Dresden, 6.11.2024: Am Mittwochabend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Für ihr besonderes…
Lücken im Versorgungssystem: Perspektiven der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Am 15. November 2024 findet erstmals der Fachtag „Opferschutz…
Mit der deutschlandweiten Plakatkampagne “Terror gegen Juden” wollen die Aktionswochen gegen Antisemitismus auf die lange Kontinuität antisemitischen Terrors aufmerksam machen, der seit dem 7. Oktober 2023 wieder im öffentlichen Raum omnipräsent ist. Die Kampagne hängt in mehr als 80 Städten deutschlandweit, mehr als 3.000 Plakate intervenieren im Stadtbild. Die traurige Bilanz: abgerissene Plakate, Schmierereien, Beleidigungen und Veranstaltungen unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.
In Berlin gehört es für viele Menschen zum Alltag, rechte Angriffe, Bedrohungen und Ausgrenzungen zu erleben. In diesem Jahr haben die Berliner Register bereits im Oktober 1000 rechte und diskriminierende Vorfälle mehr als im gesamten Jahr 2023 erfasst. Sowohl die Registerstellen als auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus beschreiben zudem ein Erstarken rechter Jugendkultur. Es wird deutlich: Berlins Straßen sind nicht sicher, alltäglich finden Bedrohungen und Angriffe statt. Dies zeigt klar, dass Schutzräume für Betroffene im öffentlichen Raum in Berlin dringend notwendig sind. Zivilcourage muss gefördert und unterstützt werden!
In der Debatte um ein angestrebtes Verbotsverfahren gegen die AfD appelliert die Amadeu Antonio Stiftung an Bund und Länder, sich nicht allein auf das langwierige Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu verlassen. Ein Parteiverbot würde viel zu spät kommen, um der wachsenden Bedrohung durch den parteiförmigen Rechtsextremismus als alleiniges Mittel etwas entgegenzusetzen. Die Stiftung fordert deshalb eine entschlossene Auseinandersetzung mit der AfD auf allen politischen Ebenen.
Nach der Zäsur des 07. Oktober 2023 und dem enormen Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten im letzten Jahr ist jüdisches Leben gefährdeter denn je. Der grassierende Antisemitismus zeigt sich nicht nur in Gedanken, sondern führt vermehrt zu Taten, zu Terror. Die Amadeu Antonio Stiftung und das Anne Frank Zentrum antworten auf diese Zustände mit den 21. Aktionswochen gegen Antisemitismus.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg markiert einen drastischen Einschnitt für die Demokratie und macht vielen Menschen bundesweit Angst. Mit 29,2 Prozent der Stimmen ist die rechtsextreme AfD in Brandenburg zweitstärkste Kraft. In Sachsen und Thüringen erzielte sie mit 30,6 bzw. 32,8 Prozent historische Erfolge. Schuld sind auch eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und ein rassistischer und migrationsfeindlicher Wahlkampf, auf den die demokratischen Parteien keine Antwort fanden.
Angesichts der aktuellen Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ruft die Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, verstärkt gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus vorzugehen. Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen zeigen deutlich, dass rechtsextreme Parteien in Ostdeutschland erheblichen politischen Einfluss gewonnen haben. Die Stiftung betont die Dringlichkeit, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und demokratische Werte zu verteidigen.
nsgesamt 297 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen für das Jahr 2023. Die Zahl der dokumentierten Vorfälle erhöht sich im Vergleich zu 243 Gesamtvorfällen im Vorjahr um knapp ein Viertel. Der Schwerpunkt aller Vorfälle hat sich deutlich vom digitalen in den analogen Raum verlagert. 42 % aller Vorfälle wurden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gemeldet
Dresden, 14.8.2024. Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Welche Kompetenzen hat der sächsische Rechnungshof…
Die Haushaltsverhandlungen laufen auf Hochtouren und für das demokratische Engagement sieht es schlecht aus: Wenn Christian Lindner seine Sparvorgaben durchsetzt, steht die Arbeit für Demokratie und Teilhabe in Deutschland vor dem Aus. 180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politischer Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird. Gerade jetzt, wo die AfD unsere Demokratie bedroht wie nie zuvor.
Insgesamt 331 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle (RIAS) Niedersachsen im Jahr 2023, das bedeutet eine Zunahme um 61 % im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Vorfällen gehören u. a. Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigungen.
Die wichtigsten Erkenntnisse vorab: In Thüringen ist es der AfD nicht gelungen, in den Stichwahlen weitere Landrät*innen oder Bürgermeister*innen zu…
Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland…
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.
