Diffuser „Heimatstolz“ statt der Zelebrierung queerer Lebensrealitäten und Errungenschaften? Genau das ist das Ziel des sogenannten „Stolzmonats“, einer rechtsextremen Kampagne, die seit 2023 gezielt versucht via Social Media den Hass auf LGBTQIA+ Menschen zu schüren.
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind in ihrer Arbeit bedroht, insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist gefährdet. Denn wegen eines veralteten Gemeinnützigkeitsrechts riskieren etliche Organisationen ihre Existenz, weil sie wegen ihres Engagements die Gemeinnützigkeit verlieren könnten. Als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ wenden wir uns an den Bundeskanzler, mit der Bitte, das Versprechen eines modernisierten Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.
2020 wurde der Taxifahrer B. Efe in seinem Auto von einem Fahrgast fast ermordet. Das Motiv: Rassismus. Vier Jahre später kämpft er immer noch um Anerkennung und finanzielle Entschädigung. Doch in der NSU-Stadt Kassel haben die Behörden offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Ein Gespräch mit der Soligruppe B. Efe 09 über die Verzweiflung des Betroffenen, das Motiv Rassismus und rechte Gewalt.
Mit den Kommunal- und Europawahlen hat eine rechtsextreme Partei in den ostdeutschen Bundesländern die höchsten Stimmenanteile erzielt. Diese Wahlergebnisse sind nicht mehr zu retten. Die Demokratie schon! Wir reagieren mit einer Aufstockung unseres Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland.
Am Freitagabend wurden in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) zwei acht und zehn Jahre alte ghanaische Mädchen aus einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen heraus angegriffen. Mit den Worten „Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“ verurteilt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) die Tat. Doch leider ist das nicht die Realität.
Allen Skandalen zum Trotz wurde die AfD zweitstärkste Kraft bei den Europawahlen. Und auch in den anderen europäischen Ländern konnten Rechtsaußen-Parteien massive Zugewinne verzeichnen. Was bedeutet das für die Machtverteilung in den europäischen Institutionen?
Die Stichwahlen und Europaparlamentswahlen zeigen, dass die Demokratie in Thüringen weiterhin bedroht ist durch antidemokratische und menschenfeindliche Positionen. Auch wenn die AfD keine Ämter gewinnen konnte, steigt der Druck. Zu diesem Ergebnis kommt die Kurzanalyse der Thüringer Kommunalwahlen
und Europaparlamentswahlendes IDZ Jena.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen:
Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene. Unsere Einschätzungen.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!
Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland eine beispiellose Qualität. Dabei nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus ab. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es kommt zu einer folgenschweren Radikalisierung, die insbesondere eine Bedrohung für Jüdinnen*Juden ist.
Kommunalpolitik bestimmt über das (Zusammen-)Leben und den Alltag der Menschen vor Ort. Kein Wunder also, dass die AfD versucht, in lokalen Gremien Fuß zu fassen. Kommunale Ämter dienen als Wegbereiter der Normalisierung.
Die extreme Rechte will die EU abschaffen – und damit auch den größten Garanten für Frieden und Wohlstand in Europa.
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und „Gender“ stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, eine europaübergreifende Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben: Sie fungieren als harmlos wirkende Brückenbauerinnen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, als hippe Influencerinnen mit Anschlüssen zu jungen Menschen und als Hüterinnen vermeintlich zentraler Werte des „Volkes“. In unserer Anylse nehmen wir genau das unter die Lupe.
Angriffe auf demokratische Politiker*innen nur „inszeniert“? Wahlmanipulation in der Kleinstadt nur durch Polizeieinsatz verhindert? Vor den Wahlen dreht die Desinformations-Maschinerie voll auf: Aus den einschlägigen verschwörungsgläubigen und rechtsextremen Kreisen wird mit aller Kraft versucht, Debatten umzudeuten, Aufmerksamkeiten zu lenken, im eigenen Sinne zu manipulieren. Bei Desinformation geht es nur in zweiter Linie um „wahr“ und „falsch“.
Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die für unsere Arbeit dramatische Folgen hätten. Doch es geht um so viel mehr als um Geld.
Die Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2024 wurden schon seit Monaten als Stimmungstest für das Wahljahr 2024 erwartet – gerade in Hinblick auf das Abschneiden der AfD. Die Kommunalwahlen gelten als Gradmesser dafür, inwieweit
die jüngsten Gerichtsverhandlungen, Enthüllungen und Skandale der AfD an der Wahlurne geschadet haben. Dementsprechend liegt der Fokus unserer Kolleg*innen vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kommunalwahlen in Thüringen auf der Einordnung der Stimmergebnisse für rechtsextreme Parteien und Bündnisse.
