Von Pirna, Panketal, Zittau über Grimma, Bautzen, Gera bis Müncheberg, Annaberg-Buchholz, Taucha: 61 Initiativen bekommen Unterstützung beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratieverachtung. Wir ziehen eine Zwischenbilanz des Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland.
Aktivist*innen in ländlichen Räumen wünschen sich mehr Kontakte untereinander und Unterstützung ihrer Arbeit, auch durch Initiativen und Engagierte aus Großstädten. Denn angesichts wachsender Bedrohungen durch rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen braucht es gebündelte Kräfte mehr denn je. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Vernetzung.
Im Superwahljahr 2024 stehen am 9. Juni die Europawahlen an. In neun Bundesländern werden außerdem neue Kreis-, Gemeinde- oder Stadtvertretungen gewählt. Es droht ein autoritärer Umbau von Rechtsstaat und Gemeinwesen nach rassistischen Prinzipien, wenn rechtsextreme Parteien parlamentarische Mehrheiten erringen. Wir stellen sieben durch die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung unterstützte Aktionen für das kommende Wochenende vor, die nur ein kleiner Teil des starken Gegenwinds gegen Hass und Hetze sind, der bundesweit weht.
Aktuelle Statistiken und Umfragen zeigen eine deutlich gesunkene Hemmschwelle zu Anfeindungen, Beleidigungen und Angriffen gegen Lokalpolitiker*innen. Auch im niedersächsischen Landkreis Gifhorn erleben Kommunalpolitiker*innen Anfeindungen. Engagierte, die solchen Hass schon selbst erlebt haben, machen sich stark für die Unterstützung von Betroffenen.
Timo Büchner besuchte alle 33 Prozesstage, um das Verfahren gegen den „Reichsbürger“ Ingo K. aus Bobstadt zu dokumentieren. Nun ist die Broschüre „Tatort Bobstadt“ erschienen, die die Amadeu Antonio Stiftung gefördert hat. Im Interview spricht Büchner über seine Eindrücke vom Angeklagten und darüber, wie er die Atmosphäre in Stammheim erlebt hat.
Im Jahr 2023 unterstützte der Opferfonds CURA mithilfe seiner Spender*innen Betroffene rechter Gewalt in 81 Fällen mit einer Summe von insgesamt 54.082,25 Euro (Stand Dezember 2023). Die Unterstützungssumme stieg damit, wie auch schon im vergangenen Jahr, weiter an. Die Anzahl der Anträge war im Jahr 2023 so hoch wie nie zuvor seit Bestehen des Opferfonds CURA.
Seit 1998 berät der Verein Opferperspektive Brandenburg Betroffene von rechter Gewalt und Diskriminierung. Die Initiative, entstanden aus selbstorganisierten Jugendzentren heraus, ist das erste Projekt, das die junge Amadeu Antonio Stiftung mit einer Förderung ermöglicht. Vorbehaltlos an der Seite der Opfer zu stehen, war ein Paradigmenwechsel in den Baseballschlägerjahren – und die Blaupause für Beratungsstellen bundesweit.
Ausgerechnet die Teile des Landes, die von Zuwanderung massiv profitieren würden, sperren sich vehement gegen jede Form der Migration: In Thüringen könnte die AfD bei der Landtagswahl 2024 stärkste Kraft werden. In Sonneberg hat die rechtsradikale Partei bereits ihren ersten Landrat.
Dieses Jahr hat uns wieder mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie dringlich die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus ist. Im Jahr 2023 haben wir dank der Unterstützung unserer Spender*innen über hundert Projekte der demokratischen Zivilgesellschaft gefördert.
Überregional bekannt wurde die kleine sächsische Stadt Ostritz wegen des rechtsextremen „Schild und Schwert“-Festivals. Über mehrere Jahre versuchen Neonazis den Ort zum Schauplatz für ihre menschenverachtenden Inhalte und Aktivitäten zu machen und ungestört zu Rechtsrock zu feiern. Die Ostritzer*innen wehren sich erfolgreich dagegen und setzen der braunen Party ihr eigenes Festival entgegen. Gemeinsam können sie zeigen, dass sich zivilgesellschaftliche Vernetzung lohnt und ihre Stadt bunt statt braun ist.
