Thüringen zwischen den Wahlen – erhöhter Druck auf die demokratische Kultur
Die wichtigsten Erkenntnisse vorab: In Thüringen ist es der AfD nicht gelungen, in den Stichwahlen weitere Landrät*innen oder Bürgermeister*innen zu…
Die wichtigsten Erkenntnisse vorab: In Thüringen ist es der AfD nicht gelungen, in den Stichwahlen weitere Landrät*innen oder Bürgermeister*innen zu…
Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland…
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.
Gemeinsame Pressemitteilung der auslobenden Stiftungen des Sächsischen Förderpreises für Demokratie Leipzig, 23.05.2024. Im Kontext zu erwartender rechtsextremer Wahlerfolge ist ein…
rotz juristischer Urteile und etlicher Skandale ist mit einem flächendeckenden Erfolg rechtsextremer Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen zu rechnen. Es droht eine substanzielle Gefährdung für die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben. Rechtsextreme erhoffen sich ein Fanal der rechtsextremen Landnahme und weiteren Auftrieb für die bevorstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.
Rechtsextreme Straftaten steigen seit Jahren kontinuierlich an und haben im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit ihrer Erfassung erreicht. Rechte Gewalt ist damit die größte Bedrohung für den sozialen Frieden in Deutschland und zeigt, dass demokratische Grundsätze nicht mehr gewährleistet sind. Die rechtsextreme Landnahme wirkt. Die Amadeu Antonio Stiftung erwartet eine weitere Verschärfung der Bedrohungslage und eine zunehmende Enthemmung, vor allem durch die anstehenden Wahlen, von der sich Rechtsextreme ein Fanal auf dem Weg der Überwindung des demokratischen Systems erhoffen.
Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden zeigt, es gibt keine Grenze mehr. Die Gewaltbereitschaft gegenüber demokratischen Kräften nimmt deutlich zu und erreicht einen neuen Höchststand. Deshalb stellt die Amadeu Antonio Stiftung ab sofort zusätzliche Mittel bereit, die explizit für Sicherheitsmaßnahmen, z.B. bei Veranstaltungen oder für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in Bedrohungssituationen für gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Verfügung stehen.
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie Viel Macht 1€“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder an einen neu eingerichteten Fonds zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Gelder der Spendenaktion zur Unterstützung mutmaßlicher Betroffener von Rammstein-Sänger Till Lindemann sollen langfristig über den Fall hinauswirken.
Berlin, 10.04.2024. Das überparteiliche „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ ruft zum Protest gegen den sogenannten „Palästina-Progress“ auf, der vom 12. bis…
Ein Jahr nachdem die Meldestelle Antifeminismus den Betrieb aufgenommen hat, veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung ein erstes Lagebild zur Auswertung, 372 der in 2023 eingegangenen Meldungen wurden als antifeministische Vorfälle eingeordnet. Sie umfassen eine Bandbreite von Bedrohungen und Beleidigungen über antifeministische Mobilisierung bis hin zu Sachbeschädigung und Gewalt.
Mit mindestens 150.000 Euro unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung Initiativen, die sich für ein demokratisches, solidarisches Ostdeutschland und gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte engagieren. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt in Thüringen, aber auch Projekte aus Sachsen und Brandenburg sind zur Bewerbung eingeladen.
Über 420 Anfragen erreichten den Soforthilfefonds „Berlin gegen Hassgewalt“ im Jahr 2023, 387 Anträge wurden bewilligt. 275 Beratungen wurden telefonisch, digital und persönlich durchgeführt und 310.279,40€ an Betroffene weitergegeben. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr, in dem in 148 Fällen mit 123.000 Euro unterstützt wurde, macht deutlich, dass der Bedarf hoch bleibt, das Angebot bekannter und mehr genutzt wird.
Fit für den Umgang mit Desinformationen – das macht „faktenstark“, eine neue Initiative von Bertelsmann Stiftung, Amadeu Antonio Stiftung und…
Erfurt, 18. Dezember 2023: Thüringer Landeshaushalt 2024 – Mit Beginn des Wahljahres wird der Rotstift ausgerechnet bei Asyl- und Integrationsleistungen,…
Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten.
Ein Jahr nach der bis dato größten Razzia gegen Reichsbürger in ganz Deutschland mahnt die Amadeu Antonio Stiftung, das Milieu der Reichsbürger endlich konsequent als rechtsextrem und gewaltbereit zu begreifen und entsprechend zu bekämpfen. Reichsbürger-Strukturen haben sich weiter ausgebreitet und finden immer mehr Zulauf. Doch noch immer wird gegen das Milieu erst dann mit Druck vorgegangen, wenn es sich bewaffnet oder Anschläge plant.
Dresden, 9.11.2023: Am Donnerstagabend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2023 verliehen. Ausgezeichnet für ihr besonderes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung von Demokratie wurden sechs sächsische Initiativen und die Stadt Weißwasser als „Kommune der Demokratie 2023“.
