Sieben Jahre nach den rechtsextremen Gewaltexzessen von Chemnitz kommen die Angeklagten vor Gericht mit Freisprüchen und Einstellungen davon. Polizei und Justiz behandeln schwere politische Gewaltstraftaten wie Bagatelldelikte. Das verhöhnt die Opfer und ermutigt rechte Täter – nicht zum ersten Mal.
„Politische Neutralität“ wird zunehmend als Kampfbegriff von rechten Akteur*innen, gegen Demokrat*innen instrumentalisiert.
Während Trump die Demokratie in den USA angreift, ist in Deutschland die AfD im Aufwind. Autor Michael Kraske berichtet vom Mut und Tatendrang der Zivilgesellschaft, aber auch Rückschlägen. Ein Kommentar von Michael Kraske.
Die Erfolge von Donald Trump und der AfD erfordern eine strategische, resiliente und breite Antwort der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein „Projekt 2029“ kann Vision, Plattform und Koordination dafür liefern – als Gegenentwurf zum „Project 2025“ der Heritage Foundation – ein Plädoyer von unserem Vorstand Timo Reinfrank.
Am Tag nach der Bundestagswahl ist die Bilanz bitter. Rechtsextreme Strategien haben verfangen. Grundrechte sind in Gefahr. Wie weitermachen? Ein Kommentar von unserer Vorständin Tahera Ameer.
Die orchestrierte Kampagne der Springer-Presse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ist ein alarmierendes Signal. „Wer heute die Gemeinnützigkeit von Die parlamentarische Anfrage kommt nicht aus dem luftleeren Raum: Schon vor der Wahl lief über die Springer-Presse eine orchestrierte Gegenkampagne, die das Engagement gegen Rechtsextremismus als illegitim darzustellen versucht. Mit der Unions-Anfrage geht es in eine zweite Runde, wieder gestützt von der WELT.
Am Tag nach der Bundestagswahl ist die Bilanz bitter. Rechtsextreme Strategien haben verfangen. Grundrechte sind in Gefahr. Wie weitermachen? Ein Kommentar von Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung.
Als die Correctiv-Recherchen Anfang 2024 publik wurden, gründeten sich bundesweit Initiativen, die zu Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufriefen. Sie mobilisierten Hunderttausende. Seitdem sind neue Initiativen und Bündnisse entstanden und Netzwerke gewachsen. Die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland blüht auf, wie lange nicht. Trotzdem erringt die rechtsextreme AfD starke Ergebnisse. Das enttäuscht und war doch vorhersehbar. Es braucht Zeit, die über Jahre entstandene rechtsextreme Hegemonie wieder aufzubrechen. Ein Kommentar.
Donald Trump ist die Galionsfigur einer rechtsextremen Internationalen. Er liefert das Playbook dafür, wie Demokratien von innen heraus zerstört und delegitimiert werden.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!
Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen und so schwer verletzt, dass er nicht ansprechbar war. Unsere Gedanken und unsere volle Solidarität sind bei Matthias Ecke und seinen Angehörigen. So erschüttert wir über den extremen Angriff sind, so wenig darf er uns überraschen. Es ist die logische Konsequenz aus “Wir werden sie jagen”, der von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 vorgegebenen Stoßrichtung. Rechtsextremer Hass und Hetze fallen auf fruchtbaren Boden.
Die großen Demos gegen Rechts machen Mut, aber oft bleibt es zu ruhig in Deutschland. Zum Beispiel nach dem 7. Oktober. Empathielosigkeit war die Antwort der Meisten, wo Mitgefühl und Solidarität mit Jüdinnen*Juden angemessen gewesen wäre. Dabei gehört der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zum Kampf gegen Rechts dazu. Ein Kommentar.
Es gibt eine Welt vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und eine Welt danach. Unsere ehemalige Vorsitzende Anetta Kahane beschreibt sehr persönlich, was der Angriff mit ihr gemacht hat. Wie viele Jüdinnen und Juden in Deutschland fühlte sie sich, als wäre sie eine einzige Wunde. Dieses Gefühl begleitet nach wie vor jede banale Bewegung ihres Alltags.
