Beim Landestreffen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kamen fast 100 Aktive der demokratischen Zivilgesellschaft zusammen, um angesichts fortschreitender rechtsextremer Normalisierung Überlebensstrategien zu entwickeln. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit Demokrat*innen aus Österreich, Ungarn und der Slowakei.
Perspektive Ost zeigt solidarische Perspektiven für Ostdeutschland. „Es spielt keine Rolle, ob Engagement im Kleinen oder im Großen stattfindet. Was zählt, ist die Haltung: der Mut, Verantwortung zu übernehmen und aktiv mitzugestalten.“
Rechtsextreme Gruppen nutzen Kampfsport und Selbstverteidigungsangebote als Finanzierungsquelle und zur Aufrüstung für politische Gewalt. Das Modellprojekt VOLLKONTAKT hat Präventivstrategien für eine demokratische Sportkultur entwickelt. In Chemnitz eröffnet der Verein Athletic Sonnenberg demnächst ein Gym für alle, in dem Diskriminierungen und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben.
Im Superwahljahr 2024 hat eine rechtsextreme Partei in ostdeutschen Bundesländern hohe Stimmenanteile erzielt. Bei der kommenden Bundestagswahl droht die Gefahr, dass sie diesen „Erfolg“ über Ostdeutschland hinaus fortsetzt. Viele Initiativen und Bündnisse engagieren sich kreativ und mit langem Atem für ein solidarisches und demokratisches Miteinander. Die Zivilgesellschaft steht bundesweit weiterhin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Dieses stabile Engagement braucht es nunmehr denn je, trotz und gerade wegen aller Unsicherheiten.
Als die Correctiv-Recherchen Anfang 2024 publik wurden, gründeten sich bundesweit Initiativen, die zu Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufriefen. Sie mobilisierten Hunderttausende. Seitdem sind neue Initiativen und Bündnisse entstanden und Netzwerke gewachsen. Die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland blüht auf, wie lange nicht. Trotzdem erringt die rechtsextreme AfD starke Ergebnisse. Das enttäuscht und war doch vorhersehbar. Es braucht Zeit, die über Jahre entstandene rechtsextreme Hegemonie wieder aufzubrechen. Ein Kommentar.
Wahlfälschungsnarrative, wie wir sie sonst nur aus den USA kennen, TikTok-Radikalisierung und das Erstarken einer neuen rechtsextremen Jugendkultur – die Landtagswahlen in Sachsen waren geprägt von verschiedenen rechtsextremen Vereinnahmungsversuchen. Die Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig analysieren im aktuellen EFBI Report die Strategien der rechtsextremen Szene in Sachsen während der Landtagswahlen.
Gerüchte verbreiten sich schnell. Diese Erfahrung macht auch die Kommune Rodewisch. Vor zwei Jahren wird dort eine historische Weihnachtspyramide auf dem Marktplatz abgebaut, sie ist defekt. Eine vorbeispazierende Person ist um die Bewahrung der historischen Gegenstände in Rodewisch besorgt und erkundigt sich bei den Arbeitern. Diese machen einen Witz, sagen die Pyramide sei ins Nachbardorf verkauft. Aus dem harmlosen Witz wird ein Gerücht innerhalb der Stadtgesellschaft, dass sich über Jahre hinweg hält. Bis heute liegen auf dem Schreibtisch der Oberbürgermeisterin Kerstin Schöniger Anfragen der AfD-Fraktion im Stadtrat, die sich nach dem Verkauf der Pyramide erkundigen. Bürgermeisterin Kerstin Schöniger erzählt von diesem Beispiel um zu bekräftigen, was es ihrer Meinung nach in einer Demokratie braucht. Das seien vor allem offene Gespräche und eine den Bürger*innen nahe Verwaltung. Man müsse „Erklären, erklären, erklären“. Es ist diese Devise, aus dem die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung einen besonderen Ort der Bürgerbeteiligung in Rodewisch schaffen.
Das Kaffeehaus – ein Ort der Inspiration, des Austauschs und des Wetteiferns um die besten Ideen. Im Europa der Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert war es eine feste Institution, vor allem unter Literat*innen. Ob sich die Initiator*innen von b:all inclusive, Dr. Julia Schulze Wessel und Steve Bittner, dessen bewusst waren, als sie in einem Café ihre Idee für ein Projekt entwickelten, das sich in den folgenden fünf Jahren zu einem herausragenden didaktischen Konzept der politischen Bildung entwickeln und über die Grenzen Sachsen hinaus Bekanntheit erlangen würde?
Der CSD in Görlitz und Zgorzelec ist ein besonderer CSD. Das im Dreiländereck liegende deutsche Görlitz und das polnische Zgorzelec sind nur durch einen schmalen Fluss getrennt. Damit ist der CSD der einzige grenzüberschreitende von in diesem Jahr vierzehn stattfindenden Veranstaltungen in Sachsen. Die Demo tritt für eine Sichtbarmachung von queerem Leben und für queere Rechte auf beiden Seiten der Grenze ein.
2016 tragen Carolin und Sandra Münch vom Verein Bon Courage e.V. zwei Tische auf die Straße und beginnen geflüchtete Menschen zu ihren Rechten zu beraten. Der Grund ist nicht das sonnige Wetter, sondern Steine, die durch die Scheibe der Vereinsräume geflogen sind und der Gestank von Buttersäure, der sich hartnäckig überall verbreitet hat. Der Anschlag gegen den Verein findet nur wenige Wochen nach Eröffnung der neuen Büroräume statt. Mit den Beratungen auf der Straße wollen die beiden Schwestern zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen.
Mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie werden Projekte, Initiativen und Kommunen ausgezeichnet, die sich für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte in Sachsen engagieren und sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus einsetzen. Aus 50 eingegangenen Bewerbungen hat die Jury sechs Initiativen nominiert. Wir stellen sie bis zur Preisverleihung am 6. November vor.
Mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie werden Projekte, Initiativen und Kommunen ausgezeichnet, die sich für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte in Sachsen engagieren und sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus einsetzen. Aus 50 eingegangenen Bewerbungen hat die Jury sechs Initiativen nominiert. Wir stellen sie bis zur Preisverleihung am 6. November vor.
Mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie werden Projekte, Initiativen und Kommunen ausgezeichnet, die sich für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte in Sachsen engagieren und sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus einsetzen. Aus 50 eingegangenen Bewerbungen hat die Jury sechs Initiativen nominiert. Wir stellen sie bis zur Preisverleihung am 6. November vor.
Eine Rundreise zu Orten der Demokratie in Sachsen: Von einer politischen Opernsängerin bis zu Punks, die statt Räume zu besetzen, diese selbst gekauft haben. So unterschiedlich die Menschen und ihre Projekte sind, haben sie eines ganz sicher gemeinsam: ihr unermüdliches demokratisches Engagement.
Die Ergebnisse stehen nicht für ein gemeinsames Signal gegen Rechtsextremismus, sondern ein Hinterherrennen hinter Themen der AfD mit fatalen Folgen: Die Brandmauer gegen Rechts schwindet, es kommt zu fatalen Diskursverschiebungen bei Schlüsselthemen der AfD und zu einem Gewöhnungseffekt an eine regressive Politik. Ein populistischer Wahlkampf demokratischer Parteien auf dem Rücken von Minderheiten zahlt letztlich auf das Konto der AfD ein.
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Ein neues Gutachten zum Neutralitätsgebot stärkt Vereine in Sachsen! Auch wer staatliche Fördermittel erhält, darf vor der Politik rechtsextremer Parteien warnen und muss sie nicht in Formate einbeziehen, wenn das eigenen Zielen widerspricht.
Auf Telegram sind die rechtsextremen Freien Sachsen ein zentraler Akteur, ihre Nachrichten werden breit rezipiert. Auch im Kommunalwahlkampf präsentierten sie sich als übergreifende Bewegungspartei. Sich größer zu machen, als sie sind, gehört aber auch zur Strategie der Kleinstpartei. Der Kommunalwahlkampf der Freien Sachsen ist Schwerpunktthema des neuen Digital Reports der Amadeu Antonio Stiftung und des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen:
Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene. Unsere Einschätzungen.
In den letzten Jahren kam es ebenso zu zahlreichen tätlichen Übergriffen und Umsturzversuchen durch Reichsbürger*innen sowie zu Waffenfunden, Festnahmen und Razzien im Milieu. Woran glauben Reichsbürger*innen und welche Argumentation vertreten sie?