Im Jahr 2023 demonstrieren mehr Menschen als je zuvor für LGBTQI*-Rechte. Auch in vielen kleinen Städten werden Christopher Street Days organisiert, auch in Sachsen. Gleichzeitig gibt es mehr Angriffe auf Teilnehmende. Und trotzdem lassen sich queere Menschen vor Ort nicht unterkriegen und gehen weiter auf die Straße. Zu Gast beim CSD in Zwickau.
Im sächsischen Landkreis Görlitz gingen während der Pandemie regelmäßig montags Coronaleugner*innen entlang der B96 auf die Straße, die AfD fährt hohe Wahlergebnisse ein, immer wieder finden auch rechtsextreme Konzerte statt. Der kleine Ort Sandförstgen hat 46 Einwohner*innen und liegt 25 km von Bautzen entfernt. Die Landschaft ist hügelig, die Teerstraßen, die in den Ort führen, sind schmal. Eine öffentliche Verkehrsanbindung gibt es nicht. Hier im ostsächsischen ländlichen Raum veranstalten junge Leute ein Festival gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt.
Würdig, zeitgemäß und mitten im öffentlichen Raum in Bremen zeigt das jüdisch-muslimische Dialogprojekt Köfte Koscher, wie an die mehr als 219 Todesopfer Rechter Gewalt in Deutschland erinnert werden kann. Köfte Koscher holt die Erinnerung zurück in den öffentlichen Raum, denn rechte Gewalt geht uns alle etwas an.
In der Gedenkstätte Sachsenhausen erinnert eine neue Gedenkstele an die Häftlinge, die als „Asoziale“ verfolgt wurden. Erst jetzt, 78 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, wird so endlich des Schicksals dieser Opfergruppe gedacht, die so lange ignoriert, stigmatisiert und verleugnet wurde. Zu verdanken ist die Gedenkstele dem selbstorganisierten Kampf einiger Angehöriger. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützte sie dabei mit einer Förderung.
Das Projekt “Border Calls” gibt Einblick in die Fluchtgeschichten von zehn Menschen. Sie alle sind über die sogenannte Balkanroute in die EU gekommen. Ihre Geschichten sind nun hörbar, über Telefone, die an öffentlichen Orten in ganz Berlin hängen. Es sind Telefonate über Leid und Hoffnung, Schmerz und Mut – und eine EU, deren bankrotten Ideale schon lange der Vergangenheit angehören.
Ein Spiel zwischen zwei Berliner Vereinen im November 2022 zeigte den blanken Antisemitismus im deutschen Fußball. Viele Menschen und Vereine solidarisierten sich mit dem betroffenen TuS Makkabi Berlin. So auch Oranje Berlin 09. Sie widmen ihren diesjährigen FreedomCup den Geschehnissen rund um das Skandal-Spiel und möchten aufklären. Die Amadeu Antonio Stiftung förderte das Turnier.
Eine ganze Rom*nja-Community wird aus ihrem Zuhause in Berlin-Friedrichshain verdrängt. Der Fall steht sinnbildlich für die Herabwürdigung marginalisierter Menschen und einen Mietmarkt, der von Verdrängung und Existenzangst geprägt ist. Wir fördern die Fotoausstellung “Casa Noastrâ – Unser Haus”, die das Leben im Plattenbau zeigt.
Am 30. Mai 1993 stecken vier Täter den Eingangsbereich des Wohnhauses der Familie Genç in Brand. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç verlieren ihr Leben. Im Solinger Zentrum für verfolgte Künste erinnert nun eine Ausstellung an die Opfer. Sie zeigt auch, wie unterschiedlich heute an Todesopfer rechter Gewalt erinnert wird. Gefördert wird die Ausstellung von der Amadeu Antonio Stiftung.
Stimmgewaltig gegen Rassismus und Sexismus: In Hamburg-Wilhelmsburg haben sich Frauen zu einem Chor zusammengefunden, um ihre Stimmen auf öffentlichen Veranstaltungen und Demos gegen Diskriminierung zu erheben. Viele von ihnen sind selbst betroffen von Abschiebungen oder rassistischen Vorurteilen.
Der Fotojournalist Julius Schien bereist Tatorte rechtsextremer Morde. Seine Aufnahmen offenbaren die Alltäglichkeit der Orte, die „Rechtes Land“ wurden, und es teilweise heute noch sind.
