Mit dem seit Jahren steigenden Rechtsextremismus geht auch ein stark gestiegenes Selbstvertrauen der extremen Rechten einher. Diese äußert sich auch in stark gestiegenen Angriffen auf die demokratische Zivilgesellschaft. Angriffe und Bedrohungslagen gegen Engagierte zeigen sich auf vielfältige Art und Weise. Eine aktuelle Studie widmet sich den Hintergründen.
PEGIDA ist vorbei. Aber parlamentarisch als auch außerparlamentarisch hat die rechtsextreme Bewegung Spuren der Unsicherheit hinterlassen.
Populismus und Rechtsextremismus bedrohen die Demokratie – überall. Demokratiefeindlichkeit ist ein globaler Trend, der sich nicht national und isoliert betrachten lässt. Egal ob in Frankreich, Polen, Ungarn, Italien oder den Niederlanden: Rechtsextreme Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Noch ist kein Zaubermittel gefunden, doch es lohnt sich zu betrachten, wie andere europäische Länder mit Rechtsextremen umgehen, um Rückschlüsse für Deutschland und den Umgang mit der AfD ziehen zu können. Aber jeder dieser Ansatz hat Vor- und Nachteile und kann verschiedene Auswirkungen auf die politische Landschaft haben.
Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am vergangenen Sonntag fragen sich nun viele, wie es dazu kommen konnte. Die Kurzanalyse des unserer Kolleg*innen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) liefert erste Erklärungen.
Die Ergebnisse stehen nicht für ein gemeinsames Signal gegen Rechtsextremismus, sondern ein Hinterherrennen hinter Themen der AfD mit fatalen Folgen: Die Brandmauer gegen Rechts schwindet, es kommt zu fatalen Diskursverschiebungen bei Schlüsselthemen der AfD und zu einem Gewöhnungseffekt an eine regressive Politik. Ein populistischer Wahlkampf demokratischer Parteien auf dem Rücken von Minderheiten zahlt letztlich auf das Konto der AfD ein.
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Ein neues Gutachten zum Neutralitätsgebot stärkt Vereine in Sachsen! Auch wer staatliche Fördermittel erhält, darf vor der Politik rechtsextremer Parteien warnen und muss sie nicht in Formate einbeziehen, wenn das eigenen Zielen widerspricht.
Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 lässt uns vorsichtig aufatmen: Er sieht keine massiven Kürzungen bei der Demokratiearbeit, den Jugendverbänden, der politischen Bildung und dem Kinder- und Jugendplan vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Wir bleiben weiter für euch laut, gerade jetzt. Für alle.
Auf Telegram sind die rechtsextremen Freien Sachsen ein zentraler Akteur, ihre Nachrichten werden breit rezipiert. Auch im Kommunalwahlkampf präsentierten sie sich als übergreifende Bewegungspartei. Sich größer zu machen, als sie sind, gehört aber auch zur Strategie der Kleinstpartei. Der Kommunalwahlkampf der Freien Sachsen ist Schwerpunktthema des neuen Digital Reports der Amadeu Antonio Stiftung und des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig.
Der türkische Fußballnationalspieler Merih Demiral führt seine Mannschaft mit zwei Toren gegen Österreich (2:1) ins Viertelfinale der Fußball-EM 2024 und feiert mit einer eindeutigen Geste: dem „Wolfsgruß“ der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe. Wer sind die Grauen Wölfe und wie gefährlich sind sie?
Insgesamt 331 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle (RIAS) Niedersachsen im Jahr 2023, das bedeutet eine Zunahme um 61% im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Vorfällen gehören u. a. Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigungen.
Die Stichwahlen und Europaparlamentswahlen zeigen, dass die Demokratie in Thüringen weiterhin bedroht ist durch antidemokratische und menschenfeindliche Positionen. Auch wenn die AfD keine Ämter gewinnen konnte, steigt der Druck. Zu diesem Ergebnis kommt die Kurzanalyse der Thüringer Kommunalwahlen
und Europaparlamentswahlendes IDZ Jena.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen:
Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene. Unsere Einschätzungen.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!
Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland eine beispiellose Qualität. Dabei nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus ab. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es kommt zu einer folgenschweren Radikalisierung, die insbesondere eine Bedrohung für Jüdinnen*Juden ist.
Die extreme Rechte will die EU abschaffen – und damit auch den größten Garanten für Frieden und Wohlstand in Europa.
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und „Gender“ stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, eine europaübergreifende Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben: Sie fungieren als harmlos wirkende Brückenbauerinnen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, als hippe Influencerinnen mit Anschlüssen zu jungen Menschen und als Hüterinnen vermeintlich zentraler Werte des „Volkes“. In unserer Anylse nehmen wir genau das unter die Lupe.
Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die für unsere Arbeit dramatische Folgen hätten. Doch es geht um so viel mehr als um Geld.
Die Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2024 wurden schon seit Monaten als Stimmungstest für das Wahljahr 2024 erwartet – gerade in Hinblick auf das Abschneiden der AfD. Die Kommunalwahlen gelten als Gradmesser dafür, inwieweit
die jüngsten Gerichtsverhandlungen, Enthüllungen und Skandale der AfD an der Wahlurne geschadet haben. Dementsprechend liegt der Fokus unserer Kolleg*innen vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kommunalwahlen in Thüringen auf der Einordnung der Stimmergebnisse für rechtsextreme Parteien und Bündnisse.