Unser Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus thematisiert die Angriffe auf die deutsche Erinnerung nicht zuletzt im Kontext des Hamas-Terrors gegen Israel. Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an. Sie setzt die Angriffe im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmen ein und fordern „Free Palestine from German guilt“. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schuldabwehr. Die Amadeu Antonio Stiftung sieht in den Angriffen, die im Zuge der deutschlandweiten Reaktionen auf den Hamas-Terror eine neue Dimension erreichen, eine brandgefährliche Entwicklung.
Der Nahostkonflikt bestimmt den Alltag vieler Schulen, durch die sozialen Medien wird er Teil der jugendlichen Alltagswelt. Viele Jugendliche sind verunsichert und können die Konfliktlinien schwer einordnen. Lehrkräfte sehen sich vor der Herausforderung, den Terror der Hamas sachlich einzuordnen und gleichzeitig auf aufgewühlte Emotionen einzugehen. Ein Action-Kit der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Lehrkräfte als Handreichung dabei, auf die dringendsten Fragen in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus einzugehen und ihren antisemitischen Gehalt einzuordnen.
Berlin, 09.10.2023. Israel ist im Krieg. Die letzten 48 Stunden waren für Jüdinnen und Juden auch in Deutschland dramatisch. Der internationale Antisemitismus zeigt seine brutale Realität. Das hat auch Effekte in Deutschland: auch hierzulande erreichen uns die ersten Schilderungen antisemitischer Vorfälle. Jüdische Einrichtungen müssen seit Samstag noch mehr geschützt werden als sonst. Dabei ist Antisemitismus in Deutschland bereits Alltag: ob auf dem Nachhauseweg, der Party oder in den Twitter Kommentarspalten.
Unsere Gesellschaft braucht eine nachhaltige Präventionsarbeit und politische Bildung für eine starke Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft – gerade auch im Internet! Hier dürfen keine Fördermittel gekürzt werden – unterstützt unsere Petition an die Bundesregierung.
Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen die Demokratiearbeit gegen Hass im Netz. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass es das Projekt “Firewall” der Amadeu Antonio Stiftung ab 2024 nicht mehr fördert. Das Projekt baute seit 2021 ein erfolgreiches bundesweites Trainer-Netzwerk zur Auseinandersetzung mit Hass im Netz auf und wurde mit rund 260.000 Euro jährlich gefördert.
Nach dem Weggang der beiden Lehrkräfte, die mit einem Brandbrief den rechtsextremen Alltagsterror an ihrer Schule in Burg/Spreewald öffentlich machten, warnt die Amadeu Antonio Stiftung davor, den rechten Brennpunkt aus den Augen zu verlieren. Der Weggang ist das Ergebnis eines systemischen Versagens im Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen.
Insgesamt 100 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle (RIAS) Niedersachsen im Jahr 2022. Zu den Vorfällen gehören u.a. Angriffe,…
Abwertungen, Falschinformationen und rechtsextreme Hetze dominieren nach wie vor die Kommentarspalten der sozialen Netzwerke. Mit dem interaktiven Tool “ModSupport – Der Guide für deine Kommentarspalte” bietet das Projekt Civic.net der Amadeu Antonio Stiftung Lösungen im Umgang mit Hate Speech – schnell, unkompliziert und bedarfsorientiert.
Die Bewerbungsphase für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2023 ist eröffnet. Mit dem Preis werden zum 17. Mal Projekte, Initiativen und Kommunen ausgezeichnet, die sich für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte in Sachsen engagieren und sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus einsetzen.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat ein zivilgesellschaftliches Lagebild zum aktuellen Antisemitismus in Deutschland vorgestellt. Er zeigt sich in antisemitischen Darstellungen der Staatsgründung Israels, über klassisch antiamerikanische Schuldzuweisungen beim Ukraine-Krieg bis hin zu Instrumentalisierungen des Klimaprotests für den eigenen Israelhass.
Die Amadeu Antonio Stiftung entscheidet sich gegen den für April/Mai 2023 geplanten Verleih ihrer Wanderausstellung „Das hat´s bei uns nicht gegeben!“ Antisemitismus in der DDR an das Menschenrechtszentrum in Cottbus. Der Trägerverein der dortigen Gedenkstätte hat Ende 2022 – vergeblich – versucht, mittels einer einstweiligen Verfügung die Verbreitung des neu erschienenen Sammelbandes „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ zu unterbinden. Anetta Kahane, die frühere Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, ist Mitherausgeberin des im renommierten Metropol Verlag veröffentlichten Buches. Der Band basiert auf einer Tagung der Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2019, auf der auch Teilnehmende aus dem MRZ anwesend waren.
Facebook und Co. verdienen viel Geld durch Foren und Gruppen, in denen zu Gewalt gegen Menschen aufgerufen wird. Viele NGOs kennen das Problem nur zur Genüge, auch wir sind immer wieder von digitaler Gewalt betroffen, deswegen unterstützen wir gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Facebook Mutter-Konzern META. Es darf keinen Raum für Hass und Bedrohungen im Netz geben!
Berlin, 07.03.2023. Die bundesweite zivilgesellschaftliche Meldestelle für antifeministische Vorfälle, die am 1. Februar 2023 den Betrieb aufgenommen hat, trifft einen…
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