Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Gemeinsam mit mehr 145 Bundes- und Landesorganisationen appellieren wir an die CDU, das nicht zu vergessen.
Die CDU unter Friedrich Merz nimmt für Asyl- und migrationspolitische Anträge im Bundestag auch Stimmen der rechtsextremen AfD in Kauf. Niemals wieder darf der Weg zu politischer Macht über Allianzen mit Menschenfeinden führen. Unsere Demokratie ist keine Verhandlungsmasse für Wahltaktiken.
In einer Stellungnahme unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung grundsätzlich das Gesetz zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum. Trotz vieler guter Schritte und Gedanken möchten wir einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen vorschlagen.
Nach über drei Jahren wird am 22. Februar 2024 am Amtsgericht Braunschweig der Prozess gegen das Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, Martin Kiese, eröffnet. Es ist nunmehr der dritte Versuch eines Strafverfahrens gegen den rechtsextremen und antisemitischen Hetzer.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes sind nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftspolitische und digitalpolitische Kompetenzen vonnöten, wenn wir damit auch über demokratisch wichtige Themen wie Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Schutz von Opfern, aber auch von digitalspezifischen Bedrohungslagen und Angriffen auf die Demokratie sprechen.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde im Theater Lüneburg das Stück Vögel aufgeführt. Im Folgenden ein Monitoringbericht der antisemitischen Darstellungen und ihrer Wirkung. Das Stück von Wajdi Mouawad hatte bereits im November 2022 für Diskussionen gesorgt, nachdem jüdische Studierende Kritik an einer Inszenierung am Metropoltheater in München geäußert hatten. Grund hierfür waren antisemitische Inhalte in einigen Szenen. Das Theaterstück wurde daraufhin abgesetzt.
Bald wird das NetzDG (2017, Deutschland) vom Digital Services Act abgelöst (Start 2024, EU). Dazwischen möchte das Bundesjustizministerium einen weiteren Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der die Opfer digitaler Gewalt unterstützen soll. Die Amadeu Antonio Stiftung nimmt Stellung zu den zentralen Maßnahmen im Eckpunktepapier.
In der Nacht vom 27. auf den 28. November kam es in Bautzen zu, eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Es ist nicht das erste Mal, bereits 2016 brannte das Spreehotel. Die Bautzener Zivilgesellschaft widerspricht.
Es ist wieder soweit: Auf Deutschlands Straßen werden erneut antisemitische Vernichtungsfantasien unter dem Deckmantel der Verteidigung palästinensischer Menschenrechte skandiert. Wir als Amadeu Antonio Stiftung verurteilen diesen Antisemitismus aufs Schärfste!
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Amadeu Antonio Stiftung und weitere Initiativen, ein modernes demokratisches Selbstverständnis im Gesetz zu verankern, dass sich nicht nur an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) orientiert, sondern auch Rassismus und Antisemitismus bekämpft und der Realität einer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Zudem fordern die Initiativen, mit einem gesetzlichen Anspruch dauerhaft eine Demokratieinfrastruktur zu fördern.
Es herrscht Krieg im Herzen Europas, das macht uns sprachlos. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und der ukrainischen Zivilgesellschaft.
Berlin, 18.01.2022 Nach der Ankündigung des Bundeskriminalamts, den Messengerdienst Telegram mit Löschanfragen zu überfluten und der Überlegung von Bundesinnenministerin Faeser,…
Bundesweit rutscht die AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Mit 83 Sitzen…
In Afghanistan erleben wir gerade eine humanitäre Katastrophe – und politisches Totalversagen. Nach dem Ende der Evakuierungen müssen Tausende Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, um ihr Leben fürchten. Statt die Rettung dieser Menschen zu ermöglichen, verhandelt die Bundesregierung nun mit den radikalislamischen Taliban – für die die afghanische Zivilgesellschaft schwindet jede Hoffnung.
Nach der Bundestagswahl im Spätsommer steht die gesamte Zivilgesellschaft vor einer beispiellosen Herausforderung: Mit einem möglichen erneuten Einzug der AfD in den Bundestag würde ihre parteinahe Desiderius Erasmus-Stiftung staatliche Gelder in Millionenhöhe erhalten.
Stellungnahme der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Martin Kiese durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig in allen Fällen.
Stellungnahme der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Martin Kiese durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Am…
Jüngst haben einige Intellektuelle und Geisteswissenschaftler:innen eine „Jerusalemer Erklärung“ vorgelegt, welche die mittlerweile weithin global anerkannte IHRA-Antisemitismus-Arbeitsdefinition ersetzen soll. Dabei ist diese „Erklärung“, verfasst in der Form eines politischen Manifests, nicht nur inkonsistent, sondern fällt weit hinter den Stand der Antisemitismus- und Rassismusforschung zurück. Ein Gastbeitrag von Lars Rensmann, veröffentlicht auf Belltower News.
Aufgrund der aktuellen Situation in Israel spitzt sich die die Bedrohungslage für Jüd:innen und Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland massiv zu. Die Situation ist mehr als besorgniserregend. Wir solidarisieren uns geschlossen mit den Jüd:innen und Juden in Deutschland.
Solidarität mit den Betroffenen in Ballstädt: KEINE DEALS mit Nazis Im Jahr 2014 überfielen Rechtsradikale die Feier der Kirmesgesellschaft in…
Die Schwarze Aktivistin und vierfache Mutter Jasmina Kuhnke setzt sich unter dem Social Media Synonym Quattromilf seit Jahren unentwegt und…
Stellungnahme der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen zur Einreichung einer Strafanzeige gegen Martin Kiese , sowie zur Einreichung einer…
Nur wenige Tage nach Einstellung des Verfahrens wegen Volksverhetzung gegen Martin Kiese durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt sich die Befürchtung, dass Antisemit*innen dadurch ermutigt werden, ihren Menschenhass in der Zukunft noch offener zu propagieren und so eine bedrohliche Situation für Betroffene zu schaffen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der rechtsextremen Partei »Die Rechte«, Martin Kiese, eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens ist ein schockierendes Signal an die Mitglieder der jüdischen Gemeinde.
Die Amadeu Antonio Stiftung und Dr. Matthias Quent, Direktor des IDZ Jena, wurden vom Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags gebeten, fachlich zur Frage eines möglichen Verbots von Reichskriegsflaggen im öffentlichen Raum Stellung zu nehmen.
Unser Mitarbeiter Oliver Saal vom Projekt „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“ war am 20. Januar 2021 als Sachverständiger zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz beim Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Dies ist die gekürzte und redigierte Version seiner Rede.
Es ist ein guter Tag für die Pressefreiheit: Das Landgericht Baden-Baden hat die Klage des Ex-AfD-Abgeordneten Stefan Räpple gegen die…
Offener Brief von Das NETTZ, No Hate Speech Movement, Amadeu Antonio Stiftung, Campact und Counter Extremism Project (CEP) mit Verbesserungsvorschlägen zum staatlichen Vorgehen gegen Hate Speech.
1. Rassismus benennen Noch immer wird Rassismus verharmlost. Es ist Zeit, ihn als solchen zu benennen und nicht als Phänomen…
Bis auf den letzten Platz ist der große Saal im Roten Rathaus gefüllt. Am 13. Februar hatte die Amadeu Antonio…