Was machen wir nun mit TikTok? Diese Frage stellen sich pädagogische Fachkräfte, Lehrer*innen, Eltern, Begleitpersonen von Jugendlichen und junge Menschen gleichermaßen. Pre:bunk möchte dazu beitragen, Antworten auf diese Frage zu finden und dazu ermuntern, TikTok als Interventionsfeld digitaler sozialer Arbeit und politischer Bildung zu betrachten.
Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen und so schwer verletzt, dass er nicht ansprechbar war. Unsere Gedanken und unsere volle Solidarität sind bei Matthias Ecke und seinen Angehörigen. So erschüttert wir über den extremen Angriff sind, so wenig darf er uns überraschen. Es ist die logische Konsequenz aus “Wir werden sie jagen”, der von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 vorgegebenen Stoßrichtung. Rechtsextremer Hass und Hetze fallen auf fruchtbaren Boden.
Der Überfall der Hamas auf Israel und die anschließenden Kämpfe im Gazastreifen hatten weltweite Auswirkungen. In Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung beleuchten wir in dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports die Reaktionen der extrem rechten Telegram- Szene in Sachsen auf die Ereignisse vom und nach dem 7. Oktober 2023.
Mehr als sechs Millionen Likes und knapp 400.000 Follower*innen: Die AfD ist die erfolgreichste Partei auf TikTok. Auf der Plattform gibt die rechtsextreme Partei den Ton an und das ist sehr gefährlich, nicht nur in Hinblick auf das Superwahljahr 2024. Doch was macht die AfD so erfolgreich? Welche Strategien nutzt die Partei? Und was kann man dagegen tun?
Nach über drei Jahren wird am 22. Februar 2024 am Amtsgericht Braunschweig der Prozess gegen das Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, Martin Kiese, eröffnet. Es ist nunmehr der dritte Versuch eines Strafverfahrens gegen den rechtsextremen und antisemitischen Hetzer.
Der Auftakt für das Superwahljahr 2024 im Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis blieb bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl am Abend des 28. Januars 2024 spannend. Mit 52,4 % der Stimmen konnte sich der CDU-Kandidat Christian Herrgott nur knapp gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum (47,6 %) durchsetzen.
Rechtsextreme und Verschwörungsidelog*innen versuchen regelmäßig Proteste zu instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen. Insbesondere in den letzten Jahren entstand sichtbarer denn je ein Mischmilieu aus Reichsbürgern, Verschwörungsideolog*innen und rechtsextremen Esoteriker*innen. Den Anschluss finden sie untereinander nicht nur auf der Straße bei Protesten gegen „die da oben“, sondern auch in alternativen, ökologischen Kontexten auf dem Land und in der Stadt, im Yoga-Kurs und im Naturschutz-Verband.
Seid ihr in der Landwirtschaft oder in der Umwelt- und Klimabewegung engagiert? Wollt ihr euch für eine demokratische Landwirtschaft und Gesellschaft einsetzen? Und wollt ihr euch dabei klar von Nazis abgrenzen, dann seid ihr hier richtig!
Unser Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus thematisiert die Angriffe auf die deutsche Erinnerung nicht zuletzt im Kontext des Hamas-Terrors gegen Israel. Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an. Sie setzt die Angriffe im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmen ein und fordern „Free Palestine from German guilt“. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schuldabwehr. Nicht zuletzt im Zuge der deutschlandweiten Reaktionen auf den Hamas-Terror eine eine brandgefährliche Entwicklung.
Was ist los auf der Plattform, die besonders bei jungen Menschen so beliebt ist? Wie erleben Creator*innen, die über Gleichberechtigung und Rechtsextremismus aufklären, die Debattenkultur auf der Kurzvideoplattform? Wie stellt sich Antisemitismus auf der Plattform dar? Und wie verbreitet sind Falschinformationen, wie jüngt im Kontext des Nahost-Konflikts auf der ForYou Page? Das Projekt pre:bunk gibt Einblicke in Ihre medienpädagogische Arbeit auf der Plattform und zeigt auf, wie Radikalisierungsprävention auf TikTok gelingen kann.
Dem fehlenden Gedenken an die Opfer der Mordserie des NSU in Chemnitz setzt das Projekt „In unserer Mitte“ etwas entgegen. Am 05.10.2023 wurde im Heckert-Gebiet, also inmitten der einstigen „NSU“ Wirkstätte ein großes Wandbild eingeweiht, das den Opfern der rechtsterroristischen Mordserie gewidmet ist. Geplant und umgesetzt wurde das Wandbild von der Freiraumgalerie – Kollektiv für Raumentwicklung in enger Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Mordopfer. Eine Collage aus zehn Alltagsgegenständen an der Giebelwand der Friedrich-Viertel-Str. 2 erinnert an die Ermordeten
Wir sagen israelbezogenem Antisemitismus den Kampf an! Unser Actionkit für Lehrkräfte, Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sowie andere Interessierte stellt Antworten auf die dringendsten Fragen in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus zusammen und erläutert praxisnah den besten Umgang damit.
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