Unser Kollege Nicholas Potter wurde als Experte vom Europarat in Straßburg eingeladen und sprach dort über die Herausforderung und fortbestehende Bedrohung durch den globalen Rechtsextremismus für die Demokratie und die Menschenrechte in Europa. Noch in diesem Jahr soll ein Europäischer Bericht dazu entstehen. Wir haben die vollständige Rede (auf Englisch) zum Nachlesen.
In dieser Legislaturperiode hat die AfD bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt. Dabei lässt sich eine Themenverschiebung erkennen – etwas weniger Rassismus, dafür mehr Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie.
Das neue Jahr ist keine 48 Stunden alt, schon werden die gewaltvollen Ausschreitungen mit Pyrotechnik und Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei für rassistische Stimmungsmache genutzt. Wie die Diskussion um ein #Böllerverbot zur Stellvertreterdebatte wird:
von Foelke Bockelmann Die 19. „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus” sind mit knapp 100 Veranstaltungen in 50 Orten Deutschlands zu…
Beleidigung, Meinungsäußerung oder Hate Speech? Lüge, Fehlinformation oder Fake News? Und was mache ich eigentlich, wenn mir das online begegnet? …
Ob auf der Straße, im Park, auf öffentlichen Toiletten oder im eigenen Wohnhaus: Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffe sind für trans* Personen trauriger Alltag – auch in Berlin. Mit der Kampagne #BerlinZeigtCURAge macht die Amadeu Antonio Stiftung auf die Perspektive Betroffener rechter Gewalt aufmerksam und ruft zur Solidarität mit Betroffenen auf.
Der Digitalausschuss im Bundestag bespricht heute in einer nicht öffentlichen Sitzung den sogenannten DSC. Der DSC („Digital Services Coordinator“) ist eine neu zu schaffende Stelle in Deutschland, die laut dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU wichtige Aufsichts- und Koordinationsaufgaben zur Plattformregulierung übernehmen wird. Doch was bringt der Digital Services Act und der Digital Services Coordinator bei der Meldung von Hass-Inhalten?
Kurz nach der Großrazzia gegen die “Reichsbürger”-Szene sind viele Fragen im Raum: Wie geht es jetzt weiter, was bedeuten die Festnahmen für die Szene selbst, aber auch für die Sicherheitsbehörden? Eines steht zumindest schon mal fest: Alleine kann der Kampf gegen “Reichsbürger” und Verschwörungsgläubige nicht geführt werden, dafür braucht es die gesamte Gesellschaft. Ein Interview mit Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen.
Bei den deutschlandweiten Razzien gegen eine Gruppierung aus der rechtsextremen „Reichsbürger“-Szene wurden auch Mitglieder aus Niedersachsen festgenommen, unter ihnen der Ex-Polizist und Querdenker-Aktivist Michael F. Er war 2020 an der Überprüfung der Sicherheit von jüdischen Gemeinden in Niedersachsen beteiligt und wurde 2022 aufgrund seiner Aktivität im Querdenker-Milieu aus dem Dienst entlassen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gruppe so auch über Insiderwissen über die Sicherheit in jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verfügte.
Am Morgen des 7. Dezembers gingen die Sicherheitsbehörden bundesweit gegen die organisierte Reichsbürger-Szene vor: Im Zuge einer großangelegten Razzia kam es zu 25 Festnahmen. Der Vorwurf: Die Vorbereitung „staatsgefährdender Straftaten“. Wir ordnen die Gruppe ein.
Ganz egal ob Falschinformationen zur Energiekrise, der Mobilisierung zu rechten Protesten und im Zuge dessen gewonnene Mobilisierungserfolge zum sogenannten „Heißen Herbst“ oder „Wutwinter“: Desinformationen leisten einen bedeutenden Beitrag zu diesen Entwicklungen und zur Destabilisierung unserer Demokratie. Wer lügt, um die Demokratie anzugreifen? Welche Strategien werden angewendet? Und wie können wir uns in unsicheren Informationszeiten schützen? Antworten im neuen de:hate-Report.
Gemeinsames Statement von 35 Organisationen Seit Jahren verüben Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Außengrenzen der EU schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Statt…
Winter bedeutet nass-graues Wolkenwetter, Dunkelheit ab nachmittags und zehn Schichten Winterklamotten. Aber Winter kann auch so viel mehr: Winter bedeutet eben auch Kekse backen, Kuschelsocken und heißer Punsch! Um diese schöne Zeit zu begleiten und noch süßer zu gestalten, hat die Amadeu Antonio Stiftung dieses Jahr einen Winterkalender für euch erstellt.
Was wir in der Bekämpfung von Antisemitismus dringend brauchen? Eine Strategie! Heute veröffentlicht der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, eine nationale Strategie gegen Antisemitismus.
Am 23. November 1992 sterben bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln drei Menschen: einer der traurigen Höhepunkte der Baseballschlägerjahre.