Rassismus ist allgegenwärtig – auch in der Schule. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert den Aktionstag für Toleranz und Vielfalt am Hilda-Gymnasium in Pforzheim, an dem sich Schüler*innen und Lehrer*innen in diesem Jahr mit einem spezifischen Thema auseinandersetzten: Anti-Schwarzer Rassismus.
Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung wird auch in diesem Jahr von uns gefördert: Die Feinde der Demokratie sind so erfolgreich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verschieben die Grenzen, die das Grundgesetz vorgibt. Im Report »Recht gegen rechts« 2023 beschreiben prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle. Eine dringliche Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts.
Sie werden mit Rassismus nicht nur im Alltag, sondern auch in ihren eigenen Familien konfrontiert. Transnational adoptierte Menschen machen häufig diese Erfahrung und kämpfen zudem mit Identitätskonflikten. Ein von der Amadeu Antonio Stiftung geförderter Workshop des Korea-Verbandes nimmt sich genau dieser Thematik an.
Das Jahr 2022 war geprägt von gesellschaftlichen Krisen – insbesondere vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Auch die andauernde Corona-Pandemie und die Energieversorgungskrise verschärften gesellschaftliche Problemlagen. So zum Beispiel die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsideologien sowie die Entfremdung von der Demokratie in verschiedenen Milieus. Diese Themen haben im Jahr 2022 auch die demokratische Zivilgesellschaft bewegt.
Im Krisenherbst erstarken auch im sächsischen Zittau demokratiefeindliche Proteste. Sie treffen hier auf einen fruchtbaren Nährboden aus gewachsenen rechtsextremen Strukturen. Aber auch auf Widerstand. Eine Reportage.
Rund 100.000 Menschen mit Behinderung wurden von den Nazis ermordet. Die Oberlahnregion war ein Zentrum des NS-Krankenmordes. Um Schüler*innen und Erwachsenen die „Euthanasie“ der Nationalsozialisten näher zu bringen, zeigte der Verein „Weilburg erinnert e.V“ das Theaterstück „Ännes letzte Reise“. Es erzählt den realen Fall von Anna Lehnkering, die von 1936 bis 1940 Patientin in der Heil- und Pflegeanstalt Bedburg-Hau war und später ermordet wurde.
Der Lokaljournalismus steht stark unter Druck. Bei ganz vielen Zeitungen geht die Auflage zurück. Andere Perspektiven, gerade aus marginalisierten Communitys, fehlen. So ist in Wurzen die Idee eines alternativen Stadtmagazins aufgekommen, das von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert wird: Das Wurzener Extrablatt – Bürger*innenjournal Wurzen.
Mitten in der Stadt von Oranienburg errichteten die Nazisn schon1933 ein Konzentrationslager. In der Stadtgesellschaft ist das nur zum Teil bekannt. Engagierte Bürger*innen wollen das ändern. Mit einem Audiowalk und einem begleitenden Reader machen sie verschiedene Perspektiven sichtbar und bearbeiten Themen wie die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Oranienburg, rechte Gewalt in den 1990ern und das Leben in Oranienburg heute.
İsmet Tekin ist Überlebender des antisemitischen und rassistischen Anschlags von Halle im Oktober 2019. Er arbeitete damals im Imbiss „Kiez-Döner“ im belebten Paulusviertel, einem der Anschlagsorte. Seit drei Jahren setzen er, sein Bruder und Unterstützer*innen sich ohne Pause gegen das Vergessen ein. Leicht gemacht wird ihnen das nicht. Im Gedenkort TEKIEZ organisieren sie das Gedenken an die Opfer des Anschlags derzeit weitgehend ehrenamtlich. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt sie dabei mit einer Projektförderung.
Steffen Liebscher ist Kurator der Ausstellung „Rechtsterrorismus – Verschwörung und Selbstermächtigung – 1945 bis heute“, die ab dem 28. Oktober dieses Jahres im Nürnberger Memorium zu sehen sein wird. Die Ausstellung ist ein besonderes Projekt für das Memorium über das er mit uns im Interview gesprochen hat. Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Wanderausstellung mit einer Förderung unterstützt.
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