AfD, Neonazis und Co haben es geschafft, „L’amour toujours” von Gigi D’Agostino zur Betriebsanleitung für Rassismus zu machen. Wenige Töne genügen für ungehemmte rassistische Entgleisungen. Und das begann nicht erst mit dem Video von Sylt.
Angesichts zu erwartender rechtsextremer Wahlerfolge erleben Demokratieprojekte und Engagierte schon lang einen steigenden Druck – und befürchten eine weitere Zuspitzung wie noch nie zuvor. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie würdigt das Engagement von Projekten, Initiativen und Kommunen mit dotierten Auszeichnungen.
Was machen wir nun mit TikTok? Diese Frage stellen sich pädagogische Fachkräfte, Lehrer*innen, Eltern, Begleitpersonen von Jugendlichen und junge Menschen gleichermaßen. Pre:bunk möchte dazu beitragen, Antworten auf diese Frage zu finden und dazu ermuntern, TikTok als Interventionsfeld digitaler sozialer Arbeit und politischer Bildung zu betrachten.
Neun Personen müssen sich seit dem 21. Mai 2024 vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll den gewaltsamen Umsturz der Demokratie in Deutschland geplant haben. Aber was sind das für Menschen, die sich an solchen Plänen beteiligen? Zwei Beispiele aus Sachsen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage der AfD gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall klassifiziert, abgewiesen. Das ist überfällig und zu begrüßen. Aber was bedeutet das genau?
In den letzten Jahren kam es ebenso zu zahlreichen tätlichen Übergriffen und Umsturzversuchen durch Reichsbürger*innen sowie zu Waffenfunden, Festnahmen und Razzien im Milieu. Woran glauben Reichsbürger*innen und welche Argumentation vertreten sie?
Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen und so schwer verletzt, dass er nicht ansprechbar war. Unsere Gedanken und unsere volle Solidarität sind bei Matthias Ecke und seinen Angehörigen. So erschüttert wir über den extremen Angriff sind, so wenig darf er uns überraschen. Es ist die logische Konsequenz aus “Wir werden sie jagen”, der von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 vorgegebenen Stoßrichtung. Rechtsextremer Hass und Hetze fallen auf fruchtbaren Boden.
Der „militärische Arm“ der Reichsbürgergruppe steht seit dem 29. April vor Gericht. Was jetzt getan werden muss.
Vor wenigen Tagen warnten die Schülervertretungen aller ostdeutschen Bundesländer vor wachsenden Rechtsextremismus. Inzwischen belegen auch Zahlen aus den Ländern diesen Eindruck: Nicht nur
im Osten haben sich rechtsextreme Vorfälle an Schulen vervielfacht. Rechtsextreme Cliquen auf dem Schulhof, Hakenkreuzschmierereien im Klassenzimmer und überforderte Lehrer*innen mittendrin. Was tun? Unser Kollege Benjamin Winkler klärt auf.
Der Überfall der Hamas auf Israel und die anschließenden Kämpfe im Gazastreifen hatten weltweite Auswirkungen. In Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung beleuchten wir in dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports die Reaktionen der extrem rechten Telegram- Szene in Sachsen auf die Ereignisse vom und nach dem 7. Oktober 2023.
20 Jahre soll es dauern, bis die extreme Rechte zurückgedrängt werden kann. Was bis dahin passieren muss, haben in Leipzig Expert*innen, Engagierte und Aktivist*innen diskutiert, vor allem auch in Hinblick auf die zahlreichen Wahlen in diesem Jahr, bei dem sich Rechtsextreme im Höhenflug wähnen.
Seit dem 7. Oktober suchen immer mehr linke Antiimperialist*innen den Schulterschluss mit terroraffinen Islamisten. Sie schmieden neue Allianzen, vereint im Hass gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt. Dieser Schulterschluss ist nur eine der Formen, in denen sich Antisemitismus derzeit ganz offen zeigt: Ein Ausblick auf das zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus, das Anfang Juni erscheint.
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie Viel Macht 1€“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder an einen neu eingerichteten Fonds zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Gelder der Spendenaktion zur Unterstützung mutmaßlicher Betroffener von Rammstein-Sänger Till Lindemann sollen langfristig über den Fall hinauswirken.
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie viel Macht 1 Euro“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder* an den neu eingerichteten Fonds Tilda zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt, den die Initiative #STATTBLUMENträgt. Die Amadeu Antonio Stiftung sprach mit Sally Lisa Starken, Mit-Gründerin von #STATTBLUMEN und Katharina Göpner, eine der Geschäftsführerinnen des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe.