht schnell genug weiter radikalisierte. Sich als nicht radikal genug zu inszenieren, diesen tödlichen Karrierefehler will keine AfD-Parteiführung mehr machen.

Etappen der Radikalisierung

Einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen das anschaulich, aber auch, dass das Führungsduo Weidel/Chrupalla aufpassen muss, als nicht zu gemäßigt wahrgenommen zu werden:

Am 14. Januar kündigte das Ehepaar Lena und Steffen Kotré, beide AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, eine Veranstaltung unter dem Titel „Remigration in Theorie und Praxis“ in Luckenwalde in Brandenburg mit Martin Sellner an. Eine Provokation der Vorsitzenden Chrupalla und Weidel, die sich schon länger dafür stark machen, Sellner nicht zu AfD-Veranstaltungen einzuladen. Nach einem Telefonat mit der Parteiführung sagte das Ehepaar Kotré formal die Veranstaltung ab, um im gleichen Atemzug zu erwähnen, dass sie nun „zufällig“ am gleichen Tag, zum gleichen Thema von Martin Sellner in Brandenburg eingeladen worden seien. Da Sellner jetzt der Veranstalter sei, sei es keine AfD-Veranstaltung mehr. Ann-Kathrin Müller vom Spiegel spekuliert, dass der Streit inszeniert war, um das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Selbst wenn dem so sein sollte, bleibt am Ende, dass die radikale Position sich durchgesetzt hat und Weidel und Chrupalla beschädigt dastehen – wie öfters in letzter Zeit.

Auch beim Streit, ob AfD-Bundestagsabgeordnete nach Russland reisen dürfen, wurde Weidel vorgeführt, unter anderem wieder von Steffen Kotré. Die Reise mehrerer AfDler nach Russland hatte im November letzten Jahres für Unruhe gesorgt. Während Chrupalla damit keine Probleme hatte, untersagte Weidel einem Abgeordneten die Reise und benannte „klare Rahmenbedingungen“ für die drei Kader, die reisen durften. Dazu zählten keine Fotos mit russischen Politiker*innen und keine Interviews mit russischen Medien. Doch in Russland angekommen, ignorierte die Reisegruppe weitestgehend die Vorgaben der Parteichefin. Auch hier zeigte sich, dass die Parteiführung nicht die Kontrolle über die Gesamtpartei hat und die Radikalsten gerne ihre Macht zeigen – auch öffentlich.

Auch die neue Parteijugend „Generation Deutschland“ geht, wie die Mutterpartei, den Weg der Radikalisierung und nicht der Mäßigung. Das hat der Gründungsparteitag gezeigt und ist auch bei den bisherigen Gründungen der Landesverbände deutlich erkennbar. In Mecklenburg-Vorpommern wählte man, trotz Unvereinbarkeitserklärung, einen ehemaligen führenden Kader der Identitären Bewegung und ehemaliges Mitglied der Jugendorganisation der NPD in den Vorstand der Generation Deutschland. Vom Bundesvorstand kam keine Kritik. Wenn verschieden Parteilager kandidieren, setzt sich das völkische Lager durch – so in Nordrhein Westfalen. Die Generation Deutschland scheint somit noch radikaler zu werden, als die aufgelöste Junge Alternative.

Der derzeitige Radikalisierungskurs der AfD lässt sich noch an vielen weiteren Punkten darlegen, wie die zunehmende Akzeptanz von Nazi-Sprüchen, auch und gerade durch Alice Weidel. Fest stehen dürfte, dass der Radikalisierungskurs nicht zeitnah beendet wird. Im März wird dies womöglich für alle noch deutlicher sichtbar, wenn „das freundliche Gesicht des NS“, Matthias Helferich, der neue starke Mann der AfD in Nordrhein-Westfalen wird. Seit Monaten kämpft der Helferich-Flügel mit dem gemäßigter auftretenden Parteiflügel um (noch) NRW-Chef Martin Vincentz um den Parteivorsitz. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass Helferich diesen Machtkampf gewinnt. In der letzten Legislaturperiode hatte die AfD Helferich nicht in die Bundestagsfraktion aufgenommen, da er als zu radikal galt. Das hat sich geändert und Helferich wird zunehmend zu einer zentralen Machtfigur der AfD. Er verleiht der fortlaufenden Radikalisierung der AfD ein Gesicht. Das andere Gesicht der Radikalisierung ist Ulrich Siegmund, der im September Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden will. Im Auftreten ist er ein Gegensatz zu Helferich. Siegmund ist die Perfektion der Selbstverharmlosung, der weichgespült redet ohne einen Deut weniger radikal als Höcke & Helferich zu sein.

