Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden zeigt, es gibt keine Grenze mehr. Die Gewaltbereitschaft gegenüber demokratischen Kräften nimmt deutlich zu und erreicht einen neuen Höchststand. Deshalb stellt die Amadeu Antonio Stiftung ab sofort zusätzliche Mittel bereit, die explizit für Sicherheitsmaßnahmen, z.B. bei Veranstaltungen oder für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in Bedrohungssituationen für gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Verfügung stehen.

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten.

Berlin, 09.10.2023. Israel ist im Krieg. Die letzten 48 Stunden waren für Jüdinnen und Juden auch in Deutschland dramatisch. Der internationale Antisemitismus zeigt seine brutale Realität. Das hat auch Effekte in Deutschland: auch hierzulande erreichen uns die ersten Schilderungen antisemitischer Vorfälle. Jüdische Einrichtungen müssen seit Samstag noch mehr geschützt werden als sonst. Dabei ist Antisemitismus in Deutschland bereits Alltag: ob auf dem Nachhauseweg, der Party oder in den Twitter Kommentarspalten.

Nach dem Weggang der beiden Lehrkräfte, die mit einem Brandbrief den rechtsextremen Alltagsterror an ihrer Schule in Burg/Spreewald öffentlich machten, warnt die Amadeu Antonio Stiftung davor, den rechten Brennpunkt aus den Augen zu verlieren. Der Weggang ist das Ergebnis eines systemischen Versagens im Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen.

Facebook und Co. verdienen viel Geld durch Foren und Gruppen, in denen zu Gewalt gegen Menschen aufgerufen wird. Viele NGOs kennen das Problem nur zur Genüge, auch wir sind immer wieder von digitaler Gewalt betroffen, deswegen unterstützen wir gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Facebook Mutter-Konzern META. Es darf keinen Raum für Hass und Bedrohungen im Netz geben!

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat kremlnahe Desinformation auch in Deutschland massiv zugenommen. Russische Propaganda verfängt in Deutschland verstärkt in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus und wird durch sie unterstützt.

Im Vorfeld des morgigen Gipfels gegen Jugendgewalt, der kurzfristig als Reaktion auf die Silvesternacht in Berlin einberufen wurde, warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor kurzfristigem Aktionismus. Stattdessen braucht es langfristig angelegte Lösungen, die die vielschichtigen Herausforderungen angehen. Hierfür dürfen keine neuen Parallelstrukturen aus dem Boden gestampft werden, sondern müssen bestehende und erprobte Ansätze ausgebaut werden.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember haben bisher unbekannte Täter*innen die Scheibe des Vereinsbüros vom entwicklungspolitischen Verein Tutmonde e.V. in Stralsund eingeschlagen, in dem auch der Verein Lola für Demokratie in MV sitzt.