Die AfD konnte gestern bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihr Ergebnis fast verdoppeln. Die rechtsradikale Partei fängt offenbar momentan die Wut und Angst vieler ein, obwohl sie keine Antworten auf brennende soziale Fragen hat.
Am 9. Oktober 2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Eine wichtige Wahl, denn das Land steht vor großen Herausforderungen, wenn es um Rechtsextremismus, menschenfeindliche Ideologien & Demokratiefeindlichkeit geht.
Antisemitismus gewinnt in vielen gesellschaftlichen Bereichen neuen Aufschwung: etwa im Kontext der Pandemie, des Kriegs in der Ukraine und der Debatte um die documenta15. Der Umgang mit antisemitischen Werken auf der diesjährigen Kunstschau hat gezeigt, dass jüdische Perspektiven ignoriert und Antisemitismus-Vorwürfe pauschal abgewehrt werden. Zu diesem Schluss kommt die Amadeu Antonio Stiftung, mit dem Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus #10.
Auf den verschwörungsideologischen „Querdenken“-Demonstrationen der letzten Jahre herrschte häufig eine große Gewaltbereitschaft und Pressefeindlichkeit. Immer wieder wurde Journalist*innen bedroht, beschimpft und gewaltsam angegriffen. In mehreren Fällen unterstützte der Opferfonds CURA die Betroffenen. Einer der Betroffenen ist Julian Rzepa. Ein Interview.
Die jüngsten Ergebnisse des Sachsen-Monitor sind unter den Eindrücken der Pandemie und ihrer Folgen entstanden und lassen einen Schluss zu, wie die Sächsinnen und Sachsen derzeit denken und fühlen. Wir haben uns die Ergebnisse vor dem Hintergrund einiger Themen angesehen, die uns im sächsischen Büro der Amadeu Antonio Stiftung bewegen.
„Sturm auf den Reichstag”, Fackelmärsche vor den Wohnhäusern von Politikern, Angriffe auf Ärzte, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollzieht sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise.
Reportage: Jamel ist ein regelrechtes Nazidorf – mit Ausnahme der Lohmeyers. Seit 15 Jahren organisiert das Ehepaar das Festival „Jamel rockt den Förster“, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Doch ihr Engagement hat einen Preis. Ein Besuch.
Bedrohungen aus dem Coronaleugner*innen-Milieu treiben die Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr in den Tod. Wie können kritische Stimmen sich schützen, dabei aber ihre Äußerungsfreiheit behalten?
Die Amadeu Antonio Stiftung und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig analysieren in der zweiten Ausgabe des EFBI Digital Reports, wie Akteure aus dem extrem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum in Sachsen versuchen, gesellschaftliche Parallelstrukturen aufzubauen.
Im Juli 2011 tötete ein Rechtsterrorist 77 Menschen in Norwegen. Er inspirierte eine neue Generation von Attentätern, die sich online radikalisieren und vernetzen. Doch ganz neu ist das Phänomen nicht. Es ist Ausdruck einer rechtsextremen Ideologie, die bereits in den 1970er Jahren entstand.
Es rumort in der Berliner Partyszene, immer wieder werden Verbindungen in das organisierte „Querdenken“ Milieu bekannt. Ob jüngst Dr. Motte bei der „Rave The Planet“ Demonstration oder Captain Future im KitKat. Alles unglückliche Einzelfälle?
Die Selbstenttarnung des Kerntrios des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ im November 2011 war eine gesellschaftliche Zäsur: Sie offenbarte, dass Rechtsextreme vor den Augen der Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg ungestraft Morde und Verbrechen verüben konnten. Wir sprechen mit Betroffenen über ihre Erfahrungen, fehlendes Mitgefühl und fehlende Unterstützung.
Ende dieser Woche wird am Frankfurter Oberlandesgericht das Urteil in einem Prozess erwartet, den der wegen Rechtsterrorismus angeklagte Angeklagte vor allem als Bühne für seine Inszenierung nutzte. Grund genug, den Fall noch einmal zusammenzufassen.
Die weltweit vernetzte akzelerationistische Szene kommt nicht zur Ruhe: Gestern berichtete Belltower.News vom Attentat mit drei Toten in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen, am Abend feuerte ein 21-Jähriger in der Nähe von Chicago (USA) von einem Hausdach auf eine Festival-Parade zum 4. Juli.
Geschlechtsspezifische Gewalt ist in Deutschland immer noch ein Randthema, das eher wenig politische Aufmerksamkeit erfährt. Aber Achtung! Für Antifeminist*innen ist das Thema ein gefundenes Fressen. Wir haben da was dagegen! Mit unserem Online-Tool gegen-antifeinismus.de kannst du ganz einfach antifeministische Behauptungen erkennen und widerlegen!
Einzelausstellung im Neubau der Kunsthalle Osnabrück 25.06.22–16.10.22 Die Praxis des Forum demokratische Kultur und zeitgenössische Kunst (Forum DCCA) umfasst eine…
Antisemitismus ist keine Kunst. Antisemitismus ist ein Weltbild. Kunstfreiheit erreicht ihre Grenzen dort, wo Menschenfeindlichkeit anfängt. Verantwortliche aus Kunst, Politik und Zivilgesellschaft können den Fall Documenta15 nicht so stehen lassen. Denn er ist kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck verwurzelten Menschenhasses, der akzeptiert wird, wenn es um Jüdinnen*Juden geht.
