Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage der AfD gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall klassifiziert, abgewiesen. Das ist überfällig und zu begrüßen. Aber was bedeutet das genau?
In den letzten Jahren kam es ebenso zu zahlreichen tätlichen Übergriffen und Umsturzversuchen durch Reichsbürger*innen sowie zu Waffenfunden, Festnahmen und Razzien im Milieu. Woran glauben Reichsbürger*innen und welche Argumentation vertreten sie?
Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen und so schwer verletzt, dass er nicht ansprechbar war. Unsere Gedanken und unsere volle Solidarität sind bei Matthias Ecke und seinen Angehörigen. So erschüttert wir über den extremen Angriff sind, so wenig darf er uns überraschen. Es ist die logische Konsequenz aus “Wir werden sie jagen”, der von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 vorgegebenen Stoßrichtung. Rechtsextremer Hass und Hetze fallen auf fruchtbaren Boden.
Der „militärische Arm“ der Reichsbürgergruppe steht seit dem 29. April vor Gericht. Was jetzt getan werden muss.
Vor wenigen Tagen warnten die Schülervertretungen aller ostdeutschen Bundesländer vor wachsenden Rechtsextremismus. Inzwischen belegen auch Zahlen aus den Ländern diesen Eindruck: Nicht nur
im Osten haben sich rechtsextreme Vorfälle an Schulen vervielfacht. Rechtsextreme Cliquen auf dem Schulhof, Hakenkreuzschmierereien im Klassenzimmer und überforderte Lehrer*innen mittendrin. Was tun? Unser Kollege Benjamin Winkler klärt auf.
Der Überfall der Hamas auf Israel und die anschließenden Kämpfe im Gazastreifen hatten weltweite Auswirkungen. In Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung beleuchten wir in dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports die Reaktionen der extrem rechten Telegram- Szene in Sachsen auf die Ereignisse vom und nach dem 7. Oktober 2023.
20 Jahre soll es dauern, bis die extreme Rechte zurückgedrängt werden kann. Was bis dahin passieren muss, haben in Leipzig Expert*innen, Engagierte und Aktivist*innen diskutiert, vor allem auch in Hinblick auf die zahlreichen Wahlen in diesem Jahr, bei dem sich Rechtsextreme im Höhenflug wähnen.
Seit dem 7. Oktober suchen immer mehr linke Antiimperialist*innen den Schulterschluss mit terroraffinen Islamisten. Sie schmieden neue Allianzen, vereint im Hass gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt. Dieser Schulterschluss ist nur eine der Formen, in denen sich Antisemitismus derzeit ganz offen zeigt: Ein Ausblick auf das zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus, das Anfang Juni erscheint.
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie Viel Macht 1€“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder an einen neu eingerichteten Fonds zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Gelder der Spendenaktion zur Unterstützung mutmaßlicher Betroffener von Rammstein-Sänger Till Lindemann sollen langfristig über den Fall hinauswirken.
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie viel Macht 1 Euro“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder* an den neu eingerichteten Fonds Tilda zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt, den die Initiative #STATTBLUMENträgt. Die Amadeu Antonio Stiftung sprach mit Sally Lisa Starken, Mit-Gründerin von #STATTBLUMEN und Katharina Göpner, eine der Geschäftsführerinnen des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe.
Vor 79 Jahren, am 11. April 1945, wurde das KZ Mittelbau-Dora durch US-amerikanische Truppen befreit. Am 15. April findet die Gedenkveranstaltung statt. Neben dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Andreas Froese, dem Leiter der KZ-Gedenkstätte, hat auch unser Kollege Dr. Nikolas Lelle gesprochen. Lelle leitet die Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Wir dokumentieren seine Rede.
Die Amadeu Antonio Stiftung und zahlreiche weitere Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützen den nachstehenden Protest und Aufruf der Parteijugenden gegen den geplanten “Palästina-Kongress”. Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!
Sinti*zze und Rom*nja sind eine seit mehreren hundert Jahren in Europa lebende Bevölkerungsgruppe und die größte Minderheit Europas. Ihre Geschichte ist auch eine jahrhundertelange Erfahrung von Ausgrenzung, Abwertung und Diskriminierung – und genauso langer Kämpfe um Gleichberechtigung und Anerkennung. Der Internationale Tag der Roma erinnert an die Anfänge der Bürgerrechtsbewegung mit dem ersten Welt-Roma-Kongress, der am 8. April 1971 in London stattfand.
Mehr als sechs Millionen Likes und knapp 400.000 Follower*innen: Die AfD ist die erfolgreichste Partei auf TikTok. Auf der Plattform gibt die rechtsextreme Partei den Ton an und das ist sehr gefährlich, nicht nur in Hinblick auf das Superwahljahr 2024. Doch was macht die AfD so erfolgreich? Welche Strategien nutzt die Partei? Und was kann man dagegen tun?
Das Thema Antisemitismus gilt als kompliziert, als vermint: Die Frage, was Antisemitismus ist, sei angeblich nicht leicht zu beantworten. Ein neuer Ansatz kommt von Nikolas Lelle, Leiter des Bereichs Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung.