Über Ostdeutschland sprechen, bedeutet oftmals, über die schmerzhaften Transformationserfahrungen zu sprechen – vom Ausverkauf der Wirtschaft, Entwertung von Biografien, Entsolidarisierung und Entkollektivisierung. Dafür gibt es gute Gründe. Allerdings werden immer wieder gerade anhand ökonomischer Faktoren antiwestliche Ressentiments, ein generelles Gefühl des Abgehängtseins und auch der Rassismus im Osten erklärt. Dass dies zu kurz greift, ist keine neue Erkenntnis. Vielmehr gilt es über Jahrzehnte gewachsene kulturelle Selbstwahrnehmungen in das Zentrum der Debatte zu stellen, die eben nicht allein mit „Wendeerfahrungen“ zu begründen sind.
Wer Rechtsextreme wählt, wählt rechtsextrem. Das ist keine Beschimpfung, das ist Fakt. Und es ist die ganz einfache Bilanz, die jetzt statt gegenseitiger Schuldzuweisungen auf die gesellschaftliche und politische Agenda gehört.
Die Menschen in Deutschland sind insgesamt zufriedener mit der Demokratie und manifeste rechtsextreme Einstellungen sind auf dem Rückzug, gleichzeitig ist aber der Wunsch nach Autorität gewachsen und der Hass auf Muslime, Frauen und Roma ist auf sehr hohem Niveau. Das zeigt die neue Leipziger Autoritarismusstudie.
Anetta Kahane analysiert für den aktuellen EFBI Digital Report die autoritären Bewegungen in Ostedeutschland als Folge einer fehlenden NS- und DDR-Aufarbeitung: Der Kontext von Kontinuitäten, Sozialisation und etablierten Einstellungen macht plausibler, was dort vorgeht.
Die AfD konnte gestern bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihr Ergebnis fast verdoppeln. Die rechtsradikale Partei fängt offenbar momentan die Wut und Angst vieler ein, obwohl sie keine Antworten auf brennende soziale Fragen hat.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt uns auf entsetzliche Weise, wie autoritäre Machtbesessenheit, Chauvinismus und Desinformation zu realen Kriegen führen können. Cyber-War, Info-Krieger, Hass und Lügen sind seit langem Putins Waffen, um die Demokratie zu destabilisieren.
Bundesweit rutscht die AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Mit 83 Sitzen…
Zur „Gamescom“ 2021: Die Spiele-Branche und auch die Spieler*innen sollten ihr Augenmerk mehr auf ein diskriminierungsfreies Erlebnis richten – und dafür aktiv werden.
Der 46 Jährige Rom Stanislav Tomáš wurde am 19. Juni im tschechischen Teplice, unweit der deutschen Grenze umgebracht. Mehr als sechs Minuten kniete ein Polizist auf seinem Hals, danach war er tot.
Aufgrund der aktuellen Situation in Israel spitzt sich die die Bedrohungslage für Jüd:innen und Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland massiv zu. Die Situation ist mehr als besorgniserregend. Wir solidarisieren uns geschlossen mit den Jüd:innen und Juden in Deutschland.
Noch vor ein paar Jahren war der Begriff „Feminismus“ in Verruf geraten. Frauenrechte? Lieber nicht. Viele Männer und auch viele…
(Mord-)Drohungen durch Coronaleugner*innen gegen Einzelpersonen nehmen zu. Wird die Gefährlichkeit der Situation nicht erkannt und ihr entschlossen begegnet, werden womöglich Menschenleben aufs Spiel gesetzt.
Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die seit 20 Jahren mit dem das Ziel arbeitet, eine demokratische Zivilgesellschaft…
Kommentar von Rosa Fava, Leiterin der ju:an-Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit Berlin Die Polizei in Stuttgart möchte wissen, ob Jugendliche,…
Was ist Social an Dark Social? – Rückzug ins Private Jede*r benutzt sie in der digitalen Kommunikation – Mails, Chats…
„Schicksal“ ist nicht zu beeinflussen, gesellschaftliche und politische Entscheidungen sind es schon.
Die Realität ist, dass der Faschismus uns schon längst eingeholt hat. Und dieser Faschismus tanzt auf unserer Nase herum. Wo…
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