Greift Höcke nach dem Parteivorsitz?

Wohin die Radikalisierung führt bleibt abzuwarten. Am ersten Juliwochenende findet der AfD-Bundesparteitag in Erfurt statt, also ausgerechnet in Thüringen. Manche spekulieren, dass Höcke dort den Griff nach dem Parteivorsitz wagt. Da der Thüringer aber auch parteiintern vielen als Feigling gilt, der sich nicht zur Wahl stellt, wenn der Sieg nicht vorher ausgemacht ist, ist es eher unwahrscheinlich, dass Höcke zum Angriff auf den Parteivorsitz bläst. Zumal vor den wichtigen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September wird die AfD kaum einen Streit auf offener Bühne austragen. Möglich ist aber, dass ein Vertrauensmann von Höcke antritt.

Ob das Duo Weidel/Chrupalla nochmal antritt oder es eine neu zusammengesetzte Parteispitze im Juli gibt oder erstmals nur eine Person das Amt übernimmt, am Radikalisierungskurs wird sich absehbar nichts ändern. Insbesondere die Überzeugung, durch die US-Regierung vor einem Verbotsprüfungsverfahren sicher zu sein, wird dazu führen, dass dieser Radikalisierungskurs sich auch nicht spürbar verlangsamt, wie es geschah, als die AfD das Verfahren noch ernsthaft fürchtete. Nur ein entschiedenes Handeln der politischen Ebene, die deutlich macht, dass sie solch ein Verfahren unabhängig von äußerer Einflussnahme prüft, könnte der AfD-Strategie ein Strich durch die Rechnung machen — oder Fehler der Parteiführung.

„Verhältnis zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD nachhaltig zerrüttet“

Der Pro-Trump-Kurs von Alice Weidel ist nicht unumstritten. Teile der Partei und des rechtsextremen Vorfelds kritisieren den Kurs. Man müsse viel mehr deutsche Interessen in den Vordergrund stellen, lautet ein Vorwurf. Nach der militärischen US-Intervention in Venezuela, die auch bei den Wählenden der AfD kritisch aufgenommen wurde, reagierte Weidel auf die parteiinterne Kritik und äußerte sich ungewohnt Trump-kritisch: Der US-Präsident habe „gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen – und zwar sich nicht in andere Staaten einzumischen. Und das muss er seinen eigenen Wählern erklären.“, so Weidel. Das stieß in Teilen der Partei auf Zustimmung, andere zeigten sich entsetzt über die Trump-Kritik. Die Antwort aus den USA kam prompt. Der Vorsitzende der Republicans Overseas, George Weinberg, bezeichnet die Kritik von Weidel an US-Präsident Donald Trump als „einfach dumm“. Weinberg sieht das Verhältnis zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD nachhaltig zerrüttet. Nach dieser Kritik von Weinberg äußerte sich Weidel wieder gewohnt unkritisch gegenüber Trump – wahrscheinlich das Ziel von Weinberg, Weidel und die AfD wieder auf Kurs zu bringen. Und auch Maximilian Krah warnte am Wochenende seine Partei: „Und als AfD sollten wir tunlichst einen Zoff mit Trump vermeiden, schließlich schützt der uns vor einem Verbotsverfahren“. Ob da alle in der Partei lange mitmachen, ist unwahrscheinlich. Die Politik des US-Präsident, die auch zunehmend gegen Deutschland gerichtet ist, wird zu einer Zerreißprobe für die AfD.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Jedes Jahr zur Adventszeit wiederholt sich ein bekanntes Muster: Rechte und rechtsextreme Akteur*innen inszenieren sich als angebliche Verteidiger*innen von Weihnachten, christlicher Tradition und „abendländischer Kultur“. Tatsächlich geht es dabei weniger um Religion oder Brauchtum – sondern um die Mobilisierung von Ressentiments, insbesondere gegen Muslim*innen, Migrant*innen und eine offene Gesellschaft. Weihnachtszeit ist auch Kulturkampfzeit.