Das Oberverwaltungsgericht Münster soll entscheiden, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Währenddessen hat sich die AfD vom parlamentarischen Arm zur Herzkammer des Rechtsextremismus in Deutschland entwickelt. Wer die AfD bewerten will, muss auch ihre Vorfeld- und Unterstützungsstrukturen in den Blick nehmen.
Ein Jahr nachdem die Meldestelle Antifeminismus den Betrieb aufgenommen hat, veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung ein erstes Lagebild zur Auswertung, 372 der in 2023 eingegangenen Meldungen wurden als antifeministische Vorfälle eingeordnet. Sie umfassen eine Bandbreite von Bedrohungen und Beleidigungen über antifeministische Mobilisierung bis hin zu Sachbeschädigung und Gewalt.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Informationskrieg um Deutungshoheit. Bedrohungslagen erzeugen und Feindbilder kreieren: Das sind die Kernanliegen Kreml-naher Desinformationskampagnen. Sie nutzen dafür unterschiedliche perfide Strategien. Wir erklären die wichtigsten Methoden kurz und knapp.
Um Rechtsextremismus aufzuhalten, braucht es mehr als Warnungen und allgemeine Bekenntnisse zu Demokratie und Toleranz. Es braucht Initiativen, die gegen Hass und Demokratieverdrossenheit aufstehen, die der Hetze gegen Minderheiten, vermeintliche „Eliten“ und Andersdenkende mit Aufklärung und einer demokratischen Debattenkultur entgegentreten. Für solche Projekte haben wir den Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland ins Leben gerufen.
Esoterik, ebenso wie esoterisch interessierte Menschen, sind nicht grundsätzlich antidemokratisch. Allerdings kann Esoterik eine Verbindung zwischen vermeintlich harmloser Spiritualität und antidemokratischen Ideologien darstellen. Unser FAQ bietet 22 kurze und knappe Antworten auf wichtige und häufig gestellte Fragen rund um die Themen Verschwörungsideologien und Esoterik.
Nach über drei Jahren wird am 22. Februar 2024 am Amtsgericht Braunschweig der Prozess gegen das Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, Martin Kiese, eröffnet. Es ist nunmehr der dritte Versuch eines Strafverfahrens gegen den rechtsextremen und antisemitischen Hetzer.
Ihr sucht noch das passende Motiv für eine Demonstration gegen Rechtsextremismus? Unsere Druckvorlagen könnt ihr in verschiedenen Größen unkompliziert drucken!
Der Auftakt für das Superwahljahr 2024 im Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis blieb bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl am Abend des 28. Januars 2024 spannend. Mit 52,4 % der Stimmen konnte sich der CDU-Kandidat Christian Herrgott nur knapp gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum (47,6 %) durchsetzen.
Die Identitäre Bewegung verliert immer mehr an Relevanz, größere öffentlichkeitswirksame Aktionen gelingen ihr nicht mehr und das identitäre Firmengeflecht, mit…
Der Landkreis Nordsachsen gehört zu den Hotspots rechtsmotivierter Angriffe in Sachsen. Neben Sachbeschädigungen gehören dazu auch unter anderem tätliche Angriffe gegen Geflüchtete und Aktivist*innen auf CSDs. Diese Bedrohungslage ist für viele Menschen mittlerweile zum traurigen Alltag geworden. Das Recherchekollektiv chronik.LE und die Amadeu Antonio Stiftung nehmen demokratiefeindliche Akteur*innen und Bewegungen in Nordsachsen in den Blick – sowie die Herausforderungen der demokratischen Zivilgesellschaft.
Rechtsextreme und Verschwörungsidelog*innen versuchen regelmäßig Proteste zu instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen. Insbesondere in den letzten Jahren entstand sichtbarer denn je ein Mischmilieu aus Reichsbürgern, Verschwörungsideolog*innen und rechtsextremen Esoteriker*innen. Den Anschluss finden sie untereinander nicht nur auf der Straße bei Protesten gegen „die da oben“, sondern auch in alternativen, ökologischen Kontexten auf dem Land und in der Stadt, im Yoga-Kurs und im Naturschutz-Verband.
Bei einem Treffen in einem Landhotel nahe Potsdam planten Rechtsextreme die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen, die nicht ihren rassistischen Reinheitsvorstellungen entsprechen. Bei der Planung mit dabei: Ulrich Siegmund, AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt und der erfolgreichste deutsche Politiker TikToks.
Seid ihr in der Landwirtschaft oder in der Umwelt- und Klimabewegung engagiert? Wollt ihr euch für eine demokratische Landwirtschaft und Gesellschaft einsetzen? Und wollt ihr euch dabei klar von Nazis abgrenzen, dann seid ihr hier richtig!
Rechtsextreme beeinflussen mit Wortschöpfungen den politischen und gesellschaftlichen Diskurs: Eingängige, wohlklingende und leicht von der Zunge gehenden Begriffe, hinter denen nichts als harmlos verpackter Hass steckt.
Heute protestieren wieder Bauern bundesweit gegen eine landwirtschaftliche Gesetzesreform. Die Demos der vergangenen Woche wurden von der extremen Rechten instrumentalisiert. Nicht zum ersten Mal.
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