Stellungnahme zum Referentenentwurf des Digitale Dienste-Gesetzes (DDG)
Für die erfolgreiche Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes sind nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftspolitische und digitalpolitische Kompetenzen vonnöten, wenn wir damit auch über demokratisch wichtige Themen wie Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Schutz von Opfern, aber auch von digitalspezifischen Bedrohungslagen und Angriffen auf die Demokratie sprechen.