Der CSD in Görlitz und Zgorzelec ist ein besonderer CSD. Das im Dreiländereck liegende deutsche Görlitz und das polnische Zgorzelec sind nur durch einen schmalen Fluss getrennt. Damit ist der CSD der einzige grenzüberschreitende von in diesem Jahr vierzehn stattfindenden Veranstaltungen in Sachsen. Die Demo tritt für eine Sichtbarmachung von queerem Leben und für queere Rechte auf beiden Seiten der Grenze ein.
2016 tragen Carolin und Sandra Münch vom Verein Bon Courage e.V. zwei Tische auf die Straße und beginnen geflüchtete Menschen zu ihren Rechten zu beraten. Der Grund ist nicht das sonnige Wetter, sondern Steine, die durch die Scheibe der Vereinsräume geflogen sind und der Gestank von Buttersäure, der sich hartnäckig überall verbreitet hat. Der Anschlag gegen den Verein findet nur wenige Wochen nach Eröffnung der neuen Büroräume statt. Mit den Beratungen auf der Straße wollen die beiden Schwestern zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen.
PEGIDA ist vorbei. Aber parlamentarisch als auch außerparlamentarisch hat die rechtsextreme Bewegung Spuren der Unsicherheit hinterlassen.
Das sächsische Döbeln wird immer älter. Wie die meisten Orte im ländlichen Raum ist die Kleinstadt von einer massiven Überalterung betroffen. Orte für Jugendliche fehlen. Für diese bedeutet das, dass sie bestimmten Hobbies nicht nachgehen können und sich an Orten treffen müssen, die gar nicht dafür gedacht sind. Gleichzeitig wird ihnen politisch die Botschaft vermittelt, dass ihre Anliegen weniger Gehör finden als die der Erwachsenen. Dieses Gefühl kann schnell in politischen Unmut münden, der von rechtsextremen, populistischen Kräften missbraucht werden kann. Das Döbelner Kulturzentrum Treibhaus hat daher eine Jugendkonferenz organisiert, durch die die Jugendlichen selbst an der Zukunftsgestaltung der Stadt beteiligt werden sollen. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützte die Konferenz finanziell mit einer Projektförderung.
Senior*innen aus Papenburg und Kirchheim unter Teck lernen in Argumentationstrainings, Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften. Sie sind sich einig: Ihre Kinder und Enkel sollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der das Miteinander zählt.
In Werder (Havel) setzt sich das Aktionsbündnis für ein weltoffenes Werder mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen für Demokratie und Vielfalt ein. Seit sieben Jahren veranstaltet das Bündnis jährlich ein Festival für eine weltoffene Stadt. In diesem Jahr fand es einen Tag vor den brandenburgischen Landtagswahlen statt und setzte ein deutliches Zeichen für die Demokratie, rief zum Wählen auf und machte deutlich, dass die Arbeit des Bündnisses auch nach den Landtagswahlen weitergeht.
Die AfD gibt sich gerne als die einzig wahre Verteidigerin des israelischen Staates und jüdischen Lebens in Deutschland. Dabei verbreitet die AfD selbst Antisemitismus, in Wort und Gewalt. Drei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg hat die Gruppe gegen jeden Antisemitismus Potsdam zu einer Veranstaltung über Antisemitismus in der AfD eingeladen. Die Amadeu Antonio Stiftung hat den Vortrag mit einer Projektförderung finanziell ermöglicht.
Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am vergangenen Sonntag fragen sich nun viele, wie es dazu kommen konnte. Die Kurzanalyse des unserer Kolleg*innen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) liefert erste Erklärungen.
Die Ergebnisse stehen nicht für ein gemeinsames Signal gegen Rechtsextremismus, sondern ein Hinterherrennen hinter Themen der AfD mit fatalen Folgen: Die Brandmauer gegen Rechts schwindet, es kommt zu fatalen Diskursverschiebungen bei Schlüsselthemen der AfD und zu einem Gewöhnungseffekt an eine regressive Politik. Ein populistischer Wahlkampf demokratischer Parteien auf dem Rücken von Minderheiten zahlt letztlich auf das Konto der AfD ein.
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Ein neues Gutachten zum Neutralitätsgebot stärkt Vereine in Sachsen! Auch wer staatliche Fördermittel erhält, darf vor der Politik rechtsextremer Parteien warnen und muss sie nicht in Formate einbeziehen, wenn das eigenen Zielen widerspricht.
Es grenzt an ein Wunder, eine Demokratiebewegung, mit der niemand gerechnet hat und auf einmal waren sie da: Seit 2018 bilden sich bundesweit immer Regionalgruppen der Omas gegen Rechts. Ihr gemeinsames Ziel: der rechtsextremen Normalisierung in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Unter dem Motto „Demokratie gemeinsam schützen: Jetzt!“ fand, unterstützt von der Amadeu Antonio Stiftung, der erste Bundeskongress vom 2. bis 4. August 2024 im Erfurter Landtag statt.
Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 lässt uns vorsichtig aufatmen: Er sieht keine massiven Kürzungen bei der Demokratiearbeit, den Jugendverbänden, der politischen Bildung und dem Kinder- und Jugendplan vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Wir bleiben weiter für euch laut, gerade jetzt. Für alle.
