Deutschland erlebt einen alarmierenden Anstieg rechter Gewalt. 42.788 rechtsextrem motivierte Straftaten haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr registriert – das sind 48 Prozent mehr als im Vorjahr. Es sind die höchsten je erfassten Zahlen. Besonders beunruhigend: 1.488 dieser Delikte waren Gewalttaten, darunter Körperverletzungen, Brandanschläge und versuchte Tötungen.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz nicht mehr nur als „Verdachtsfall“, sondern als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dürfen die Rechtsextremen trotzdem immer noch etliche Millionen an Steuergeldern in die rechte Szene pumpen? Kommt jetzt das Verbot? Und dürfen AfD-Verfassungsfeinde jetzt immer noch als Lehrer*innen vor Kindern stehen?
Über 20 % bundesweit und bis zu 38,6 % im Osten. Die AfD normalisiert sich, aber nichts daran ist normal. Doppelt so viele Rechtsextreme im Bundestag sind eine reale Bedrohung für die Demokratie, die sich für die nächsten vier Jahre verschärft.
Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, Faktenchecks auf Facebook, Instagram und Threads abzuschaffen, weil sie angeblich die Meinungsfreiheit bedrohen würden, sorgt für großes Aufsehen. Doch was steckt hinter dieser Aussage? Warum sind Faktenchecks wichtig, und warum greifen insbesondere Rechtsextreme sie immer wieder an?
Es war ein Tag, den viele nicht so schnell vergessen werden: Morgens wird klar, dass Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident wird, abends dann die Nachricht, dass die Ampel-Koalition bricht. In Dresden wurde währenddessen der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. In Zeiten, die bedrohlich sind wie selten.
Am Freitagabend wurden in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) zwei acht und zehn Jahre alte ghanaische Mädchen aus einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen heraus angegriffen. Mit den Worten „Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“ verurteilt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) die Tat. Doch leider ist das nicht die Realität.
AfD, Neonazis und Co haben es geschafft, „L’amour toujours” von Gigi D’Agostino zur Betriebsanleitung für Rassismus zu machen. Wenige Töne genügen für ungehemmte rassistische Entgleisungen. Und das begann nicht erst mit dem Video von Sylt.
Brandanschläge, Beleidigungen und Hakenkreuzschmierereien gegen Lokalpolitiker*innen – und das binnen weniger Tage. Was sind die Konsequenzen?
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie viel Macht 1 Euro“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder* an den neu eingerichteten Fonds Tilda zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt, den die Initiative #STATTBLUMENträgt. Die Amadeu Antonio Stiftung sprach mit Sally Lisa Starken, Mit-Gründerin von #STATTBLUMEN und Katharina Göpner, eine der Geschäftsführerinnen des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe.
Sinti*zze und Rom*nja sind eine seit mehreren hundert Jahren in Europa lebende Bevölkerungsgruppe und die größte Minderheit Europas. Ihre Geschichte ist auch eine jahrhundertelange Erfahrung von Ausgrenzung, Abwertung und Diskriminierung – und genauso langer Kämpfe um Gleichberechtigung und Anerkennung. Der Internationale Tag der Roma erinnert an die Anfänge der Bürgerrechtsbewegung mit dem ersten Welt-Roma-Kongress, der am 8. April 1971 in London stattfand.
Rechtsextreme beeinflussen mit Wortschöpfungen den politischen und gesellschaftlichen Diskurs: Eingängige, wohlklingende und leicht von der Zunge gehenden Begriffe, hinter denen nichts als harmlos verpackter Hass steckt.
Der Auftakt der diesjährigen Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung ist vom Blutbad der Hamas überschattet. Der brutale Angriff…
Das Bundesinnenministerium hat den rassistisch-völkischen Verein „Artgemeinschaft“ aufgelöst. Das Verbot trifft die richtigen. Die religiös-esoterisch anmutende Gruppierung ist ein völkischer Kampfverband mit zutiefst rassistisch-antisemitischen Weltbild. Trotzdem kommt das Verbot der Vorfeldorganisation, wie immer, Jahre zu spät.
Wer Rechtsextreme wählt, wählt rechtsextrem. Das ist keine Beschimpfung, das ist Fakt. Und es ist die ganz einfache Bilanz, die jetzt statt gegenseitiger Schuldzuweisungen auf die gesellschaftliche und politische Agenda gehört.
Seit Wochen finden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern rassistische Proteste gegen Asylunterkünfte statt. Nach Corona und Energiekrise hat die extreme Rechte ein altbewährtes Mobilisierungsthema wiedergefunden – und hat damit traurigen Erfolg. Die Brandmauer nach Rechts bröckelt zusehends. Und Geflüchtete werden zum Ziel von Hass und Gewalt.
Mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen diffamiert die AfD systematisch Demokratieprojekte und ihre Mitarbeitenden. Mit dieser Methode werden Institutionen und Engagierte als Feindbilder markiert und zum Ziel von Bedrohung und Gewalt.
Nach dem jüngsten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft diese Woche in Mecklenburg-Vorpommern kommt eine Interviewanfrage nach der nächsten beim Presseteam der Amadeu Antonio Stiftung an. In einem Kommentar erklärt unser Pressesprecher Robert Lüdecke, was das mit ihm macht. Und warum er sich an 2015 erinnert fühlt.
„Sturm auf den Reichstag”, Fackelmärsche vor den Wohnhäusern von Politikern, Angriffe auf Ärzte, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollzieht sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise.
Petra Köpping (SPD) ist seit 2019 Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Ihrem Buch “Integriert doch erstmal uns! Eine Streitschrift für den Osten” geht sie der Frage nach, warum gerade in Ostdeutschland das Misstrauen in die Politik und die Distanz zu Demokratie so groß sind – und fordert eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir sprachen mit ihr über ihre Einschätzung zur aktuellen Lage.
Das Bundesinnenministerium stuft das Tötungsdelikt im brandenburgischen Senzig aus dem Dezember 2021 als antisemitisches Verbrechen ein. Die Amadeu Antonio Stiftung teilt diese Bewertung und nimmt die Frau und die drei Kinder, die von dem Familienvater ermordet wurden, in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 auf.
Die Ampel-Koalition hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die neue Bundesregierung hat darin zahlreiche Forderungen der Zivilgesellschaft zum Schutz von Minderheiten und der Demokratie aufgegriffen – mal konkret, mal schwammig. Ein Überblick.
Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis tritt die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen ein für sichere und selbstbestimmte Fluchtwege und den garantierten Zugang zum Recht auf Asyl in der Europäischen Union und für eine europäische, staatlich organisierte Seenotrettungsmission.
Zivilcourage brauchen wir auch digital! Deshalb präsentiert die Amadeu Antonio Stiftung am 15. September im Rahmen der “Aktionswoche der Zivilcourage” das neue Projekt firewall: Hass im Netz begegnen und lädt zum ersten Webinar.
Offener Brief zur Ablehnung des Trikots von Tennis Borussia Berlin mit dem Logo des “CURA – Opferfonds rechte Gewalt” durch den Nordostdeutschen Fußballverband (NOFV).
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf aufgrund seiner Äußerungen weiter als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ bezeichnet werden.
Im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung hat Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal ältere Menschen zu ihrer Zivilcourage vor dem Hintergrund des Rechtsextremismus und biographischer Diskriminierungserfahrungen befragt. Im Interview spricht er über die Ergebnisse.
Der Vorstoß, die Erfassung der antisemitischen Straftaten zu verändern, ist zu begrüßen. Bislang wurden antisemitische Straftaten grundsätzlich der rechts-motivierten Kriminalität zugeordnet, wenn es keine anderen Erkenntnisse über Täter:innen oder Motiv gab.
Auch in Thüringen kam es im Zuge der bundesweiten Manifestationen von israelbezogenem Antisemitismus zu antisemitischen Vorfällen, wie RIAS Thüringen dokumentiert.
Als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Parteien im Wahlkampf 2021 zur Einhaltung eines “Leitfaden für Digitale Demokratie” auf.
Interview mit Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, zur Rolle des Messengers Telegram für die rechtsextreme und verschwörungsideologische Szene.
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