Vor wenigen Tagen warnten die Schülervertretungen aller ostdeutschen Bundesländer vor wachsenden Rechtsextremismus. Inzwischen belegen auch Zahlen aus den Ländern diesen Eindruck: Nicht nur
im Osten haben sich rechtsextreme Vorfälle an Schulen vervielfacht. Rechtsextreme Cliquen auf dem Schulhof, Hakenkreuzschmierereien im Klassenzimmer und überforderte Lehrer*innen mittendrin. Was tun? Unser Kollege Benjamin Winkler klärt auf.
20 Jahre soll es dauern, bis die extreme Rechte zurückgedrängt werden kann. Was bis dahin passieren muss, haben in Leipzig Expert*innen diskutiert.
Der Überfall der Hamas auf Israel und die anschließenden Kämpfe im Gazastreifen hatten weltweite Auswirkungen. In Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung beleuchten wir in dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports die Reaktionen der extrem rechten Telegram- Szene in Sachsen auf die Ereignisse vom und nach dem 7. Oktober 2023.
Überregional bekannt wurde die kleine sächsische Stadt Ostritz wegen des rechtsextremen „Schild und Schwert“-Festivals. Über mehrere Jahre versuchen Neonazis den Ort zum Schauplatz für ihre menschenverachtenden Inhalte und Aktivitäten zu machen und ungestört zu Rechtsrock zu feiern. Die Ostritzer*innen wehren sich erfolgreich dagegen und setzen der braunen Party ihr eigenes Festival entgegen. Gemeinsam können sie zeigen, dass sich zivilgesellschaftliche Vernetzung lohnt und ihre Stadt bunt statt braun ist.
Im Jahr 2023 demonstrieren mehr Menschen als je zuvor für LGBTQI*-Rechte. Auch in vielen kleinen Städten werden Christopher Street Days organisiert, auch in Sachsen. Gleichzeitig gibt es mehr Angriffe auf Teilnehmende. Und trotzdem lassen sich queere Menschen vor Ort nicht unterkriegen und gehen weiter auf die Straße. Zu Gast beim CSD in Zwickau.
Im sächsischen Landkreis Görlitz gingen während der Pandemie regelmäßig montags Coronaleugner*innen entlang der B96 auf die Straße, die AfD fährt hohe Wahlergebnisse ein, immer wieder finden auch rechtsextreme Konzerte statt. Der kleine Ort Sandförstgen hat 46 Einwohner*innen und liegt 25 km von Bautzen entfernt. Die Landschaft ist hügelig, die Teerstraßen, die in den Ort führen, sind schmal. Eine öffentliche Verkehrsanbindung gibt es nicht. Hier im ostsächsischen ländlichen Raum veranstalten junge Leute ein Festival gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt.
Im Krisenherbst erstarken auch im sächsischen Zittau demokratiefeindliche Proteste. Sie treffen hier auf einen fruchtbaren Nährboden aus gewachsenen rechtsextremen Strukturen. Aber auch auf Widerstand. Eine Reportage.
Der Lokaljournalismus steht stark unter Druck. Bei ganz vielen Zeitungen geht die Auflage zurück. Andere Perspektiven, gerade aus marginalisierten Communitys, fehlen. So ist in Wurzen die Idee eines alternativen Stadtmagazins aufgekommen, das von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert wird: Das Wurzener Extrablatt – Bürger*innenjournal Wurzen.
Es gibt sie noch die Engagierten, die sich Tag für Tag dafür einsetzen, dass Demokratie mit Leben gefüllt wird! Genau diese Menschen ehren wir jedes Jahr mit dem Sächsischen Förderpreis, der heute in Dresden verliehen wurde.
In der Nacht vom 27. auf den 28. November kam es in Bautzen zu, eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Es ist nicht das erste Mal, bereits 2016 brannte das Spreehotel. Die Bautzener Zivilgesellschaft widerspricht.
Thematische Verschiebung kostet Abos? Der dritte EFBI Digital Report analysiert, wie extrem rechte und verschwörungsideologische Akteure in Sachsen mit den Themen Inflation und steigenden Energiepreise für einen antidemokratischen „Wutwinter“ zu mobilisieren versuchen. Außerdem haben wir untersucht, welche Rolle die „Wende“ und die „Friedliche Revolution“ in den Telegram-Gruppen spielen.