Vor 30 Jahren töteten Neonazis bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln drei Menschen. İbrahim Arslan überlebte den Anschlag, doch seine Oma, seine Schwester und seine Cousine starben. Im Gespräch erinnert er an die Tat und mahnt die Gesellschaft zur Pflicht, an die Opfer rechter-rassistischer Gewalt zu erinnern.
Die diesjährige Laudatio zur Würdigung der Preisträger*innen des Sächsischen Förderpreis für Demokratie hielt der Europa-Abgeordnete Dr. iur Sergey Lagodinsky. Wir dokumentieren die Rede.
Am vergangenen Sonntag haben wir mit dem Fußballverein Tennis Borussia Berlin einen Stadion-Aktionstag für Betroffene rechter Gewalt veranstaltet. Mit einer gemeinsamen Gedenkaktion haben wir an die 14 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Berlin erinnert. Dafür hat sich das Team von Tebe mit extra T-Shirts warm gemacht, auf denen die Namen der Todesopfer stehen. Die T-Shirts verlosen wir am 29. November 2022 unter allen Interessierten.
Die Menschen in Deutschland sind insgesamt zufriedener mit der Demokratie und manifeste rechtsextreme Einstellungen sind auf dem Rückzug, gleichzeitig ist aber der Wunsch nach Autorität gewachsen und der Hass auf Muslime, Frauen und Roma ist auf sehr hohem Niveau. Das zeigt die neue Leipziger Autoritarismusstudie.
Wie reden wir in Deutschland über die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten? Wo haben antisemitische Annahmen und Bilder ihre Finger im Spiel? Die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus machen mit vier Plakatmotiven auf Antisemitismus aufmerksam. Was bedeuten sie?
Es gibt sie noch die Engagierten, die sich Tag für Tag dafür einsetzen, dass Demokratie mit Leben gefüllt wird! Genau diese Menschen ehren wir jedes Jahr mit dem Sächsischen Förderpreis, der heute in Dresden verliehen wurde.
Der Fußballverein Tennis Borussia Berlin veranstaltet gemeinsam mit dem Opferfonds CURA einen Aktionstag für Betroffene rechter Gewalt. Beim Heimspiel am 13. Spieltag der Männer-Regionalliga-Nordost stellt der Opferfonds seine Arbeit im Stadion vor und mit besonderen T-Shirts zum Aufwärmen wird an die 14 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 in Berlin erinnert.
Heute vor 11 Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“, der NSU, selbst. Mindestens 10 Menschen wurden zwischen 2000 und 2007 Opfer ihres Terrors. Trotz neuster Erkenntnisse, Enthüllungen und Recherchen bleiben nach wie vor viele Fragen offen.
Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Was müssen wir jetzt machen? Ein Interview mit Tahera Ameer vom Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Isla Vista, Utøya, Christchurch, Halle, Hanau: Immer wieder zeigen sich Antifeminismus und Frauenhass als verbindende Elemente rechtsterroristischer Gewalttäter. Warum wird misogynes und sexistisches Denken und Handeln nicht mit rechtsextremer Ideologie zusammengedacht? Inwiefern ist Sexismus tatmotivierend? Antworten gibt es in unserer neuen Expertise „Alles Einzelfälle? Misogyne und sexistisch motivierte Gewalt von rechts“.
Manchmal ist es gar nicht so einfach, Wahrheit und Fiktion auseinanderzuhalten. Orientierung bietet der VerschwörungsChecker, mit dem User*innen Erzählungen ganz…
In der Nacht vom 27. auf den 28. November kam es in Bautzen zu, eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Es ist nicht das erste Mal, bereits 2016 brannte das Spreehotel. Die Bautzener Zivilgesellschaft widerspricht.
Anetta Kahane analysiert für den aktuellen EFBI Digital Report die autoritären Bewegungen in Ostedeutschland als Folge einer fehlenden NS- und DDR-Aufarbeitung: Der Kontext von Kontinuitäten, Sozialisation und etablierten Einstellungen macht plausibler, was dort vorgeht.
Thematische Verschiebung kostet Abos? Der dritte EFBI Digital Report analysiert, wie extrem rechte und verschwörungsideologische Akteure in Sachsen mit den Themen Inflation und steigenden Energiepreise für einen antidemokratischen „Wutwinter“ zu mobilisieren versuchen. Außerdem haben wir untersucht, welche Rolle die „Wende“ und die „Friedliche Revolution“ in den Telegram-Gruppen spielen.
Nach dem jüngsten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft diese Woche in Mecklenburg-Vorpommern kommt eine Interviewanfrage nach der nächsten beim Presseteam der Amadeu Antonio Stiftung an. In einem Kommentar erklärt unser Pressesprecher Robert Lüdecke, was das mit ihm macht. Und warum er sich an 2015 erinnert fühlt.
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