Gemeinsame Pressemitteilung der auslobenden Stiftungen des Sächsischen Förderpreises für Demokratie Leipzig, 23.05.2024. Im Kontext zu erwartender rechtsextremer Wahlerfolge ist ein…
rotz juristischer Urteile und etlicher Skandale ist mit einem flächendeckenden Erfolg rechtsextremer Kräfte bei den Kommunalwahlen in Thüringen zu rechnen. Es droht eine substanzielle Gefährdung für die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben. Rechtsextreme erhoffen sich ein Fanal der rechtsextremen Landnahme und weiteren Auftrieb für die bevorstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.
Rechtsextreme Straftaten steigen seit Jahren kontinuierlich an und haben im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit ihrer Erfassung erreicht. Rechte Gewalt ist damit die größte Bedrohung für den sozialen Frieden in Deutschland und zeigt, dass demokratische Grundsätze nicht mehr gewährleistet sind. Die rechtsextreme Landnahme wirkt. Die Amadeu Antonio Stiftung erwartet eine weitere Verschärfung der Bedrohungslage und eine zunehmende Enthemmung, vor allem durch die anstehenden Wahlen, von der sich Rechtsextreme ein Fanal auf dem Weg der Überwindung des demokratischen Systems erhoffen.
Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden zeigt, es gibt keine Grenze mehr. Die Gewaltbereitschaft gegenüber demokratischen Kräften nimmt deutlich zu und erreicht einen neuen Höchststand. Deshalb stellt die Amadeu Antonio Stiftung ab sofort zusätzliche Mittel bereit, die explizit für Sicherheitsmaßnahmen, z.B. bei Veranstaltungen oder für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in Bedrohungssituationen für gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Verfügung stehen.
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie Viel Macht 1€“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder an einen neu eingerichteten Fonds zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Gelder der Spendenaktion zur Unterstützung mutmaßlicher Betroffener von Rammstein-Sänger Till Lindemann sollen langfristig über den Fall hinauswirken.
Berlin, 10.04.2024. Das überparteiliche „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ ruft zum Protest gegen den sogenannten „Palästina-Progress“ auf, der vom 12. bis…
Ein Jahr nachdem die Meldestelle Antifeminismus den Betrieb aufgenommen hat, veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung ein erstes Lagebild zur Auswertung, 372 der in 2023 eingegangenen Meldungen wurden als antifeministische Vorfälle eingeordnet. Sie umfassen eine Bandbreite von Bedrohungen und Beleidigungen über antifeministische Mobilisierung bis hin zu Sachbeschädigung und Gewalt.
Mit mindestens 150.000 Euro unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung Initiativen, die sich für ein demokratisches, solidarisches Ostdeutschland und gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte engagieren. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt in Thüringen, aber auch Projekte aus Sachsen und Brandenburg sind zur Bewerbung eingeladen.
Über 420 Anfragen erreichten den Soforthilfefonds „Berlin gegen Hassgewalt“ im Jahr 2023, 387 Anträge wurden bewilligt. 275 Beratungen wurden telefonisch, digital und persönlich durchgeführt und 310.279,40€ an Betroffene weitergegeben. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr, in dem in 148 Fällen mit 123.000 Euro unterstützt wurde, macht deutlich, dass der Bedarf hoch bleibt, das Angebot bekannter und mehr genutzt wird.
Fit für den Umgang mit Desinformationen – das macht „faktenstark“, eine neue Initiative von Bertelsmann Stiftung, Amadeu Antonio Stiftung und…
Erfurt, 18. Dezember 2023: Thüringer Landeshaushalt 2024 – Mit Beginn des Wahljahres wird der Rotstift ausgerechnet bei Asyl- und Integrationsleistungen,…
Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten.
Ein Jahr nach der bis dato größten Razzia gegen Reichsbürger in ganz Deutschland mahnt die Amadeu Antonio Stiftung, das Milieu der Reichsbürger endlich konsequent als rechtsextrem und gewaltbereit zu begreifen und entsprechend zu bekämpfen. Reichsbürger-Strukturen haben sich weiter ausgebreitet und finden immer mehr Zulauf. Doch noch immer wird gegen das Milieu erst dann mit Druck vorgegangen, wenn es sich bewaffnet oder Anschläge plant.
Dresden, 9.11.2023: Am Donnerstagabend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2023 verliehen. Ausgezeichnet für ihr besonderes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung von Demokratie wurden sechs sächsische Initiativen und die Stadt Weißwasser als „Kommune der Demokratie 2023“.
Unser Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus thematisiert die Angriffe auf die deutsche Erinnerung nicht zuletzt im Kontext des Hamas-Terrors gegen Israel. Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an. Sie setzt die Angriffe im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmen ein und fordern „Free Palestine from German guilt“. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schuldabwehr. Die Amadeu Antonio Stiftung sieht in den Angriffen, die im Zuge der deutschlandweiten Reaktionen auf den Hamas-Terror eine neue Dimension erreichen, eine brandgefährliche Entwicklung.
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