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Monitoring

Wahlfälschungsnarrative, neue rechtsextreme Jugendkulturen und Desinformation: die extreme Rechte während des sächsischen Landtagwahlkampfs 2024

Wahlfälschungsnarrative, wie wir sie sonst nur aus den USA kennen, TikTok-Radikalisierung und das Erstarken einer neuen rechtsextremen Jugendkultur – die Landtagswahlen in Sachsen waren geprägt von verschiedenen rechtsextremen Vereinnahmungsversuchen.  Die Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig analysieren im aktuellen EFBI Report die Strategien der rechtsextremen Szene in Sachsen während der Landtagswahlen. 

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We proudly present: SwipeAway!

Hass und Hetze im Videoformat? Das neue Online-Selbstlerntool SwipeAway hilft, genauer hinzuschauen: Welche Trends werden für die Verbreitung menschen- oder demokratiefeindlicher Erzählungen genutzt? Hinter welchem TikTok-Tanz versteckt sich eine politische Botschaft? Und wie können bekannte Formate für gesellschaftskritische Aufklärung oder die Sichtbarmachung marginalisierter Perspektiven genutzt werden?

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Österreich nach der Wahl: Weitermachen – Jetzt erst recht

Von Österreich können wir schmerzhaft lernen, wohin die Normalisierung des parlamentarischen Rechtsextremismus führt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Alpenrepublik zieht die FPÖ mit 29,2 Prozent als stärkste Kraft ins Parlament ein. Schon mehrmals haben die Rechtsextremen mitregiert, doch diesmal schließen alle Parteien eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Ob es bei diesen Versprechen bleibt, sehen Beobachter*innen kritisch. Wir sprachen mit Veronika Bohrn Mena. Sie ist Gründerin von COMÚN, einer Stiftung, die in Österreich tut, was wir in Deutschland tun.

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Analyse

Strategien im Umgang mit dem parlamentarischen Rechtsextremismus und ihrem Populismus

Populismus und Rechtsextremismus bedrohen die Demokratie – überall.  Demokratiefeindlichkeit ist ein globaler Trend, der sich nicht national und isoliert betrachten lässt. Egal ob in Frankreich, Polen, Ungarn, Italien oder den Niederlanden: Rechtsextreme Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Noch ist kein Zaubermittel gefunden, doch es lohnt sich zu betrachten, wie andere europäische Länder mit Rechtsextremen umgehen, um Rückschlüsse für Deutschland und den Umgang mit der AfD ziehen zu können. Aber jeder dieser Ansatz hat Vor- und Nachteile und kann verschiedene Auswirkungen auf die politische Landschaft haben.

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NRW erkennt Todesopfer rechter Gewalt nachträglich an – Fragwürdige Diskrepanz bleibt bestehen

Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den meisten Todesopfern rechter Gewalt, hat 30 zurückliegende Tötungsdelikte mit Blick auf einen politischen Hintergrund neu bewertet. Drei Todesfälle und eine Körperverletzung wurden nun nachträglich als rechtsextrem motiviert anerkannt. Ein Zwischenerfolg der Zivilgesellschaft im zähen Ringen um Aufklärung, Erinnerung, Entschädigung und Prävention. Die wissenschaftliche Transparenz des Projekts wirft jedoch Fragen auf. Opferberatungsstellen kritisieren die fehlende Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Opferangehörigen.

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Nach den ostdeutschen Landtagswahlen: 2025 muss besser werden

Die Landtagswahl in Brandenburg hat mit dem Erfolg der rechtsextremen AfD ein beunruhigendes Signal für die demokratische Kultur des Bundeslandes und darüber hinaus gesetzt. Mit einem Ergebnis von 29,2 % konnte die AfD hinter der SPD, die mit 30,9 % nur knapp vorne lag, den zweiten Platz erreichen. Dieses Ergebnis ist ein Alarmsignal für die demokratische Gesellschaft.

Gewalt Ohnmacht Beitragsbild

Engagierte unter Druck: Das kannst du gegen Angst und Ohnmacht tun

Der Aufstieg der Rechtsextremen schreitet in Ostdeutschland weiter voran: Die AfD ist in Sachsen zweitstärkste und in Thüringen sogar stärkste Kraft geworden. Für die Menschen, die vor Ort beherzt und engagiert unsere demokratische Lebensweise verteidigen, bedeuten diese Ergebnisse eine Zuspitzung ihrer ohnehin schon desaströsen Lage und teils blanke Angst. Mit dieser Angst dürfen wir niemanden allein lassen!

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Ostdeutschland am Scheideweg: Wie weiter nach der “Schicksalswahl” in Thüringen und Sachsen?

Die Ergebnisse stehen nicht für ein gemeinsames Signal gegen Rechtsextremismus, sondern ein Hinterherrennen hinter Themen der AfD mit fatalen Folgen: Die Brandmauer gegen Rechts schwindet, es kommt zu fatalen Diskursverschiebungen bei Schlüsselthemen der AfD und zu einem Gewöhnungseffekt an eine regressive Politik. Ein populistischer Wahlkampf demokratischer Parteien auf dem Rücken von Minderheiten zahlt letztlich auf das Konto der AfD ein.