Am 24. Juni 1982 erschießt ein Neonazi in der Nürnberger Innenstadt drei Menschen und verletzt drei weitere schwer. Das Motiv: Rassismus. Ein Fall, der 40 Jahre zurückliegt, viele Parallelen zu jüngeren Terroranschlägen aufweist und dennoch kaum im kollektiven Gedächtnis verankert ist.
Zum Gedenken an den rassistischen Mord an Amadeu Antonio und zur Erinnerung an ehemalige Vertragsarbeitende in der DDR wurde in Eberswalde ein neuer Geschichtsbaum eingeweiht. Er ergänzt die Gedenktafel an der Eberswalder Straße und wird von der Amadeu Antonio Stiftung sowie der Stadt Eberswalde gefördert.
Mit unserem Projekt „re:set – Jugend gegen Hass im Netz in Sachsen“ engagieren wir uns Netzwerk „Hate Speech“ Sachsen. Das Netzwerk reagiert mit einer Stellungnahme auf die Recherchen des ZDF Magazin Royale zum Thema „Wo die deutsche Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet versagt“.
Am 12. Juni können die Bewohner:innen Sachsens nicht nur über die Bürgermeister:innen von über 200 Kommunen abstimmen, auch in neun der zehn sächsischen Landkreise wird am Sonntag darüber entscheiden, wer ihnen über die nächsten Jahre als Landrat oder Landrätin vorstehen wird. Was im Normalfall nach nichts Besonderem klingt, bekommt in diesem Jahr in Sachsen eine nicht zu unterschätzende Brisanz: In Sachsen besitzt die AfD ihre stärkste Wähler:innenschaft; auf Bundes- und Landesebene war der Freistaat zuletzt ein Garant für eine hohe Zahl an Direktmandaten.
“Putin ist ein zweiter Hitler”, antisemitische TikTok-Challenges zum Ukraine-Krieg und neue Querverbindungen in der verschwörungsideologischen Szene: Das “Querdenken”-Milieu ebnete den Weg für neue austauschbare Formen des Antisemitismus, das belegt und dokumentiert unser neues Lagebild Antisemitismus.
Eine erstarkende extreme Rechte hat in der jüngsten Vergangenheit zu andauernden Drohgebärden gegenüber der Zivilgesellschaft geführt. Koordinierte Hassangriffe spielen dabei…
In Sachsen werden zwischen Mai und Juli 2022 zahlreiche Bürgermeister:innen und Landrät:innen neu gewählt. Erstmals engagiert sich auch die 2021 gegründete rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“. Auch die AfD wird versuchen, das eine oder andere Rathaus beziehungsweise Landratsamt zu erklimmen. Unabhängig davon bangen vor allem engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft ob der Wahlausgänge in diversen Kommunen und Landkreisen.
Petra Köpping (SPD) ist seit 2019 Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Ihrem Buch “Integriert doch erstmal uns! Eine Streitschrift für den Osten” geht sie der Frage nach, warum gerade in Ostdeutschland das Misstrauen in die Politik und die Distanz zu Demokratie so groß sind – und fordert eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir sprachen mit ihr über ihre Einschätzung zur aktuellen Lage.
Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind noch viele Fragen offen. Vor allem das Netzwerk, dass die NSU-Taten erst ermöglichte, ist noch nicht umfassend beleuchtet. Und dabei reicht es bis zum Mord an Walter Lübcke. Über die weitreichenden Kontakte des NSU-Umfeldes zum Lübcke-Mörder.
Im Frühjahr 1992 attackierte ein gewaltsamer Mob über Tage eine Asylunterkunft im Mannheimer Stadtteil Schönau. Während sich die Namen Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen ins kollektive Gedächtnis der bundesdeutschen Nachwendezeit einschrieben, sind die rassistischen Ausschreitungen in Mannheim-Schönau weitgehend vergessen.
Ein Rechtsterrorist ermordet in Buffalo, New York, zehn Menschen, fast alle Opfer sind schwarz. Ein Blick in sein „Manifest“ zeigt ein zutiefst rassistisches und antisemitisches Weltbild. Und eine Verehrung für den Christchurch-Attentäter.
Am Samstag kam es in Buffalo zu einem rechtsterroristischen Anschlag, bei dem ein 18-Jähriger in einem Supermarkt in einer Schwarzen Neighborhood das Feuer eröffnete und 10 Menschen erschoss. Der Anschlag weist Parallelen zu vorherigen Taten auf. Eine Einordnung.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die staatlichen Corona-Maßnahmen nahezu nahtlos als Mobilisierungsthema Nummer Eins in extrem rechten und verschwörungsideologischen Milieus abgelöst. Zu diesem Ergebnis kommt das gemeinsame systematisches Online-Monitoring extrem rechter und antidemokratischer Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung und des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig.
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