Heute vor sechs Jahren wurde das Urteil im NSU-Prozess gefällt. Ein Urteil, auf das die Angehörigen der Opfer wohl eine gefühlte Ewigkeit warten mussten. Der Prozess selbst dauerte über fünf Jahre, 438 qualvolle Prozesstage. Für viele Menschen, insbesondere jüngere, ist der NSU-Terror inzwischen zu einem Stück zurückliegender Geschichte geworden, das vermeintlich nichts mehr mit heute zu tun hat. Ein Dokumentationszentrum soll erinnern und die Brücke in die Gegenwart schlagen.
Auf Telegram sind die rechtsextremen Freien Sachsen ein zentraler Akteur, ihre Nachrichten werden breit rezipiert. Auch im Kommunalwahlkampf präsentierten sie sich als übergreifende Bewegungspartei. Sich größer zu machen, als sie sind, gehört aber auch zur Strategie der Kleinstpartei. Der Kommunalwahlkampf der Freien Sachsen ist Schwerpunktthema des neuen Digital Reports der Amadeu Antonio Stiftung und des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig.
180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politischer Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird.
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind in ihrer Arbeit bedroht, insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist gefährdet. Denn wegen eines veralteten Gemeinnützigkeitsrechts riskieren etliche Organisationen ihre Existenz, weil sie wegen ihres Engagements die Gemeinnützigkeit verlieren könnten. Als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ wenden wir uns an den Bundeskanzler, mit der Bitte, das Versprechen eines modernisierten Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.
Insgesamt 331 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle (RIAS) Niedersachsen im Jahr 2023, das bedeutet eine Zunahme um 61% im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Vorfällen gehören u. a. Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigungen.
Mit den Kommunal- und Europawahlen hat eine rechtsextreme Partei in den ostdeutschen Bundesländern die höchsten Stimmenanteile erzielt. Diese Wahlergebnisse sind nicht mehr zu retten. Die Demokratie schon! Wir reagieren mit einer Aufstockung unseres Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland.
Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt nicht nur im Juni Projekte, die sich für die Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten stark machen, LSBTIQA+ empowern oder sich öffentlichkeitswirksam gegen Queerfeindlichkeit engagieren. Die Förderung unterstützt dabei insbesondere Initiativen in kleinstädtischen und ländlichen Räumen, die auf anderem Wege wenig Chancen auf finanzielle Unterstützung haben.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen:
Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene. Unsere Einschätzungen.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!
Kommunalpolitik bestimmt über das (Zusammen-)Leben und den Alltag der Menschen vor Ort. Kein Wunder also, dass die AfD versucht, in lokalen Gremien Fuß zu fassen. Kommunale Ämter dienen als Wegbereiter der Normalisierung.
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und „Gender“ stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, eine europaübergreifende Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben: Sie fungieren als harmlos wirkende Brückenbauerinnen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, als hippe Influencerinnen mit Anschlüssen zu jungen Menschen und als Hüterinnen vermeintlich zentraler Werte des „Volkes“. In unserer Anylse nehmen wir genau das unter die Lupe.
Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die für unsere Arbeit dramatische Folgen hätten. Doch es geht um so viel mehr als um Geld.
Aktivist*innen in ländlichen Räumen wünschen sich mehr Kontakte untereinander und Unterstützung ihrer Arbeit, auch durch Initiativen und Engagierte aus Großstädten. Denn angesichts wachsender Bedrohungen durch rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen braucht es gebündelte Kräfte mehr denn je. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Vernetzung.
Angesichts zu erwartender rechtsextremer Wahlerfolge erleben Demokratieprojekte und Engagierte schon lang einen steigenden Druck – und befürchten eine weitere Zuspitzung wie noch nie zuvor. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie würdigt das Engagement von Projekten, Initiativen und Kommunen mit dotierten Auszeichnungen.
Im Superwahljahr 2024 stehen am 9. Juni die Europawahlen an. In neun Bundesländern werden außerdem neue Kreis-, Gemeinde- oder Stadtvertretungen gewählt. Es droht ein autoritärer Umbau von Rechtsstaat und Gemeinwesen nach rassistischen Prinzipien, wenn rechtsextreme Parteien parlamentarische Mehrheiten erringen. Wir stellen sieben durch die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung unterstützte Aktionen für das kommende Wochenende vor, die nur ein kleiner Teil des starken Gegenwinds gegen Hass und Hetze sind, der bundesweit weht.
Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen und so schwer verletzt, dass er nicht ansprechbar war. Unsere Gedanken und unsere volle Solidarität sind bei Matthias Ecke und seinen Angehörigen. So erschüttert wir über den extremen Angriff sind, so wenig darf er uns überraschen. Es ist die logische Konsequenz aus “Wir werden sie jagen”, der von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 vorgegebenen Stoßrichtung. Rechtsextremer Hass und Hetze fallen auf fruchtbaren Boden.
20 Jahre soll es dauern, bis die extreme Rechte zurückgedrängt werden kann. Was bis dahin passieren muss, haben in Leipzig Expert*innen diskutiert.
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie viel Macht 1 Euro“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder an den neu eingerichteten Fonds Tilda zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt. Wir beantworten Fragen rund um die Spendenaktion und die Verwendung der Gelder.