Advent, Weihnachten und das „christliche Abendland“

Die Adventszeit besitzt für viele Menschen eine hohe emotionale Bedeutung – auch unabhängig von persönlicher Religiosität. Genau diese emotionale Resonanz macht Weihnachten für rechte Akteur*innen so attraktiv. Sie knüpfen an diffuse Gefühle von Vertrautheit, Nostalgie und Zugehörigkeit an und verknüpfen sie mit politischen Feindbildern. Anstatt sich an der Wärme der Weihnachtszeit zu berauschen, geht es in erster Linie um Ausgrenzung.

Unter dem Schlagwort des „christlichen Abendlandes“ werden dabei nicht christliche Werte wie Nächstenliebe oder Solidarität betont, sondern vor allem Abgrenzung: gegen Muslim*innen, gegen Migration, gegen gesellschaftliche Vielfalt. Weihnachten wird so zu einem identitätspolitischen Marker umgedeutet.

Der Mythos vom „War on Christmas“

Zentral für diese Erzählungen ist der angebliche „War on Christmas“ – also die Behauptung, Weihnachten werde systematisch abgeschafft, umbenannt oder verdrängt. In rechten Narrativen sind dafür wahlweise „Political Correctness“, „der Islam“ oder eine vermeintlich „links-grüne Elite“ verantwortlich.

In der Realität handelt es sich bei den angeführten Beispielen jedoch fast immer um:

• Missverständnisse,
• gezielte Falschdarstellungen,
• Marketingentscheidungen von Unternehmen oder
• sachliche Gründe wie Sicherheits- oder Brandschutzauflagen.

Der „War on Christmas“ ist keine reale Entwicklung, sondern eine Verschwörungserzählung. Sie funktioniert über Angsterzeugung: „Unsere Tradition wird uns genommen.“

Deutschland und USA: Unterschiedliche Feindbilder, gleiche Logik

Während in den USA der „War on Christmas“ häufig als Angriff eines säkularen, progressiven Liberalismus dargestellt wird, verschiebt sich die Erzählung in Deutschland stärker auf eine angebliche „Islamisierung“. Gemeinsam ist beiden Kontexten, dass kulturelle Identität über Alltags- und Konsumpraktiken verhandelt wird: Weihnachtsmärkte, Dekoration, Süßigkeiten oder Begriffe auf Verpackungen werden politisiert und überhöht.

Typische Skandalisierungen – und was wirklich dahintersteckt

Jahr für Jahr kursieren ähnliche Empörungswellen:

• Ein Discounter verkauft einen „Herbststern“ – tatsächlich handelt es sich um eine neue Pflanzensorte, nicht um die Abschaffung des Weihnachtssterns.
• Auf der Rückseite eines Adventskalenders steht „Geschenke-Lager“ – die Vorderseite ist weiterhin eindeutig weihnachtlich gestaltet.
• Weihnachtsmärkte oder Feste sollen angeblich umbenannt worden sein – oft hat es diese Umbenennungen nie gegeben oder sie hatten sachliche Gründe.
• Ein Christbaum wird in einer Klinik versetzt – aus Brandschutzgründen, nicht aus religiöser Ablehnung.

In diesem Jahr dominierten vor allem Videos von Demonstrationen, die den Sturz des Assad Regimes in Syrien feierten, die als „Sturm“ auf den Weihnachtsmarkt verkauft wurden, um muslimfeindliche Ressentiments zu schüren. Wasser auf den Mühlen einer Ressentiment-getriebenen „Stadtbild-Debatte“. Solche Einzelbeispiele werden aus dem Kontext gerissen, emotional aufgeladen und als Beleg für einen angeblichen Kulturkampf präsentiert.

Strategien rechter Stimmungsmache

Rechte Akteur*innen nutzen dabei wiederkehrende Kommunikationsmuster:

• selektive Darstellung: Fotos, Videos oder Zitate ohne Einordnung.
• Framing: Sachliche Korrekturen werden als „Unterwerfung“ oder „Kapitulation“ gedeutet.
• Emotionalisierung: Begriffe wie „Säuberung“, „Auslöschung“ oder „Islamisierung“ sollen Bedrohung suggerieren.
• Vereinfachung: Komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge werden auf simple Schuldzuweisungen reduziert.

Wenn Rassismus christliche Werte ersetzt

Besonders deutlich wird die Instrumentalisierung dort, wo christliche Werte offen konterkariert werden. So etwa im Fall einer St.-Martins-Feier in Rheidt, bei der eine muslimische Mutter abwertend angesprochen wurde. Rechte Medien stellten anschließend nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt, sondern stilisierten die Täter*innen zu Opfern angeblicher „Überempfindlichkeit“.

Hier zeigt sich: Es geht nicht um gelebte Nächstenliebe, sondern um Abwertung und Ausschluss.

Wenn Traditionen tatsächlich gelebt werden

Dass rechte Empörung nichts mit Religion zu tun hat, zeigt sich auch dann, wenn christliche Traditionen von Menschen gelebt werden, die nicht ins völkische Weltbild passen. Als das Nürnberger Christkind rassistisch angefeindet wurde, weil es nicht weiß war, wurde offensichtlich: Entscheidend ist nicht der christliche Bezug, sondern eine ethnisch definierte Vorstellung von „Deutschsein“.

Widersprüche der rechten Inszenierung

Besonders widersprüchlich ist die gleichzeitige Berufung auf christliche Werte und die Verherrlichung von Gewalt. In rechten Milieus werden Weihnachtsmotive mit Waffenästhetik kombiniert, etwa durch Geschenke in Form von Sturmgewehren oder martialische Symbolik. Advent und Weihnachten werden hier nicht spirituell gelebt, sondern politisch instrumentalisiert.

Weihnachtsmärkte als Ort des Kulturkampfes

Weihnachtsmärkte gelten für Rechtsextreme als besonders geeignete Orte des Kulturkampfes. Sie sind öffentlich, emotional aufgeladen und für viele Menschen ein zentraler Bestandteil der Vorweihnachtszeit – auch für jene, die sonst wenig Bezug zum Christentum haben. Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmärkten oder gezielte Provokationen sollen Normalität verschieben und Zugehörigkeit neu definieren.

Das Märchen vom „Weihnachtsmarktsterben“

Eng verknüpft mit dem „War on Christmas“ ist die Erzählung vom angeblichen Sterben der Weihnachtsmärkte. Ausgangspunkt waren sachliche Berichte über steigende Sicherheitskosten, etwa in Dresden. Daraus wurde in sozialen Netzwerken schnell die Behauptung, Weihnachtsmärkte würden massenhaft abgesagt.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

• In Deutschland finden jedes Jahr mehrere Tausend Weihnachtsmärkte statt.
• 2025 wurden lediglich zwei Veranstaltungen wegen Sicherheitskosten abgesagt.
• Weitere vereinzelte Absagen hatten andere Gründe, etwa Baustellen oder fehlende Nachfrage.
• Branchenverbände stellen klar: Von einem flächendeckenden Sterben kann keine Rede sein.

Ein reales Kostenproblem wird hier gezielt zu einer kulturellen Katastrophe umgedeutet.

Sicherheit, Angst und Realität

Es ist unbestritten, dass es eine islamistische Bedrohungslage gibt und dass Weihnachtsmärkte seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz als potenzielle Anschlagsziele gelten. Diese Realität anzuerkennen, ist legitim. Sie wird jedoch von rechtsextremen und rechts-alternativen Akteur*innen instrumentalisiert, um pauschale Feindbilder zu bedienen.

Gleichzeitig unternehmen Staat, Kommunen und Sicherheitsbehörden erhebliche Anstrengungen, um Weihnachtsmärkte bestmöglich zu schützen. Angst ist gerechtfertigt und sollte als solche benannt werden – sie darf aber nicht zur Legitimation von Rassismus missbraucht werden.

Fazit: Kein Kulturkampf, sondern rechte Mobilisierung

Der angebliche „War on Christmas“ ist kein realer Angriff auf Weihnachten. Er ist ein politisches Narrativ, das gezielt Empörung erzeugt, um antimuslimische und rassistische Stimmung zu machen. Gerade in einer Zeit, die für Besinnung, Gemeinschaft und Nächstenliebe stehen sollte, wird Weihnachten so zum Werkzeug rechter Mobilisierung.

Dem gilt es mit Aufklärung, Fakten und einer klaren Haltung für eine offene, solidarische Gesellschaft entgegenzutreten.