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Gute Nachrichten

Rechtsgutachten stärkt sächsischen Vereinen den Rücken: Auch wer staatliche Fördermittel erhält darf vor rechtsextremer Politik warnen

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Ein neues Gutachten zum Neutralitätsgebot stärkt Vereine in Sachsen! Auch wer staatliche Fördermittel erhält, darf vor der Politik rechtsextremer Parteien warnen und muss sie nicht in Formate einbeziehen, wenn das eigenen Zielen widerspricht.

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6 Jahre NSU-Urteil: Kommt endlich das NSU-Dokumentationszentrum?

Heute vor sechs Jahren wurde das Urteil im NSU-Prozess gefällt. Ein Urteil, auf das die Angehörigen der Opfer wohl eine gefühlte Ewigkeit warten mussten. Der Prozess selbst dauerte über fünf Jahre, 438 qualvolle Prozesstage. Für viele Menschen, insbesondere jüngere, ist der NSU-Terror inzwischen zu einem Stück zurückliegender Geschichte geworden, das vermeintlich nichts mehr mit heute zu tun hat. Ein Dokumentationszentrum soll erinnern und die Brücke in die Gegenwart schlagen.

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Rechtsterrorismus

Die extrem rechte Telegram-Szene während des sächsischen Kommunalwahlkampfes 2024 – EFBI Digital Report erschienen

Auf Telegram sind die rechtsextremen Freien Sachsen ein zentraler Akteur, ihre Nachrichten werden breit rezipiert. Auch im Kommunalwahlkampf präsentierten sie sich als übergreifende Bewegungspartei. Sich größer zu machen, als sie sind, gehört aber auch zur Strategie der Kleinstpartei. Der Kommunalwahlkampf der Freien Sachsen ist Schwerpunktthema des neuen Digital Reports der Amadeu Antonio Stiftung und des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig.

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Die unterschätzte Gefahr der “Grauen Wölfe”

Der türkische Fußballnationalspieler Merih Demiral führt seine Mannschaft mit zwei Toren gegen Österreich (2:1) ins Viertelfinale der Fußball-EM 2024 und feiert mit einer eindeutigen Geste: dem „Wolfsgruß“ der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe. Wer sind die Grauen Wölfe und wie gefährlich sind sie?

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Arbeit für Demokratie vor dem Aus? Offener Brief an Bundeskanzler und Abgeordnete

180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politischer Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird.

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Rechtsextreme Kampagne gegen den Pride Month: Der „Stolzmonat“

Diffuser „Heimatstolz“ statt der Zelebrierung queerer Lebensrealitäten und Errungenschaften? Genau das ist das Ziel des sogenannten „Stolzmonats“, einer rechtsextremen Kampagne, die seit 2023 gezielt versucht via Social Media den Hass auf LGBTQIA+ Menschen zu schüren.

Offener Brief - FB

Offener Brief an Olaf Scholz: Demokratisches Engagement von Vereinen schützen!

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind in ihrer Arbeit bedroht, insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist gefährdet. Denn wegen eines veralteten Gemeinnützigkeitsrechts riskieren etliche Organisationen ihre Existenz, weil sie wegen ihres Engagements die Gemeinnützigkeit verlieren könnten. Als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ wenden wir uns an den Bundeskanzler, mit der Bitte, das Versprechen eines modernisierten Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

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Interview

Nach rechtsextremem Mordversuch – „Worauf warte ich und wofür?”

2020 wurde der Taxifahrer B. Efe in seinem Auto von einem Fahrgast fast ermordet. Das Motiv: Rassismus. Vier Jahre später kämpft er immer noch um Anerkennung und finanzielle Entschädigung. Doch in der NSU-Stadt Kassel haben die Behörden offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Ein Gespräch mit der Soligruppe B. Efe 09 über die Verzweiflung des Betroffenen, das Motiv Rassismus und rechte Gewalt.

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Grevesmühlen: “Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz”? Leider doch.

Am Freitagabend wurden in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) zwei acht und zehn Jahre alte ghanaische Mädchen aus einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen heraus angegriffen. Mit den Worten „Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“ verurteilt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) die Tat. Doch leider ist das nicht die Realität.

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Hintergründe

Rechtsextreme Wahlerfolge bei den Europawahlen – Was jetzt zu tun ist

Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen:

Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene. Unsere Einschätzungen.

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Hintergründe

Nach der Wahl ist vor der Wahl- Praktische Tipps gegen Rechtsextremismus

Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!

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Neuerscheinung

Berührungsängste zwischen Islamisten und Antiimperialisten nehmen ab – Lagebild Antisemitismus

Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland eine beispiellose Qualität. Dabei nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus ab. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es kommt zu einer folgenschweren Radikalisierung, die insbesondere eine Bedrohung für Jüdinnen*Juden ist.

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