Deutschland erlebt einen alarmierenden Anstieg rechter Gewalt. 42.788 rechtsextrem motivierte Straftaten haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr registriert – das sind 48 Prozent mehr als im Vorjahr. Es sind die höchsten je erfassten Zahlen. Besonders beunruhigend: 1.488 dieser Delikte waren Gewalttaten, darunter Körperverletzungen, Brandanschläge und versuchte Tötungen.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz nicht mehr nur als „Verdachtsfall“, sondern als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dürfen die Rechtsextremen trotzdem immer noch etliche Millionen an Steuergeldern in die rechte Szene pumpen? Kommt jetzt das Verbot? Und dürfen AfD-Verfassungsfeinde jetzt immer noch als Lehrer*innen vor Kindern stehen?

Über 20 % bundesweit und bis zu 38,6 % im Osten. Die AfD normalisiert sich, aber nichts daran ist normal. Doppelt so viele Rechtsextreme im Bundestag sind eine reale Bedrohung für die Demokratie, die sich für die nächsten vier Jahre verschärft.

Das Bundesinnenministerium hat den rassistisch-völkischen Verein „Artgemeinschaft“ aufgelöst. Das Verbot trifft die richtigen. Die religiös-esoterisch anmutende Gruppierung ist ein völkischer Kampfverband mit zutiefst rassistisch-antisemitischen Weltbild. Trotzdem kommt das Verbot der Vorfeldorganisation, wie immer, Jahre zu spät.

Mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen diffamiert die AfD systematisch Demokratieprojekte und ihre Mitarbeitenden. Mit dieser Methode werden Institutionen und Engagierte als Feindbilder markiert und zum Ziel von Bedrohung und Gewalt.